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Usbekistan: Justizminister sieht Missionare als Gefahr für den religiösen Frieden im Land

Der usbekische Justizminister Ruslanbek Dawletow hat während eines Briefings im nationalen Presseclub in Washington das in der Republik geltende Missionierungsverbot erläutert. Der folgende Artikel erschien im Original auf Fergana-News.

Justizminister Ruslanbek Dawletow / Archivbild (Photo credit: UN Geneva on Visual Hunt / CC BY-NC-ND

Der usbekische Justizminister Ruslanbek Dawletow hat während eines Briefings im nationalen Presseclub in Washington das in der Republik geltende Missionierungsverbot erläutert. Der folgende Artikel erschien im Original auf Fergana-News.

Nach Meinung des usbekischen Justizministers Ruslanbek Dawletow führe Missionierung unumgänglich zum Vergleich von Religionen und in der Folge zu Dissens in der Gesellschaft, teilte das Online-Medium Gazeta.uz mit.

„Viele Experten sagen, wenn sie nach Usbekistan kommen, dass wir das Verbot aufheben sollen. Aber uns geht es ums Prinzip. Das Verbot spielt eine zentrale Rolle beim Erhalt der zwischenethnischen Toleranz und Harmonie, der friedlichen und stabilen Koexistenz der Religionen“, erklärte Dawletow.

Der Minister sprach auch von der Vergrößerung des bei der Regierung angesiedelten Rates für Konfessionsangelegenheiten auf 16 Mitglieder. Laut Daten des Ministeriums gibt es heute in Usbekistan 16 verschiedene Konfessionen und 2256 religiöse Organisationen. Diese umfassen 175 christliche Organisationen, acht jüdische Gemeinden, sechs Bahai-Gemeinden, die Zeugen Jehovas, eine Krishna-Gemeinde, einen buddhistischen Tempel sowie die Biblische Gemeinde Usbekistans.

Folter in der Vergangenheit

Der Minister bekannte, dass nach der Unabhängigkeit Usbekistans (im Jahr 1991, Anm. d. Ü.) aufgrund von internationalem Terror und religiösem Extremismus einige Beschränkungen für die Tätigkeit religiöser Organisationen eingeführt wurden und dass es Probleme mit den Menschenrechten gab, dass unter anderem ungesetzliche Verhörmethoden angewandt wurden. Doch nun habe sich die Situation fundamental geändert – der Präsident Usbekistans Schawkat Mirsijojew stehe für eine neue Transparenz. Er habe sich der Frage der Folter in Gefängnissen angenommen und für die Ausstattung von Gefängnissen und Untersuchungsbehörden mit Videokamaras gesorgt, um so die die Folter und Erniedrigung von Inhaftierten zu verhindern.

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Die Religionspolitik des Landes halte internationale Normen und Standards ein, die aber bestimmte Einschränkungen zuliessen. So bestehe das Ministerium weiterhin auf dem Verbot sich im öffentlichen Raum mit einem vollständig verdeckten Gesicht zu bewegen, dies aber nur aus Sicherheitsgründen. Gleichzeitig wies Dawletow darauf hin, dass das Tragen des Hidschabs nicht verboten ist. Einschränkungen in diesem Zusammenhang verband der Minister mit den verschwommenen Grenzen des Begriffs „kultisches Gewand“. Derzeit überarbeiteten Spezialisten des Ministeriums die Normen um keine doppelten Standards zu schaffen. Dawletow verwies auch darauf, dass das Tragen von Bärten nicht gesetzlich verboten sei, dass aber Einschränkungen in den Dress-Codes einzelner Unternehmen festgelegt sein können. In anderen Fällen können Männer mit Bart nicht bestraft werden.

Geändertes Bewusstsein

Laut dem Worten des Ministers sei das Wichtigste, dass sich im heutigen Usbekistan das Bewusstsein der Menschen ändere. Das Volk trete mit den Staatsorganen in einen Dialog und fordere seine Rechte. In diesem Zusammenhang seien die sozialen Netzwerke das effektivste Instrument des Dialogs.

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Unter Islam Karimow wurden religiöse Aktivisten, insbesondere Islamisten, verfolgt. Viele Bewegungen wurden liquidiert, islamische Anführer saßen im Gefängnis, da man ihnen Drogen oder Waffen unterschob. Viele verschwanden spurlos, andere flohen aus dem Land. Menschenrechtsgruppen beziffern die Zahl derer, die bis zu Jahr 2015 aufgrund von religiösem Extremismus oder Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation verurteilt wurden, auf 5000 bis 15000. Mit dem Machtantritt Mirsijojews begann eine Periode der Reformen, die in bedeutendem Ausmaß das religiöse Leben des Landes betrafen. Im September 2017 sprach der Präsident vor der UN-Generalversammlung von der Unumgänglichkeit die humanistischen Werte des Islams zu verbreiten, nannte ihn einen „großen Glauben“ und unterstrich die Wichtigkeit der Lehren des Propheten für Usbekistan. Der Entwicklung der Religiösen Toleranz ist ein ganzes Kapitel im staatlichen Entwicklungsplan Usbekistans für die Jahre 2017-2021 gewidmet. In ihm sind unter anderem die Rehabilitierung ehemaliger religiöser Extremisten sowie die erleichterte Registrierung religiöser Organisationen vorgesehen.

Fergana-News

Aus dem Russischen von Robin Roth

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