Immer mehr UigurInnen und Angehörige anderer turksprachiger Minderheiten werden in Chinas westlichster Provinz Xinjiang in spezielle Lager zur „Umerziehung“ interniert. Doch was wird mit diesem Umerziehungsprogramm bezweckt und welche Ausmaße hat es? Der folgende Artikel erschien im russischsprachigen Original auf Fergana-News. Wir übersetzen ihn mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.

Im Jahr 2018 schlugen JournalistInnen und BürgerrechtlerInnen Alarm. Man sprach von „Umerziehungslagern“, in denen laut westlichen Medien zehntausende wenn nicht gar hunderttausende turksprachige Muslime aus der Autonomen Region Xinjiang sich einer ideologischen „Bearbeitung“ und strenger Bestrafung unterziehen müssen. In die Lager gelangt man ohne Untersuchung und ohne Prozess, die „Umzuerziehenden“ dürfen keinen Kontakt zu ihren Familien haben.

Die chinesische Regierung stritt lange die Existenz solcher Lager ab. Ende 2018 wurde deren Existenz bestätigt und sogar offiziell legitimiert. In Erwartung einer Inspektion durch die Vereinten Nationen versucht China diese Besserungsanstalten als harmlos darzustellen und macht trotz des Aufsehens keinerlei Anstalten sie zu schließen. Angesichts des Informationsdefizits und der Verschlossenheit des Landes ist es äußerst schwierig zu verstehen, was tatsächlich in Xinjiang vor sich geht und welche Aufgaben sich die chinesische Staatsmacht selbst gestellt hat.

Unter diesem Bedingungen hatte der deutsche Ostasienwissenschaftler Adrian Zenz eine einfache aber wichtige Idee: Er untersuchte  eine Vielzahl chinesischsprachiger Quellen – von der Presse und Regierungsverordnungen bis hin zu den Webseiten, die staatliche Ausschreibungen veröffentlichen. Dank diesem Material ist es klarer geworden aus welchen Quellen sich das Umerziehungsprogramm speist, welche Ziele es verfolgt und warum es so einen gigantischen Umfang hat. Die Ergebnisse seiner Forschungen veröffentlichte Zenz in dem wissenschaftlichen Journal Central Asian Survey.

Aus Gefängnissen wurden „Schulen“

Die Praxis der politischen Umerziehung in der Volksrepublik China begann bereits unter Mao Zedong. Seit den 1950er Jahren existiert im Land ein Mechanismus zur „Besserung durch Arbeit“ – der Laogai, in den man aber nur auf Gerichtsbeschluss gerät.  Im Unterschied zum Laogai dienten Lager des Typs Laojiao zur „Umerziehung durch Arbeit“. Laojiao wurde ab den 80er Jahren breit gegen DissidentInnen, RuhestörerInnen und TeilnehmerInnen an Protesten zur Bestrafung administrativer Rechtsüberschreitungen angewandt. Aber selbst das vergleichsweise milde System des Laojiao rief im 21. Jahrhundert Unzufriedenheit in der Bevölkerung hervor und verschwand Schritt für Schritt. Die Einrichtungen des Laojiao wurden fortan zur Zwangsheilung von Drogenabhängigen verwendet.

Staatdessen wurde in China eine neue Praxis eingeführt – „Umgestalten durch Lernen“. Dieses „Umgestalten“ wurde seit 2012 angewandt – damit die Mitglieder der Falun Gong-Sekte zu einem „normalen“ Leben zurückkehren. Die Praxis wird auch im staatlichen Bildungssystem angewandt um problematische SchülerInnen zur Vernunft zu bringen – wobei diese aber für gewöhnlich nicht in Lager oder andere Spezialeinrichtungen überführt werden.

