Die Rückgabe des Kempir-Abad-Reservoirs an Usbekistan löste in Kirgistan eine Welle von Demonstrationen aus. Damit brachte die Zivilgesellschaft ihre Unzufriedenheit mit der Entscheidung von Präsident Sadyr Dschaparow zum Ausdruck, welche ohne demokratische Konsultation getroffen worden war. Rund 20 Aktivisten wurden verhaftet, die Behörden üben weiterhin Druck auf unabhängige Medien aus. Die Präsidentschaft Dschaparows scheint eine autoritäre Wende zu nehmen – Zeit für eine Bilanz.

Lange galt Kirgistan als demokratische Ausnahme in Zentralasien. Doch die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft unter Dschaparows Amtszeit sind zahlreich und stellen infrage, was von den erworbenen bürgerlichen Freiheiten noch übrig geblieben ist. So wird die Pressefreiheit immer wieder missbraucht; erst neulich sperrte die Regierung Radio Azattyk für zwei Monate, wie das kirgisische Medium 24.kg berichtet.

Ebenfalls wurde Radio Free Europe im September vom Ministerium für Kultur und Information aufgefordert, Informationen über den Konflikt zwischen Kirgistan und Tadschikistan von seiner Website zu entfernen. Die von Current Time, einer Radio Azattyk untergeordneten Struktur, verbreiteten Informationen wurden bisher nicht gelöscht.

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Parallel dazu wurden laut Radio Azattyk bereits am Vorabend der Demonstrationen gegen die Rückgabe des Kempir-Abad-Reservoirs an Usbekistan in mehreren kirgisischen Städten rund 20 Aktivist:innen inhaftiert. Dabei handelte es sich um Blogger, Journalisten, Politiker und Menschenrechtsverteidiger. Damit zeichnen sich in Kirgistan neue Verschlechterungen der bürgerlichen und politischen Freiheiten ab. In der kirgisischen Demokratie, die aufgrund einer entwickelten Zivilgesellschaft und einer geachteten Rechtsstaatlichkeit allgemein als „demokratische Insel“ Zentralasiens bezeichnet wird, lassen sich mehr und mehr autoritäre Tendenzen erkennen.

Gesetz zum Schutz vor Falschinformationen

Die Suspendierung von Radio Azattyk geht auf das Gesetz zum Schutz vor Falschinformationen zurück, das im vergangenen Jahr erlassen wurde. Es handelt sich laut der kirgisischen Anwaltskanzlei Adilet um ein freiheitsfeindliches Gesetz, das von Anfang an „die Kompromittierung der Aktivitäten unabhängiger Medien und Journalisten, einschließlich ausländischer Medien, versprach.“ Dieses Gesetz sieht in der Tat ein komplizierteres Verfahren zur Registrierung von Medien vor sowie die Möglichkeit, Inhalte zu zensieren, die nach bestehenden Gesetzen als verboten gelten.

Die Inhalte werden jedoch nicht konkretisiert. Für Bektour Iskender, Mitbegründer des unabhängigen kirgisischen Mediums Kloop, stellt das Gesetz gegen Falschinformationen nichts anderes als eine „absurde Gesetzgebung dar, ein Objekt der Unterdrückung.“ Die Schließung von Radio Azattyk war seiner Meinung nach vorhersehbar: „Um ehrlich zu sein, habe ich seit dem ersten Tag von Dschaparows Amtsantritt damit gerechnet“, meinte der Journalist halb im Scherz und gab zudem seine Befürchtung zu Protokoll, dass eine solche Maßnahme auch auf Kloop angewendet werden könnte.

Die Dschaparow-Wende

„In den letzten Jahren haben wir uns darauf vorbereitet, unter solchen Bedingungen zu arbeiten und zu leben.“ Tatsächlich unterdrücke die Politik Dschaparows aufgrund seiner mafiösen Unterstützer die freie Meinungsäußerung, erklärt Iskender: „Es ist normal, dass Machthaber keine unabhängigen Medien oder eine Zivilgesellschaft wollen, die die Politik der Regierung hinterfragen. Also fangen sie an, diese Medien zu schließen.“

