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Schwacher Staat – schwache Gesellschaft? Die Zeit nach Atambajews Präsidentschaft

In wenigen Tagen wählt Kirgistan einen neuen Präsidenten. Er wird das Erbe Atambajews antreten müssen. Ein Erbe, das trotz der sichtbaren Verbesserungen in den vergangenen Jahren kein Leichtes sein wird. Das Central Asian Analytical Network wagt einen kleinen Blick in die Zeit nach Atambajew, den wir mit freundlicher Genehmigung der Redaktion übersetzen.

Im Index für instabile Staaten der Nichtregierungsorganisation “The Fund for Peace“ belegt Kirgistan Platz 65 von 178 gelisteten Staaten. Zum Vergleich: den ersten Platz unter den instabilen Staaten belegt der Südsudan, den letzten Finnland. Unter den zentralasiatischen Ländern weist laut dem Index Tadschikistan das brüchigste Staatsgefüge auf und belegt Platz 61. Es folgt Usbekistan auf Platz 63. Turkmenistan und Kasachstan reihen sich auf Platz 86 beziehungsweise 113 ein.

Bleibende strukturelle Probleme

Der Index beurteilt im Ganzen die In/stabilität eines Staates anhand von vier Indikatoren: Die Rechtschaffenheit, die wirtschaftliche Stärke, das politische System und das gesellschaftliche Gefüge. Kirgistan entwickelte sich laut Rating seit 2011 zum Besseren, nachdem es zu dem Zeitpunkt noch Platz 31 der instabilsten Staaten der Welt einnahm. Dabei haben sich einige Indikatoren bis 2016 sogar noch verschlechtert; das hängt vor allem mit den sich verschärfenden Menschenrechtsbedingungen  und der Migration von Bildungsbürgern ins Ausland zusammen.

Sooronbaj Dscheenbekow über den Oberleitungen der Busse Bischkeks

Zwei Indikatoren betreffen die Integrität des Landes – die Aufspaltung von Elite und Machtapparat (Sie werden an den Sicherheitsrisiken und der Kriminalität bemessen). Gleichgeblieben ist der Indikator Gruppenkonflikte. Seit 2006 wird er unverändert schlecht benotet. Nach der Meinung von Forschern, zeigt sich in Kirgistan eine fortschreitende Spaltung zwischen unterschiedlichen Gruppierungen innerhalb der Gesellschaft – im Wesentlichen politische und soziale Gruppierungen, welche einen unterschiedlichen Zugang zu Informationen haben und ungleich in politische Prozesse eingebunden sind.

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Zuvor hatte im April die Menschenrechtsorganisation Freedom Haus Kirgistan in die Gruppe der Länder “konsolidierter autoritärer Regime“ einsortiert, in welche das Land 2011 aufgenommen wurde. Das ist ein beunruhigendes Signal, aus dem sich ein weiteres Abkommen vom demokratischen Weg prognostizieren lässt.

Auf dem Weg zum Autoritarismus?

Kein Wunder – zum letzten Jahr seiner Amtszeit änderte Präsident Atambajew mittels Referendum die Verfassung des Landes. Im Anschluss kamen viele Widersacher hinter Gitter, darunter auch einige Präsidentschaftsanwärter. Und all dies geschieht im Zusammenspiel mit einem starken Druck auf die Medien und die Zivilgesellschaft, durch Schiedsverfahren, mit Millionen-Klagen und außergerichtlichen Schlichtungen.

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Präsident Atambajew baut im Rahmen seiner “Überlebensstrategie“ einen sprichwörtlich dahinsiechenden Staat auf. Wie das im Detail aussieht steht in Professor Joel Migdals Arbeit “Starke Gesellschaft und schwacher Staat“ geschrieben: Ein Staatsoberhaupt, das hungrig nach unbegrenzter Macht ist und die Entstehung einer Alternative zu sich selbst sieht, stärkt nicht den Staat und seine Institutionen. Er schwächt sie, denn sie können seiner Machtposition schaden.

