Über Jahre hat Ungarns Premierminister Viktor Orbán die Beziehungen zu asiatischen Staaten ausgebaut, darunter auch zu den Ländern Zentralasiens. Nach seiner Niederlage bei den ungarischen Parlamentswahlen stellt sich nun die Frage: Welche Folgen wird der Machtwechsel in Budapest für Ungarns Verhältnis zu Zentralasien haben?

Am Ende lief es überraschend glimpflich ab: Statt mit einer Operation unter falscher Flagge oder einer Anfechtung der Resultate endeten die ungarischen Parlamentswahlen am 12. April mit einem einfachen Anruf des amtierenden Premierministers Viktor Orbán, der seinem Amtsnachfolger in spe, Péter Magyar, zum Wahlsieg gratulierte. 

Mit dem Erdrutschsieg Magyars und seiner Tisza-Partei, die erst vor 2 Jahren auf die breitere politische Bühne trat und nun über eine Zweidrittelmehrheit im ungarischen Parlament verfügt, kam Orbáns 16 Jahre dauernde Herrschaft über das mitteleuropäische Land zu einem krachenden Ende. 

Magyar hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Beziehungen des Landes zur EU wiederherzustellen: Unter Orbán hatte sich Ungarn nämlich aufgrund zahlreicher Verstöße gegen das Rechtsstaatlichkeitsprinzip und enger Zusammenarbeit mit autokratischen Herrschern in den letzten Jahren zu einem Paria-Staat innerhalb des Bündnisses verwandelt. Die Zukunft von Ungarns Beziehungen zu den Ländern Zentralasiens, mit denen Magyars Vorgänger während seiner Amtszeit enge Bande geknüpft hatte, ist hingegen ungewiss.

Annäherung und Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen

Ungarns Annäherung an Zentralasien hing eng mit Orbáns Außenhandelspolitik zusammen, die seit 2012 unter der Losung “Öffnung nach Osten” den Handel mit asiatischen Märkten ankurbeln sollte. Neben Ländern wie China und Russland spielten hierbei auch die Türkei und die zentralasiatischen Turkstaaten eine übergeordnete Rolle, die in den Jahren zuvor durch die Gründung der Organisation der Turkstaaten (OTS) ihre Zusammenarbeit vertieft hatten. Orbán hatte dabei vor allem die dortigen Energieressourcen im Visier, mithilfe derer er die Abhängigkeit des Landes von russischen Energieträgern verringern wollte. 

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2014 unterzeichnete Ungarn – als erstes mitteleuropäisches Land – eine strategische Partnerschaft mit Kasachstan. Der bilaterale Handel zwischen den zwei Staaten erreichte 2024 ein Volumen von knapp 200 Millionen Euro, und Ungarn investiert stark in verschiedene Sektoren der kasachstanischen Wirtschaft, darunter Landwirtschaft, Industrie und Logistik. In Usbekistan erwarb die ungarische OTP-Bank einen Anteil von 73,71Prozent an der Ipoteka-Bank, dem fünftgrößten Geldinstitut des bevölkerungsreichsten Landes Zentralasiens.

Mit der Erlangung des Beobachterstatus in der OTS im Jahr 2018 eröffnete sich für Ungarn eine gemeinsame Plattform, auf der die Handelsbeziehungen zu Zentralasien vorangetrieben werden konnten. Ein Jahr später wurde in Budapest ein Vertretungsbüro eröffnet, das als inoffizieller europäischer Außenposten der Organisation dienen sollte. 

Ungarisch-zentralasiatische Beziehungen nach den Wahlen: Quo vadis, Magyar?

Wie es mit den ungarisch-zentralasiatischen Beziehungen weitergeht, ist derzeit noch unklar. Das Verhältnis zwischen Orbán und den zentralasiatischen Staatsoberhäuptern war sehr stark von persönlichen Kontakten und gegenseitigem Vertrauen geprägt. Letztere stehen nun vor der Aufgabe, mit Orbáns Nachfolger auf Tuchfühlung zu gehen.

