Aus Russland geflohene Aktivist:innen sind in Kirgistan festgenommen worden. Einige wurden in ihr Land zurückgeschickt. Für Gegner:innen des Kremls scheint Kirgistan kein sicheres Ziel mehr zu sein, so dass manche das Land das „neue Belarus“ nennen.

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine haben sich viele Russ:innen dafür entschieden, ihr Land in Richtung Kirgistan zu verlassen. Allerdings geraten Antikriegsaktivist:innen zunehmend in Konflikt mit den Behörden. Einige von ihnen wurden im Juni festgenommen [fr/ru].

Dies ist beispielsweise bei Aljona Krylowa und Lew Skorjakin der Fall, die in Kirgistan Asyl beantragt hatten. Mit Alexej Rojkow wurde ein weiterer Aktivist in Bischkek festgenommen und dann nach Russland ausgewiesen.

Aljona Krylowa

Am 6. Juni wurde die russische Aktivistin Aljona Krylowa in Gewahrsam genommen und mit der Auslieferung an Russland bedroht. Dies berichtet Radio Azattyk, der kirgisische Dienst von Radio Free Europe. Der Pressedienst des Gerichts teilte mit, ihre Inhaftierung werde bis zum 4. Juli andauern.

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Die Verteidigung ficht diese Entscheidung an. Krylowa hat in Kirgistan den Flüchtlingsstatus beantragt, ihr Antrag wird geprüft. „Nach dem Gesetz kann sie nicht aus Kirgistan abgeschoben werden, bis eine Entscheidung über den Flüchtlingsstatus vorliegt“, erklären ihre Anwälte.

Als ehemalige Pressesprecherin der russischen Bewegung „Für die Menschenrechte“ beteiligte sie sich auch an der Bewegung „Linker Widerstand“, die von den russischen Behörden als extremistisch angesehen wird. Den Aktivist:innen wird vorgeworfen, an „Versammlungen und Umzügen mit dem Ziel, die Behörden zu diskreditieren und Zusammenstöße mit der Polizei zu provozieren“,  teilgenommen zu haben.

Alexej Rojkow

Am 6. Juni wurde der russische Antikriegsaktivist Alexej Rojkow, der in Kirgistan Zuflucht suchte, nachdem er ein Militärregistrierungs- und Einberufungsbüro in der Nähe von Jekaterinburg niedergebrannt hatte, an Russland ausgeliefert.

Rojkow gilt als einer der ersten, der gegen den Krieg protestierte, indem er einen Rekrutierungsposten der Armee in Brand steckte. Anschließend wurde er in Untersuchungshaft genommen und zuerst wegen versuchten Mordes, später dann wegen des Versuchs der vorsätzlichen Zerstörung fremden Eigentums angeklagt.

Anschließend wurde ihm verboten, Russland zu verlassen. Es gelang ihm aber, nach Kirgistan auszureisen, wo er bis zu seiner Festnahme lebte.

Lew Skorjakin

Am 9. Juni wurde dann Lew Skorjakin, ein Aktivist der Bewegung „Linksblock“ in Bischkek festgenommen. Er stand auf der Fahndungsliste der russischen Behörden, berichtet Current Time.

Er war zusammen mit Ruslan Abassow, einem anderen Aktivisten der Bewegung, nach einer Kundgebung in der Nähe des FSB-Gebäudes in Moskau festgenommen worden. Sie hatten dort Rauchbomben gezündet und ein Banner gegen die politische Führung entrollt. Nach mehr als sieben Monaten Haft wurden beide schließlich freigelassen, obwohl der Fall noch nicht abgeschlossen ist und ihnen immer noch mehrere Jahre Gefängnis drohen.

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Zu Beginn des Krieges galt Kirgistan aus vielen Gründen als Aufnahmeland für russische Exilant:innen: historische und sprachliche Bindungen, die Möglichkeit der Einreise ohne Visum, eine richtige Internetverbindung und ein relativ freies politisches Umfeld. Doch der jüngste Druck auf kritische Russ:innen in Kirgistan und die Beispiele von Verhaftungen zeigen, dass das Land Moskau gegenüber loyal bleibt.

Léane Vanier, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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