Vor zehn Jahren wurde Kasachstan von Massenprotesten gegen eine von der Regierung geplante Reform erfasst. Diese sah vor, landwirtschaftliche Flächen zu versteigern und langfristig an Ausländer:innen zu verpachten. Inmitten der spontanen Demonstrationen und Kundgebungen verhängten die Behörden ein Moratorium für die Umsetzung der geplanten Änderungen. Obwohl dieses Moratorium verlängert wurde, ist die Angelegenheit nach wie vor ungeklärt, erklärt der Bürgerrechtler Max Boqaev – Initiator der Kundgebung von 2016 in Atyrau. Azattyq Asia hat mit ihm gesprochen.

Am Nachmittag des 24. April 2016 war der zentrale Platz in Atyrau komplett gefüllt. Männer und Frauen, Jung und Alt, versammelten sich zu einer spontanen Kundgebung, um eine einzige Forderung zu stellen: den Verkauf von Agrarflächen zu verhindern. Es gab weder riesige Transparente noch ein aufgebautes Podium – lediglich einige handgeschriebene Schilder mit Aufschriften wie „Das Schicksal des Landes ist das Schicksal des Staates“ und „Das Land zu verkaufen, heißt die Heimat zu verkaufen“.

„Niemand hatte erwartet, dass so viele Menschen kommen würden. Auch ich hatte nicht damit gerechnet“, erinnert sich der Bürgerrechtler Max Boqaev, einer der Organisatoren der Kundgebung. „Die Menschen gehen auf die Straße, wenn es nötig ist. Und dies war einer dieser Momente.“

Er schrieb auf Facebook über seine Pläne, an jenem Tag zum Platz zu gehen. Boqaev erklärte, die örtliche Verwaltung habe den Protest zwar nicht genehmigt, er habe sich aber dennoch dazu entschlossen, seine Ansichten zu den Änderungen des Bodengesetzes zu äußern – Änderungen, die von der Regierung ausgearbeitet, vom Parlament gebilligt und vom Präsidenten unterzeichnet worden waren. Kurz darauf erhielt der Aktivist eine Vorladung, sich bei der Polizei zu melden.

An jenem Morgen erschien er bei der Polizeidienststelle, und ein Ermittler teilte ihm mit, dass ein Strafverfahren gemäß Artikel 179 des Strafgesetzbuches eingeleitet worden sei: „Propaganda oder öffentliche Aufrufe zur Machtübernahme oder zum Machterhalt sowie die Machtübernahme oder der Machterhalt oder die gewaltsame Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung.“

„Ich sagte, ich würde nichts unterschreiben und auf einen Anwalt warten. Sie hielten mich dort mehrere Stunden fest und ließen mich dann gegen 13 Uhr gehen, mit der Begründung, sie hätten keinen Bereitschaftsanwalt finden können“, sagt Boqaev. Er fuhr sofort zum Platz.

„Ich habe Tausende von Menschen gesehen! Menschen aus allen Schichten der Gesellschaft waren dort! Später dachte ich, dass ich wahrscheinlich freigelassen worden war, weil die Menschen es gefordert hatten. Das gab mir Zuversicht“, sagt Boqaev.

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Er griff zu einem Megafon und verkündete seine Forderungen: die Rücknahme der am 1. Juli in Kraft tretenden Änderungen am Bodengesetz. Der Präsident hatte diese im November 2015 unterzeichnet, und Ende März 2016 kündigte Erbolat Dosaev – damals Minister für Volkswirtschaft – an, dass 1,7 Millionen Hektar Agrarfläche zur Versteigerung kommen sollten. Die Änderungen betrafen auch die Pachtbedingungen; so wurde die zulässige Pachtdauer für Ausländer:innen von 10 auf 25 Jahre verlängert.

„25 Jahre kommen faktisch einem Verkauf gleich. Menschen, die das Land 25 Jahre lang bewirtschaftet haben, hätten sagen können: ‚Das Land gehört uns – wir haben so viel Mühe und Zeit hineingesteckt‘, und sie hätten damit recht gehabt. Und der Pachtvertrag hätte nach 25 Jahren verlängert werden können“, erklärt Boqaev.

Der Gouverneur des Gebiets Atyrau traf bei der spontanen Kundgebung ein. Nūrlan Noğaev versprach, die Forderungen an die Regierung in Astana sowie an die Gesetzgeber weiterzuleiten. Die mehrstündige Kundgebung verlief friedlich; es kam weder zu Aggressionen noch zu Schäden an städtischem Eigentum. Anschließend löste sich die Menge auf, und die Menschen gingen nach Hause.

