Usbekistan im Zentrum geostrategischer Interessen

Im Herbst besuchten kurz hintereinander der US-Handelsminister und der russische Präsident Usbekistan. Über die neue Rolle des Landes im Zentrum geostrategischer Interessen sprach Exclusive mit Alischer Ilchanow, einem Experten und Wissenschaftler der School of Oriental and African Studies an der University of London. Wir übersetzen das Interview mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.

Diesen Herbst besuchte der US-Handelsminister gleich zwei zentralasiatische Republiken – Usbekistan und Kasachstan. Amerikanische Unternehmer landeten in Taschkent und Astana, man hörte ermutigende Gespräche über das Wachstum des Handels und die Bereitschaft, die Investitionen in die Volkswirtschaften beider Republiken zu steigern. Der amerikanische Minister wurde von Schawkat Mirsijojew und Nursultan Nasarbajew persönlich begrüßt. Aber worin liegt die wahre Bedeutung der Auskundschaftung der Situation in der Region? Lohnt es sich, einen Boom amerikanischer Investitionen zu erwarten? Und mit wem werden die USA in Zentralasien konkurrieren?

Usbekistan steht seit kurzem im Fokus internationaler Akteure. Kürzlich unterzeichneten in Taschkent der russische und der usbekische Präsident Verträge im Wert von mehreren Milliarden Dollar. Am 22.Oktober 2018 besuchte der US-Handelsminister Taschkent, und neue Verträge wurden unterzeichnet. Was ist los? Warum wurde Usbekistan plötzlich für sowohl USA als auch für die Russische Föderation interessant? Und kann der Wettbewerb zwischen Moskau und Washington um Einfluss auf Taschkent schärfer werden? Heute sprechen wir darüber mit Alischer Ilchanow, einem Experten und Wissenschaftler der School of Oriental and African Studies an der University of London.

Wie beurteilen Sie das wachsende Interesse sowohl des Westens als auch Russlands an Usbekistan?

Ja, es gibt wirklich einen Wettbewerb zwischen den beiden Ländern. Usbekistan wird zu einem Objekt, bei dem sich verschiedene Interessen kreuzen. In Bezug auf die Wirtschaft erleben wir nun den Besuch des US-Handelsministers sowie die Unterzeichnung einer Reihe von Verträgen unter Beteiligung des amerikanisch-usbekischen Handelsrats. Andererseits fand kürzlich auch Putins Besuch statt – mit abgeschlossenen Verträgen im Wert von insgesamt 25 bis 27 Milliarden US-Dollar. Obwohl es schwierig ist zu sagen, wie viel es da an Realinvestitionen gibt – der Bau von Atomkraftwerken ist keine Investition, sondern eine Vereinbarung, für die Usbekistan später bezahlen wird.

Es gibt Versuche, Usbekistan in den Einflussbereich dieses oder jenes Landes einzubeziehen. Das ist mit dem neuen Regime verbunden – das heißt, wie sich das neue Regime verhalten wird. Dies ist immer noch eine Frage, weil früher die Situation in der Außenpolitik recht vorhersehbar war. Karimow nahm nur bilaterale Verhandlungen auf und vermied solche engen Beziehungen. Während des Afghanistankrieges gestaltete sich die Kooperation mit dem Westen ziemlich schwierig. Karimow stellte zunächst einen Militärstützpunkt zur Verfügung, der dann aber als Antwort auf eine negative Reaktion wieder geschlossen wurde. Dann gewährte er erneut die Möglichkeit, militärische Vorräte durch Usbekistan zu liefern. Nun steht in Frage, mit wem Usbekistan weiter zusammenarbeiten wird. Es scheint mir, dass die Bedeutung Usbekistans eine Verbindung zu Afghanistan hat. Weil Afghanistan das Hauptobjekt der Besorgnis und Usbekistan nur ein Faktor ist.

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Dem Wettbewerbs zugrunde liegen geostrategische, geopolitische Interessen. Ein Interessenskonflikt. Sie wissen, dass die USA seit langer Zeit versuchen, die Situation in Afghanistan zu beruhigen und die Bedrohungen durch Terrorismus für den Westen zu beseitigen. Aber dieses Problem ist noch nicht gelöst, weil die USA dort steckenbleiben und trotz der massiven militärischen Präsenz des derzeitigen Regimes kontrollieren die Taliban immer noch ein bedeutendes Gebiet. Und die Friedensbedingungen zwischen der Opposition und der Regierung sind noch nicht klar. Die Ungewissheit in Afghanistan schafft die Notwendigkeit nach einem wichtigen Verbündeten wie Usbekistan, weil dieses Land einen bequemen Zugang zu Afghanistan hat. Im Süden hat es eine lange Grenze zu Afghanistan und dabei zu den stabilen Landesteilen.

