Das tadschikische Verfassungsreferendum vom 22. Mai hat die von vielen Beobachtern erwarteten Ergebnisse gebracht: nach offiziellen Angaben haben 95% der Teilnehmer für Verfassungsänderungen gestimmt, die die Macht des Präsidenten Emomalii Rachmon ausbauen.

Das von Rachmon initiierte Referendum sieht mehrere Verfassungsänderungen vor, die seine Machtposition in Tadschikistan stärken. Es ermöglicht die unbegrenzte Wiederwahl eines Präsidenten und senkt das Mindestalter für das Präsidentenamt von 35 auf 30 Jahre. Rachmons ältester Sohn, Rustam Emomalii, ist zurzeit 28 und könnte durch die Verfassungsänderung bereits nach der derzeitigen Amtszeit seines Vaters 2020 für das Präsidentenamt kandidieren.

Außerdem sieht das Referendum ein Verbot religiös fundierter politischer Parteien vor. Es bekräftigt damit das Verbot der größten tadschikischen Oppositionspartei, der Islamischen Partei der Wiedergeburt Tadschikistans. Die tadschikische Regierung hatte dieses bereits im September 2015 erlassen.

„Gründer des Friedens und der nationalen Einheit, Führer der Nation“

Um rechtskräftig zu werden, bedarf ein Verfassungsreferendum in Tadschikistan der Teilnahme von 50% der wahlberechtigten Bevölkerung. Laut tadschikischer Medienberichte hatten am Sonntag bereits gegen Mittag 66% der Wahlberechtigten abgestimmt.

Die Zentrale Wahlkommission gab am 23. Mai auf einer Pressekonferenz das Wahlergebnis von 95% bekannt. Wahlen in Tadschikistan fallen jedoch seit längerem durch Unregelmäßigkeiten auf. Die Opposition und politische Aktivisten werden vom Regime um Rachmon unter Druck gesetzt und verfolgt.

Der 63-jährige Emomalii Rachmon ist seit Inkrafttreten der Verfassung 1994 Staatspräsident Tadschikistans. In seiner Regierungszeit wurden bereits drei weitere Verfassungsreferenden abgehalten, darunter das Referendum von 2003, welches die Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sieben Jahre verlängerte. Im Dezember 2015 verabschiedete das tadschikische Parlament ein Gesetz, welches ihm den Titel „Gründer des Friedens und der nationalen Einheit, Führer der Nation“ verlieh.

Luisa Podsadny
Landesredakteurin Tadschikistan