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Usbekistan: Empörung über die Drohungen gegen die Presse

Die Ankündigunge eines nie da gewesenen Kampfes gegen die Medien, die „die nationalen Gesetze und Werte nicht respektieren“ haben unter Journalisten starke Reaktionen ausgelöst.

Der „beispiellose Kampf“ gegen private Medien, den die usbekische Agentur für Presse und Information (UzAPI auf Russisch) am 3. August in einem offenen Brief ankündigte hat in der Presse starke Reaktion hervorgerufen. Lola Islamowa, Chefredakteurin des Nachrichtenportals Anhor.uz antwortete in einem offenen Brief am 7. August der staatlichen Agentur.

Daraufhin hat Lasis Trangrijew, der Direktor von UzAPI, sich erneut zu seinen Ankündigungen geäußert. Er erklärt, dass seine Agentur daran arbeitet, dem „Kampf“ einen juristischen Rahmen zu geben.

Die Presse schlägt zurück

In ihrem Kommentar spricht sich Islamowa für die Unabhängigkeit des Journalismus aus und bietet ihre Vision einer gerechten Medienregulierung. In Tangrijews Methode private Medien unter Generalverdacht zu stellen sieht sie eine Bedrohung für die Pressefreiheit.

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Die Journalistin wendet sich direkt an den Direktor von UzAPI. Sie begrüßt es, dass die Agentur erstmals seit vielen Jahren offen mit den Medien kommuniziert, bemerkt aber, dass keine Regierungsagentur das Recht hat zu definieren, „was die Bürger wissen ‚können‘ und was ‚unerwünscht‘ ist“. Das Recht der Menschen auf Information wird „von der Verfassung garantiert“, fügt sie hinzu.

Islamowa nimmt kein Blatt vor den Mund und vergleicht „jeden kompromisslosen Kampf“, darunter auch den von Tangrijew Angekündigten, mit der Inquisition.

Sie leugnet nicht den Nutzen einer „objektiven und konstruktiven“ Medienkritik und hat zwei Vorschläge diesbezüglich: Die Erstellung eines „nationalen Pressekodex“ für öffentliche und private Medien und die Übersetzung der Veröffentlichungen von UzAPI ins Russische, damit sie auch für die Bürger einsehbar sind, die kein Usbekisch können.

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Nicht nur Islamowas offene Kritik an der Regierungsbehörde überrascht in einem Land, das oft für seine Verstöße gegen die Pressefreiheit in der Kritik steht. Auch die Resonanz, die sie erfährt, spricht für einen zunehmenden Einsatz für freie Medien. So erklärte die Redaktion von Podrobno.uz, dass sie „die Sorgen von Lola Islamowa teilt“ und fügte hinzu, dass es nicht an der Zeit sei „gegen ‚Windmühlen‘ zu kämpfen, sondern man sich um die Entwicklung des Journalismus kümmern sollte, den man in den letzten zehn Jahren quasi ‚getötet‘ habe.

Ein neuer gesetzlicher Rahmen

Bei einer Pressekonferenz von UzAPI erklärte Tangrijew, dass seine Agentur und das Justizministerium gemeinsam an Änderungen der Gesetzlage zu den Medien arbeiten. Wie norma.uz berichtet, betrifft der Großteil dieser Änderungen die „Zuverlässigkeit und den Geist“ der Informationen.

Auch wenn die usbekische Regierung nach einer ersten Öffnung eine verstärkte Kontrolle über die Medien anstrebt,  zeigen die Journalisten weniger Scheu in ihrer offenen Kritik an diesen Entscheidungen.

Bei einem Versammlung mit den Gouverneuren der usbekischen Regionen und den Bürgermeistern der Großstädte nutzte der Präsident sogar eine Reportage von Uzbekistan-24 über die schwierigen Lebensbedingungen auf dem Land, um auf das Problem aufmerksam zu machen. So wird die Presse auch als ein Instrument für Reformen herangezogen.

Valentine Baldassari

Aus dem Französischen von Florian Coppenrath

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