Die Protestwelle und die Reaktion der Behörden

Doch die Proteste gegen die Landreform weiteten sich auf andere Städte aus: Aqtöbe, Semeı und Almaty. Die Menschen argumentierten, dass der Verkauf von Land die nationale Sicherheit gefährde und das Risiko eines Gebietsverlusts berge. Die Demonstrationen waren von Festnahmen von Teilnehmenden begleitet.

Inmitten dieser spontanen Kundgebungen setzte die Regierung eine „Landkommission“ ein und lud Max Boqaev zur Mitarbeit ein. Er lehnte ab. „Ich forderte ein Ende der Verfolgung von Demonstrierenden“, erklärt er. „Zudem empörte es mich, dass die Kommissionsmitglieder nicht gewählt wurden. Die Kommission umfasste mehr als 100 Personen, doch gab es höchstens zehn Vertreter der Zivilgesellschaft. Das bedeutete, dass jede beliebige Entscheidung mit einfacher Mehrheit durchgesetzt werden konnte. Meine Argumente fanden kein Gehör. Viele glaubten damals – und dieser Ansicht schließe ich mich heute an –, dass die Entscheidung zu unserer Verhaftung erst fiel, nachdem ich die Mitarbeit in dieser Kommission abgelehnt hatte.“

Am 17. Mai wurden Max Boqaev und Talğat Aıan – ein weiterer Aktivist, der an den Protesten in Atyrau beteiligt war – jeweils zu 15 Tagen Verwaltungshaft verurteilt, weil sie eine von den Behörden nicht genehmigte Kundgebung organisiert hatten. Zuvor hatten sie für den 21. Mai landesweite Proteste zu der Landfrage angekündigt. Im Vorfeld des geplanten Termins wurden mehr als 20 Personen präventiv festgenommen. Am Tag der Proteste wurden Personen festgenommen, die auf öffentlichen Plätzen erschienen; zudem wurde der Internetzugang in Großstädten blockiert und die Websites unabhängiger Medien waren landesweit nicht mehr erreichbar.

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Aufnahmen von Festnahmen verbreiteten sich weltweit; internationale Nachrichtenagenturen berichteten, dass sich die Proteste gegen die Landreform in Kasachstan ausweiteten und den autoritären Machthaber herausforderten. Präsident Nūrsūltan Nazarbaev – der die Republik bereits seit der Zeit vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion geführt hatte – kündigte ein fünfjähriges Moratorium für die Umsetzung der Gesetzesänderungen an. Dies ließ die Proteste abflauen.

Gleichzeitig lief eine Kampagne gegen Boqaev und Aıan. Nach Ablauf ihrer Verwaltungshaft wurden sie nicht freigelassen. Stattdessen nahm man sie als Verdächtige in Strafverfahren in Gewahrsam.

„Sie haben beschlossen, meinen Ruf zu ruinieren“

Boqaev und Aıan wurden wegen „Anstiftung zu sozialer Zwietracht“, „Verbreitung wissentlich falscher Informationen“ und „Verstoßes gegen die Vorschriften für die Abhaltung von Versammlungen“ angeklagt. Im November 2016 wurden sie jeweils zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die Aktivisten wiesen die Anschuldigungen als politisch motiviert zurück, und Menschenrechtler:innen nahmen sie in die Liste politischer Gefangener auf.

Während des Prozesses warf die Anklage den beiden vor, Geld für die Organisation von Kundgebungen erhalten zu haben. Ihr Financier sei der Geschäftsmann Tohtar Tuleşov – Eigentümer einer Brauerei in Şymkent, am anderen Ende des Landes. Nach Angaben von Ermittlungsbehörden und der Staatsanwaltschaft habe Tuleşov, der später wegen eines versuchten Staatsstreichs zu einer langen Haftstrafe verurteilt wurde, gezielt versucht, „Spannungsherde“ zu schaffen. Boqaev und Aıan bestritten, Tuleşov zu kennen oder Gelder von ihm erhalten zu haben.

„Offenbar beschloss man, die Organisatoren der Proteste zu diskreditieren. Zunächst strahlte man im Fernsehen ein inszeniertes Video aus, das die Übergabe von Geld zeigte – wobei unklar blieb, wer es wem gab – und stellte dies als ausländische Finanzierung dar. Dann kam die Theorie um Tuleşov auf. Ende 2022 rief Tuleşov selbst Talğat [Aıan] an. Er weinte und gestand, uns fälschlicherweise belastet zu haben, weil er sich um seinen Sohn sorgte“, sagt Max Boqaev.