Die Reaktion auf Ungarns Machtwechsel fiel dementsprechend vorsichtig aus. Erst am 15. April – drei ganze Tage nach der Verkündung der Ergebnisse – gratulierte Kasachstans Präsident Qasym-Jomart Toqaev Magyar als erstes zentralasiatisches Staatsoberhaupt zum Wahlsieg. Zum Vergleich: Vor vier Jahren erhielt Orbán bereits am Tag nach den Wahlen ein Telegramm vom kasachstanischen Präsidenten. Es wird zuerst abgewartet und geschaut, welche außenpolitische Richtung die neue Regierung in Budapest einschlägt.

Experten sind allerdings vorsichtig optimistisch, dass die fruchtvollen Beziehungen zwischen Ungarn und Zentralasien auch unter der Regierung Magyar Bestand haben könnten.

„Die Führung Kasachstans unter Präsident Qasym-Jomart Toqaev ist in der Lage, professionell, diplomatisch und pragmatisch Beziehungen zu den offiziellen Behörden jedes Staates aufzubauen. Für uns spielt es keine Rolle, welche Kräfte ein bestimmter ausländischer Politiker vertritt. Entscheidend ist, dass er legitim ist und vom Volk gewählt wurde“, sagte der kasachstanische Politologe Urazgali Selteev gegenüber dem kasachstanischen Portal CMN.

“Magyar ist ein Vertreter der Gegenelite, der aus der etablierten politischen Klasse hervorgegangen ist. Und solche Politiker kennen die Regeln und die Funktionsweise des Systems der internationalen Beziehungen sehr gut. Deshalb wird es keine abrupten und radikalen Schritte geben“, fügte er hinzu.

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Statt eines Abebbens der Beziehungen könnte es eher zu einem Umbruch in der Herangehensweise beider Seiten kommen, so der Politologe Anuar Bahithanov. “[D]ie Zusammenarbeit zwischen Kasachstan und Ungarn geht schon seit langem über die reine persönliche Diplomatie hinaus. Sie stützt sich auf zwischenstaatliche Mechanismen, Wirtschaftsprojekte und das Interesse Budapests an Zentralasien. Daher dürfte es selbst bei einem Führungswechsel eher zu einem Übergang zu einem pragmatischeren und institutionelleren Modell der Zusammenarbeit kommen, ohne abrupte politische Schwankungen,” meint Bahithanov.

Mittlerer Korridor: EU und Ungarn mit gemeinsamen Zielen

Ein weiterer Grund, der für eine Fortführung der Beziehungen spricht, ist das gemeinsame Interesse Ungarns und der EU, die Handelsrouten zwischen Europa und China auszubauen und weiterzuentwickeln. Seit dem Ausbruch des Ukrainekriegs im Jahr 2022 hat der sogenannte “Mittlere Korridor”, der China auf dem Landweg mit Europa verbindet, immens an Bedeutung gewonnen. 

Angesichts geopolitischer Risiken in Osteuropa und im Nahen Osten soll der Mittlere Korridor Europas Zugang zu den asiatischen Volkswirtschaften garantieren. Hierbei spielen vor allem die OTS-Mitgliedstaaten – Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgistan, die Türkei und Usbekistan – eine wichtige Rolle als logistische Transitländer. 

Nachdem Ungarns außenpolitischer Vorstoß in die türkische Welt unter Orbán als Abkehr von der EU gedacht war, könnten die institutionellen Verbindungen, die die letzten 15 Jahre kultiviert wurden, Budapest nun dabei helfen, die logistische und energiepolitische Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten voranzutreiben. Da Magyar es sich zum Ziel gesetzt hat, die Wogen mit Brüssel zu glätten, könnte er den zentralasiatischen Vektor der ungarischen Außenpolitik dafür nutzen, Ungarn in der EU wieder in einem besseren Licht dastehen zu lassen.

Benedikt Stöckl für Novastan

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