In der kirgisischen Stadt Batken, nahe der Grenze zu Tadschikistan, fand ein Treffen der beiden stellvertretenden Premierminister von Kirgistan und Tadschikistan statt, um die Streitigkeiten um den Verlauf der gemeinsamen Grenze beizulegen. Obwohl ein Gebietsaustausch zwischen beiden Staaten erreicht werden sollte, ist diese heikle Frage nach wie vor nicht gelöst.

Tadschikistans stellvertretender Premierminister Asim Ibrohim und sein kirgisischer Amtskollege Akram Madumarow sind am 21. Februar in der kirgisischen Grenzstadt Batken zu einem Treffen zusammengekommen. Bei den Verhandlungen ging es um die Delimitation der gemeinsamen Grenze, deren genauer Verlauf zu einem großen Teil umstritten ist: vom 976 Kilometern sind 472 nicht festgelegt.

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In der Folge kommt es an der gemeinsamen Grenze seit 2014 immer wieder zu teils tödlichen Auseinandersetzungen. Seit Januar wird der Austausch von Staatsgebiet als eine Lösung ernsthaft in Betracht gezogen. Allerdings wurden entgegen dem ambitionierten Zeitplan diesbezüglich noch keine Ergebnisse erzielt.

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Wie das tadschikische Nachrichtenportal Asia-Plus am 24. Februar berichtete, sei bei dem Treffen am 21. Februar über die Frage des Gebietsaustausches gesprochen worden. Diese Meldung wurde jedoch bereits am selben Tag von Radio Azattyk, dem kirgisischen Dienst von Radio Free Europe, dementiert: Bei den Treffen sei es nicht um den Austausch von Territorium gegangen. Die Frage eines möglichen Gebietsaustausches ist in der Tat heikel, da es für beide Seiten ein Opfer darstellen würde, die territoriale Integrität für die Sicherheit entlang der umstrittenen Grenze aufzugeben.

Der Austausch von Grenzgebieten wird aufgeschoben

Der Austausch von Grenzgebieten war am 21. Januar vom ehemaligen Vize-Premierminister Dschengisch Rasakow angekündigt worden. Während einer Sitzung des Parlamentsausschusses für Internationale Beziehungen und Verteidigung sagte er, dass eine Vereinbarung über den Austausch von Gebieten getroffen sei und, dass diese das Dorf Ak-Saj im Bezirk Batken sowie das Dorf Samarkandek betreffe. Die genannten Gebiete befinden sich entlang des Grenzabschnitts, den die kirgisischen und tadschikischen Diplomaten gemeinsam vereinfachen und festlegen wollen. Sie befinden sich in der Nähe des Dorfes Somonijon, wo es im Dezember 2019 zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen war.

Mit dem offiziell aus familiären Gründen erfolgten Rücktritt Dschengisch Rasakows am 12. Februar, verloren diese Aussagen jedoch an Bedeutung. Zwar trat der neue Vize-Premierminister Akram Madumarow noch am selben Tag sein Amt an, allerdings benannte der Sonderbeauftragte der kirgisischen Regierung für Grenzfragen, Nasirbek Borubajew, den Wechsel als Grund für die Verzögerungen: „Wie sie wissen, hatten wir einen Führungswechsel in der Kommission. Die Frage des Austausches ist sehr komplex. An einem Tag ist es nicht zu lösen. Bei diesem Treffen wurde diese Frage nicht besprochen.“

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Stattdessen konzentrierte sich das Treffen der beide stellvertretenden Premierminister auf einen Plan für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, um die Konflikte in den Regionen Sughd auf tadschikischer Seite und Batken auf kirgisischer Seite zu verringern. Dieser Plan sieht einen verstärkten grenzüberschreitenden Austausch zwischen den beiden Regionen vor, sowohl im Bereich der Wirtschaft als auch in Bezug auf Bildung und Kultur.

Verhandlungen in einem spannungsgeladenen Umfeld

Das Treffen in Batken fand nur kurz nach einem Skandal statt, den General Abdullo Nawdschuwonow, Abteilungsleiter im Ministerium für innere Angelegenheiten der Region Sughd, ausgelöst hatte. Dieser hatte am 12. Februar auf einer Pressekonferenz erklärt, dass „Batken nie kirgisisches Land war“ und dass seine Vorfahren den KirgisInnen diese Ländereien gegeben hätten, was zu einem Problem für die tadschikische Heimat geworden sei. Diese Äußerungen wurden vom tadschikischen Außenminister Sirodschiddin Muhriddin als persönliche Meinung bezeichnet. Der Minister bekräftigte seinen Willen, die Lage in den Grenzregionen zu beruhigen.

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Der Verbalausbruch des tadschikischen Generals verdeutlichen die angespannte Situation um den Grenzverlauf im Fergana-Tal. Der Austausch umstrittener Gebiete ist – auch wenn noch keine Einigung erzielt wurde – ein wichtiger Schritt zur Lösung der lokalen Konflikte. Das Treffen der Offiziellen beider Länder und die Bemühungen um eine gegenseitige Definition des Grenzverlaufs sind Zeichen für einen gemeinsamen Willen, die Konflikte zu beenden.

Arnaud Muller, Redakteur für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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