STIMMEN AUS KASACHSTAN. Nachdem die schweren Unruhen in Almaty Kasachstan erschüttert haben, versuchen die Medien des Landes, die Situation nach und nach zu analysieren. Vlast sprach mit dem Wirtschaftsexperten Qasymham Qaparov darüber, inwieweit das von Nursultan Nazarbaev aufgebaute politische System bereit ist, sich sozial zu orientieren. Wir übersetzen den Artikel mit freundlicher Genehmigung der Redaktion. Das kasachstanische Nachrichtenportal Vlast hat eine Artikelserie gestartet, in der verschiedene Spezialist:innen die Januar-Ereignisse reflektieren, deren Folgen prognostizieren und Lösungen formulieren, um aus der politischen Krise herauszukommen. Weitere dieser STIMMEN AUS KASACHSTAN findet ihr hier. Vlast sprach mit Qasymham Qaparov, Wirtschaftswissenschaftler und Gründer der Expertenplattform Ekonomist.kz, über die sozialen und wirtschaftlichen Gründe für die aktuellen Proteste, die Besonderheiten der bisherigen und künftigen Sozialpolitik des Staates und darüber, warum die Transformation des Landes mit politischen Reformen beginnen muss.

Zum sozioökonomischen Hintergrund der Proteste

Es gibt mehrere sozioökonomische Voraussetzungen. Erstens hat diese Situation ihre Wurzeln im Jahr 2015, als wir unsere letzte große Abwertung hatten. Nach 2015 ist das reale Einkommensniveau der Bevölkerung eher gesunken als gestiegen. Das gesamte Sozialprogramm der Regierung war darauf ausgerichtet, diesen Rückgang abzufedern. Im Prinzip sind auch die Reallöhne seit 2015 nicht mehr gestiegen. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes erhielten gelegentlich höhere Löhne, aber die Konsumstruktur insgesamt zeigte, dass diese Einkommen nicht mehr ausreichten. Zum ersten Mal seit den 1990er Jahren entfielen mehr als 50 Prozent des Verbrauchs auf Lebensmittel. In den 2000er Jahren waren wir in einer anderen Situation. Auf der finanzpolitischen Seite waren die weltweiten Ölpreise nach 2015 nicht gerade stabil. Zeitweise fielen sie und stiegen nicht mehr. Dementsprechend waren auch die Budgeteinnahmen sehr volatil und änderten sich häufig. Deshalb mussten wir immer mehr Mittel aus dem Nationalfonds abrufen. Auch die Sozialausgaben des Staates sind gestiegen. Es gab einen demografischen „Buckel“ in diesem Bild: wenn man einen sehr großen Anteil junger Menschen hat und diese junge Bevölkerung in eine aktive Phase ihres Lebens eintritt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze erfordert. Und diese Jugendarbeitslosigkeit in Kasachstan hat sich seit 2015 besonders stark manifestiert.

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Die Regierung hat versucht, dieses Problem zu lösen, indem sie zahlreiche Bauprojekte auf den Weg gebracht hat. Das Programm „Nurly Jol“ war zum Teil darauf ausgerichtet. Der aus dem Staatsbudget finanzierte Bauboom zielte auch darauf ab, dieses große Heer arbeitsloser Jugendlichen zu binden und sie von einer Radikalisierung abzuhalten. Aber natürlich reichte das Budget dafür nicht aus. Hinzu kam die Pandemie im Jahr 2020, die den privaten Sektor hart getroffen hat, was sich wiederum auf die Privateinkommen auswirkte. Und wir konnten in den letzten sechs Monaten eine Beschleunigung der globalen Inflation und steigende Lebensmittelpreise in der ganzen Welt beobachten.  Kasachstan begann dies im Herbst 2021 besonders hart zu treffen. Wir haben gesehen, dass die Preise für grundlegende Güter gestiegen sind, die Kosten für Lebensmittel sogar stark. Die Regierung sprach ständig darüber und versuchte, dies irgendwie mit administrativen Mitteln zu regulieren, aber im Prinzip konnte dieser Trend nicht aufgehalten werden. Es ist daher nur natürlich, dass in der Gesellschaft eine recht aktive junge Klasse von Bürger:innen auftauchte, die finanziell benachteiligt waren. Lest auch auf Novastan: Wirtschaftsexperte Kuat Akijanov: „Friedliche Proteste wurden ausgenutzt und soziale Forderungen diskreditiert“ Da die Lebensmittel immer teurer wurden, hatten die Menschen nicht genug Einkommen, um einen einigermaßen komfortablen Lebensstandard zu halten. Dies ist wahrscheinlich der Hauptgrund, der sich in den letzten 6-7 Jahren angesichts der Faktoren Ölpreise, Abwertung und Pandemie noch verschärft hat. Der Grund für die Proteste in Aqtaý war auch der Anstieg der Preise für einen der wichtigsten Rohstoffe, nämlich Gas. Dies betraf alle Gesellschaftsschichten, traf aber die Armen besonders hart.