Wahlplakat Omurbek Babanow

Besonders die Medien scheinen für die Behörden Präsident Atambajews eine ernsthafte Gefahr darzustellen. Die kirgisische Bevölkerung ist es gewohnt Zugang zu verschiedensten Informationsquellen zu haben. So kann die Bevölkerung mobilisiert werden, um dem Regime auf den Zahn zu fühlen, wenn sie sich sicher ist, dass dessen Behörden inkompetent und korrupt sind. Das zeigte sich bereits in den Revolutionen von 2005 und 2010 in Kirgistan.

Im Angesicht einer solchen Bedrohung und im Rahmen einer immer noch parlamentarischen Republik instrumentalisiert der Präsident die von ihm kontrollierten Institutionen, um seine Macht zu festigen. Darunter leidet die Rede- und Pressefreiheit, was dazu beiträgt, die Kontrolle durch die Öffentlichkeit und die Verantwortung des Staates gegenüber dem Volk zu untergraben.

Die Generalstaatsanwaltschaft, die auf Geheiß des Präsidenten handelt, beschlagnahmte das Eigentum, sperrte die Konten und verklagte die Redaktionen von Radio Azattyk und Zanoza sowie mehrere Personen des öffentlichen Lebens zu Millionenentschädigungen. Der Präsident nutzt auch seine eigene Position und greift als höchster Staatsbeamter persönlich in den Prozess ein. Er versucht Kritik zu bestrafen und die Presse oder einzelne Personen zum “Schutz der eigenen Ehre und Würde” zu verklagen, im klaren Gegensatz zur kirgisischen Verfassung.

Geldflüsse schmieren Kirgistans Politik

Trotz der Schwächung der Institutionen und der Zementierung ihrer Befugnisse durch die Beseitigung aller bedeutender Opposition, die ihn möglicherweise bedrohen könnte, braucht Präsident Atambajew die Unterstützung der Bürokratie. Diese erreicht er durch eine ständige Rotation in den Behörden, um die Entwicklung von Loyalität in potentiell starken Institutionen zu verhindern.

Außerdem werden wichtige Positionen nur an vorher kontrollierte Anwärter vergeben, bürokratische Strukturen mit Duplikationsfunktionen unterwandert und Institutionen gegeneinander ausgespielt. Das Wichtigste ist jedoch die Unterstützung des inneren Kreises der “Koalition”, die durch Kompromisse und den Austausch von Privilegien unterhalten wird.

Wahlplakat Temir Sarijew

Es ist kein Zufall, dass der zur  Anpassung der kirgisischen Wirtschaft an die Eurasische Wirtschaftsunion erschaffene Kirgisisch-Russische-Fond  der Ehefrau von Omurbek Babanow, dem damaligen Fraktionsvorsitzender der Partei Respublika, einen Kredit von mehr als 17 Millionen Dollar zum Bau eines Einkaufszentrums gewährte.

Und ein anderer bekannter Politiker, der ehemalige Premierminister Sarijew, welcher 2016 nach einem Korruptionsskandal rund um den Bau einer 7,8 Milliarden Som (ca. 10 Mio. €) teuren Straße zurücktreten musste, ist nun Kandidat auf das Präsidentenamt. Er konnte im Austausch für seine Loyalität und Verschwiegenheit eine Strafverfolgung vermeiden.

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In Ermangelung jeglicher Gewaltenteilung, eines fairen Wettbewerbs und der öffentlichen Kontrolle der staatlichen Institutionen wachsen natürlich die Korruption, Interessenkonflikte und Gesetzesverletzungen auf allen Ebenen. Letztendlich führt das zu einer Schwächung der staatlichen Einrichtungen. Das nimmt ihnen die Handlungsfähigkeit in Zukunft soziale und wirtschaftliche Probleme in der Gesellschaft in Angriff nehmen zu können.

Daniel Kadirbekow
Central Asian Analytical News

Aus dem Russischen von Julius Bauer

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