Nach den Unruhen in Kasachstan zu Beginn des Jahres scheint der erste Präsident des Landes, Nursultan Nazarbaev, seine politische Rolle verloren zu haben. Mediazona erinnert daran, wie der Personenkult um den Elbasy (kasachisch für „Führer/Kopf der Nation“, Anm. d. Red.) entstanden ist und wie die ‚Entnazarbaevisierung‘ Kasachstans jetzt stattfindet. Wir übersetzen den im Original am 24. Januar erschienenen Artikel. Der ehemalige Präsident Kasachstans, Nursultan Nazarbaev, baute über 30 Jahre lang einen Personenkult auf und tat sein Bestes, um seinen Namen in die Geschichte zu schreiben. Die Ereignisse im Januar, die zum Tod von Hunderten von Menschen und zum Einmarsch ausländischer Truppen in das Land führten, zwangen ihn jedoch, für fast 20 Tage von der Bildfläche zu verschwinden und sein Amt als Vorsitzender des Sicherheitsrats zu verlieren.

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Nach langem Schweigen hielt Nazarbaev eine Ansprache an die Nation, die eher einem Akt der Kapitulation glich und wohl kaum zum Erhalt seines Status als Vater der kasachstanischen Unabhängigkeit und der Nation beitrug. In der Zwischenzeit verlieren die Verwandten des ersten Präsidenten nach und nach ihre Ämter und Einnahmequellen, und öffentliche Darlegungen seines Namens und seiner Zitate werden retuschiert.

Der Kult

Nursultan Nazarbaev stand mehr als 30 Jahre lang an der Spitze Kasachstans und blieb auch nach seinem Rücktritt als Präsident im Jahr 2019 noch zwei Jahre lang Vorsitzender des Sicherheitsrats des Landes, der Regierungspartei Nur-Otan und der Versammlung des Volkes von Kasachstan. Unmittelbar nach seinem Rücktritt benannte sein Nachfolger Qasym-Jomart Toqaev die Hauptstadt Astana in Nur-Sultan um. Dies geschah ohne jegliche öffentliche Diskussion. In allen größeren Städten des Landes wurden zentrale Straßen nach dem ehemaligen Präsidenten benannt. Hier findet ihr unsere Berichterstattung über die Umbrüche in Kasachstan Doch solche Umbenennungen zu Ehren von Nazarbaev begannen bereits, als er noch Staatschef war. Im Jahr 1998 wurde beispielsweise der einstige Pik Komsomol im Transili-Alatau Gebirge, südlich von Almaty, in Pik Nursultan umbenannt. Später wurden im Land Schulen, Kultur- und Sportzentren sowie Bibliotheken nach Nazarbaev benannt; auch eine der renommiertesten Universitäten des Landes in Astana wurde nach ihm benannt. Tatsächlich hatte Nazarbaev dessen Gründung auch initiiert. Im Juni 2010 verabschiedete das kasachstanische Parlament Änderungen ein Gesetzespaket, das Nazarbaev Immunität und den Status des ‚Ersten Präsidenten – Elbasy‘ verlieh. Der Präsident selbst weigerte sich, das Dokument zu unterzeichnen, legte aber kein Veto ein, so dass das Gesetz 30 Tage nach dem Beschluss der Abgeordneten in Kraft trat. Die Änderungen versicherten Nazarbaev gegen Festnahmen, Verhaftungen, Durchsuchungen und Verhöre und gewährten ihm das Bankgeheimnis und die Unverletzlichkeit seiner Konten. Das Strafgesetzbuch enthält auch einen Artikel über Anschläge gegen Nazarbaev, öffentliche Beleidigungen und Angriffe auf seine Ehre und Würde sowie Verstöße gegen die Unverletzlichkeitsgarantie. Im Juli 2021 forderte das kasachstanische Informationsministerium etwa die Redaktion von Mediazona auf, ein Foto eines Elbasy-Wandgemäldes mit Clownsnase aus den Nachrichten zu entfernen, und berief sich dabei auf diesen Artikel. Auch viele Aktivist:innen und Oppositionelle wurden auf der Grundlage dieses Artikels verurteilt. Das erste Denkmal für Nursultan Nazarbaev wurde im Jahr 2011 in Almaty in einem ebenfalls nach ihm benannten Park errichtet. Im Jahr 2016 wurde in Taldyqorǵan, in der Allee der Staatssymbole der Republik Kasachstan, ein Weiteres errichtet. In der Hauptstadt Astana gibt es auch zwei Denkmäler für den ehemaligen Präsidenten, von denen eines ihn in Militäruniform zeigt, obwohl der Elbasy nie in der Armee gedient hat und keinen anderen militärischen Rang als den des Staatschefs hatte. Eines der letzten Denkmäler für Nazarbaev wurde im Juli 2021 in Túrkistan errichtet. Im Jahr 2012 änderte die Májilis, das Unterhaus des Parlaments, ein Gesetz ‚Über die Feiertage in der Republik Kasachstan‘, mit dem ein jährlicher persönlicher Feiertag für Nursultan Nazarbaev – der 1. Dezember als ‚Tag des ersten Präsidenten – Elbasy‘ – eingeführt wurde. Dabei ist zu berücksichtigen, an Nazarbaevs Geburtstag, dem 6. Juli, bereits der Tag der Hauptstadt gefeiert wurde.

