EU betrachtet Präsident Dscheenbekow als einzige legitime Autorität Kirgistans

Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hat Kirgistans Präsidenten Sooronbaj Dscheenbekow als “die einzige legitime Autorität” im Land bezeichnet. Somit erkennt er den Interimspremierminister Sadyr Dschaparow nicht an.

Während die politischen Turbulenzen in Kirgistan ihren Lauf nehmen, beginnt die Europäische Union (EU) Partei zu ergreifen. Wie das kirgisische Nachrichtenportal Kaktus berichtet, hat die EU offiziell erklärt, dass sie Kirgistans Präsidenten Sooronbaj Dscheenbekow als einzige verfassungsmäßige Autorität und legitime Institution im Land betrachtet.

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Am Montag, dem 12.Oktober, übermittelte der EU-Sonderbeauftragte für Zentralasien Peter Burian in einem Telefonat eine Botschaft des hohen Vertreters der EU für auswärtige Angelegenheiten Josep Borrell an Kirgistans Präsidenten. “Die Europäische Union bleibt ein aufrichtiger Freund und verlässlicher Partner Kirgistans, dem das Schicksal der parlamentarischen Demokratie nicht gleichgültig ist”, heißt es in besagter Botschaft.

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Wie Kaktus berichtet, sei die Europäische Union der Ansicht, dass der Präsident des Landes über eine ausreichende Anzahl von Kräften und Mechanismen verfüge, um die gegenwärtige Situation zu lösen. Darüber hinaus habe sich die EU bereit erklärt, eine mögliche Unterstützung zu prüfen, insbesondere bei der Durchführung neuer Parlamentswahlen in Kirgistan.

Premierminister aus dem Spiel genommen

Diese Botschaft erfolgt nur zwei Tage nach der umstrittenen Ernennung des neuen kirgisischen Ministerpräsidenten Sadyr Dschaparow. Letzterer war bis zum 6. Oktober als verurteilter Geiselnehmer im Gefängnis und in jener Nacht befreit worden, als Aufständische unter anderem das Weiße Haus, welches der den Präsidentenpalast und das Parlament beherbergt, eingenommen hatten.

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Wie das kirgisische Nachrichtenportal Kloop berichtet, wurde die Ernennung Dschaparows von Präsident Dscheenbekow noch nicht unterzeichnet und somit formell genehmigt. Darüber hinaus gibt es viele Stimmen, die die rechtliche Grundlage für diese Ernennung kritisieren, insbesondere weil das Quorum der Hälfte des Parlaments nicht erreicht wurde.

Am 13. Oktober hat die Europäische Kommission die Informationen von Kaktus in einer Pressemitteilung bestätigt.

Dieser Artikel wurde am 13. Oktober aktualisiert und um die Pressemitteilung der Europäische Kommission ergänzt.

Etienne Combier, Chefredakteur von Novastan France

Aus dem Französischen von Robin Roth

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