Die EU ist bereit, Afghanistans Nachbarn 600 Millionen Euro für die Aufnahme von Geflüchteten zu zahlen

Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan haben sich die Innenminister:innen der Europäischen Union zu einer Dringlichkeitssitzung in Brüssel getroffen, um einen Plan für die Aufnahme Geflüchteter auszuarbeiten. Die EU verlässt sich darauf, dass Nachbarländer wie Usbekistan oder Tadschikistan afghanische Geflüchtete bei sich aufnehmen.

Die Europäische Union (EU) will einen Zustrom von Migrant:innen nach Europa um jeden Preis verhindern. Am 31. August hielten die EU-Innenminister:innen ein Treffen ab, um über die Aufnahme afghanischer Migrant:innen zu diskutieren. Nach Angaben der Financial Times haben einige EU-Behörden ihre Befürchtung geäußert, dass die Situation in Afghanistan eine ähnliche Migrationsbewegung wie 2015 durch den Krieg in Syrien auslösen wird.

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„Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sind entschlossen, gemeinsam zu handeln, um eine Wiederholung der illegalen Migrationsbewegungen der Vergangenheit zu verhindern”, heißt es in der am Dienstagabend veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Innenminister:innen. „Jeder möchte eine Situation wie 2015 vermeiden“, sagte Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Inneres, nach dem Treffen.

Laut Financial Times will die EU daher den Nachbarländern Afghanistans finanzielle Unterstützung in Höhe von 600 Millionen Euro für die Unterbringung afghanischer Flüchtlinge anbieten. Dies könnte bedeuten, dass Brüssel Pakistan und möglicherweise auch Usbekistan und Tadschikistan Geld zur Verfügung stellt. Der Iran, der internationalen Sanktionen unterliegt, könnte ebenfalls davon profitieren.

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Zwar hat die EU noch keine konkrete Entscheidung getroffen, allerdings umfasst der europäische Finanzrahmen für den Zeitraum 2021-2027 laut Financial Times 80 Milliarden Euro. „Ich glaube nicht, dass das Geld das Problem sein wird”, sagte Margaritis Schinas, Vizepräsident der Europäischen Kommission, gegenüber der britischen Tageszeitung.

Ein Deal wie mit der Türkei?

Der Bericht der Financial Times erschien zwei Tage nach einem Interview, das der Hohe Vertreter der EU für Außenpolitik, Josep Borrel, der italienischen Tageszeitung Corriere della Serra gegeben hatte. Das Wichtigste sei laut Borrell, die Zusammenarbeit mit den Nachbarn Afghanistans zu stärken. „Ohne eine starke Zusammenarbeit geht nichts”, sagte er im Interview.

Die EU könnte sich dabei vom Abkommen zwischen der EU und der Türkei von 2016 inspirieren lassen, um afghanische Geflüchtete auf Distanz zu halten. Die EU hatte damals 6 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, damit Ankara weiterhin 3,5 Millionen Syrer:innen aufnahm.

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Bundesinnenminister Horst Seehofer forderte seinerseits, die EU müsse schnell handeln, um „ein weiteres Versagen des Westens” zu vermeiden, berichtet die Financial Times. Er erwarte, dass die Europäische Kommission die Nachbarländer nachdrücklich unterstütze, teilte er Reporter:innen bei seiner Ankunft am 31. August mit.

Wenig Aufnahmebereitschaft in Zentralasien

Einige europäische Länder haben die Idee aufgeworfen, dass Tadschikistan, Usbekistan oder sogar Kasachstan eine große Anzahl afghanischer Migrant:innen aufnehmen könnten. Wie die amerikanische Nachrichtenagentur Cabar berichtet, findet diese Idee jedoch nicht die Unterstützung der zentralasiatischen Regierungen. Lediglich Tadschikistan hat zugestimmt, seine Türen vorübergehend für 1.000 Flüchtende zu öffnen.

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Die kasachstanischen und usbekischen Behörden haben hingegen klar ihre Weigerung zum Ausdruck gebracht, Flüchtende aus Afghanistan auf ihrem Territorium aufzunehmen. Am 31. August dementierte das usbekische Außenministerium die Behauptung, dass Usbekistan bereit sei, „seine Grenzen für Menschen zu öffnen, die vor dem Taliban-Regime in Afghanistan fliehen”. Der Sprecher des kasachstanischen Außenministeriums, Aıbek Smadiıarov, erklärte gegenüber der russischen Nachrichtenagentur TASS, dass sein Land nicht plane, afghanische Flüchtlinge aufzunehmen. Kirgistan hat sich unterdessen bereit erklärt, 500 „Studierenden“-Visa an junge Afghan:innen zu vergeben [fr/ru].

Tadschikistan zur Aufnahme bereit

Zwischen Tadschikistan und Europa scheinen Verhandlungen jedoch nicht ausgeschlossen. So berichtet Asia-Plus, dass Tadschikistans Innenminister Ramason Rahimsoda am 1. September den Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) Mulugeta Zewdie empfangen hat. Während des Gesprächs wurde unter anderem die Frage der potentiellen Aufnahme und Unterbringung afghanischer Geflüchteter auf dem Territorium Tadschikistans besprochen.

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Während des Treffens sagte Rahimsoda, dass Tadschikistan in den letzten 15 Jahren mehr als 15.000 Geflüchtete aus Afghanistan aufgenommen habe. Er fügte hinzu, dass nach der Machtergreifung der Taliban rund 5.000 afghanische Soldaten die Grenze nach Tadschikistan überschritten hätten. Dabei habe in den letzten 20 Jahren keine internationale Organisation dabei geholfen, eine Infrastruktur für die Aufnahme potenzieller Flüchtlinge aus Afghanistan zu schaffen. „Vor diesem Hintergrund wird Tadschikistan keinen massiven Zustrom afghanischer Geflüchteter aufnehmen können”, betonte der Minister.

Nerphalone Saint-Rival, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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