Im Rahmen des 13. Gipfels der Organisation der Turkstaaten (OTS) hat sich Kasachstans Präsident Qassym-Jomart Toqaev für eine Aufnahme Russlands als Beobachterstaat in das Bündnis ausgesprochen. Abseits der politischen Konsultationen sorgte die Abwesenheit des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev für Diskussionen.

Der Gipfel fand in der türkischen Hauptstadt Ankara unter dem Motto “Türkisches Jahrhundert: Einheit in Sprache, Gedanke und Tat” statt. Derzeit zählt die Organisation fünf vollwertige Mitglieder: die Türkei, Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgistan und Usbekistan. Turkmenistan, Ungarn und die international nicht anerkannte Republik Nordzypern fungieren als Beobachterstaaten.

Während der Fokus wie gewohnt auf dem Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen und des Handels zwischen den Mitgliedstaaten lag, wurde der Gipfel durch die Abwesenheit Aliyevs und eine mögliche Zusammenarbeit mit Russland überschattet. Laut Kasachstans Präsident Qassym-Jomart Toqaev soll die engere Einbeziehung Russlands dem Bündnis zu mehr Prestige und internationalem Gewicht verhelfen.

„Um das Ansehen unserer Organisation zu stärken, wäre es eine richtige und faire Entscheidung, positiv auf die Absicht Russlands zu reagieren und das Land einzuladen, diesem Format beizutreten oder als Beobachter an den Aktivitäten der OTS teilzunehmen“, sagte der kasachstanische Präsident. Dabei verwies er auf die Vielzahl an turksprachigen Volksgruppen, die auf russischem Staatsgebiet leben, sowie auf die Mitarbeit Russlands am Projekt “Altai – Wiege der türkischen Zivilisation”, das die ethnischen und kulturellen Ursprünge der Turkvölker erforscht.

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Um eine stärkere Zusammenarbeit mit Drittstaaten in die Wege zu leiten, schlug Usbekistans Präsident Shavkat Mirziyoyev die Gründung eines erweiterten Formats der OTS unter dem Namen “Organisation der Turkstaaten Plus” vor. Das Format solle der Ausarbeitung und Durchführung gemeinsamer Projekte in den Bereichen Transport, Handel und Investitionen dienen, so Mirziyoyev. 

Toqaevs und Mirziyoyevs Vorschlag ist insofern überraschend, als dass Russland bisher – zumindest öffentlich – noch keine Absicht kundgetan hat, dem Bündnis beizutreten. Eine engere Zusammenarbeit wird in russischen Medien wie der Prawda jedoch als Initiative Astanas bezeichnet, um die OTS nicht zum geopolitischen Keil zwischen Russland und der Türkei werden zu lassen. Damit einhergehend bekräftigte der kasachstanische Präsident auch seine Meinung, dass sich die Organisation nicht in ein Militärbündnis verwandeln solle.

Differenzen zwischen den OTS-Staaten: Ärger im Paradies? 

Während des Gipfeltreffens wurde die “Erklärung von Ankara” unterzeichnet, die zu einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern sowie zu einer rascheren Umsetzung von bereits geplanten Vorhaben aufrief. 

Zudem beinhaltete die Erklärung gemeinsame Positionen zu den anhaltenden Konflikten im Mittelmeerraum und im Nahen Osten. Bezüglich Zyperns wurde eine “ausgehandelte, für beide Seiten akzeptable und tragfähige Lösung” gefordert, die auf der “existierenden Realität auf der Insel” basiert. Im Hinblick auf den israelisch-palästinensischen Konflikt wurde die Notwendigkeit einer “vollständigen Umsetzung der Resolution 2803 (2025) des UN-Sicherheitsrats” unterstrichen, die als Startschuss für einen langfristigen und tragfähigen Frieden dienen soll. 

In der Vergangenheit hatten Meinungsverschiedenheiten zu anhaltenden geopolitischen Konflikten bereits für Spannungen innerhalb des Bündnisses gesorgt. So zeigte sich Ankara letztes Jahr durch die Entscheidung der zentralasiatischen Staaten brüskiert, ihre diplomatischen Beziehungen mit Zypern auszubauen.

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Auch im Hinblick auf den Konflikt zwischen Israel und Palästina sind die OTS-Staaten nicht immer auf einer Linie. Zuletzt wurde die enge Beziehung Aserbaidschans zu Israel ein Dorn im Auge von Erdogan, der auf dem internationalen Parkett als einer der wichtigsten Unterstützer Palästinas gilt. 

Dem aserbaidschanischen Politologen Ilgar Velizade zufolge sind die divergenten Positionen bezüglich Israels sowie die empörte Reaktion Ankaras auf ein vor Kurzem verabschiedetes Verbot religiöser Kleidung in aserbaidschanischen Schulen die Haupttreiber des diplomatischen Zwists zwischen den beiden verbündeten Ländern. Die Abwesenheit Aliyevs, der stattdessen der Medaillenverleihung der FIFA U15-Weltmeisterschaft in Baku beiwohnte, deutet Velizade als politisches Signal an Erdogan. Stattdessen wurde Aserbaidschan durch Außenminister Ceyhun Bayramov beim Gipfel vertreten. 

Trotz Bekundungen der Einheit zwischen den Turkstaaten vonseiten Erdogans lässt sich unschwer erkennen, dass die jeweiligen Mitgliedstaaten im Notfall weiterhin nationale Interessen vor die der OTS stellen. Divergente Meinungen bezüglich außenpolitischer Themen zeigen die unterschiedlichen Wahrnehmungen der Organisation durch die jeweiligen Mitglieder: Während zentralasiatische Länder die OTS eher als weiteren Baustein in ihrer multivektoralen Außenpolitik sehen, um ihre Beziehungen zu Großmächten wie Russland, China und den USA zu diversifizieren, ist die Organisation für die Türkei ein Prestigeprojekt, mit dem der Anspruch Ankaras als aufstrebende Großmacht untermauert werden soll.

Benedikt Stöckl für Novastan

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