Präsident Kassym-Dschomart Tokajew

Kasachstan: Kassym-Dschomart Tokajew gewinnt die Präsidentschaftswahl mit 70 Prozent der Stimmen

Der Interimspräsident und Wunschnachfolger von Nursultan Nasarbajew, Kassym-Dschomart Tokajew, hat bei der Präsidentschaftswahl am 9. Juni 70 Prozent der Stimmen erhalten. Der Wahltag wurde von etlichen Protesten und Festnahmen überschattet.

Laut den vorläufigen Daten der zentralen Wahlkommission stimmten für Kassym-Dschomart Tokajew 6 504 054 BürgerInnen. Das entspricht 70,76 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 77,4 Prozent. Die Behörden deckten 19 Fälle von Wahlverstößen auf, unter anderem das Austeilen mehrerer Wahlzettel.

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Überschattet wurde der Wahltag von circa 500 Festnahmen während Demonstrationen in Almaty und der Hauptstadt Nur-Sultan. „Während die Situation in den Wahllokalen stabil war, versuchten radikal eingestellte Elemente auf den Straßen zweier unserer Städte die gesellschaftliche Ordnung zu destabilisieren und nicht genehmigte Aktionen durchzuführen“, erklärte der stellvertretende Innenminister Marat Kojajew.

In Almaty fand die Protestveranstaltung am Astana-Platz statt. Während der Veranstaltung gab es kein mobiles Internet rund um den Platz. In Nur-Sultan fand die Demonstration bis zum Abend am Konzerthaus „Zhastar Palace“ statt, bevor Sie von der Polizei aufgelöst wurde.

Ein „ruhiger und zivilisierter Wahlkampf“

Ohne die Demonstrationen und Festnahmen zu erwähnen, erklärte Kassym-Dschomart Tokajew nach Bekanntgabe der Ergebnisse: „Ich bin froh, dass der Wahlkampf zivilisiert und ruhig war. Im Grunde genommen war es ein Wettbewerb der Wahlprogramme. Das zeigt, dass das Niveau der politischen Kultur in Kasachstan deutlich gestiegen ist.“ Dennoch sagte er, dass es „noch viel zu tun“ gebe, ohne dies näher zu präzisieren.

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Den zweiten Platz belegte Amirschan Kosanow mit 16,02 Prozent (1 472 733 Stimmen). Kosanow hatte die herrschende Macht am lautesten kritisiert, ohne aber jemals Nursultan Nasarbajerw oder Tokajew direkt anzugehen. Er verurteilte an diesem Montag die Demonstrationen gegen die Wahl und bezeichnete sie als „von einer ausländischen Pseudo-Opposition organisiert“. Kosanow gratulierte Kassym-Dschomart Tokajew zu seinem Sieg, nicht jedoch ohne die Wahlen als unfair zu bezeichnen.

Die Ergebnisse der weiteren KadidatInnen:

Schambyl Achmetbekow – 167 249 Stimmen – 1,82%, Danja Espajewa – 478 153 Stimmen – 5,2%, Toleutaj Rachimbekow – 294 271 Stimmen – 3,2%, Amangeldy Taspichow – 190 304 Stimmen – 2,07%, Sadybek Tugel – 84 348 Stimmen – 0,92%.

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