Kirgisische Parlamentswahl 2015 Auszählung

Präsidentschaftswahl: Alles steht bereit für drei Millionen kirgisische Wähler

In der Vorbereitung auf die Präsidentschaftswahl benüht sich Kirgistan, mit neuen Technologien ein System gegen Wahlfälschungen zu etablieren. Wir erklären die Bedingungen der Wahl, die so spannend ist, wie noch keine in der Region.

Wer geht wählen?

Am 15. Oktober können alle kirgisischen Bürger, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und ihre biometrischen Daten abgegeben haben zwischen 8 Uhr und 20 Uhr in den Wahlbüros ihre Stimme abgeben. Laut Angaben der staatlichen Registrierungsbehörde GRS sind 3 025 902 Wähler registriert.

Diese Zahl entspricht jedoch nicht allen volljährigen Kirgisen: „Laut der staatlichen Statistikbehörde gibt es im Land 3,8 Millionen volljährige Staatsbürger. Daraus lässt sich schließen, dass etwa 800 000 Personen nicht wählen gehen können, weil sie ihre biometrischen Daten nicht abgegeben haben“, erklärte Dastan Dogojew, der Leiter der Registrierungsbehörde, dem kirgisischen Dienst von Radio Free Europe.

Dieses 2014 eingeführte biometrische Registrierungsprogramm erlaubt es, bei der Wahl die Identität der Wähler durch ihre Fingerabdrücke zu prüfen. Die Datenbasis enthält grundlegende biographische Informationen und biometrische Daten wie die Abdrücke aller zehn Finger, ein Lichbild und eine Unterschrift. Das angegebene Ziel ist es, die Möglichkeiten der Wahlfälschung einzuschränken.

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Die Regierung bewertet diese Neuerungen positiv, aber manche Bürger fürchten dabei um die Sicherheit ihrer Daten. Im Jahr 2015 hat die Registrierungsbehörde bereits einen USB-Stick mit biometrischen Daten verloren. Aktivisten und Anwälte haben die Frage vor die Gerichte getragen, denn die Pflichtabgabe der biometrischen Daten sei eine Einschränkung der Privatssphäre und ein verfassungswidriges Gesetz. Der kirgisische Verfassungshof wies die Klagen jedoch zurück.

Wo können die Kirgisen wählen?  

Die Bürger werden im Wahllokal ihres jeweiligen Wohnsitzes wählen müssen. Wohnt eine Person aus Osch zeitweise in Bischkek, so muss sie zum wählen zurück in die Stadt ihres Wohnsitzes, sofern sie vor dem 30. September keine Zuschreibung zu einem anderen Wahlbezirk beantragt hat.

Aufgrund der großen Anzahl an Studierenden aus den Dörfern und kleineren Städten, die in der Hauptstadt Bischkek studieren, hat die Regierung die Universitätsrektoren und die Befehlshaber militärischer Einheiten darum gebeten, der Bischkeker Wahlkommission bei der Organisation der Wahl beizustehen. Studierende und Soldaten können so in Bischkek wählen, ohne in ihren Heimatort zurückzukehren.

Die Navigations-App 2GIS wird ebenfalls mit den lokalen Wahlkommissionen zusammenarbeiten, um den Wählern aus Bischkek und Umgebung zu helfen ihre Wahllokale zu finden.

Wie wird gewählt?

Die Mitglieder  der Wahlkommission und die Hilfspersonen werden mit einem dafür vorgesehenen Apparat die Identität der Wähler prüfen. „Insgesamt werden knapp 9500 Hilfspersonen zur identifizierung der Wähler mobilisiert“, so der Vizepremier Duischenbek Silaliejew laut Sputnik.kg.

Der Wähler geht anschließend in eine Wahlkabine, wo er von Hand den Kandidaten seiner Wahl ankreuzt. Der Wahlzettel kommt danach in eine elektronische Wahlurne, die sofort die Stimmen für jeden Kandidaten lesen und zählen kann. Sollte diese Urne am Wahltag nicht funktionieren, werden die Zettel in einer Reserveurne zur späteren automatischen Zählung gelegt. Eine traditionelle Wahlurne wird erst in letzter Instanz eingesetzt.

Urprünglich wurden 13 Kandidaten von der Wahlkommission zugelassen. Am 25. September zog sich der Kopräsident der Partei Ata-Dschurt Kamtschybek Taschijew aus dem Rennen zurück, um dem sozialdemokratischen Regierungskandidaten Sooronbaj Dscheenbekow beizutreten. Am 7. Oktober folgte der Rückzug von Bakyt Töröbajew, der sich dem Gegenkandidaten Omurbek Babanow anschloss.

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Dabei erklärte die Wahlkommission, dass die Wahlzettel bereits gemäß der Gesetzgebung gedruckt waren und bis zur Wahl nicht rechtzeitig nachgedruckt werden können. Trotz den Bemühungen an der Spitze der Technologie zu sein, werden die Mitglieder der Wahlkommission also auf mehreren Millionen Wahlzetteln von Hand die Namen der zwei Kandidaten streichen, die sich zurückgezogen haben.

Anastasiia Shevtsova

Aus dem Französischen von Florian Coppenrath

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