Die Präsidenten Wladimir Putin und Nursultan Nasarbajew

Die Wiederwahl Putins aus kasachstanischer Sicht

Wladimir Putin wurde als russischer Präsident wiedergewählt. Auf Radio Azattyq erklären kasachstanische Politologen ihre Sicht darauf, was in den kommenden sechs Jahren von Putin erwartet und was dies für  Kasachstan und die Länder Zentralasiens bedeutet. Wir übersetzen den Artikel mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.

Gemäß der Daten der Wahlkommission hat Wladimir Putin die Präsidentschaftswahlen vom 18. März 2018 mit einem Rekordergebnis gewonnen. Fast 77 Prozent der Wahlberechtigten stimmten für ihn, das sind mehr als 55 Millionen WählerInnen. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des stellvertretenden Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission Nikolaj Bulajew bei 67 Prozent.

Auf den zweiten Platz kam der Kandidat der Kommunistischen Partei Russlands (KPRF) Pawel Grudinin mit 12 Prozent. Für den Vorsitzenden der Liberaldemokratischen Partei (LDPR) Wladimir Schirinowskij stimmten 5,7 Prozent. von der „Bürgerinitiative“ bekam fast 2 Prozent der Stimmen, der Gründer der (liberalen Partei, Anm. d. Ü.) „Jabloko“ Grigorij Jawlinskij circa 1 Prozent.

Ajdos Sarym: Rückkehr zu sowjetischen Denkmustern

Der kasachstanische Politologe Ajdos Sarym vermutet, dass jetzt in Russland die Lobpreisung Putins zunimmt.

„Man kann sagen, dass jetzt (nach der Wahl) eine Legitimierung und Verleihung eines offiziellen Status stattfindet. Russland wiederholt zur Gänze die Erfahrung Kasachstans, einen anderen Weg gibt es nicht. Scheinbar redet man dort auch schon vom „Führer der Nation“ (ein Ehrentitel des Kasachstanischen Präsidenten Nasarbajew, Anm. d. Ü.). Wenn man das Territorium und Potential Russlands betrachtet, so ist es wahrscheinlich, dass sie diesbezüglich weiter gehen werden als wir“, sagt Sarym.

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„Wenn die Politik zwischen Kasachstan und Russland in der Art fortgeführt wird wie jetzt, wird in den kommenden sechs Jahren nichts Nennenswertes passieren“, meint der Politologe.

„Eine Besonderheit dieser Wahlen waren die Äußerung aller KandidatInnen mit Ausnahme Sobtschaks über die „Wiederherstellung der Sowjetunion“. So gesehen, kehren die Bestrebungen unserer großen Nachbarn zu einer Dummheit zurück, die niemandem gutes bringt. Wir wissen auch nicht, wie in Zukunft die soziale und wirtschaftliche Situation in Russland sein wird. Daher kann es ein, dass Russland mit dem Ziel innenpolitische Probleme zu lösen zu ähnlichen Handlungen übergeht, wie im ukrainischen Donbass. Mir scheint, dass wir uns davor in Acht nehmen sollten. Deswegen sollte Kasachstan seine Verteidigungsdoktrin und Außenpolitik überdenken und Richtlinien zur Verteidigung finden, die das Land von innen stärken“, sagt Ajdos Sarym.

Dosym Satpajew: „Ein gefährlicher Trend“

Der Politologe Dosym Satpajew sagt, dass die letzen Jahre der Regierung Putins einen sehr gefährlichen Trend zeigen.