Wie sehen die Ereignisse in Syrien aus? Russland kontrolliert die Situation zusammen mit dem Iran und der aktuellen Regierung Syriens. Die USA und der Westen waren gezwungen sich zurückzuziehen. Ich muss zugeben, dass dies ein Sieg für Moskau und die Koalitionskräfte ist, die das Assad-Regime repräsentieren. Offenbar macht sich Washington Sorgen darüber, ob Russland eine solche Situation nicht auf dieselbe Weise nutzen wird, um seine geopolitischen Interessen in dieser Region abzustecken. Und diese Region ist von großem Interesse – von hier aus sind viele Länder mit Mittelstreckenraketen erreichbar. Es gibt Potenzial für mögliche künftige Konflikte. In der Nähe liegt China, und dies ist im Wesentlichen der einzige Rivale der Vereinigten Staaten, da China die Streitkräfte modernisiert, und sich bald mit der US-Militärmacht messen kann. Wir wissen, dass China in dieser Hinsicht geopolitisch stärker mit Russland zusammenarbeitet.

Daher würde ich die Frage so stellen: Afghanistan ist das Hauptinteresse und Usbekistan ist wegen seiner Bedeutung und seiner Fähigkeit, die Ereignisse in Afghanistan zu beeinflussen, von Interesse.

Nun, wir wissen, dass der Präsident Usbekistans in Washington war. Es war ein ziemlich bedeutendes Treffen, weil wir uns daran erinnern, dass der Westen Usbekistan unter Karimow lange Zeit nicht empfangen hat. Gibt es also eine Revision einiger Ansichten zu Usbekistan und schätzt der Westen die jetzt angekündigten Reformen positiv ein?

Für den Westen, für die USA spielt neben eng verstandenen geopolitischen Interessen auch die Vereinbarkeit politischer Wert eine Rolle. Karimow vertrat ein extremes Maß an Diktatur, das die Menschenrechte systematisch unterdrückte. Wir wissen, dass Usbekistan ein Land mit recht hoher Korruption ist. Natürlich ist es schwierig, mit einem solchen Staat Abkommen zu schließen. Daher kam es zur Frustration und Abkehr vom früheren Kurs der Annäherung, die 2001 nach den Terroranschlägen in den USA begann. Usbekistan bot damals sein Territorium als Zugang zu Afghanistan an. Diese Flitterwochen endeten in 2004-2005, als die US-Regierung negativ darauf reagierte, wie die usbekische Regierung Demonstranten behandelte (gemeint ist hier das Andischan-Massaker, Anm. d. Red.).

Nach einer Weile wurde die Situation wieder hergestellt. Die Präsenz der Vereinigten Staaten ist zurückgekehrt. Die Beziehungen wurden auf einem Minimum gehalten, vor allem aber auf geostrategischer Ebene. Und Usbekistan hat sich nicht von dieser Linie abgewandt und kooperierte in afghanischer Richtung. Doch in Bezug auf Annäherung, Investitionen, Handel und Wirtschaftsbeziehungen hing alles vom Verhalten des Regimes ab. Das Verhalten veränderte sich ständig und daher war die Zusammenarbeit auf einem eher niedrigen Niveau. Es gab ziemlich kühle Beziehungen zwischen dem Karimow-Regime und dem Westen. Nachdem Mirsijojew den Kurs der Reformen auf den Weg gebracht hatte, förderte er die die Beziehungen zu den Nachbarn und den Schutz der Menschenrechte. Es wurden bestimmte Schritte unternommen, um die Situation zu verbessern. Mirsijojew wird jetzt als Reformer betrachtet, der das Regime im wirtschaftlichen und politischen Bereich liberalisieren kann. Es gab Hoffnungen im Zusammenhang mit diesem Kurs. Dies schafft einen Anlass für ehrlichere Beziehungen im wirtschaftlichen, humanitären und politischen Bereich.