„Der Mann des Jahrhunderts“

„Die Leute sagen heute zu Recht: Er ist nicht der Mann des Jahres, er ist der Mann des Jahrhunderts! Unser erster Präsident, gesegnet vom Allmächtigen! Er muss sein Herz im Hirn haben, in seinem Kopf! Deshalb sind alle seine Taten sehr gut durchdacht. Die Weisheit seiner Entscheidungen kann in keiner Weise in Frage gestellt werden“, sagte der ehemalige Abgeordnete der Nur-Otan-Partei, Vladimir Nehoroshev, auf einer Konferenz zum Thema „Die Rolle des Präsidenten bei der Etablierung des Parlamentarismus in Kasachstan“ am Vorabend des „Feiertags“ im Jahr 2012. Nazarbaev hat mehr als 30 Bücher über die Geschichte der Unabhängigkeit Kasachstans und seine Rolle in diesem Prozess verfasst. Es gibt auch Autobiografien, auf deren Grundlage das staatliche Filmstudio Kazakhfilm fünf Spielfilme gedreht hat. Jedes Jahr werden anlässlich des Tages des ersten Präsidenten Dokumentarfilme und große Interviews über den ersten Präsidenten gedreht. Lest auch bei Novastan: Kasachstan – Nazarbaevs Ehrentitel sind nicht nur Ornamente Auch Kinderbücher wurden über Elbasy geschrieben. So beschreibt Roza Aqbolatova in ihrem Buch Aq Patsha (kasachisch für ‚Der Weiße Tsar‘) die Geburt von Nazarbaev: „Eine junge Frau, die in den Wehen lag, ging auf ein Feld, auf dem es nieselte, und plötzlich, immer schneller, fiel ein dampfiger Sommerregen vom Himmel, es zuckten Blitze und es donnerte. Für einen Moment wurde es still, und ein junger Mond segelte über den Himmel und funkelte in der Steppe. Ein lautes Babygeschrei ertönte, die Gräser raschelten und die Sterne funkelten, der Himmel war übersät mit großen, großen Sternen, wie Diamanten. Es war eine märchenhafte Parade des Universums selbst“. In einer anderen Erzählung derselben Autorin wird behauptet, Nazarbaev habe in der Armee gedient, und es werden sogar Einzelheiten genannt: Dort, wo der Elbasy „auf Patrouille“ war, lag viel Schnee und Kinder fuhren Ski. Im Jahr 2009 schrieb der ehemalige britische Abgeordnete Jonathan Aitken ein Buch mit dem Titel ‚Nazarbayev and the Making of Kazakhstan: From Communism to Capitalism‘. Zwölf Jahre später wurde aufgedeckt, dass über Offshore-Konten 166.000 Pfund (knapp 199 000 Euro) für das Schreiben gezahlt worden waren. Im Jahr 2021 wird ein mehrteiliger Dokumentarfilm ‚Qazaq. Die Geschichte des goldenen Mannes‘, unter der Regie des amerikanischen Filmemachers Oliver Stoneveröffentlicht. Zwei Jahre zuvor hatte der