Wie sich der Staat um sozioökonomische Ungleichheiten gekümmert hat

 Seit 2015 fungiert der Staat als Brandbekämpfer und löscht regelmäßig ausbrechende Brände. Es wurde sogar ein gezielter Sozialhilfemechanismus erfunden, der sich als unzureichend wirksam erwiesen hat. Nach 2015 wurden zahlreiche Studien durchgeführt, die zeigten, dass der Anteil der armen Menschen in Kasachstan wächst. Zum ersten Mal seit den frühen 2000er Jahren begann sie zu steigen, obwohl die Regierung bereits 2010 verkündete, dass wir die Armut besiegt hätten. Aber erst nach 2015 kehrte sich der Trend um und die Zahl der armen Menschen begann zu steigen. Diese Frage wurde von lokalen Expert:innen und internationalen Entwicklungsinstitutionen aufgeworfen. Aber die einzige Möglichkeit, die die Regierung gewählt hat, um das Feuer zu löschen, besteht darin, alles mit Geld zuzuschütten. Die Transfers aus dem Nationalfonds haben zugenommen, die Sozialleistungen wurden erhöht, und die Zahl der Empfänger:innen von gezielter Sozialhilfe ist stetig gestiegen. Die Verarmungsrate der Bevölkerung blieb jedoch höher. Lest auch auf Novastan: Soziologin Janar Jandosova: „Es scheint, dass die Polizei Gewalt nur gegen normale Bürger anwendet“ In all diesen fünf Jahren hat die Regierung nur die Symptome der Krankheit bekämpft, aber nicht versucht, die Ursachen zu behandeln. Und die Gründe dafür liegen in der Tatsache, dass der wirtschaftliche Kuchen immer kleiner wird. Das heißt, das Gesamteinkommensniveau in der Wirtschaft war rückläufig. Und vor diesem Hintergrund hatten wir sehr große Monopole, die die Entwicklung der Privatwirtschaft, auch der kleinen und mittleren Unternehmen, verhindert haben. Dabei ging es nicht einmal um die Steuern, die in den letzten zwei Jahren für kleine und mittlere Unternehmen abgeschafft wurden, sondern vielmehr um den mangelnden Wettbewerb in der Wirtschaft und ein Konzept wie „wirtschaftliche Freiheit“. Das heißt, die Einnahmequellen wurden weniger und konzentrierten sich hauptsächlich auf das Staatsbudget.

Wie gut das System in der Lage ist, sich sozial zu orientieren

Nach der Verfassung ist Kasachstan ein Wohlfahrtsstaat. Es stimmt, dass das System, das in den letzten 30 Jahren aufgebaut wurde, eher rechtsorientiert war, das heißt, es wurde zur Unterstützung des Großkapitals eingerichtet. Wir haben in der Geschichte mehr als einmal erlebt, dass der Staat Geschäftsbanken auf Kosten von Steuergeldern gerettet hat. Und auch verschiedene andere Unternehmen und Großbetriebe wurden durch staatliche Programme unterstützt, darunter das staatliche Programm zur industriellen Entwicklung. Trotzdem ist der soziale Teil des Budgets immer weniger umfangreich gewesen. Eine teilweise Kehrtwende hin zu einer sozial orientierten Politik hat wahrscheinlich bereits begonnen. Der Staat hat begonnen, mehr Mittel für Sozialausgaben bereitzustellen. Aber das System selbst ist bereits so aufgebaut, dass die exportorientierten Unternehmen in Kasachstan auf die Minimierung der Kosten und die Maximierung des Gewinns ausgerichtet sind. Daher hat der Staat die Steuerlast für Großunternehmen nicht erhöht, und alle Umverteilungen von wirtschaftlichen Vorteilen gingen hauptsächlich zu Lasten des Nationalfonds.

Wie soziale Probleme in Kasachstan normalerweise gelöst werden

Soweit wir sehen können, haben wir keine funktionierenden Institutionen. Es gibt keine wirksamen sozialen Unterstützungsmaßnahmen. Und die Probleme von Müttern mit vielen Kindern sind ein eindrucksvolles Beispiel. Die soziale Unterstützung für diese Gruppe ist nicht durchdacht. Selbst wenn man Geld gibt, aber keine Infrastruktur in Form von Kindergärten in ländlichen Gebieten oder in Stadtteilzentren vorhanden ist, ist diese Unterstützung halbherzig. Hinzu kommt das Problem der medizinischen Versorgung, der Gesundheitsfürsorge, der Bildungsprobleme, also der Mangel an Schulen und Kindergärten. Lest auch auf Novastan: Politologe Dosym Sátbaev: „Ich hoffe, dass Schlussfolgerungen gezogen werden“ All dies zeigt im Grunde, dass das Verteilen von Geld nicht der einzige Weg ist, um Probleme zu lösen. Es ist notwendig, sie umfassend anzugehen. Die Regierung war nicht in der Lage, ein solches umfassendes Programm zu entwickeln und umzusetzen. Daher sind die Versuche, diesen Bevölkerungsgruppen ein gewisses Grundmaß an Komfort zu bieten, sozusagen gescheitert.

