Usbekistan: Regimekritischer Blogger zu drei Jahren Hausarrest verurteilt

Der usbekische Blogger Miraziz Bazarov ist wegen Verleumdung zu drei Jahren Freiheitsbeschränkung verurteilt worden. Bazarov, ein Kritiker Präsident Mirziyoyevs und Befürworter von LGBT*IQ-Rechten, war im März letzten Jahres von Unbekannten mit Baseballschlägern attackiert und schwer verletzt worden.

Das Urteil fiel am zweiten Prozesstag: Ein Strafgericht in Usbekistans Hauptstadt Taschkent hat am 21. Januar den bekannten Blogger Miraziz Bazarov der „Verleumdung durch das Internet aus abscheulichen und selbstsüchtigen Motiven“ für schuldig befunden. Wie die usbekische Onlinezeitung Gazeta.uz berichtet, erhielt Bazarov die für diesen Tatbestand zulässige Höchststrafe von drei Jahren Freiheitsbeschränkung.

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Seine verbleibende Strafe von 2 Jahren und 4 Monaten wird Bazarov in Form eines Hausarrests absitzen müssen. In solchem hatte er sich bereits seit Ende April befunden, was auf seine Gesamtstrafe angerechnet wird. Wie die Mutter des Bloggers gegenüber Fergana News mitteilte, impliziere das Urteil ein Verbot, das Internet zu nutzen und als Psychologe zu arbeiten. Auch sei ihm der Besuch von öffentlichen Veranstaltungen, Cafés und Restaurants untersagt. Er dürfe keine alkoholischen Getränke konsumieren und müsse sich von 20 Uhr bis 8 Uhr zu Hause aufhalten.

Bazarovs Anwalt Sergey Mayorov bezeichnete das Urteil gegen seinen Mandanten als ungerecht. „Formal ist das Gericht in Übereinstimmung mit unserer Gesetzgebung vorgegangen, aber natürlich ist dies ein voreingenommenes Gericht und dies ist die Erfüllung des Willens des Staates“, erklärte Mayorov gegenüber Radio Ozodlik, dem usbekischen Dienst von Radio Free Europe. Er werde seinem Mandanten raten, gegen das Urteil Berufung einzulegen.

Ein bekannter Kritiker

Bazarov war vor allem durch seinen Telegram-Kanal sowie seinen Account auf TikTok bekannt geworden. In seinen Posts kritisierte er unter anderem Usbekistans Präsidenten Shavkat Mirziyoyev und rief dazu auf, die Präsidentschaftswahl im vergangenen Oktober zu boykottieren. Darüber hinaus ist der Blogger dafür bekannt, sich für die Rechte von Homosexuellen einzusetzen. Bazarov sieht dies als Teil der persönlichen Freiheiten und besteht darauf, dass er kein LGBT*IQ-Aktivist ist, sondern jemand, der die Privatsphäre des Einzelnen verteidigt. Homosexuelle Beziehungen zwischen Männern werden als sogenannte „Sodomie“ in Usbekistan mit Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren geahndet.

Am Abend des 28. März 2021 wurde Bazarov schwer verletzt, als ihn Unbekannte auf offener Straße mit Baseballschlägern attackierten. Der Blogger wurde mit einem offenen Beinbruch, einer Schädel-Hirn-Verletzung und Prellungen ins Krankenhaus eingeliefert.

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Am selben Tag hatte Bazarov Anime- und K-Pop-Liebhaber aufgefordert, sich im Zentrum von Taschkent zu versammeln. Die Veranstaltung musste jedoch abgesagt werden, da eine Menge nicht identifizierter Männer dort einen nicht genehmigten Protest gegen LGBT*IQ-Aktivist:innen veranstaltete. Ob ein Zusammenhang mit dem späteren Angriff auf Bazarov besteht, ist unklar. Die Täter wurden bis heute nicht gefasst.

