Vor genau fünf Jahren wurde den Mitgliedern der inzwischen verbotenen oppositionellen Islamischen Partei der Wiedergeburt Tadschikistans unter Ausschluss der Öffentlichkeit der Prozess gemacht. Das Gericht verurteilte die beiden Vorsitzenden der Partei zu lebenslanger Haft und 14 weitere hochrangige Mitglieder zu 15 bis 28 Jahren Haft. Welches Schicksal ereilte die Verurteilten in ihrer Haft und wie wirkte sich der Prozess auf die politische Situation des Landes aus? Der folgende Artikel erschien im tadschikischen Original bei Radioi Ozodi. Wir übersetzen ihn mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.

Niso Dschurabekowa, die Frau des ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden der verbotenen Islamischen Partei der Wiedergeburt Tadschikistans (IPWT) Mahmadali Hait, beklagt die lebenslange Haftstrafe ihres Ehemannes. Im steht es zu, seine Frau lediglich einmal innerhalb von sechs Monaten zu sehen. Sie schickt ihm alle drei Monate Mittel des täglichen Bedarfs. „Das letzte Mal, dass wir ihn gesehen haben, war am 17. November. Bis dahin hatten wir ihn seit acht Monaten wegen seiner Krankheit nicht mehr sehen können. Er ist in gutem Zustand, wurde nicht mit dem Coronavirus infiziert und hat keine Beschwerden“, berichtet Dschurabekowa.

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Aber in den vergangenen fünf Jahren, so sagt sie, habe sich der Gesundheitszustand ihres Mannes verschlechtert. Er habe einen hohen Blutdruck eintwickelt und seine Leber sei ebenfalls krank. Daher gibt sie das meiste Geld ihrer Haushaltskasse für die Medikamente ihres Mannes aus. „Seine Schwestern leisten ebenfalls finanzielle Unterstützung“, so Dschurabekowa. Sie fügt hinzu, dass die Familie alle drei Monate 500 Somonis (etwa 36 Euro, Anm. d. Red.) sammele, um Vorräte zu kaufen und sie ihm ins Gefängnis zu schicken.

Faroghat Sanginowa, die Frau eines anderen inhaftierten Parteimitglieds, Hikamtullo Saifullosoda, klagt über die Armut ihrer Familie, die sie daran hindert, ihren Ehemann im Gefängnis zu unterstützen. „Der Zustand meines Mannes ist nicht gut, er klagt immer über Herzschmerz. Es ist lange her, dass wir ihm Essen oder Kleidung schicken konnten, weil ich nicht arbeite und auf mein Kind aufpasse. Mein Kind ist krank.“, erzählt Sanginowa. Früher sei er von seiner Familie unterstützt worden, aber jetzt sind sie auch in finanziellen Schwierigkeiten.

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Der in Europa lebende Shuhrat Rahmatullo erzählt, seine Familie habe seinen inhaftierten Vater Radschab ebenfalls zuletzt am 17. November gesehen. Die Ärzte sagen, dass er an Nierenproblemen leide, nachdem er sich im Mai mit dem Coronavirus infizierte. “ Aufgrund des Fehlens eines Zahnarztes im Gefängnis suche die Familie einen Arzt, der sich bereit erkläre, ihn zu einer Untersuchung im Gefängnis zu besuchen. Bisher stimmte allerdings kein Arzt dem zu. Die Familien der Gefangenen berichten, dass die Gefängnisbeamten kürzlich ihren Umgang mit den Inhaftierten Politikern verbessert hätten und sich ihre Angehörigen nicht mehr über Folter und Misshandlung beklagen.

Die Regierung zieht internationale Kritik auf sich

Das Verfahren gegen die Mitglieder der verbotenen IPWT begann im Jahr 2015 nach einer Sonderaktion gegen den ehemaligen stellvertretenden Verteidigungsminister Abduhalim Nasarsoda. Die Behörden werfen Nasarsoda vor, einen Staatsstreich geplant zu haben.

Der Oberste Gerichtshof von Tadschikistan befand die Mitglieder des Politischen Rates der Partei aufgrund der Anklagepunkte des Terrorismus, Extremismus, Staatsstreichs, der Abschaffung der Verfassungsordnung und des Mordes für schuldig und bezeichnete die Partei als terroristische Organisation und verbot ihre Aktivitäten im Land.

Der gesamte Prozess und die Ermittlungen wurden jedoch hinter verschlossenen Türen abgehalten und bleiben nach wie vor unter Verschluss. Internationale Menschenrechtsorganisationen kritisierten diesen Vorgang. Ihnen zufolge gehe die tadschikische Regierung mit unrechten Mitteln gegen politische Widersacher vor.

