Flagposts in Nukus

Klarer Himmel, rote Pfützen: Politische Entwicklungen in Usbekistan nach den Protesten in Karakalpakstan

Anfang Juli 2022 erschütterte blutiger Aufruhr die im Nordwesten Usbekistans gelegene autonome Republik Karakalpakstan. Hintergrund waren Pläne der Zentralregierung, die Souveränität der Republik aus der Verfassung zu streichen. Werfen wir einen Blick auf den Kontext der Region, die Ereignisse und ihre möglichen Folgen für die Zukunft Usbekistans. Dieser Artikel erschien im russischen Original bei Hook.Report. Wir übersetzen den Beitrag mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.

Milizen und gepanzerte Fahrzeuge auf den Straßen, Blendgranaten und Wasserwerfer, Tausende von Demonstranten, Straßengewalt, Verletzte und Tote – solche Bilder aus Zentralasien überraschen niemanden mehr. Nach dem Ausbruch von Protesten in Kasachstan und Tadschikistan war Anfang Juli Usbekistan an der Reihe. In Nukus, der Hauptstadt der zu Usbekistan gehörenden Republik Karakalpakstan, gingen Tausende von Unzufriedenen auf die Straße, um gegen die von der Regierung geplante Verfassungsänderung und der damit einhergehenden Abschaffung der Autonomie Karakalpakstans zu protestieren.

Obwohl die Proteste schnell niedergeschlagen wurden, ist der Vorfall für Usbekistan ungewöhnlich. Es handelt sich um den ersten politischen Massenprotest im Land seit den Ereignissen in Andijon im Jahr 2005. Damals ließ der erste Präsident Usbekistans, Islom Karimov, die Unruhen rücksichtslos niederschlagen: Allein offiziellen Schätzungen zufolge wurden fast 200 Menschen getötet (inoffizielle Schätzungen gehen von zehnmal so vielen aus) und das politische Regime verschärft, wobei Usbekistan bis zu Karimovs Tod von der Welt weitgehend abgeschottet wurde.

Viele Fragen stellen sich nun: Ist Karakalpakstan das „Andijon“ des derzeitigen Präsidenten Shavkat Mirziyoyevs? Wie sollte die politische Führung Usbekistans auf die Krise reagieren, wenn man bedenkt, dass Mirziyoyev während seiner ersten Amtszeit das Land weltoffener machen und das Erbe Karimovs loswerden wollte? Werden die Ereignisse in Nukus dem vergleichsweise neuen Kurs des zweiten usbekischen Präsidenten ein Ende setzen?

Eine depressive Region

Das dünn besiedelte Karakalpakstan ist für Taschkent von strategischer Bedeutung, da die wichtigsten Gaspipelines Usbekistans durch das Gebiet verlaufen sowie große Öl- und Gasvorkommen vorhanden sind. Mit einem Anteil von über 30 Prozent ist die Provinz auch Usbekistans wichtigster Produzent in der Chemieindustrie.

Gleichzeitig ist Karakalpakstan im Vergleich zu anderen Regionen Usbekistans die am stärksten benachteiligte Region. Lediglich 15 Prozent der Haushalte verfügen über sanitäre Anlagen. Neben der niedrigsten Geburtenrate in Usbekistan und der höchsten Sterblichkeitsrate von Frauen bei der Geburt (fast doppelt so hoch wie der landesweite Durchschnitt) findet sich hier auch auch die höchste Abwanderung ins Ausland (30 Prozent aller Migranten aus Usbekistan in andere Länder stammen aus Karakalpakstan).

Auch die Wirtschaftsindikatoren Karakalpakstans liegen unter dem usbekischen Durchschnitt: Die Region hat die niedrigste Beschäftigungsquote und Wirtschaftstätigkeit, eines der niedrigsten Einkommensniveaus und die höchste Armutsquote (16,4 Prozent). Das größte Problem Karakalpakstans sind jedoch die Folgen der Umweltkatastrophe des ausgetrockneten Aralsees, welche neben zahlreichen gesundheitlichen Folgen auch psychische Erkrankungen mit sich bringen.

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Das Potenzial für Unzufriedenheit in Karakalpakstan war zweifellos groß. Besonders ungerecht erscheint die Tatsache, dass der Durchschnittslohn in der an Karakalpakstan angrenzenden Region Kasachstans doppelt so hoch ist (gemäß Daten von 2021 erreicht er in Karakalpakstan nicht einmal 400 US-Dollar, im kasachischen Mańǵystau  sind es hingegen fast 800 US-Dollar).

Es ist daher unwahrscheinlich, dass die gegenwärtigen Unruhen aufgrund karakalpakischer Separatisten oder Machtkämpfen von Eliten entstanden sind. Der Grund liegt viel banaler in der Tatsache, dass Taschkent zu radikal gegen einen möglichen Separatismus in fernerer Zukunft vorgehen wollte, die bereits bedrängte Region so unter Druck setzte und selbst eine Krise auslöste.

