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Kirgistan: Nachrichtenplattform Zanoza könnte nach Rechtsstreit schließen

Zanoza ist eine unabhängige Nachrichtenplattform, die von der ehemaligen Internetredaktion von Wetschernij Bischkek gegründet wurde. Seit April steht sie wegen Verleumdung des kirgisischen Präsidenten vor Gericht und ist bereits stark verschuldet.

Nach fünf verlorenen Prozessen zeichnet sich allmählich die Schließung der Online-Nachrichtenplattform Zanoza.kg im Herbst ab, wie der Mitgründer Naryn Aijp der Presseagentur 24.kg am 6. Juli mitteilte. Die Plattform schuldet dem kirgisischen Präsidenten insgesamt 27 Millionen Som (ca. 340 000 Euro) Schmerzensgeld. Eine solche Summe liegt weit über den Mitteln des unabhängigen Mediums.

Die Redaktion geht gegen diese Urteile weiter in Berufung, gibt sich aber „keinen Illusionen“ hin, wie Aijp hinzufügt. „Wir gehen davon aus, dass alle Gerichte gegen uns entscheiden werden“, erklärt Zanozas Chefredakteurin Dina Maslowa Novastan.

Maslowa hofft, dass sich die vom Mitgründer angekündigte „sehr pessimistischen Lage“ nicht realisieren wird: „Die Dinge können sich noch ändern.“ Sie sieht die Perspektiven von Zanoza etwas differenzierter: „Vielleicht werden wir auf der Grundlage von Zanoza eine neue Webseite gründen“. Die Zukunft der Nachrichtenplattform sollte bis zum Ende des Sommers klar sein.

Repression von den Wahlen

Somit liegt die Zanozas Schicksal vor allem in den Händen der Justiz. Der Prozess gegen die anerkannte Nachrichtenplattform bezieht sich auf mehrere Artikel, die den Präsidenten Almasbek Atambajew direkt oder indirekt kritisiert haben. Es geht dabei um Finanzbetrug in offiziellen Behörden, autoritäre Machtausübung und auch die Festnahme des Oppositionspolitikers Ömürbek Tekebajew. Manche der Artikel, die der Staatsanwaltschaft aufgetragen wurden, erwähnen nicht einmal den Namen des Präsidenten.

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Die Unabhängige Union der Journalisten Kirgistans beschuldigt die Regierung und die Justiz, „mit allen Mitteln die Schließung dieser Online-Zeitung bewirken zu wollen und sie so an der Produktion einer alternativen Berichterstattung zu hindern“. „Es ist für unabhängige Medien immer schwerer geworden, ihre Rolle als vierte Macht zu spielen“, beklagt die Union in einer Presseerklärung. „Unabhängigkeit kostet viel.

Zanoza, entstanden aus einem Prozess

Zanozas Gründung im Jahr 2015 folgte bereits auf eine Gerichtsentscheidung, die die gänzliche Kontrolle der größten kirgisischen Tageszeitung Wetschernij Bischkek einem regierungsnahen Aktieninhaber übergab. Der Prozess verlief im Vorlauf auf die Parlamentswahlen im Herbst 2015 und hatte bereits Beobachter beunruhigt, die autoritäre Tendenzen im demokratischsten der zentralasiatischen Länder befürchteten.

Nach der Entscheidung wurde ein Großteil der Redaktion entlassen. Einige der Journalisten vereinigten sich daraufhin, um mit Zanoza ein weiteres unabhängiges Medium zu gründen. Auch der Inhaberwechsel bei Wetschernij Bischkek folgte auf eine Reihe kritischer Artikel gegenüber Atambajew und seiner Politik.

Ein Justizsystem „ganz in den Händen der Regierung“

Nur drei Monate vor der kommenden Präsidentschaftswahl in Kirgistan am 15. Oktober beklagen mehrere Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch die Unterdrückungsversuche gegenüber der Opposition und unabhängigen Medien. In der jüngsten Rangliste der Pressefreiheit laut Reporter ohne Grenzen hat Kirgistan vier Plätze verloren und befindet sich nun auf dem 89. Platz.

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Zanoza ist nicht das einzige Medium, das von der kirgisischen Regierung angegriffen wurde. Im Juni wurde der Zugang zur in Moskau ansässigen Nachrichtenagentur Ferghana News blockiert und der Korrespondent Ulugbek Babakulow wegen Anstiftung zum ethnischen Hass ins Exil gezwungen. Babakulow hatte in einem Artikel den Rassismus im kirgisischsprachigen Segment sozialer Medien angeprangert. Ferghana News ist bis auf Weiteres in Kirgistan gesperrt. Ein weiterer Prozess gegen Radio Azattyk, der lokalen Branche von Radio Free Europe, wurde von der Regierung aufgegeben.

Unser Justizsystem hängt heutzutage vollkommen vom Präsidenten ab“, kommentiert Rita Karasartowa, Leiterin des Instituts für gesellschaftliche Analyse und Präsidenschaftskandidatin. Kirgistan hat kürzlich sein Medienrecht verschärft, wonach auf manche Diffamierungsfälle Gefängnisstrafen stehen.

Marion Biremon
Novastan.org, Bischkek

Aus dem Französischen von Florian Coppenrath

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