Als die Regierung Kirgistans das Wasserreservoir Kempir-Abad an Usbekistan übertragen wollte, stellte sich Gruppe von Politikerinnen und Aktivisten quer – 27 davon wurden verhaftet. Nun, fast zwei Jahre später, fällt das Gericht sein Urteil und spricht 22 der Verhafteten frei.

Seit dem Beginn der Kempir-Abad-Affäre sind fast zwei Jahre vergangen. Der Fall hatte in Kirgistan für große Aufregung gesorgt. Am 23. Oktober 2022 wurden 27 Gegnerinnen und Gegner der Übertragung des Kempir-Abad-Reservoirs an Usbekistan festgenommen.

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Das 4.400 Hektar große Reservoir enthält laut 24.kg fast 1,9 Kubikkilometer Wasser. Daher ist es für die Bevölkerung der Region – insbesondere für die Bewässerung und die Wasserversorgung – von größter Bedeutung.

Willkürliche Verhaftungen

Damals kam es zu Demonstrationen und etwa 30 Gegnerinnen und Gegner des Projekts wurden festgenommen. Am Tag vor dem Prozess forderte Amnesty International die sofortige Freilassung der Angeklagten und sprach von willkürlichen Verhaftungen.

Marie Struthers, Direktorin des Osteuropa- und Zentralasienprogramms von Amnesty International, verurteilte „eine Parodie der Justiz und einen politisch motivierten Angriff auf die Menschenrechte derjenigen, die es wagen zu protestieren.“

22 von 27 Angeklagten freigesprochen

Am 14. Juni verkündete das Gericht sein Urteil. Von den 27 festgenommenen Personen wurden 22 freigesprochen. Ihnen war vorgeworfen worden, „die Organisation von Massenunruhen vorbereitet zu haben.“

Dennoch bleibt der Fall mehrerer verhafteter politischer Persönlichkeiten weiterhin ungeklärt. Dies gilt für die ehemalige Abgeordnete Orosajym Narmatowa, den Aktivisten Talantbek Eschaliew, die Politiker Bektur Asanow und Kengeschbek Duischebajew sowie den Abgeordnetenkandidaten Kubanytschbek Kadyrow. Ihre Verfahren wurden getrennt behandelt, wie Kloop ausführlich berichtet.

Der Staatsanwalt hatte gefordert, dass alle Angeklagten im Fall Kempir-Abad schuldig gesprochen und zu jeweils 20 Jahren Haft sowie der Beschlagnahmung ihres Vermögens verurteilt werden sollten, doch die Entscheidung der Justiz werfe laut Kloop weiter Fragen auf.

Während sich die Öffentlichkeit über die Entscheidung zum Freispruch eines Großteils der Angeklagten erfreut zeigte, tauchte der Verdacht auf, dass Präsident Sadyr Dschaparow die Freilassungen vorangetrieben hatte, um seine Popularitätswerte zu erhöhen.

Präsident von Entscheidung enttäuscht

Dschaparow behauptet jedoch, nichts mit der Freilassung der 22 Aktivistinnen und Aktivisten zu tun zu haben. In einem Interview mit Cabar betonte er, dass „das Gericht ein separater Zweig der Staatsgewalt ist. Von Anfang an habe ich darauf bestanden, dass niemand das Recht hat, sich in die Arbeit des Gerichts einzumischen.“

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Als Beweis dafür führt er an, dass für ihn die vom Gericht getroffenen Entscheidungen zu mild seien. Seiner Meinung nach hätte das Gericht „Strafen für die Organisierenden verhängen müssen. Mindestens eine Geldstrafe oder Bewährung.“

Dschaparow sei weiter der Ansicht, dass die im Oktober 2022 Verhafteten „Großmäuler und falsche Patrioten“ sind und dass die Bevölkerung solchen Personen insbesondere deshalb nicht folge, weil „die Menschen gelernt haben, zu analysieren und selbstständig zu denken.“

Vladimir Przybylinski, Redakteur für Novastan

Aus dem Französischen von Michèle Häfliger

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