Nursultan Nazarbaev

Kasachstan – Nazarbaevs Ehrentitel sind nicht nur Ornamente

Im November wurde Nursultan Nazarbaev auf einem zentralasiatischen Gipfeltreffen, auf dem er der einzige „Ex-Präsident“ war, der Titel „Ehrenvorsitzender der Beratenden Versammlung der Staatsoberhäupter Zentralasiens“ verliehen. In dem Zusammenhang erinnert der folgende Artikel an alle weiteren Ehrentitel des ehemaligen Staatsoberhaupts Kasachstans und stellt die Frage, welchen Platz dieser im politischen Leben des Landes noch einnimmt. Der folgende Artikel erschien im russischen Original bei Fergana News, wir übersetzen ihn mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.

Im März 2019 kündigte Nursultan Nazarbaev seinen Rücktritt an, und zwei Monate später wurde ihm auf Initiative des derzeitigen Staatschefs Qasym-Jomart Toqaev der Status eines Ehrensenators erteilt.

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Zwei Monate später wurde Nazarbaev auf Vorschlag den russischen Präsidenten Wladimir Putin Ehrenvorsitzender des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrats, für seinen „historischen Beitrag zur Bildung der eurasischen Wirtschaftsunion [EAW]“. Die russische Zeitung „Kommersant“ schrieb daraufhin, dass das Amt des Ehrenvorsitzenden speziell für den ersten Präsidenten Kasachstans geschaffen worden sei und die damit zusammenhängenden Befugnisse unmittelbar auf einer Sitzung des Rates diskutiert werden sollten. „Nursultan Nazarbaev  hat viel für die eurasische Integration getan und kann noch viel mehr tun. Deshalb kam diese Idee auf“, zitiert die Zeitung einen EAW-Beamten. „Nazarbaevs Erfahrung und Autorität wird für die Positionierung der EAW auf der internationalen Bühne nützlich sein“, fügte eine weitere Quelle hinzu.

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Ebenfalls im Mai 2019 erhielt Nazarbaev für seinen bedeutenden Beitrag zur Entwicklung der Länder der turksprachigen Welt den Status des Ehrenvorsitzenden des Kooperationsrates der turksprachigen Staaten auf Lebenszeit.

„Globale Praxis“

Für den kasachstanischen Politikwissenschaftler Islam Kuraev ist das eifrige Austeilen von Ehrenämtern eine „globale Praxis“. „Wenn ein Politiker zurücktritt, erhält er für gewöhnlich eine Reihe von Ornamenten für seinen Beitrag zur Politik, die in Wirklichkeit keine Kraft haben. Eine ganz normale Praxis also, die überall auf der Welt angewandt wird. Es gibt demnach nichts, worüber man sich dabei wundern muss, und eine Sensation daraus machen muss man erst recht nicht“, ist er überzeugt.

Nazarbaevs „Geschenke“ reduzieren sich jedoch nicht auf Ehrentitel. Trotz Protesten wurde zu seinen Ehren die Hauptstadt Astana in Nur-Sultan umbenannt, dem ehemaligen Präsidenten wurde der Titel „Volksheld“ (der höchste Grad der Auszeichnung in der Republik) verliehen, es wurde vorgeschlagen, ihm ein Denkmal zu errichten und Hauptstraßen in den größeren Städten nach ihm zu benennen.

Gleichzeitig behält Nazarbaev aber auch reale Machthebel der Staatsführung des Landes. Er führt weiterhin die regierenden Partei Nur-Otan an und ist lebenslanger Vorsitzender des Sicherheitsrats, dessen Befugnisse erheblich erweitert wurden. Der erste Präsident bleibt auch auf Lebenszeit Mitglied des Verfassungsrats und Vorsitzender der .

„Im Prinzip hat sich nichts verändert“

Im Prinzip hat sich seit dem Rücktritt Nazarbaevs nichts im Land geändert, und der politische Kurs wurde in allgemeinen Richtungen beibehalten. So wie die Rechte und Freiheiten der Bürger eingeschränkt und unterdrückt wurden, so werden sie auch weiterhin unterdrückt“, bemerkt der kasachstanische Menschenrechtsaktivist Sergey Duvanov. Hoffnungen über die Reformbereitschaft der neuen Führung werden seiner Meinung nach enttäuscht und Initiativen wie der Nationalrates für öffentliches Vertrauens keine Ergebnisse bringen.