Über die Reformversprechen des Präsidenten

 Jetzt sehen wir, dass die Politik der letzten Jahre fortgesetzt wird. Sie denken, dass die Proteststimmung abflaut, wenn sie mehr Geld geben. So funktioniert das nicht wirklich. Ohne die Schaffung von Arbeitsplätzen, ohne eine vorhersehbare Einkommensquelle und ohne ein Gefühl der Sicherheit in der Bevölkerung kann dieses Problem nicht gelöst werden. Die derzeitige Sozialpolitik wird dieses Problem nicht lösen, selbst wenn die Ausgaben verdoppelt und der Mindestlohn auf 60.000 Tenge [circa 122 Euro, Anm. d. Red.] erhöht wird. Die Preise werden immer schneller steigen als die Löhne, und das ist eine Strategie, bei der man bewusst verliert. Der Kasachstanische Volksfonds soll in erster Linie dazu dienen, Spannungen in der Gesellschaft abzubauen. Seine Arbeit wird sich an die Bevölkerungsgruppen richten, die derzeit das niedrigste Einkommensniveau haben. Auch hier gilt: Die Einrichtung eines extrabudgetären Fonds ist keine systematische Maßnahme, sie ist nicht transparent, sie ist nicht kontrollierbar. Lest auch auf Novastan:Neue Regierung und Truppenabzug: Kasachstan vor der Rückkehr zur Normalität? In der Geschichte Kasachstans hat es viele verschiedene Fonds gegeben, die mit sehr guten Zielen eingerichtet wurden. Doch am Ende fehlte es an Informationen darüber, wem der Fonds gehört, wo er angesiedelt ist, wo er investiert und wie er ausgegeben wird. Die Einrichtung eines weiteren Fonds unter der Schirmherrschaft des neuen Präsidenten wird daher nur kurzfristig zur Lösung einiger Probleme beitragen. Damit könnte zum Beispiel die Behandlung kranker Kinder im Ausland finanziert werden. Dies sind sehr gut gemeinte Maßnahmen, aber sie werden das Problem nicht an der Wurzel packen. Es wird die Art von Schönheitsreparaturen sein, wenn das Haus auseinanderfällt und man die bröckelnden Wände übertapeziert.

Warum die Transformation des Landes mit politischen Reformen beginnen muss

Es ist wahrscheinlich wichtig, an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass alle wirtschaftlichen Probleme in erster Linie durch die Ineffizienz der politischen Institutionen entstehen. Kasachstan ist ein reiches Land mit vielen Ressourcen – nicht nur Öl, sondern auch Menschen, und zwar sehr gebildete Menschen. Wir sind in der Lage, Investitionen anzuziehen, unser Land hat ein gutes Kreditrating und ein gutes Bankensystem. Der Mechanismus für die Verteilung des Nutzens in der Gesellschaft sollte jedoch durch politische Institutionen umgesetzt werden.

Jetzt sehen wir, dass der Großteil der Leistungen von einem kleinen Prozentsatz der Bevölkerung in Anspruch genommen wird. Mehr als 90 Prozent der Bevölkerung bekommen „Krümel vom Tisch“ in Form von Sozialleistungen. Dieses System bedarf einer radikalen Reform. Vor allem braucht es eine Reform der politischen Institutionen. Es besteht die Notwendigkeit, eine Vertretung in den Staatsorganen, insbesondere im Parlament, zu schaffen. Es ist notwendig, die Wählbarkeit der Exekutive auf lokaler Ebene einzuführen – nicht nur die Akime [Verwaltungschefs, anm. d. Red.] der Bezirke, sondern auch der Städte und Regionen. Und nur in diesem Fall kann durch Verhandlungen, durch offene öffentliche Diskussionen, ein Gleichgewicht erreicht werden, das es ermöglicht, das Wiederaufflammen sozialer Proteste zu vermeiden und den Grad der sozialen Spannungen in der Gesellschaft generell zu verringern.

Mit Qasymhan Qaparov sprach Nazerke Kurmangazinova, Vlast

Aus dem Russischen von Aigerim Kozhakhmetova

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