Es ist wichtig anzumerken, dass in Xinjiang diese Umgestaltung als besonderes, drittes System der Vorbeugung von Rechtsüberschreitungen agiert – neben der gewöhnlichen Bestrafung (sprich: Gefängnis) und der Umerziehung durch Arbeit. Quellen aus der Region sagen, dass viele des Extremismus verdächtigten Personen zuerst in Haftanstalten untergebracht werden. Je nach Schwere der Schuld werden sie dann ins Gefängnis oder zur Umerziehung geschickt.

Bezeichnenderweise werden die Einrichtungen zur Umgestaltung nicht Gefängnisse oder Lager, sondern „Zentren“ oder sogar „Schulen“ genannt. Diese Bezeichnungen sollte man aber nicht als heuchlerische Euphemismen verstehen: Die chinesische Staatsmacht unterscheidet sehr deutlich die Umerziehung von Gefängnishaft und Arbeitslagern. Zum einen wird die Umgestaltung zur Beeinflussung von breiten Bevölkerungsmassen genutzt. Zum anderen besteht das Ziel nicht darin zu bestrafen oder zu isolieren, sondern darin das Bewusstsein der Menschen zu ändern.

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Doch selbst in Xinjiang wurde der Begriff „Umerziehung“ bis 2014 nur im Zusammenhang mit Falun-Gong-Anhängern, korrumpierten Parteikadern und oder Drogenabhängigen verwendet. Dann wurde bei den regionalen  Machthabern ein neuer Terminus beliebt – „Kampf gegen Extremismus“. Anschließend wurde dieser Kampf mit der Umerziehung vereint. So wurden zum Beispiel 2014 im Kreis Kargalyk im Bezirk Kaschgar 259 „problematische Persönlichkeiten“ zu einer zehntägigen Ausbildung gezwungen, in deren Rahmen sie Diskussionen führten, Aufsätze schrieben und Lehrfilme schauten. All dies geschah in einer geschlossenen Einrichtung ohne das Recht diese zu verlassen.

2015 ereigneten sich ähnliche Begebenheiten in einem anderen Kreis: 42 Menschen waren 15 Tage lang gezwungen zu marschieren, zu singen, das Strafgesetzbuch zu lernen, patriotische Videos zu schauen, Aufsätze zu schreiben und Theater zu spielen. Danach sagte sich laut einem offiziellen chinesischen Bericht die gesamte „Klasse“ mit Tränen in den Augen von ihren Irrtümern los. Diese Umerziehung erinnert vom Stil her an die „Selbstkritik“ zu Zeiten Mao Zedongs.

So oder so schien diese Praxis der Staatsmacht offensichtlich erfolgreich zu sein. Man begann die Umzuerziehenden in vier Gruppen zu unterteilen – abhängig davon, wie weit ihre schädlichen, „extremistischen“ Irrtümer gingen. In den letzten Jahren wurde auf allen Ebenen begonnen, zum Zweck der Umgestaltung feste Gebäude zu errichten. Aus öffentlichen Aufträgen lässt sich schließen, dass zur Ausstattung solcher Einrichtungen Räume für das Sicherheitspersonal, hohe Zäune, unter Spannung stehender Stacheldraht und komplexe Überwachungssysteme gehören.

Nicht richtig denkende Völker

Adrian Zenz hebt besonders die Tatsache hervor, dass sich nicht nur in Innenpolitik der aktuellen chinesischen Regierung geändert hat, sondern auch die Art des Denkens. Während man früher versuchte einzelne Abtrünnige zu ändern, soll nun das Bewusstsein ganzer ethnischer Gruppen umgeformt werden.

Folgende Zahlen werden in einigen Parteiberichten aus dem Jahr 2015 genannt: Unter der Bevölkerung, die dem Einfluss religiöser Extremisten ausgesetzt ist, sind ungefähr 5 Prozent von der Richtigkeit der gefährlichen Ideen überzeugt. Weitere 15 Prozent unterstützen diese 5 Prozent und 80 Prozent sind ungebildete Leute, deren Stimmung von der Atmosphäre abhängt. Wenn man 20 Prozent umerzieht, dann herrschen Ruhe und Ordnung. Ab 2017 begann man in den Bezirken mit muslimischer Mehrheit wie nach festgelegten Quoten (von 5 bis 20 Prozent) Menschen in Umerziehungszentren zu internieren.

