Usbekistan: Oppositionspartei Erk möchte an der Präsidentschaftswahl teilnehmen

Die usbekische Oppositionspartei Erk hat angekündigt, dass sie bei der Präsidentschaftswahl im Oktober antreten will. Ob ihr Kandidat zugelassen wird, bleibt aber trotz der politischen Reformen der vergangenen Jahre offen.         

Die usbekische Oppositionspartei Erk (usbekisch für „Freiheit“) hat am 5. April erklärt, dass sie an der nächsten Präsidentschaftswahl teilnehmen möchte. Die Wahl soll im kommenden Oktober stattfinden. Es bleibt aber offen, ob der Kandidat der Partei auch zugelassen wird. “Wenn die Behörden es wagen, unsere Kandidatur nicht zuzulassen, […] wird Shavkat Mirziyoyev nicht länger als Reformer angesehen”, erklärte Parteichef Muhammad Solih am 7. April in einem Interview mit dem amerikanischen Nachrichtenportal Current Time. Der im Dezember 2016 gewählte usbekische Präsident gilt als Favorit bei den Wahlen.

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In ihrer Erklärung verurteilte die Partei die „Handlungen der gegenwärtigen Regierung Usbekistans, die die Registrierung neu gegründeter Parteien verhindert und Gewalt gegen sie anwendet, wodurch ihre verfassungsmäßigen Rechte verletzt werden”.

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Solih, der sich derzeit im Exil in Istanbul befindet, kann nicht selbst an der Wahl teilnehmen, da er nicht nach Usbekistan einreisen kann. In der Erklärung der Partei heißt es, dass zwei Kandidaten in Frage kommen: der Partei-Veteran Salovat Umrzakov und der Sänger Jahongir Otajonov. Letzterer hatte laut einem Bericht von Radio Ozodlik im Dezember 2020 bekannt gegeben, dass er seine musikalische Karriere beende, da sie „dem Gesetz der Scharia wiederspreche“. Keiner der Kandidaten wurde jedoch bisher von Erk nominiert.

Eine der ältesten Oppositionsparteien des Landes

Bei der Wahl will Erk gegen den amtierenden usbekischen Präsidenten Shavkat Mirziyoyev antreten, der für die Liberaldemokratische Partei kandidiert und in seiner bisherigen Amtszeit ein umfassendes Programm wirtschaftlicher und sozialer Reformen gestartet hat. Erks Teilnahme an der Wahl muss allerdings erst noch genehmigt werden, denn bereits bei der letzten Parlamentswahl im Dezember 2019 wurde die Partei nicht registriert und war daher von den Wahlen ausgeschlossen. Mit Birlik (usbekisch für „Einheit“) erlitt eine weitere Oppositionspartei das gleiche Schicksal.

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Erk ist jedoch kein Neuling in der politischen Landschaft Usbekistans. Als erste nach der Unabhängigkeit des Landes registrierte Oppositionspartei stellte sie 1991 ihren Anführer, den Dichter Muhammad Solih, bei der ersten Präsidentschaftswahl gegen Islom Karimov auf. Seit 1994 konnte sich die Partei nicht mehr erfolgreich registrieren und wurde illegal. Nach den Terroranschlägen von 1999 verschärfte sich das Vorgehen gegen die Mitglieder der Partei und Solih selbst wurde beschuldigt, die Anschläge organisiert zu haben.

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Laut Radio Azattyq, dem kirgisischen Dienst von Radio Free Europe, verließ Solih 1993 Usbekistan und lebt seit über 26 Jahren in der Türkei. Dies geschah, nachdem die usbekischen Behörden ein Strafverfahren gegen den Politiker eingeleitet und ihn als Terroristen auf die internationale Fahndungsliste gesetzt hatten. Seine drei Brüder wurden in Usbekistan festgenommen.

Lucie Philip, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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