Bei Protesten gegen die von Peking ausgehenden Repressionen im benachbarten Xinjiang wurden am 11. Mai in Almaty mindestens neun Demonstrierende von der Polizei festgenommen. Schon seit dem 18. Februar kommt es vor dem chinesischen Konsulat jeden Tag zu Versammlungen, bei denen die Freilassung von inhaftierten oder in Umerziehungslagern internierten Angehörigen gefordert wird. Folgender Artikel erschien in seiner französischen Originalfassung am 26. Mai.

Nach 93 Tagen des ungebrochenen Protests in Almaty wurde, dem kasachischen Nachrichtenportal Vlast zufolge, am 11. Mai der 40 jährige Baıbolat Kúnbolatuly festgenommen. An diesem Tag hatten die Demonstrierenden vor dem chinesischen Konsulat, vor einer chinesischen Bank sowie vor einer Tankstelle, die einer chinesischen Ölgesellschaft gehört, protestiert, bevor sie Ziel eines Polizeieinsatzes wurden. Der Bruder von Kúnbolatuly wurde laut Agence France-Presse (AFP) von den chinesischen Behörden des Extremismus bezichtigt und wird seit 2018 in einem Gefängnis in Xinjiang festgehalten. Kúnbolatuly hält die chinesischen Vorwürfe für erfunden.

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Seine Verhaftung hat er auf seiner Facebookseite publik gemacht. Die Polizei habe ihn und mindestens acht andere Demonstrierende für mehrere Stunden festgehalten. Schließlich habe sie ihn ohne Anklage freigelassen. Dem amerikanischen Nachrichtenorgan Radio Free Europe erzählte er, dass er von der Polizei zu seiner Rolle bei der Organisation der Proteste befragt und für den nächsten Tag zu einem erneuten Verhör vorgeladen wurde.

Ungebrochener Protest

Baıbolat Kúnbolatuly wurde, wie AFP berichtet, erstmals im Februar festgenommen und zu einer zwölftägigen Gefängnisstrafe verurteilt. Das hielt ihn aber nicht davon ab, sich nach seiner Freilassung wieder vor dem chinesischen Konsulat einzufinden und zu demonstrieren. Auch die Verhaftung im Mai schüchterte ihn nicht ein. Als der der Protest am 18. Mai die 100-Tage-Marke überschritt, war auch Kúnbolatuly wieder dabei. Die kasachstanische Polizei ist bei den Kundgebungen stets zugegen. Über Lautsprecher wird den Demonstrierenden in Dauerschleife mit strafrechtlicher Verfolgung gedroht.

Frauen machen den Großteil der etwa 20 Menschen aus, die sich seit dem 18. Februar dieses Jahres vor dem chinesischen Konsulat in Almaty versammeln. In einem von AFP veröffentlichtem Video ist zu sehen, wie Demonstrierende Fotos ihrer Angehörigen tragen: chinesische Staatsangehörige mit kasachischer Volkszugehörigkeit, die im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang festgehalten werden. Die Demonstrierenden skandieren Slogans und rufen die chinesischen und kasachischen Behörden dazu auf, die Freilassung und die Einreise der Inhaftierten nach Kasachstan zu ermöglichen.

Während die Mehrheit der ethnischen Kasachen kasachische Staatsangehörige sind, haben andere chinesische, kirgisische oder usbekische Pässe. In Xinjiang bilden sie, nach den Uiguren, die zweitgrößte turksprachige und muslimische Gemeinschaft. Neben Uiguren und Kasachen leben dort auch Dunganen, Kirgisen und Tadschiken. Diese Bevölkerungsgruppen werden von der chinesischen Zentralmacht unter dem Vorwand des Kampfes gegen Separatismus und religiösen Fundamentalismus brutal unterdrückt.

Von Peking verfolgt

Nach Angaben von Amnesty International wurden in der chinesischen Provinz bisher mindestens eine Millionen Menschen willkürlich inhaftiert. Einige chinesische Staatsbürger kasachischer Abstammung, die mittlerweile nach Kasachstan übersiedelt waren, wurden bei ihrer Einreise nach China an der Grenze festgenommen und eingesperrt. Zahlreiche haben von dem Grauen berichtet, das sie in den chinesischen Gefängnissen durchleben mussten.

Diejenigen unter ihnen, denen es gelang, aus Xinjiang zu fliehen und in der Republik Kasachstan Zuflucht zu finden, sehen sich einer ambivalenten Haltung der Regierung konfrontiert. Aufgrund ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit von China scheint die kasachstanische Regierung hin- und hergerissen zu sein: Zwischen dem Wohlwollen auf der einen Seite, das sie traditionellerweise den in den Nachbarstaaten ansässigen Angehörigen der kasachischen Volksgruppe entgegenbringt. Auf der anderen Seite, der Versuch, die chinesischen Interessen nicht zu verletzen. Zu diesen Interessen scheint, wie die französische Tageszeitung Libération berichtet, auch die Einschüchterung von Minderheiten über die chinesischen Staatsgrenzen hinaus zu gehören.

Rückhalt aus den USA, Schweigen aus China

Die US-Botschaft hat am 12. Mai auf Twitter ihre Solidarität mit den Demonstrierenden zum Ausdruck gebracht: „Wir verurteilen die chinesische Masseninhaftierung von Uiguren, Kasachen und anderen ethnischen Minderheiten. Die Auslandvertretung der USA steht an der Seite derer, die Auskunft über ihre Familienmitglieder in Xinjiang fordern. Kein Mensch sollte dafür verhaftet werden, dass er sich friedlich versammelt und äußert.“

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Wie Radio Free Europe berichtete, wurde der Ehemann von Farida Qabylbek, einer der Demonstrantinnen, Anfang April freigelassen und erhielt die Erlaubnis, nach Kasachstan auszureisen. Unklar ist, ob es einen Zusammenhang zwischen den Protesten in Almaty und der Freilassung von Qabylbeks Ehemann gibt. Das chinesische Konsulat wollte sich zu den Vorfällen nicht äußern.

Guillaume Gérard
Journalist für Novastan France

Aus dem Französischen von Lucas Kühne

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