Wie so häufig in der Geschichte spielte eine konkrete Person eine Schlüsselrolle bei diesen Veränderungen – der neue Generalsekretär der örtlichen Abteilung der Kommunistischen Partei Chinas Chen Quango. Nach Ansicht der Pekinger Führung festigte sich seine Autorität nach der erfolgreichen „Befriedung“ Tibets, die mit einer abrupten Erhöhung der Anzahl an PolizistInnen sowie mit einer aktiven Überwachung der Situation auf dem Lande durch Kräfte der Staatssicherheit einherging.

In Xinjiang agierte Chen noch härter. Bereits ab März-April 2017 kam es zu Massenverhaftungen von UigurInnen und anderen muslimischen Minderheiten. Es begann ein explosionsartiger Bau von „Umerziehungszentren“ – wobei viele in bereits funktionierenden Polizeiakademien, Isolatoren und sogar Supermärkten eingerichtet wurden. Zu jener Zeit erschienen Stellenausschreibungen für diese Zentren in den staatlichen Medien. Von den BewerberInnen erwartete man Kenntnisse in angewandter sowie in Kriminal-Psychologie, in Marxismus und in anderen offiziösen Disziplinen.

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Während bis zur Ernennung Chens nur eine Ausschreibung für in Verbindung mit den Umerziehungszentren stehende Aufträge erschien, so waren es nach dem März 2017 Dutzende. Insbesondere in den ersten Monaten der Kampagne zur massenhaften Einführung der Umgestaltung gab der Staat große Summen für derartige Aufträge aus. Die Ausschreibungen beziehen sich auf den Bau neuer Gebäude, aber auch auf die Verbesserung vorhandener Infrastruktur – Warmwasserversorgung, Toilettenanlagen, Kantinen. Das bedeutet, dass die Gebäude in Lager zum ständigen Aufenthalt umgebaut wurden.

Als indirekter Beleg für das Ausmaß der Umerziehungskampagne können die in den Ausschreibungen genannten Flächenangaben zu den Einrichtungen dienen: in der Regel beträgt die Fläche mehr als 10.000 Quadratmeter, manchmal erreicht sie bis zu 82.000 Quadratmeter (bei durchschnittlich 1,5 – 2 Inhaftierten pro Quadratmeter). Die Beschreibung der Sicherheitssysteme (von Videoüberwachung und Stacheldraht bis hin zu Kasernen für bewaffnete Polizei) zeigen den gefängnisähnlichen Charakter der Umerziehungszentren.

Zeitgleich stützt sich die Umgestaltung auf ein verzweigtes Netz von technischen Berufsbildungseinrichtungen, die über ein zweites „Profil“ verfügen – politische Erziehung. Insbesondere in Xinjiang erscheinen sehr viele Stellenausschreibungen für Lehrkräfte an diesen Bildungseinrichtungen, wobei die Anforderungen die niedrigsten im ganzen Land sind. De facto erwartet man von den Lehrkräften keine fachliche Qualifikation, hingegen aber politische Loyalität und die Zugehörigkeit zur Ethnie der Han-Chinesen.

Alles in allem entdeckte Zenz 78 Aufträge im Wert von insgesamt 112 Millionen US-Dollar – für Gebäude auf allen Ebenen der administrativen-territorialen Verwaltung (Kreise, Städte, Dörfer). Dabei handelt es sich um Aufträge in eben jenen Gebieten, in denen die Bevölkerung mehrheitlich muslimisch ist. Dennoch hebt der Wissenschaftler hervor, dass die offenen Ausschreibungen nur einen kleinen Anteil des Gesamtumfangs der Bauarbeiten an  derartigen Einrichtungen abbilden.