Wie Gazeta.uz berichtete, veröffentlichte das Innenministerium anschließend ein Video, indem der Blogger indirekt für die Anti-LGBT*IQ-Proteste verantwortlich gemacht wurde. „Bazarov hat wiederholt sein verdorbenes Verhalten, seine bewusste Missachtung der Verhaltensregeln in der Gesellschaft und die Verbreitung von demütigenden Possen, die der nationalen Kultur widersprechen, über soziale Netzwerke demonstriert“, heißt es in dem Video.

Vom Krankenhaus in den Hausarrest

Nachdem Bazarov am 29. April nach über einem Monat aus dem Krankenhaus entlassen worden war, musste er als „Präventivmaßnahme“ direkt in den Hausarrest, aus dem er nach Angaben von Fergana News nach mehrmaliger Verlängerung erst kurz vor Prozessbeginn entlassen wurde. Laut Radio Ozodlik gab die Taschkenter Polizeibehörde damals an, dass vom 1. bis 20. April insgesamt 28 Anträge von Bürger:innen sowie ein Sammelantrag des Lehrpersonals einer Schule eingegangen seien, in denen rechtliche Schritte gegen den Blogger gefordert wurden. Die Lehrer:innen fühlten sich durch ein Video Bazarovs aus dem Oktober 2020 beleidigt, in er gesagt hatte, die Schule sei ein Ort, „an dem alte Sklavinnen und Versagerinnen Kindern beibringen, Sklaven und Versager zu sein“.

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Wie Radio Ozodlik am 14. Mai 2021 berichtete, kamen zu diesen Vorwürfen noch die Anschuldigungen dreier Blogger hinzu. Bazarov hatte diese im Vorfeld des Angriffs des Mobbings beschuldigt. Er habe „aufgrund verschiedener verleumderischer Informationen, die von regierungsnahen Bloggern verbreitet wurden, von ihren Abonnenten Hunderte von Morddrohungen erhalten“. Die Strafverfolgungsbehörden hätten aber seine Hinweise auf die Bedrohungen ignoriert.

Ein Schlag gegen die Pressefreiheit

Doch nicht nur die Verurteilung des Bloggers ist ein weiterer Schlag gegen die Pressefreiheit in Usbekistan. Schon zu Prozessbeginn am 20. Januar hatte das Gericht deutlich gemacht, dass ihm an einer unabhängigen Berichterstattung nicht gelegen ist. Wie Fergana News berichtete, durften Journalist:innen dem als „offene Sitzung“ deklariertem Prozess nur beiwohnen, wenn sie einen aktuellen PCR-Test vorlegen konnten. Die Krux bei der Sache: Diese Regel galt nur für Journalist:innen und war auch im Vorfeld nicht angekündigt worden.

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Darüber hinaus teilte Anwalt Mayorov mit, dass der Richter jedem verboten habe, Informationen über den Fortgang des Prozesses zu verbreiten. „Bis zum Ende des Prozesses dürfen keine Kommentare der Teilnehmer in den Medien veröffentlicht oder anderweitig verbreitet werden. Deshalb haben wir kein Recht, an die Öffentlichkeit zu bringen, was bei der Verhandlung passiert ist“, erklärte Mayorov. Diese Angaben wurden von Gericht gegenüber Fergana News bestätigt.

Trotz einer relativen Liberalisierung der Presse nach dem Machtantritt des als Reformer geltenden Präsident Mirziyoyev bleiben Journalist:innen im Land einem erheblichen politischen Druck ausgesetzt. Dies hatte sich bereits im Juli letzten Jahres deutlich gezeigt, als die Onlinemedien Kun.uz und Azon.uz wegen Artikel mit religiösem Inhalt zu hohen Geldstrafen verurteilt wurden. Im World Press Freedom Index 2021 von „Reporter ohne Grenzen“ belegt Usbekistan den 157. Platz unter 180 Ländern. Mit der Verurteilung Bazarovs dürfte sich auch in diesem Jahr wenig daran ändern.

Robin Roth, Chefredakteur von Novastan

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Hat Politologie und Slavistik in Göttingen und Torun studiert und war von November 2015 bis Juni 2017 Sprachassistent des Goethe-Instituts Kasachstan mit dem Einsatzort Karaganda. Derzeit arbeitet er als DAAD-Lektor in Ufa, Russland.

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