Eine Insel der Stabilität

Von außen betrachtet schien Usbekistan eine Bastion der Stabilität in einem turbulenten Meer zentralasiatischer Krisen zu sein. Innerhalb der Eliten besteht jedoch eine gewisse Anspannung angesichts der Entwicklungen befreundeter politischer Regime, welches eines nach dem anderen den Boden unter den Füßen verlieren: Massenproteste in Weißrussland im August 2020, ein weiterer Regimesturz in Kirgistan im Oktober 2021, die Machtübernahme der Taliban in Kabul im August 2021, ein gescheiterter Putschversuch in Kasachstan im Januar 2022, ein Aufstand im Pamir in Tadschikistan und schließlich der russische Krieg gegen die Ukraine.

So versuchte die usbekische Führung auf Nummer sicher zu gehen und „potentielle Sollbruchstellen“ mittels einer neuen Verfassung zu beseitigen. Im Gegensatz zur Karimov-Ära versuchte die Regierung Mirziyoyev den Eindruck einer Partnerschaft mit der Bevölkerung zu erwecken. Auf der eigens kreierten Webseite „Das ist meine Verfassung“ konnte jede Bürgerin und jeder Bürger Vorschläge einreichen, die anschließend geprüft und in einer überarbeiteten Fassung veröffentlicht werden sollten.

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Die Sammlung dieser Vorschläge war jedoch kaum transparent und die Auswahlkriterien, um die wirklich notwendigen Änderungen von unnötigen zu trennen, blieben unklar. Auffällig war zudem, dass sich die eigens einberufene Verfassungskommission gegenüber der öffentlichen Meinung herablassend verhielt; so etwa bezeichnete ihr Vorsitzender BenutzerInnen sozialer Medien als „ungebildete Genies“.

Und dennoch wurde die neue Verfassung am 25. Juni als narodnyj („vom Volk mitgestaltet“) bezeichnet. Zwar gab es durchaus wichtige Änderungen wie die Abschaffung der Todesstrafe. Allerdings lassen sich in der neuen Fassung deutliche Anzeichen für eine Stärkung des Präsidentenamtes ausmachen: Die Amtszeit wurde auf sieben Jahre verlängert und sämtliche Gremien rund um den Sicherheitsrat, auch die beratenden, sollten fortan vom Präsidenten zusammengesetzt werden.

Außerdem wurde der Absatz zum Status der Republik Karakalpakstan innerhalb Usbekistans vollständig umgeschrieben. Die Bezeichnung als „souveräne Republik“ sollte gestrichen werden, ebenso der folgende, noch aus der Sowjetunion stammende Artikel: „Die Republik Karakalpakstan hat das Recht, sich von der Republik Usbekistan auf der Grundlage eines allgemeinen Volksreferendums abzuspalten.“

Während man auf eine Fristverlängerung und mögliche „Nullstellung“ der neuen Verfassung vorbereitet war, überraschten die Änderungen zum Status Karakalpakstans die Öffentlichkeit. Die sozialen Medien waren in Aufruhr, Petitionen und Videoaufrufe an den Präsidenten erschienen in einem fort und in Karakalpakstan selbst braute sich Unzufriedenheit zusammen.

Als die Geduld am Ende war

Die anfängliche Reaktion der Behörden bestand darin, dem Aufruhr in Karakalpakstan keine Plattform zu geben: Massenmedien wurden gezwungen, die Berichterstattung zur Verfassungsänderung zu löschen, Internet und übrige Netzverbindungen in Nukus fielen generell aus und Journalisten, Blogger und Aktivisten sahen sich massivem Druck ausgesetzt. Doch diese Maßnahmen konnten den Protest nicht stoppen, sondern brachten im Gegenteil noch mehr Unzufriedene auf die Straßen.

Der Protest verlief zunächst ungeordnet, doch schließlich kristallisierten sich einige Führungspersonen heraus. Der wichtigste unter ihnen war der örtliche Aktivist und Blogger Dauletmurat Tajimuratov (mit einigen Zehntausend Abonnenten auf Telegram und YouTube). Gemäß eigener Angaben Tajimuratovs bat er das karakalpakische Parlament um Erlaubnis, am 5. Juli (an diesem Tag sollte die endgültige Fassung der überarbeiteten Verfassung veröffentlicht werden) eine friedliche Kundgebung abzuhalten. Provozierend forderte Tajimuratov die Demonstrierenden auf, ihn zum „Stimmführer der Karakalpaken“ zu machen und gemeinsam mit ihm „die Befreiung Karakalpakstans mit friedlichen und legalen Mitteln zu erreichen“.

Noch am selben Tag verschwand Tajimuratov; später stellte sich heraus, dass er festgenommen worden war. Dies war der Hauptauslöser für die Proteste von Tausenden von Menschen. Die Situation eskalierte, Ordnungskräfte griffen hart durch und Videos mit gewalttätigem Inhalt verbreiteten sich in den sozialen Netzwerken. Um die Menge zu beruhigen, ließen die Behörden Tajimuratov frei und zusammen mit ihm trat Murat Kamalov, Vorsitzender des Parlaments, das mächtigste politische Amt Karakalpakstans, vor die Demonstrierenden. Gemeinsam kletterten sie auf ein Auto und versuchten, die Menge über Lautsprecher zum Aufhören zu bewegen. Die Situation war jedoch nicht mehr unter Kontrolle und einige der Demonstrierenden bewegten sich zum Parlamentsgebäude, wo es scheinbar zu den heftigsten Zusammenstößen kam.

