In aller Stille wurde für das Frühjahr 2023 in Usbekistan die Abhaltung eines Verfassungsreferendums angekündigt. Eine Änderung der Verfassung könnte es Präsident Shavkat Mirziyoyev ermöglichen, seine Amtszeiten auf Null zu setzen und so bis 2040 an der Macht zu bleiben.

Zwischen März und April, im Anschluss an das in ganz Zentralasien gefeierte persische Neujahrsfest Nawruz, wird in Usbekistan ein Verfassungsreferendum stattfinden. Dies berichtet Radio Ozodlik, der usbekische Dienst von Radio Free Europe, mit Verweis auf Regierungsquellen. Das genaue Datum wurde aber noch nicht bekannt gegeben.

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Die Bürger:innen werden dann aufgefordert sein, für eine Änderung der Verfassung zu stimmen. Die Verfassungsreform ist im Aufbau des „Neuen Usbekistans“ verankert, den Präsident Shakvat Mirziyoyev in seiner Rede am 8. Dezember, dem Tag der Verfassung, propagiert hat.

Referendum mehrfach verschoben

Die Verfassungsreform wurde im vergangenen Jahr vom Präsidenten angekündigt und hätte bis Ende 2022 durchgeführt werden sollen. Die Abstimmung wurde jedoch wegen der Aufstände im Juli 2022 verschoben. Damals waren in der karakalpakischen Hauptstadt Nukus mehrere Tausend Menschen auf die Straße gegangen, nachdem die vorgeschlagene Verfassungsänderung die Autonomie der Republik Karakalpakstan bedroht hatte.

Die Regierung ruderte dann schnell zurück und garantierte die Wahrung des Autonomiestatus. Wie Gazeta.uz berichtet, finden seit dem 28. November in Buchara die Prozesse gegen 22 Demonstrierende statt.

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Nach den Ereignissen von Nukus beschäftigte ein weiteres Problem die Regierung, nämlich die Energiekrise, die Usbekistan diesen Winter durchmacht. Die wachsende öffentliche Unzufriedenheit über Strom- und Kraftstoffknappheit hat Berichten zufolge die Behörden davon abgehalten, noch im alten Jahr ein Referendum abzuhalten.

Aus der fünfjährigen Amtszeit des Präsidenten werden sieben Jahre

Das Referendum wird vor allem in der Frage der Amtszeit des Präsidenten entscheidend sein. Aus der fünfjährigen Amtszeit soll eine siebenjährige werden. Sowohl nach der alten als auch der neuen Verfassung wird eine einmalige Wiederwahl möglich sein.

Wie Radio Ozodlik berichtet, sollen laut mehreren Analysten auch die Mandate von Präsident Mirziyoyev, der sich seit 2021 in seiner zweiten Amtszeit befindet, auf Null gesetzt werden. Dies würde es ihm ermöglichen, bis 2040 an der Macht zu bleiben. Seine derzeitige Amtszeit endet 2026, Mirziyoyev ist seit 2016 an der Macht.

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Seit letztem Sommer werden die Verfassungsänderungen öffentlich debattiert. Gazeta.uz veröffentlichte jedoch im Juni 2022 einen Artikel, der darauf hinwies, dass die Änderungsentwürfe keine Änderungen in Bezug auf die tatsächliche Gewaltenteilung und die Stärkung der repräsentativen Demokratie enthielten.

Emma Collet, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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