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Auf beiden Seiten herrscht jedoch Besorgnis darüber, wie Usbekistans Außenpolitik geführt wird und mit wem es sich annähern wird. Daher wird für jeden Besuch aus den Vereinigten Staaten ein Besuch aus Moskau stattfinden. Wir sehen bereits diesen Trend: Im Mai war Mirsijojew in Washington und traf sich mit Trump, und einige Tage später erschien eine Delegation aus Moskau in Taschkent. Es gibt eine gewisse Abwerbung, und ich weiß nicht, wie das enden wird. Taschkent wird jetzt dieses Spiel spielen: die besten Handelsbedingungen mit jedem Land suchen, seine Dividende aus der Nachfrage, die für Usbekistan entstanden ist, maximieren. Mal sehen, in welche Richtung es sich entwickeln wird. Wenn ein Eingriff Russlands erfolgt, wird der Westen dies negativ wahrnehmen, und dann kann eine Krisensituation mit einem der Akteure entstehen. Wenn Usbekistan sein Territorium zur Verfügung stellt und sich an afghanischen Abenteuern beteiligt, wird Moskau sich Sorgen machen und sich von Taschkent gekränkt fühlen. Wie das enden wird, ist noch unbekannt.

Seinerzeit, unter Karimows Regierung, hatte man das Gefühl, dass sich die Vereinigten Staaten stärker auf Kasachstan in Zentralasien konzentrierten und eine Vielzahl von Verträgen mit dem Land abschlossen. Können wir sagen, dass sich jetzt der Fokus und das Interesse seitens der USA von Astana nach Taschkent verschieben wird? Und wenn ja, womit verbinden Sie das?

Kasachstan war aus wirtschaftlicher Sicht von Interesse, hier sind die Ressourcen bedeutender als in Usbekistan – insbesondere was Rohstoffe und Ölreserven betrifft. Kasachstan hatte schon immer ein offeneres Regime; von internationalen Organisationen und Medien wurde es in Bezug auf Offenheit höher bewertet als Usbekistan. Diesbezüglich war es von Interesse. Es gab auch Beziehungen zu China. Und die Wirtschaft spielt eine wichtigere Rolle als im Fall von Usbekistan. Beispielsweise war Usbekistan Ende 2017 als US-Handelspartner auf Platz 162 mit einem jährlichen Handelsumsatz von nicht mehr als 150 Millionen US-Dollar. Aus Handels- und Wirtschaftssicht ist Usbekistan für die Vereinigten Staaten von geringem Interesse, aber das Interesse hängt hauptsächlich vom geopolitischen Standort Usbekistans in Zentralasien ab, insbesondere im Zusammenhang mit der afghanischen Frage.

Dieser Wettbewerb zwischen Moskau und den Vereinigten Staaten … Es ist bekannt, dass Karimows Multi-Vektor-Politik erhalten bleibt. Aber was wird Mirsijojew Ihrer Meinung nach in der bisherigen Politik ändern, in der Multi-Vektor-Politik zwischen Russland und den Vereinigten Staaten?

Jedes Land hat seine eigenen Einflussmöglichkeiten. Russland hat eine ziemlich große Auswahl an Möglichkeiten. Wenn man die Erfahrungen mit der Ukraine, Moldawien und Georgien in Betracht zieht, wissen wir, wie Russland solche Konflikte verwendet und sie gewissermaßen aufgebläht hat, um eigenen Einfluss zu bewahren – dies ist ein extremes Szenario, das jedoch möglich ist. In Usbekistan versteht man das sehr gut, und gleichzeitig besteht die Befürchtung, dass Moskau, wenn man ihm nicht besonders gut gefällt, schaden kann. In dieser Hinsicht stellen die Vereinigten Staaten keine direkte Bedrohung für die territoriale Integrität dar, stattdessen kontrollieren sie die Weltwirtschaft. Es ist sehr wichtig, dass Usbekistan ausländische Investoren anzieht. Russland als ausländischer Investor ist im Vergleich zum Westen nicht besonders interessant.

Wenn Sie Usbekistan mit Kasachstan vergleichen, ist die Situation dort viel besser. Usbekistan braucht Investitionen, um seine Positionen zu stärken, und woher kommen sie? Sie werden von westlichen Investoren kommen, und das ist der Hebel der Vereinigten Staaten. Das heißt, jedes Land hat seine eigenen Einflussmöglichkeiten und Einwirkungen auf die empfindlichen Stellen Usbekistans. Usbekistan versteht das und pendelt zwischen verschiedenen Kursen hin und her. Daher greift es auf die Terminologie einer Multi-Vektor-Politik zurück. Irgendwann wird jede der Parteien einen bestimmten Gewinnanteil an den Investitionen in Usbekistan verlangen. In irgendeiner Form oder Höhe. Russland bietet solche Präferenzen im Waffenhandel und wird auch Dividenden, einige Rückerstattungen fordern. Wenn sich dieser Moment nähert, wird sich die Situation verschlechtern.