Ende Oktober wurde Nazarbaevs neuer Status formalisiert. Im Internet tauchte ein Präsidialdekret auf, nach welchem dieser die Ernennung mehrerer Minister und Akime (Gemeinde- oder Bezirksvorsitzende in Kasachstan, Anm. d. Ü.) mit dem Leiter des Sicherheitsrates (also mit Nazarbaev selbst) koordinieren muss. Dieses Dokument hat nicht nur unter der einfachen Bevölkerung Kasachstans, sondern auch in den Machtkreisen Verwirrung gestiftet. Zum Inhalt des Dekrets sagte Justizminister Marat Beketaev, dass das letzte Wort in Bezug auf die Kandidaturen beim Sicherheitsrat verbleibt, da er ein Kollegialorgan ist. Der Sprecher des Präsidenten Berik Uali bezeichnete später die Bemerkung des Ministers als falsch und deutete an, dieser sei „unter dem Druck der Journalisten durcheinandergeraten“. „Das derzeitige Staatsoberhaupt hat das Recht, sich mit Nazarbaev zu beraten, aber alle Entscheidungen werden laut Gesetz von ihm unabhängig getroffen“.

„Erfolgreiche Repräsentation auch im Ausland“

Der Politikwissenschaftler Kuraev ist der Meinung, dass das derzeitige Staatsoberhaupt über beträchtliche Macht verfügt. „Da der erste Präsident Vorsitzender des Sicherheitsrates ist, werden eine Reihe von strategischen Entscheidungen mit ihm abgestimmt. Was die Innenpolitik betrifft, hat Toqaev jedoch vollen Handlungsspielraum. Faktisch kann gesagt werden, dass Nazarbaev ganz einfach die meisten seiner Befugnisse an den amtierenden Präsidenten übertragen hat. Um jedoch ein negatives Szenario zu vermeiden, behielt er einige strategische Managementhebel bei“, sagte er.

Darüber, wieviel Macht Nazarbaev tatsächlich abgegeben hat, lässt sich nur rätseln. Schließlich hat der „Elbasy“ (Der Führer des Volkes – ein weiterer Titel Nazarbaevs, Anm. d. Ü.) nicht nur die „strategischen Hebel“ im Land behalten, sondern präsentiert sich auch weiterhin sehr erfolgreich auf der internationalen Bühne. Kürzlich nahm er an der zweiten beratenden Sitzung der Staatschefs der zentralasiatischen Staaten in Taschkent teil. Die derzeitigen Staatsoberhäupter Usbekistans, Kirgistans, Tadschikistans und Turkmenistans waren zugegen, nur Kasachstan wurde durch den ehemaligen Präsidenten vertreten. Bei diesem Treffen schlug Nazarbaev vor, einen neuen Feiertag, den Zentralasientag, am 15. März einzuführen und in der Region die Voraussetzungen für den freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zu schaffen.

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Überall auf der Welt ist das System so aufgebaut, dass zwei oder drei Personen das Land vertreten – der Präsident, der Premierminister und der Außenminister. In unserem Fall hat Nursultan Nazarbaev das Land immer alleine vertreten, weil er bekannt und respektiert war. Abgesehen von Toqaev besaßen weitere Beamten höheren Ranges keine richtige Autorität im Ausland“, erklärt Kuraev. „Nun haben der erste Präsident und der derzeitige ein Format entwickelt, in welchem sie sich bei internationalen Geschäftsreisen einfach abwechseln. Darin sollte man nur positive Aspekte sehen und nicht irgendetwas Negatives.

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Duvanov hingegen ist sich sicher, dass dies die Antwort auf die Frage ist, in wessen Händen die Macht konzentriert ist. „Die Macht ist in den Händen Nazarbaevs, und die Tatsache, dass sich Toqaev an der Macht befindet ist ein Manöver, eine Täuschung, um politische Probleme zu lösen und die Macht einer ausgewählten Person zu übertragen. Aber ich glaube, er möchte sie Macht niemandem abgeben. Er bleibt ein Mann der großen Politik, ich glaube, er hat noch immer Ambitionen, sie sind nicht verloren gegangen”, ist sich der Aktivist sicher.

Anna Kosyrewa und Bagdat Asylbek
Fergana News

Aus dem Russischen von Hannah Riedler

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