Der Journalist stellt eine verstärkte Unterdrückung der Medien nach Dschaparows Amtsantritt fest: „Bereits bevor er Präsident wurde, verlautete Dschaparow, dass er die Meinungs- und Pressefreiheit nicht verteidigen würde. Stattdessen sprach er davon, die Verfassung zu ändern und der Position des Präsidenten mehr Macht zu verleihen.“

Auslöser seien die letzten Parlamentswahlen im Jahr 2020 gewesen, die zu einer dritten kirgisischen Revolution geführt hatten und „stark von Betrug unter mächtigen Amtsträgern betroffen“ gewesen seien, wie dem Bericht von CIVIUS, einer globalen Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen, zu entnehmen ist: „Die neue Verfassung, die im April 2021 per Referendum angenommen wurde und die laut den Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Rechtsstaatlichkeit nicht respektiert, umfasst Maßnahmen, die die Meinungsfreiheit bedrohen und die Unabhängigkeit der Justiz behindern.“

Verschärfung der Repressionen in den letzten Monaten

In den letzten Monaten und insbesondere seit dem Wiederaufflammen der Konflikte zwischen Kirgistan und Tadschikistan wird die gesamte Zivilgesellschaft zunehmend unterdrückt, wie mehrere NGOs feststellen. Der Fall von Radio Azattyk ist kein Einzelfall: Der am 28. September freigesprochene unabhängige Journalist Bolot Temirov, Moderator des YouTube-Kanals Temirov Live, steht stellvertretend für den ständigen Druck und die Schikanen der kirgisischen Behörden gegenüber Journalisten und Aktivisten, wie eine gemeinsame Untersuchung von Kloop, Radio Azattyk und dem Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) ergab.

Journalisten und Aktivisten verhaftet

Temirov, der in den letzten acht Monaten wegen illegalen Drogenbesitzes strafrechtlich verfolgt wurde, enthüllte dubiose Heizölexportpläne des staatlichen Unternehmens Kyrgyzneftgaz, die möglicherweise mit Verwandten von Kamtschybek Taschijew, Vorsitzender des Staatlichen Komitees für Nationale Sicherheit, in Verbindung stehen. Bei den Protesten im Zusammenhang mit dem Kempir-Abad-Stausee im Oktober wurden über zwei Dutzend kirgisische Aktivist:innen festgenommen, mehrere NGOs stellten Verfahrensverstöße bei den Massenverhaftungen fest. Die International Partnership for Human Rights (IPHR) berichtet von Einschüchterungspraktiken, Informationsverweigerung sowie von illegal durchgeführten Befragungen.

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Während Kirgistan zunehmend von NGOs an den Pranger gestellt wird, sehen auch diese ihre Arbeit durch die kirgisische Gesetzgebung behindert. Im Jahr 2021 wurde ein Gesetz erlassen, das in Kirgistan tätige NGOs zu detaillierten Finanzbilanzen verpflichtet, wie Eurasianet berichtet. Dies stellt eine klare Diskriminierung gemeinnütziger Organisationen dar.

„Zunehmend autoritäre Führung“

Angesichts der gesetzlichen Beschränkungen gegen die Arbeit von Journalisten wie auch NGOs kommt die CIVICUS-Allianz 2021 zum Schluss, dass „eine zunehmend autoritäre Führung unter dem neuen Präsidenten Kirgistans beobachtet wird.“ Dieselbe Bilanz zieht The Economist Intelligence in ihrer Rangliste der Demokratien 2021. Kirgistan fiel darin vom 101. auf den 107. Rang und wird nicht mehr als „hybrides“, sondern als „autoritäres Regime“ eingestuft.

Ebenso publizierte Freedom House eine Rangliste der Internetfreiheit für das Jahr 2020, demzufolge eine Verschlechterung der Internetfreiheit in Kirgistan stattfand (von Platz 50 auf Platz 53) und nun als „teilweise frei“ aufgeführt wird. Zwar steht Kirgistan in Bezug auf Demokratie und bürgerliche Freiheiten immer noch besser da als die übrigen zentralasiatischen Länder. Journalist Iskender relativiert dies allerdings: „Sicherlich sind wir in Kirgistan immer noch am freiesten, aber das Problem ist, dass das nicht viel bedeutet. Wir müssen mit dieser Bezeichnung aufhören. Das freieste Land in Zentralasien zu sein ist im Vergleich zu den Statistiken anderer Länder nicht sehr beeindruckend.“

Emma Collet, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Michèle Häfliger

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