Ein Wahlzettel wird in eine Wahlurne geworfen

Gravierende Unregelmäßigkeiten bei Präsidentschaftswahl in Kasachstan

BeobachterInnen der OSZE bestätigen, dass „Verletzungen und die Nicht-Beachtung formeller Prozeduren“ dazu führten, dass eine ehrliche Auszählung bei den Präsidentschaftswahlen nicht garantiert werden könne. Darüber hinaus kritisieren sie eine „Atmosphäre, die kritische Meinungen unterdrückt“.

Es hagelt heftige Kritik für die kasachstanischen Behörden. In einer Pressemitteilung kritisiert die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Präsidentschaftswahl vom 9. Juni, welche der Kandidat der Regierungspartei Nur Otan Kassym-Dschomart Tokajew gewonnen hatte. Die OSZE verweist auf „mangelnde Achtung der Grundfreiheiten und allgemeine Unregelmäßigkeiten bei der Wahl“ und behauptet, dass „das Potenzial für politische Reformen unausgeschöpft“ bleibe.

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Die Beobachtermission umfasste 339 BeobachterInnen aus 40 Ländern, darunter 290 ExpertInnen sowie kurz- und langfristig entsandte BeobachterInnen. Die internationale Organisation hob die „Nicht-Beachtung von Grundrechten und besonders die Festnahmen friedlicher Demonstranten“ hervor. Des Weiteren kritisierte sie „die zahlreichen Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung am Wahltag, die nicht den demokratischen Normen entsprachen“. Ungefähr 500 Personen waren am Wahltag festgenommen worden, nachdem sie für eine freie Wahl demonstriert hatten.

Die BeobachterInnen  stellen fest, dass „die Beschränkung der verfassungsgegebenen Versammlungsfreiheit und des Rechts auf Teilhabe am politischen Leben sowie gravierende Lücken im rechtlichen Rahmen die Abhaltung demokratischer Wahlen erschwert haben“.

„Ein politisches Umfeld, das von der Partei der Macht dominiert wird“

Insbesondere kritisiert die OSZE den Verlauf des Wahlkampfs, in dem kaum kritische Meinungen ausgedrückt wurden. „Obwohl die Zahl der Kandidaten angeblich politische Vielfalt bot, gab es wenig kritische Kampagnen. Die Wahl fand in einem von der Regierungspartei dominierten politischen Umfeld statt und beschränkte kritische Stimmen“, heißt es in der Mitteilung der OSZE.

Darüber hinaus sind sich die internationalen BeobachterInnen der Tatsache bewusst, dass die Regierung Staatsbedienstete und Studierende zwang an der Wahlkampagne teilzunehmen und für den Interimspräsidenten Tokajew zu stimmen. Sie stellen fest, dass „solche Aktivitäten die Linie zwischen Partei und Staat verwischen und Bedenken hinsichtlich der Fähigkeit der Wähler wecken, ihre Stimme frei abzugeben“.

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„Obwohl Meinungsfreiheit und das Recht auf freien Zugang zu Informationen in der Verfassung garantiert werden, wurden sie durch Gesetze beschnitten. Der Zugang zu Webseiten und sozialen Netzwerken wurde regelmäßig blockiert und die Möglichkeiten für öffentliche Diskussion damit eingeschränkt“, heißt es weiter. Außerdem hebt die OSZE das mangelnde Gleichgewicht hervor, da der Interimspräsident in den Medien präsenter war und Unterstützung durch seinen Amtsvorgänger erfuhr. „Dies schränkte die Fähigkeit der Wähler ein, eine sachkundige Wahl zu treffen“, stellen die BeobachterInnen fest.

Der Präsident weist alle Kritik von sich

Der neue Präsident sieht seinerseits die Dinge anders. „Ich denke, dass diese Wahlen offen und fair waren. Allen Kandidaten wurden die gleichen Bedingungen geboten“,  behauptete Kassym-Dschomart Tokajew gemäß dem kasachstanischen Nachrichtenportal Informburo.kz während einer Pressekonferenz.

Der neue starke Mann des Landes kam auf die Demonstrationen am Wahltag zu sprechen, indem er sie als „illegal vom Standpunkt des Gesetzes“ bezeichnete. Er erinnerte daran, dass „die Meinungsfreiheit in Kasachstan vollständig gegeben“ sei und bezichtigte die DemonstrantInnen eines „unwürdigen Verhaltens“. Tokajew forderte von den Behörden „Zurückhaltung“ bei ihren Urteilen, damit sich eine „Form des Dialogs“ bilden könne.

Die Redaktion

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