„Putin baut seine ideologische Basis auf einem sehr gefährlichen Mix aus sowjetischer und zaristischer Ideologie auf, mit einem Schwerpunkt auf wirtschaftlicher Isolierung und expansionistischer Außenpolitik. Die Ereignisse der letzten Jahre –  besonders in der Ukraine, aber auch das, was danach geschah – zeigen sehr deutlich, das Putin einen Gesellschaftstyp aufgebaut hat, der auf der ständigen Suche nach inneren und äußeren Feinden basiert. Das ist logisch zu erklären, denn wenn du keine guten Erfolge in Bezug auf die soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Landes vorweisen kannst, kann man die Gesellschaft durch Ängste mobilisieren, indem man das Bild von einer großen Zahl an Feinden schafft, welche Russland umgeben und es vernichten wollen. Und darin ist Russland sehr erfolgreich“, sagt Satpajew.

Putin 2012

Laut Satpajew erinnern der politische Skandal zwischen Großbritannien und Russland, der sich im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen ereignet hat, sowie Putins Rede an die Nation an Vorgänge aus der Sowjetunion: „Die Generalsekretäre verkündeten auch  schnelle Errungenschaften einer leuchtenden Zukunft und drohten parallel dem Westen mit der militärischen Macht der Sowjetunion“.

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„Ich meine, dass Putin den Kurs einer harten Konfrontation mit dem Westen beibehalten wird. Der Westen wird seinerseits auch das Sanktionsregime gegen Russland verstärken. Natürlich wird das auch einen negativen Einfluss auf Kasachstan haben. Wir haben schon darunter gelitten, als der Sanktionskrieg zwischen de Russland und dem Westen aufgrund der Ukraine begann. Wir hatten schon wirtschaftliche Verluste. Russland hat und schon beschuldigt, dass wir irgendwelche europäischen oder westlichen Waren re-exportieren würden.

Des Weiteren sehen wir, dass die russische politische Elite aufgrund der „hurra-patriotischen Psychose“ Russlands Partnerstaaten schon als Satelliten wahrnimmt. Ich denke dabei an Kasachstan, Belarus, Kirgistan und Armenien. Dies wird deutlich daran sichtbar, wie in russischen Medien-, Experten- und Politikkreisen auf Entscheidungen reagiert wird, die Kasachstan aufgrund seiner eigenen nationalen Interessen trifft. Zum Beispiel der Übergang zur Lateinschrift oder die Reaktion des russischen Außenministers Sergej Lawrow auf die von Kasachstan eingeführte Visafreiheit für US-BürgerInnen“, sagt Dosym Satpajew.

Tolganaj Umbetalijewa: Stärkung der Eurasischen Wirtschaftsunion

Die Generaldirektorin des Zentralasiatischen Fonds zur Entwicklung der Demokratie Tolganaj Umbetalijewa sagt, dass Putin die Beziehungen im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion ausbauen wird und dass Kasachstan hierbei als einer der Hauptstützpunkte betrachtet wird.

„Aufgrund der Beziehungen zum Westen hat Russland in den letzten Jahren nicht sehr starken Einsatz für die Eurasische Wirtschaftsunion gezeigt. Möglicherweise wird jetzt wieder ein stärkerer Akzent auf die Union gelegt. Und ich glaube natürlich, dass sich Russland für unsere zentralasiatische Annäherung, die innerhalb der Region stattfindet, interessieren wird. Es ist schwer nach lediglich einem Treffen ernsthafte Rückschlüsse zu ziehen. Aber es ist klar, dass Russland nicht stillsitzen und zuschauen wird, wie wir zusammenarbeiten. Vielleicht wird es sich einmischen, deswegen sollte Kasachstan diesbezüglich Entscheidungen treffen“, sagt die Expertin.

Der 65-jährige Wladimir Putin führt Russland seit dem Jahr 2000. Dreizehn Jahre verbrachte er im Amt des Präsidenten, weitere vier Jahre als Premierminister. Seine Amtszeit endet 2024. Gemäß der Verfassung Russlands darf der Präsident nicht für eine dritte Amtszeit in Folge gewählt werden. Dennoch hat er das Recht nach einer sechsjährigen Pause wieder zur Wahl anzutreten.

Manschuk Asautaj
Radio Azattyq

Aus dem Russischen von Robin Roth

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