Schöpfer von ‚Natural Born Killers‘ ein ähnliches Projekt über den russischen Präsidenten Wladimir Putin durchgeführt. Gleichzeitig beteuerten die Behörden, es gebe keinen Personenkult in Kasachstan und das Lob für Nazarbaev sei entweder durch die Natur des kasachischen Volkes selbst oder durch die Liebe der Menschen zum Präsidenten und seine Unersetzlichkeit zu erklären. Eines der Argumente für letztere Erklärung waren die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen, bei denen Nazarbaev nur 1999 79,8 Prozent der Stimmen erhielt, während er in den anderen Jahren nicht unter 90 Prozent kam. Nazarbaev hat auch seine Familie in seine politische Karriere miteingebunden. So war beispielsweise seine älteste Tochter Dariģa Nazarbaeva Senatssprecherin und wurde nach ihrer Entlassung durch Toqaev Parlamentsabgeordnete der Partei Nur-Otan. Es ist bekannt, dass sie und ihr Sohn Nurali Áliyev hochwertige Immobilien in London und Moskau gekauft haben. Nazarbaevs zweite Tochter, Dinara Kulibaeva, gilt als eine der reichsten Frauen des Landes. Sie ist mitunter Aktionärin der Halyk Bank Kasachstan. Die Zeitschrift Forbes schätzt ihr persönliches Vermögen auf 2,8 Milliarden US-Dollar (ca. 2,5 Milliarden Euro). Sie ist mit dem Milliardär Timýr Kulibaev verheiratet. Die jüngere Tochter, Álıya Nazarbaeva, arbeitete in der Verwaltung des ehemaligen Präsidenten, saß in den Vorständen großer kasachischer Unternehmen, dreht Filme und schreibt Bücher. Nach Angaben der britischen Zeitung Telegraph hat sie mehr als 300 Millionen US-Dollar (264 Millionen Euro) aus Kasachstan abgezweigt, um Immobilien in London und Dubai zu kaufen. Die Ehemänner von Nazarbaevs Töchter, ihre Söhne und Neffen sind ebenfalls mit großen Geldvermögen verbunden, da sie bis vor kurzem alle entweder in staatlichen Strukturen oder im quasi-staatlichen oder Bankensektor tätig waren. Lest auch bei Novastan: Von 17 zentralasiatischen Prinzessinnen Gleichzeitig wurden Menschen, die sich offen gegen Nazarbaev und seine Familie stellten, entweder verfolgt oder getötet, wie im Fall von Altynbek Sársenbaıuly oder Zamanbek Nurqadilov. In den Jahren der Präsidentschaft von Nazarbaev und nach seinem Rücktritt wurden kritische Aktivist:innen und Oppositionelle unter Druck gesetzt und überwacht. Bei den wenigen Kundgebungen, die sich gegen den Elbasy richteten, blockierten die Behörden das Internet und ließen die Demonstrierenden auseinandertreiben und festnehmen.