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Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte forderte die tadschikischen Behörden zuletzt im Februar vergangenen Jahres auf, die Parteimitglieder der IPWT freizulassen. Das Urteil sei ein Verstoß gegen das Völkerrecht, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte.

Vertreter der tadschikischen Generalstaatsanwaltschaft antworteten in einem Brief an den UN-Menschenrechtsausschuss, dass „Führer und Mitglieder des Obersten Rates der Partei in Absprache mit dem ehemaligen stellvertretenden Verteidigungsminister Abduhalim Nazarzoda mehr als 20 kriminelle Gruppen von jeweils 15 bis 30 Personen gebildet haben, die einen bewaffneten Angriff auf wichtige staatliche Institutionen starten und die Staatsmacht an sich reißen wollten.“

Was bedeutet das Verbot der islamischen Opposition für das Land?

Asis Niasi, Senior Fellow am Zentrum für Zentralasien-, Kaukasus- und Uralforschung, zufolge sei die Schließung der einzigen bis dato legitimen islamischen Partei in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) ein Fehler gewesen. „Das Problem ist, dass die Partei die Entwicklung des Fundamentalismus der jungen Menschen nicht hatte verhindern können, aber die Zeit hat gezeigt, dass es durchaus möglich ist, ohne diese Partei zu leben“, analysiert er.

Laut Niasi sei der politische Aushandlungsprozess in Tadschikistan nicht immer auf der Ebene politischer Ideologien, sondern auf der Ebene von Gruppen, Regionen und anderen Interessen. Eine Partei an sich spiele keine große Rolle.

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Die mittlerweile verbotene Islamische Partei der Wiedergeburt Tadschikistans, wurde aufgrund ihrer parlamentarischen Stärke von Experten als Hauptkonkurrent der Regierung angesehen. Laut ihrem Vorsitzenden Muhiddin Kabiri habe die Partei mehr als 40.000 Mitglieder gehabt und hätte fast die Parlamentswahlen 2010 gewonnen – was der Ausgangspunkt für ihre politische Unterdrückung gewesen sei. Diese Sichtweise wird von den Behörden vollständig abgelehnt.

Repression oder ‚Law and Order’?

Ein in Duschanbe ansässiger politischer Kommentator, der aus Sicherheitsgründen nicht genannt werden möchte, berichtet, das Fehlen klarer Beweise im Fall der IPWT habe Zweifel am Urteil gesäht und das Image des Landes international geschädigt. „Als das Regime noch einen pro-westlichen Kurs fuhr, wurde es dafür gelobt, eine islamische Partei zu tolerieren. Erst mit ihrem Verbot wurde das Regime repressiver, alle Bemühung wurden auf eine gewaltsame Lösung des Problems konzentriert“, so unser Gesprächspartner.

Regierungsnahe Experten sind anderer Meinung: „Seitdem die IPWT im Land verboten wurde, haben wir während der Wahlen der letzten Jahre keine terroristischen Handlungen und Unruhen mehr erlebt“, argumentiert Saifullo Safarow, ehemaliger stellvertretender Leiter des Zentrums für strategische Studien.

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Die Auflösung der islamischen Opposition hat zu einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen Duschanbe und Teheran geführt, das früher einer der wichtigsten Partner und Unterstützer Tadschiksitans war. Nachdem Muhiddin Kabiri im Dezember 2015 zur Islamischen Konferenz nach Teheran eingeladen worden war und ein Foto von ihm mit Ayatollah Ali Khamenei veröffentlicht wurde, änderte die tadschikische Regierung schnell ihre Beziehung zum Land. Das tadschikische Staatsfernsehen hat den Iran seitdem beschuldigt, einen Bürgerkrieg in Tadschikistan angestiftet und die verbotene Islamischen Partei der Wiedergeburt Tadschikistans während des bewaffneten Konflikts im Land unterstützt zu haben.

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Ein anonymer unabhängiger Journalist in Duschanbe kommentiert, dass die Regierung sich obgleich des Wahrheitsgehaltes ihrer Vorwürfe gegen die Islamische Partei ein Feindbild konstruieren und die Unruhen beenden konnte: „Die Gesellschaft hat mit der Inhaftierung der größten Oppositionspartei des Landes die Warnung der Regierung verstanden, dass jedem, der sich widersetzt, ein solches Schicksal erwarte. Bisher hat dieser Mechanismus zugunsten der Regierung gewirkt, aber es ist unwahrscheinlich, dass er auf lange Sicht bestehen wird.“

Chursand Churramow für Radioi Ozodi

Aus dem Tadschikischen von Robin Shakibaie

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