Zwei ehemalige Mitarbeiter von Kloop, einem unabhängigen Online-Medium, sind wegen „Anstiftung zur Unruhe” zu Haftstrafen verurteilt worden. Menschenrechtsorganisationen haben den Prozess heftig kritisiert. Das Urteil reiht sich in einen allgemeinen Trend der Einschränkung der Pressefreiheit in Kirgistan ein.

Am 17. September fällte ein Gericht in Kirgistans Haupstadt Bischkek das Urteil im Prozess gegen Dschoomart Duulatow und Aleksander Aleksandrow, zwei ehemalige Kameramänner von Kloop. Laut Radio Azattyk wurden sie zu fünf Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt. Zwei Buchhalter von Kloop, die ebenfalls in derselben Sache angeklagt waren, erhielten drei Jahre auf Bewährung.

Die Richter befanden sie der „Anstiftung zu Unruhen” für schuldig, nachdem sie Videos des investigativen Online-Mediums „Temirov Live” veröffentlicht hatten. Die Redaktion von Kloop, die seit mehreren Jahren von den Behörden juristisch verfolgt wird, bestritt ihre Beteiligung und erklärte, dass weder die Kameraleute noch die Buchhalter an der Produktion dieser Videos beteiligt gewesen seien.

Reaktionen und rechtliche Hintergründe

Der Prozess stieß in der Zivilgesellschaft auf erhebliche Kritik. Internationale NGOs wie Reporter ohne Grenzen (RSF) und Amnesty International prangern ein „politisch motiviertes” Urteil an, das mit Verstößen gegen das Recht auf ein faires Verfahren behaftet sei. Beide Gruppen kritisierten außerdem, dass den Angeklagten während der Verhöre den Zugang zu einem Anwalt verweigert worden sei. Außerdem seien die Beschlagnahmung von Ausrüstung sowie Hausdurchsuchungen ohne klare Durchsuchungsbefehle angeordnet worden.

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Die 2007 gegründete Investigativplattform Kloop, die für ihre Recherchen zur Korruption in den höchsten Kreisen des Staates bekannt ist, war bereits 2023 von einem Gericht zur Auflösung verurteilt worden, eine Entscheidung, die 2024 vom Obersten Gerichtshof bestätigt wurde. Nach dieser Auflösung erklärte die Organisation, dass sie unter einer anderen Rechtsform weiterarbeiten werde, während ein Teil ihrer Journalisten im Ausland tätig sei.

Pressefreiheit in Kirgistan: zwischen Versprechungen und Enttäuschungen

Dieses Urteil verdeutlicht, wie schwierig es ist, in Kirgistan unabhängig journalistisch tätig zu sein, obwohl die Verfassung die Meinungsfreiheit garantieren soll. Seit 2022 wurden mehrere unabhängige Medien und Medienschaffende mit Gesetzen oder Strafverfolgungen wegen „Falschmeldungen”, „Anstiftung zu Unruhen” oder „Störung der Stabilität” konfrontiert.

Gleichzeitig verstärkt das im August 2025 verabschiedete Mediengesetz die staatliche Kontrolle noch weiter: Registrierungspflicht für alle Medien, Beschränkung ausländischen Eigentums und höhere Geldstrafen für die Verbreitung von als falsch angesehenen Informationen. Diese Maßnahmen beunruhigen internationale Beobachtende, die darin rechtliche Instrumente zur Einschüchterung und Zensur sehen.

Weitreichende Auswirkungen

Die Verurteilung der ehemaligen Mitarbeiter von Kloop erregte großes Aufsehen, denn sie sendet ein wichtiges Signal an Medienschaffende, die der Regierung kritisch gegenüberstehen: Die Risiken im Zusammenhang mit politisch sensiblen Inhalten sind hoch, selbst für diejenigen, die diese nicht direkt produzieren. Sie zeigt auch, dass die Grenzen zwischen „Journalismus” und „Aktivismus” bei Gerichtsverfahren zunehmend verschwimmen.

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Auf internationaler Ebene schwächen diese Entscheidungen den Ruf Kirgistans, das bisher als ein Land galt, das einen Raum für Pluralismus und Kritik bewahren kann. Sie könnten letztendlich ausländische Investitionen im Medienbereich abschrecken und noch mehr Medienschaffende ins Exil oder zur Selbstzensur treiben.

Evan Chaisson für Novastan

Aus dem Französischen von Michèle Häfliger

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