„Shal Ket“ und Nazarbaevs Verschwinden

Anfang Januar lautete eine der wichtigsten Losungen der Demonstrierenden „Shal ket“ – kasachisch für ‚Alter Mann, hau ab!‘. Diese Worte waren auf Kundgebungen in Jańaózen, Aqtaý, Atyraý, Oral, Qyzylorda, Astana, Qaraǵandy, Shymkent, Almaty und anderen Städten in Kasachstan zu hören. Die Menschen, die auf die Straße gingen, wollten den „Mann des Jahrhunderts“, der damals noch Vorsitzender des Sicherheitsrates war, nicht mehr an der Spitze des Landes sehen. In Almaty wurden nach einem Aufstand in einer nach dem ehemaligen Präsidenten benannten Straße fast alle an den Häusern hängenden Straßenschilder zerstört. Die Demonstrierenden rissen Transparente mit Zitaten von Nazarbaev herunter, entfernten Straßenschilder mit seinem Namen sowie Schilder vor dem Gebäude der Stiftung des Ersten Präsidenten. In der Stadt wurde eine Zweigstelle der regierenden Nur-Otan-Partei geplündert und in Brand gesetzt. Ursprünglich hieß sie einfach Otan (kasachisch für Vaterland), aber dann beschloss man, aus Gründen der Konsonanz die Vorsilbe „Nur“ (kasachisch für Licht) hinzuzufügen. In Taldyqorǵan rissen Demonstrierende eines der ersten Denkmäler für Nazarbaev zu dessen Lebzeiten ab und hängten es an seinem Hals am Eingang des regionalen Akimats auf. Während dieser Ereignisse tauchte Nursultan Nazarbaev selbst unter, nachdem sein letzter öffentlicher Auftritt auf den 28. Dezember zurücklag. Er äußerte sich nicht zu den Geschehnissen, und sein Pressedienst schwieg lange Zeit. Es gab Gerüchte, der ehemalige Präsident sei gestorben oder mit seiner Familie nach China oder Dubai geflüchtet, was jedoch vom chinesischen Außenministerium und der kasachischen Botschaft in den Vereinigten Arabischen Emiraten dementiert wurde.

Verhandlungen zwischen Nazarbaev und Toqaev

Am 5. Januar, auf dem Höhepunkt der Unruhen im ganzen Land, wandte sich der Präsident Toqaev an das kasachische Volk und erklärte sich anstelle von Nazarbaev zum Vorsitzenden des Sicherheitsrates, dem letzten Amt, das dem ehemaligen Präsidenten vorbehalten war. Nur drei Tage später twitterte Nazarbaevs Pressesprecher Aıdos Ukibaı, der Elbasy sei bei voller Gesundheit und habe Astana nicht verlassen. Er treffe sich mit Toqaev und unterhalte „direkten Kontakt“ zu ihm. Ukibaı erklärte dann, Nazarbaev habe selbst das Amt des Vorsitzenden des Sicherheitsrates an seinen Nachfolger übergeben. Lest auch bei Novastan: „Generation Nasarbajew“: Über die unpolitische Jugend Kasachstans „Die Situation war sehr kompliziert, und deshalb beschloss der Elbasy selbst, den Vorsitz des Sicherheitsrates an den Präsidenten abzugeben, da er sich bewusst war, dass die Unruhen und der Terror eine schnelle, harte und kompromisslose Reaktion der Führung des Landes erforderten“, schrieb  Ukibaı. Nazarbaev und Toqaev hätten schon immer „auf der gleichen Seite der Barrikaden“ gestanden, und in diesen Tagen „haben sie erneut den monolithischen Charakterder Regierung demonstriert“. Am 17. Januar veröffentlichte der britische Guardian unter Berufung auf seine Quellen einen Bericht, in dem behauptet wurde, dass Nazarbaev nach den Ereignissen im Januar in Astana war und „heftige Verhandlungen“ mit Toqaev über die Neuverteilung von Vermögen und Einfluss geführt habe. Nach Angaben des Guardian nutzte Toqaev die Repressionen, um Nazarbaev und seine Familie zu entmachten. „Der Machtkampf geht weiter. Es gibt keine Garantie für einen reibungslosen Ablauf“, heißt es in dem Papier. Ermuhamet Ertysbaev, ein ehemaliger Berater von Nazarbaev, beteuerte ebenfalls, dass er in Kasachstan sei. „Die Verhandlungen laufen noch, aber es ist klar, dass die Ära Nazarbaev vorbei ist“, sagte der Politiker. Ertysbaev machte „die konservativen Kräfte des Nazarbaev-Clans“ für die Gewalt in den Tagen der Proteste verantwortlich.