Unkraut und Pestizide

Parallel zur Errichtung der Umerziehungszentren führt die chinesische Führung natürlich Propaganda-Arbeit gegenüber der Bevölkerung durch – damit sie sich nicht vor Verhaftung und Isolierung fürchtet. Eine der Broschüren, die in chinesischer und uigurischer Sprache erstellt wurde, beginnt wie folgt: „In letzter Zeit ist eine bestimmte Anzahl an  insbesondere jungen Menschen zum Unterricht in Rahmen der Umgestaltung durch Lernen geschickt worden. Viele Eltern, andere Verwandte und die Bevölkerung im Ganzen verstehen nicht den Sinn dieser Praxis und betrachten sie mit Argwohn.“

Im Weiteren versucht das Dokument diese Sorgen zu zerstreuen, indem von der Umgestaltung wie von kostenloser Heilung gesprochen wird („extremistische“ Religiosität wird wie Drogenabhängigkeit dargestellt). Das Ersetzen religiösen Glaubens durch die „richtige“ staatliche Ideologie wird mit einer Art Desinfizierung verglichen. Solche medizinischen Analogien erklären, warum die chinesische Führung keines Gerichts und keiner Untersuchung bedarf, um Menschen in die Umerziehungszentren zu schicken.

Da die Umgestaltung eine nützliche Heilung ist, ist sie nützlich für alle. Oder wie es ein chinesischer Beamter ausdrückte: „Es ist unmöglich alles Unkraut auszureißen, das sich zwischen dem Gras versteckt. Die Leute zu unterrichten, ist wie Pestizide auf dem Feld zu verteilen. Deswegen ist es ein großes Programm und nicht auf wenige Leute ausgerichtet.“

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Auf wie viele Menschen ist dieses große Programm oder das „Verteilen der Pestizide“ ausgerichtet? Laut einer Quelle aus Sicherheitsstrukturen waren im Februar 2018 in 27 Kreisen der Regierungsbezirke Aksu, Kaschgar und Hotan (turkstämmige Bevölkerung – 90,2 Prozent) 693.373 Menschen in Umerziehungszentren interniert. Dies entspricht in etwa 12,3 Prozent der Nicht-Han-Chinesen im Alter von 20 bis 79 Jahren. Gemäß anderen Daten beläuft sich in der Stadt Kaschgar und im Stadtkreis Kuldscha der Anteil der Internierten auf ungefähr 10 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Wenn man sich auf die persönlichen Erfahrungen von ehemals in Umerziehungszentren internierten KasachInnen und UigurInnen stützt, so schwankt der Anteil zwischen 10 und 20 Prozent. Und wenn man auf dieser Basis eine Hochrechnung für ganz Xinjiang vornimmt, so durchlaufen mehr als eine Million Menschen das Umerziehungsprogramm. Zum Vergleich: 2008 unterlagen in ganz China 160.000 Menschen der Zwangsarbeit im Laogai.

Das Fazit ist – um es ganz direkt zu sagen –  nicht sehr tröstlich. Das, was anfangs als Programm für die Sicherheit der innerhalb des Projektes One Belt, One Road strategisch wichtigen Region gedacht war, entwickelte sich gewollt oder ungewollt zum umfassendsten Plan zum massenhaften Social Engineering seit der Kulturrevolution. Von den UigurInnen, KasachInnen und anderen Minderheiten Xinjiangs erwartet man nicht nur loyales Verhalten, sondern sie sollen ihre Denkweise ändern. Und dies muss nicht auf Xinjiang begrenzt bleiben.

So wie in den Kolonien Techniken wie Stacheldraht und Lager erprobt wurden, die dann in Europa und der UdSSR eine monströse Entwicklung nahmen, kann auch Xinjiang ein Polygon zur Aneignung von Praktiken zur Kontrolle der Bevölkerung sein. Diese könnte dann in ganz China umgesetzt werden – und vielleicht nicht nur in China.

Artjom Kosmarskij für Fergana-News

Aus dem Russischen von Robin Roth

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