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Im April 2018 wurde Talğat Aıan vorzeitig entlassen, nachdem der Rest seiner Haftstrafe in eine Beschränkung der Bewegungsfreiheit umgewandelt worden war. Boqaev weigerte sich, einen Antrag auf vorzeitige Entlassung zu stellen. Er verbüßte seine Strafe vollständig und wurde Anfang Februar 2021 freigelassen. Die Behörden unterstellten Boqaev einer administrativen Überwachung, während er selbst die ihm auferlegten Beschränkungen – zu denen unter anderem ein Verbot öffentlicher Aktivitäten sowie der Teilnahme an Kundgebungen oder Debatten gehörte – als rechtswidrig bezeichnete.

Max Boqaev wurde auf die staatliche „Liste von Personen, die an der Finanzierung von Terrorismus und Extremismus beteiligt sind“, gesetzt – ein Verzeichnis, das Personen aufführt, die auf der Grundlage sogenannter „extremistischer“ Gesetze verurteilt wurden. Human Rights Watch hat erklärt, dass die Aufnahme in diese Liste zu weiteren Rechtsverletzungen sowie zur wirtschaftlichen Blockade der betroffenen Person führt.

„Ich kann keine Bankkonten eröffnen, keine NGO gründen oder ihr beitreten, mich nicht zivilgesellschaftlich engagieren, nicht für ein Amt kandidieren und nicht einmal für öffentliche Verkehrsmittel bezahlen. Ich kann keine Versicherung abschließen. Das Einzige, was ich derzeit tun kann, ist, eine notariell beglaubigte Vollmacht auszustellen; ich kann jedoch nicht in Immobilienangelegenheiten tätig werden oder Kauf- und Verkaufsgeschäfte abwickeln“, sagt Boqaev. Die Beschränkungen gelten bis 2030.

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Laut der geltenden Vorschriften könnte er stattdessen eine Zahlung von 85.000 Tenge [circa 150 Euro] leisten – der Höhe des Mindestlohns. Boqaev hat keine feste Anstellung. „Meine Kollegen verschaffen mir Gelegenheiten, Geld zu verdienen, wann immer sie können, damit ich nicht verhungere. Bei einem meiner jüngsten Aufträge ging es darum, praktische Ratschläge für politische Gefangene zu verfassen“, sagt Boqaev.

Der Aktivist, dessen Antrag auf Aufhebung der Beschränkungen seiner Bankkonten von den zuständigen staatlichen Behörden zuvor abgelehnt worden war, plant nun, vor das Verfassungsgericht zu ziehen.

Talğat Aıan ist seit 2021 nicht mehr auf dieser Liste aufgeführt. Azattyq Asia konnte ihn nicht kontaktieren. Inoffiziellen Informationen zufolge hat er sich aus dem zivilgesellschaftlichen Engagement zurückgezogen und ist in der Privatwirtschaft tätig.

Die Verlängerung des Moratoriums

Im Frühjahr 2021 verlängerten die kasachstanischen Behörden das Moratorium für den Verkauf und die Übertragung von Agrarflächen in Privateigentum um weitere fünf Jahre – bis Ende 2026. Die Aktivist:innen sind der Ansicht, dass die Angelegenheit weiterhin ungeklärt ist. „Leider ist die Sache noch immer nicht vom Tisch“, merkt Boqaev an. „Es wurde zwar ein Moratorium verkündet, aber das Problem ist nicht endgültig gelöst. Die Landfrage befindet sich derzeit in der Schwebe, sodass wir auf der Stelle treten.“

Der Ökonom Mūhtar Taıjan, der der 2016 von der Regierung eingesetzten Bodenkommission angehörte, ist der Ansicht, dass Astana angesichts der nahenden Frist bei der endgültigen Entscheidung Eile walten lassen muss. „Wenn die Gesetzgebung nicht innerhalb der verbleibenden sechs Monate geändert wird, könnten ab dem 1. Januar 2027 landwirtschaftliche Flächen – die 80 Prozent des kasachstanischen Staatsgebiets ausmachen – in Privateigentum von Einzelpersonen und juristischen Personen übergehen. Dies ist eine Tatsache, die wir nicht außer Acht lassen dürfen. Diese Angelegenheit muss geklärt werden“, erklärt Taıjan.

Azattyq Asia

Aus dem Russischen von Robin Roth

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