Karussell im Machtapparat

Bereits am 11. Januar hielt Toqaev eine erweiterte Parlamentssitzung ab und hielt eine Rede, in der er Nazarbaev indirekt vorwarf, dass durch ihn in Kasachstan „eine Gruppe sehr profitabler Unternehmen und eine selbst nach internationalen Maßstäben reiche Schicht von Menschen entstanden ist“. Nach Ansicht von Toqaev ist es an der Zeit, dass diese Menschen „den Menschen in Kasachstan Anerkennung geben und ihnen systematisch und regelmäßig helfen“. Zwei Tage später Toqaev zum ersten Mal seit Beginn der Proteste nach Almaty, wo er eine Sitzung des operativen Hauptquartiers abhielt – sie fand in einem der Büros im Polizeigebäude statt, in dem ein Nazarbaev-Zitat an der Wand stand. Nutzer sozialer Medien bemerkten jedoch, dass der Name des ehemaligen Präsidenten, der zuvor unter dem Zitat stand, nicht mehr zu lesen war. Nach den Ereignissen im Januar traten zwei Schwiegersöhne von Nursultan Nazarbaev, Qaırat Sháripbaev und Dimash Dosanov, als Vorsitzende der staatlichen Unternehmen QazaqGtaz und KazTransOil zurück. Toqaev unterzeichnete am 17. Januar ein Dekret, mit dem Samat Ábish, ein Neffe von Nazarbave, seines Amtes als erster stellvertretender Vorsitzender des Nationalen Sicherheitskomitees enthoben wurde, während Timýr Kulibaev, der Ehemann der mittleren Tochter des ehemaligen Präsidenten, von seinem Amt als Vorsitzender der nationalen Unternehmerkammer Atameken zurückzutrat. Am 19. Januar entzog die kasachstanische Regierung einem Unternehmen, das mit Álıya Nazarbaeva verbunden ist, das Recht, Verwertungsbeiträge einzusammeln. Seit 2016 wurden auf dem Weg Linie fast 1,6 Mrd. USD (1,4 Milliarden Euro) eingenommen. Es ist auch bekannt, dass Nazarbaevs jüngerer Bruder Bolat, der in den letzten 30 Jahren ein großer Geschäftsmann geworden ist, das Land über die kasachisch-kirgisische Grenze verlassen hat und nach Dubai geflogen ist. Unterdessen ist die älteste Tochter des ehemaligen Präsidenten, Dariģa Nazarbaeva , seit Beginn der Unruhen krankgeschrieben und hat an keiner Sitzung der gesetzgebenden Versammlung teilgenommen.

In der zweiten Januarhälfte tauchten in den sozialen Medien Fotos auf, auf denen zu sehen war, wie ein weiteres Nazarbaev-Denkmal im Nationalmuseum der Hauptstadt in eine Ecke gedrängt wurde, die in ihrer Gestaltung an das Abraham-Lincoln-Denkmal in Washington DC erinnert. Doch die Museumsmitarbeiter:innen dementierten diese Information und drehten ein Video des Denkmals. Das Zitat von Nazarbaev, das an der Wand hinter dem Denkmal angebracht war, fehlt jedoch noch immer. Vom 10. bis 16. Januar haben die staatlichen Fernsehkanäle Khabar 24, Kasachstan und der Erste Kanal Eurasien Nursultan Nazarbaev in ihren Nachrichtensendungen nicht ein einziges Mal erwähnt, wie die Redaktion des Onlinemediums New Reporter feststellte. Am 20. Januar nannte Khabar 24 die Nursultan Nazarbaev Straße in Almaty nach ihrem alten Namen – Furmanov-Straße. Vertreter:innen des Senders führten die Änderung jedoch später auf einen technischen Fehler zurück. „Wir sind nicht befugt, Straßen umzubenennen. Die Redaktion wird herausfinden, wie es dazu gekommen ist und die Fehler aufarbeiten“, teilte der Sender in einer Erklärung.