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Die Situation beruhigte sich nicht und bereits am Tag darauf reisten Präsident Mirziyoyev und Premierminister Abdulla Oripov nach Nukus. Für die Hauptstadt Karakalpakstans wurde ein einmonatiger Ausnahmezustand verhängt und die Provinz rasch isoliert: Sämtliche Zug- und Flugverbindungen wurden aus „technischen Gründen“ gestrichen, die Grenze zu Kasachstan geschlossen. Das Internet wurde abgeschaltet, so dass niemand außerhalb Karakalpakstans verstehen konnte, was vor sich ging. Gemäß Angaben von Flight Radar flogen mehrere Kampfjets aus dem Zentrum des Landes nach Nukus. Durch all diese Maßnahmen flachten die Proteste etwas ab.

Mirziyoyevs Andijon?

Die Proteste in Karakalpakstan sind ein beispielloses Ereignis in der modernen Geschichte Usbekistans, das in seinem Ausmaß nur mit den Unruhen in Andijon 2005 vergleichbar ist. Mirziyoyev ist zum ersten Mal als Präsident mit massiver politischer Unzufriedenheit konfrontiert, scheint aber bisher gut damit zurechtzukommen.

Obwohl die Behörden schnell Zugeständnisse machten und von der Idee abließen, Karakalpakstan die Autonomie zu entziehen, fiel die Reaktion hart aus. Bislang wurden 18 Menschen getötet (davon vier Sicherheitskräfte) und Hunderte verwundet, mehr als 500 Demonstrierende wurden festgenommen, darunter der Aktivist Tajimuratov, der sich nun mit einem Strafverfahren wegen versuchter Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung konfrontiert sieht.

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Einige Beobachtende ziehen Parallelen zu Andijon und vermuten, dass Mirziyoyev in die Fußstapfen seines Vorgängers Karimov treten wird. Eine solche Lösung der Krise stünde jedoch in Widerspruch zu seiner bisherigen Politik, nämlich die exzessive Polizeiarbeit der Karimov-Ära abzuschaffen. Das Ziel von Mirziyoyevs „neuem Usbekistan“ ist nicht Demokratie, sondern eine fortschrittliche, weltoffene Autokratie ohne übermäßige Repression. Dies wird in Beamtenkreisen beinahe ausdrücklich geäußert.

Doch selbst für einen Übergang von der klassischen personalisierte Diktatur zu einer modernen Autokratie müsste sich der politische Apparat in Usbekistan drastisch verändern. Ähnlich wie in modernen Autokratien, allen voran China oder das in Zentralasien hochgeschätzte Singapur, müssten Instrumente zur Sammlung von Daten über die BürgerInnen und zur Filterung von Informationen eingeführt werden. Solche Instrumente, über die Usbekistan nicht verfügt, können zu einem gewissen Grad demokratische Feedback-Kanäle ersetzen.

Ein solcher Erfindungsreichtum moderner Autokratien ist keine Modeerscheinung, sondern ihre einzige Überlebenschance. Denn die Welt ist transparenter ist als je zuvor, dank neuer Technologien können sich Menschen schnell zu Protesten versammeln, es ist besonders viel über die politische Führung bekannt und Menschen in benachteiligten Regionen wissen sehr wohl, wie sehr sich ihr Leben von dem ihrer Nachbarn unterscheidet.

Quo vadis, Usbekistan?

Die usbekische Führung kann aber auch den Weg der „Modernisierung“ des Regimes fortsetzen oder den aus der Karimov-Ära bekannten Weg der Isolation und Repression einschlagen. Ein solches Verhalten würde jedoch ausländische Investitionen abschrecken und das Gleichgewicht stören, welches Taschkent in seiner Außenpolitik bisher geschickt aufrechterhalten hat.

Die Gefahr eines weltoffeneren Weges hingegen besteht darin, dass die usbekische Gesellschaft, der Repressionen überdrüssig, sehr viel anspruchsvoller gegenüber der Regierung Mirziyoyev geworden ist. Übermäßiger Druck kann daher auch nach hinten losgehen. Unabhängig davon, welchen Weg die Führung wählt, erschwerten die Ereignisse in Karakalpakstan die verbleibenden Jahre bis zum Ende von Mirziyoyevs Amtszeit wie auch die Frage der Machtübergabe bzw. des Machterhalts im Jahr 2026.

Hook.Report*

Aus dem Russischen übersetzt (in gekürzter Fassung) von Michèle Häfliger

*Der Verfasser des russischen Originaltextes möchte anonym bleiben, da er um seine persönliche Sicherheit fürchtet. Als internationaler Experte für Zentralasien veröffentlicht er zur Außen- und Innenpolitik der zentralasiatischen Staaten sowie deren Herausforderungen mit Demokratisierung.

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Durch die Osteuropastudien an der Universität Bern auf den Geschmack Zentralasiens gekommen und bereits in Usbekistan, Kirgistan und Kasachstan gereist

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