Wir wissen, dass es in Taschkent ein NATO-Büro gab und dass das Nordatlantik-Bündnis seine Aktivitäten genau von der Hauptstadt Usbekistans aus koordiniert hat, aber später verließ die NATO Usbekistan. Wir sehen, dass der Vektor unter Karimow offensichtlicher war. Kann man sagen, dass Usbekistan jetzt wieder Beziehungen zur NATO aufbauen wird oder weist die Erklärung über die Lieferung von Waffen und deren gemeinsame Produktion mit Russland in eine andere Richtung?

Es gibt ein solches Anliegen. Moskau bietet keine solche Gelegenheit, da der Kreml gegenüber den Versuchen der postsowjetischen Republiken, eine unabhängige Außenpolitik zu betreiben und enge Beziehungen mit den westlichen Ländern einzugehen, aggressiv ist. Nun verschärfte sich das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union. Es gibt ein Prinzip: Wer nicht zusammen mit uns agiert, ist gegen uns. Ein solches Prinzip stammt aus dem Kreml. Daher wird Russland alles tun, um die Präsenz der NATO und ihren Einfluss zu verhindern. Vor allem im geostrategischen Bereich. Wenn es Russland gelingt, einige strategische Pläne für Usbekistan umzusetzen, um seine militärische Präsenz einzuführen und Usbekistan in dieses Spiel einzubinden, wird dies sehr große Hindernisse für den Aufbau von Beziehungen mit westlichen Ländern schaffen.

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Bisher haben sie noch keinen kritischen Punkt erreicht, aber selbst eine Vereinbarung über die Öffnung des Luftraums für Militärflugzeuge ist ein beunruhigender Faktor. Wozu brauchen Militärflugzeuge Zugang zum Luftraum Usbekistans? Offensichtlich um einige Operationen durchzuführen, den Transport von Militärgütern in Gebiete von Afghanistan oder Usbekistan. Für geplante Vorgänge. Ich denke, das liegt daran, dass Moskau jetzt von dem in Syrien erzielten Erfolg inspiriert ist: Vielleicht hat die Russische Föderation Pläne, den syrischen Erfolg in Afghanistan zu wiederholen, um die Vereinigten Staaten aus dieser Region zu vertreiben und um diesen Konflikt nutzen, der zwangsläufig entstehen wird, um das eigene geostrategische Gewicht zu erhöhen. Diese Motivation ist für Moskau von grundlegender Bedeutung, daher unternimmt es alles, um Probleme für westliche Länder an der Peripherie seiner Grenzen zu schaffen. Trotzdem versuchen die westlichen Länder zu verhandeln, bestimmte Sanktionen gegen Moskau zu verhängen, und in diesem Sinne die Rolle Usbekistans zu “entspannen”.

Sie sagten, dass es für die Vereinigten Staaten wichtig ist, dass politische Ansichten und geistige Werte übereinstimmen. Wir verstehen, dass das Regime in der Vergangenheit grundsätzlich als totalitär wahrgenommen wurde. Wie beurteilen Sie die Veränderungen jetzt – sind sie langfristig und wie stark ist die Grundlage für diese Veränderungen? Besteht die Gefahr eines Rückfalls?

Es besteht ein Risiko. Dies ist auf noch nicht abgeschlossene Reformen zurückzuführen, das heißt, wenn Sie die Reform nicht abschließen, ist sie sogar schlimmer als die fehlende Reform … Das Karimow-Regime war durchaus verständlich, logisch in sich, jetzt aber gibt es eine palliative Situation. Auf einer Seite die reformistischen Standards und auf der anderen Seite die anhaltende Befehlsökonomie und gewisse Einschränkungen. Diese Mischung schafft eine Atmosphäre von Chaos und Unsicherheit und dies löst keine Probleme. Die Menschen sehen Reformen, aber es gibt keine Änderungen. Nun, was die Investitionen betrifft: Sie werden fehlen, bis man angemessene Bedingungen schafft – ein transparentes System, Managementstandards.

In dieser Hinsicht sehe ich keinen Fortschritt, und daher scheinen zum jetzigen Zeitpunkt Anliegen zum bisherigen Handeln zurückzukehren, verständlich. Im letzten Jahr haben sich die Reformen verlangsamt und man beobachtet eine rückläufige Entwicklung, aber bis jetzt ist die Situation nicht zum Karimow-Regime zurückgekehrt. Diese sehr gefährliche Tendenz nimmt in Usbekistan aber Gestalt an. Daher besteht ein Risiko, aber ob das Land zum Karimow-Regime eins zu eins zurückkehrt oder zwischen dem, was jetzt ist und einst war verbleibt, wissen wir noch nicht. Aber seit einigen Monaten geht das Regime nicht weiter und es gibt eine Reihe von Indikatoren, die das belegen.

Exclusive

Aus dem Russischen von Esmira Saudkasova

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