Interimspräsident Tokajew

Präsidentschaftswahlen in Kasachstan: Kassym-Dschomart Tokajew als Kandidat nominiert

Der Vorsitzende der größten Partei Kasachstans „Nur Otan“, Nursultan Nasarbajew, hat vorgeschlagen, Kassym-Dschomart Tokajew zum Präsidentschaftskandidaten der Partei zu nominieren. Somit hat Tokajew die besten Chancen, die vorgezogenen Wahlen am 9. Juni zu gewinnen.

Kasachstans Interimspräsident Kassym-Dschomart Tokajew wird bei den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen am 9. Juni als Kandidat der regierenden Partei „Nur Otan“ antreten. Wie das Nachrichtenportal Tengri-News berichtete, hat sich Nursultan Nasarbajew in seiner Funktion als Parteivorsitzender von „Nur Otan“ auf einer außerordentlichen Parteisitzung am 23. April für eine Kandidatur Tokajews ausgesprochen. Wenig später wurde Tokajew einstimmig als Präsidentschaftskandidat nominiert. Nasarbajew war Mitte März nach dreißigjähriger Herrschaft vom Präsidentenamt zurückgetreten und hatte die Amtsgeschäfte an Tokajew übergeben.

„Als Vorsitzender von Nur Otan bringe ich den Vorschlag ein, die Kandidatur Kassym-Dschomart Tokajews für das Amt des Präsidenten der Republik Kasachstan zu unterstützen. Ich kenne ihn seit vielen Jahren aufgrund unserer Zusammenarbeit und ich meine, dass er der würdigste Kandidat für dieses Amt ist. Tokajew hat seit den ersten Tagen der Unabhängigkeit mit mir zusammen in verschiedenen Bereichen gearbeitet. Er ist einer von jenen, die mit mir zusammen die Außenpolitik Kasachstans gestaltet haben. Viele Jahre lang leitete er das Außenministerium. Als Diplomat wird er im Ausland geschätzt. Sie wissen, dass er Stellvertreter des UN-Generalsekretärs war und ein sehr erfahrener Politiker ist“, sagte Nasarbajew auf der außerordentlichen Parteisitzung.

Eine Nominierung, die zu erwarten war

Die Nominierung Tokajews war keine Überraschung. Bereits in der vergangenen Woche hatte sich der Interimspräsident auf den Wahlkampf vorbereitet und eine virtuelle Sprechstunde eingerichtet. Eine ähnliche Idee war 2016 in Usbekistan vom damaligen Interimspräsidenten und Präsidentschaftskandidaten Schawkat Mirsijojew entwickelt worden. Seitdem erfreuen sich seine virtuellen Sprechstunden großer Beliebtheit.

Der ehemalige Diplomat und Senatspräsident Tokajew hatte die vorgezogenen Neuwahlen am 9. April selbst angekündigt. „Um das soziale und politische Einvernehmen zu sichern, sich sicher vorwärts zu bewegen und die Aufgaben der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung zu meistern, ist es unumgänglich, jedwede Ungewissheit zu beseitigen“, sagte der Interimspräsident damals in seiner Fernsehansprache. Er versprach auch, dass die Wahlen ehrlich, offen und gerecht sein werden.

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Dass dies nicht als selbstverständlich betrachtet wird, zeigte sich im Zusammenhang einer Protestaktion am 21. April. Ein einfaches Banner am Rande des Almaty-Marathons wurde zum Politikum. Auf dem Banner stand “Vor der Wahrheit kann man nicht weglaufen – Wir haben eine Wahl.” Dieser öffentliche Aufruf zu fairen Wahlen brachte zwei seiner UrheberInnen 15 Tage Ordnungshaft ein. Drei weitere AktivistInnen wurden zudem mit Bußgeldern belegt, für deren Zahlung zu Spenden aufgerufen wurde. Innerhalb einer Stunde gingen ausreichend Spenden ein, um die Kosten zu decken.

Eine Opposition existiert quasi nicht

Tokajew geht als Favorit in die Wahl,  bei der das Tableau seiner Gegner noch nicht vollständig feststeht. Laut einem Bericht von Informburo hat die Sozialdemokratische Partei Kasachstans bereits angekündigt, am 26. April Jermurat Bapi als Kandidaten zu nominieren. Der 60-jährige Bapi, ein bekannter Journalist, hat bereits politische Erfahrung bei der Republikanischen Partei Kasachstans, einer nicht registrierten Partei, gesammelt. Außerdem war er von 1995 bis 1998 stellvertretender Leiter des Pressedienstes von Präsident Nasarbajew.

Auch der Moderator und Schauspieler Nurlan Konjabajew könnte zur Wahl antreten. Wie Yvision berichtete, wurde der TV-Star von einer öffentlichen Assoziation nominiert und hat somit eine Hürde zur Kandidatur genommen. Außerdem soll er einen Weg gefunden haben, die gesetzliche Verpflichtung zu umgehen, mindestens fünf Jahre Erfahrung in einem öffentlichen Amt vorzuweisen. Die Kandidatur ist aber noch nicht offizielle bestätigt.

Die Oppositionsparteien „Birlik“ und „Azat“ haben hingegen angekündigt, nicht an den Wahlen teilzunehmen, während die Partei „Aul“ momentan noch die Möglichkeit prüft, einen Kandidaten aufzustellen. Bis zum 29. April müssen alle KandidatInnen nominiert sein.

Die Redaktion

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