Die Fehler eines Rentners

Gegen Mittag am 18. Januar erschien der erste stellvertretende Vorsitzende der Nur Otan Partei, Baýyrjan Baıbek, zum ersten Mal seit Anfang des Jahres in der Öffentlichkeit – angeblich war er die ganze Zeit wegen einer Coronavirus Infektion krankgeschrieben. In seiner Ansprache an alle regionalen Gliederungen der Partei ging er insbesondere auf die Kritik an der Partei Nur Otan und an Nazarbaev ein. Baıbek sagte, die historischen Verdienste des ehemaligen Präsidenten „werden in der nationalen Geschichte geehrt werden“, auch wenn er nicht ohne Fehler war. „Natürlich gibt es immer Fehler, die korrigiert werden müssen. Dies ist die Essenz der von unserem Präsidenten angekündigten Reformen. Nursultan Nazarbaev heute, nachdem er aus dem Amt geschieden ist, aller Sünden zu beschuldigen, ist niederträchtig und ist für die entsprechenden Bürger kaum schmeichelhaft“, so der Vertreter von Nur Otan. Gleichzeitig wurde beschlossen, am 28. einen außerordentlichen Parteitag abzuhalten. Nazarbaev hat das Amt des Parteivorsitzenden von Nur Otan zwar bereits im November an Toqaev übergeben hat, aber bei der Gelegenheit wurde der Übergang formalisiert (Anm. d. Ü.). Am Abend des 18. Januar, hielt Nazarbaev seine erste Ansprache an die Nation seit den Massenkundgebungen und bewaffneten Zusammenstößen. Das vierminütige Video zeigt ihn an einem völlig leeren Schreibtisch in einem der Büros der Bibliothek des Ersten Präsidenten in Astana. „Ich habe die Präsidentschaft 2019 an Qasym-Jomart Toqaev übergeben und bin seither Rentner. Derzeit befinde ich mich im wohlverdienten Ruhestand in der kasachischen Hauptstadt und bin nirgendwo hingegangen“, sagte Nazarbaev und fügte hinzu, dass Toqaev „alle Macht hat“ den Vorsitz der Nur-Otan-Partei übernehmen wird. „Innerhalb der Elite gibt es keine Konflikte oder Konfrontationen.Gerüchte zu diesem Thema sind absolut unbegründet„, so Nazarbaev. Das Video der Rede des ehemaligen Präsidenten enthielt viele Schnitte, die von den Zuschauern bemerkt wurden. Dies deutet zumindest darauf hin, dass das Video in mehr als einem Take gedreht wurde. In den sozialen Netzwerken äußerten Kasachstaner:innen die Vermutung, dass eine solche Anzahl von Wortfehlern darauf zurückzuführen sein könnte, dass der „Rentner“ sich wahrscheinlich aufgrund einer Krankheit oder einfach aufgrund seines Alters – letztes Jahr feierte der Elbasy seinen 81. Geburtstag – nur mit Mühe konzentrieren kann. Am Tag nach der Ansprache, verabschiedete die Májilis Änderungsanträge zur Abschaffung des lebenslangen Vorsitzes von Nazarbaev im Sicherheitsrat und in der Versammlung des Volkes von Kasachstan. „Alle notwendigen Änderungen der Verfassungsgesetze über den ersten Präsidenten Kasachstans – Elbasy“, „über die Volksversammlung Kasachstans“ und „über den Sicherheitsrat Kasachstans“ wurden dem Senat übermittelt, so dass der Vorsitz der Volksversammlung Kasachstans und des Sicherheitsrates nun rechtmäßig dem Präsidenten von Amts wegen und nicht seiner Person zusteht„, so der Abgeordnete Qanat Nur.

Gleichzeitig beschlossen die Abgeordneten, Nazarbaev das Recht einzuräumen, sich bei der Behandlung wichtiger Themen an das Parlament und die Regierung zu wenden. Die Änderungen sind noch nicht in Kraft getreten und werden zunächst im Senat diskutiert und dann dem Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt. Nach den Ereignissen im Januar sprachen sich schließlich einige Kasachstaner:innen dafür aus, die Hauptstadt Kasachstans wieder in Astana umzubenennen. Die am 11. Januar gestartete Petition hat mehr als 226.000 Unterschriften gesammelt. Am 18. Januar wurde eine weitere Petition veröffentlicht, diesmal für die Aufhebung des Gesetzes „Über den ersten Präsidenten“, welches Nursultan Nazarbaev einen Sonderstatus und Immunität gewährt. Auch Familienangehörige sind von dem Gesetz erfasst. Bis Mitte Februar haben mehr als 52.000 Menschen die Petition unterzeichnet.

Baýyrjan Aptaev Mediazona.ca

Aus dem Russischen von Aigerim Kozhakhmetova

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