Frankreich gewährt Oppositionellem Muhtar Áblıazov aus Kasachstan politisches Asyl

Am 29. September hat Frankreich Muhtar Áblıazov, einen der Hauptgegner der kasachstanischen Führung, als politischen Flüchtling anerkannt. Die französische Justiz widersetzte sich damit dem Druck Kasachstans und betrachtet die dort erhobenen Vorwürfe der Veruntreuung von Geldern gegen den Oppositionellen als politisch motiviert.

Mehr als sieben Jahre, nachdem er an der Côte d’ Azur mit einem Zentralafrikanischen Pass verhaftet worden war, hat der kasachstanische Oppositionelle und Ex-Oligarch Muhtar Áblıazov nun mehr Glück mit der französischen Justiz. Wie die französische Tageszeitung Le Monde am 5. Oktober berichtete, hat ihm der Nationale Gerichtshof für Asylrecht am 29. September den Status eines politischen Flüchtlings gewährt. Áblıazov, der in Kasachstan in einem gigantischen Fall von Unterschlagung zu lebenslanger Haft verurteilt worden war, kann auf französischem Territorium bleiben. Das Gericht war zu dem Schluss gekommen, dass die Vorwürfe gegen ihn politisch motiviert seien.

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Áblıazovs Anwältin Bota Jardemalie begrüßte in einem Facebook-Beitrag die Entscheidung, die ihrer Meinung nach „trotz des starken politischen Drucks Kasachstans auf die französische Regierung, der internationalen Lobby des [kasachstanischen] Regimes, […] und des direkten Drucks auf die französische Justiz“ getroffen worden sei. Mit seinem Beschluss, den Le Monde einsehen konnte, verurteilt das Gericht „die offensichtlichen Versuche externer Agenten, Einfluss auf die Asylbehörden auszuüben“.

Das Urteil trifft Kasachstan hart: „Viele Elemente aus den Akten und der Beweisaufnahme haben den Einfluss der kasachstanischen Behörden auf den Justizapparat und die [in Kasachstan] weit verbreitete Praxis der Strafverfolgung gegen politische Gegner nachgewiesen und veranschaulicht“, schreiben die Richter nach Angaben von Le Monde. Sie betonten auch „die politischen Motive, die die verschiedenen Verfahren, die nicht nur gegen den Beschwerdeführer, sondern auch gegen zahlreiche Personen aus seiner Familie und seinem politischen oder beruflichen Umfeld eingeleitet wurden, kontaminieren“.

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Die Entscheidung der französischen Justiz ist ein bedeutender diplomatisch-juristischer Rückschlag für das kasachstanische Regime, das bis zum Ende mit allen Mitteln versucht hatte, das Gericht zu beeinflussen und Druck auf Paris auszuüben. So enthüllte Le Monde, dass Kasachstans Präsident Qasym-Jomart Toqaev im Oktober 2019 einen Brief an seinen französischen Amtskollegen Emmanuel Macron geschrieben hatte, in dem er Paris dar wirtschaftlich zu erpressen versuchte, um Frankreich zur Auslieferung des Oppositionellen zu zwingen.

Aufstieg und Fall des Muhtar Áblıazov

Der heute 57-jährige Áblıazov hat eine lange Karriere in Politik und Wirtschaft hinter sich. 1998 wurde er unter Toqaevs Vorgänger im Präsidentenamt, Nursultan Nazarbaev, zum kasachstanischen Minister für Energie, Industrie und Handel ernannt. Nach nur eineinhalb Jahren, im Oktober 1999, trat er zurück. Danach leitete er verschiedene Unternehmen, bevor er an der Gründung der Partei „Demokratische Wahl Kasachstans“ mitwirkte, welche aber 2005 kurz vor der Präsidentschaftswahl von den Behörden aufgelöst wurde. Im Jahr 2002 wird er schließlich wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zu sechs Jahren Haft verurteilt, aber nach zehn Monaten freigelassen.

2005 wird Áblıazov Vorsitzender des Verwaltungsrats der BTA-Bank, einem der größten Bankhäuser Kasachstans, bei dem er auch Mehrheitsaktionär ist. Diese Position machte ihn zunächst zu einem der prominentesten Geschäftsleute des Landes. Im Zuge der Finanzkrise 2008 aber wird er gestürzt, 2009 wird die von der Regierung verstaatlichte Bank für Bankrott erklärt. Der “gefallene Oligarch” flieht nach Europa, während die kasachstanische, russische und ukrainische Justiz ihm vorwerfen, die astronomische Summe von fünf Milliarden US-Dollar (umgerechnet rund 4,26 Milliarden Euro) veruntreut zu haben. Áblıazov hat diese Vorwürfe stets bestritten und gegenüber Le Monde eine von der kasachstanischen Führung gegen ihn gerichtete „Menschenjagd“ angeprangert.

Die Entscheidung des Gerichtshofs

Nachdem Áblıazov zunächst nach London gezogen war, wo er aber von der britischen Justiz im Fall der BTA-Bank verurteilt wurde, floh er weiter nach Frankreich. Von Interpol zur Fahndung ausgeschrieben, wurde er schließlich am 31. Juli 2013 von der französischen Polizei in der Nähe von Grasse festgenommen. Der Ex-Oligarch, der im Gefängnis von Fleury-Mérogis inhaftiert war, stand vor einer Auslieferung an Russland, von wo aus man ihn wahrscheinlich nach Kasachstan gebracht hätte – ein Land, mit dem Frankreich kein Auslieferungsabkommen unterzeichnet hat.

Mehrere Menschenrechtsorganisationen machten sich daraufhin Sorgen um sein Schicksal. Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter, forderte Frankreich gat auf, „eine Person nicht in ein Land auszuliefern, in dem es ernsthafte Gründe zur Annahme gibt, dass sie gefoltert werden könnte“.

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Mit seinem Urteil vom 9. Dezember 2016 hob der Staatsrat, das höchste französische Verwaltungsgericht, schließlich das Dekret über die Auslieferung an Russland auf, da er der Ansicht sei, dass dieses „aus politischen Gründen“ beantragt worden sei. Nach dreieinhalb Jahren Haft wird Áblıazov zum Leidwesen der kasachstanischen Behörden freigelassen, die somit einen schweren Rückschlag bei der Verfolgung von ins Exil gegangenen Gegnern erlitten.

Die Entscheidung des Asylgerichts vom 29. September mag daher wie die letzte Episode einer sieben Jahre dauernden Polit-Justiz-Serie erscheinen, in der sich die kasachstanische Führung zweimal den französischen Justizbehörden beugen musste. Dabei ist jedoch nicht sicher, ob Muhtar Áblıazov, der aus Sicherheitsgründen an einem geheimen Ort wohnt, in seiner harten Haltung gegenüber seinem Herkunftsland nachlässt.

Quentin Couvreur, Redakteur für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

Anmerkung der Redaktion: Wie Radio Azattyq, der kasachische Dienst von Radio Free Europe, am 8. Oktober, berichte, ist Muhtar Áblıazov zwischenzeitlich von den französischen Behörden festgenommen worden. Wir werden die Ereignisse weiter verfolgen.

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