Schlagwort: Verfassungsreform
Kasachstan stimmt für Verfassungsänderung
77 Prozent der Kasachstaner:innen haben am 5. Juni in einem Referendum für die Änderung der Verfassung gestimmt. Ein Vertrauensvorschuss für Präsident Qasym-Jomart Toqaev, der nun weitere Reformen einleiten muss. [...]
„Kasachstan befindet sich eindeutig an einem Wendepunkt“
Am 5. Juni 2022 steht in Kasachstan ein Referendum um ausführliche Verfassungsänderungen an. Neben einer Umverteilung von Kompetenzen zugunsten des Parlaments soll mitunter auch die besondere Rolle des ersten Präsidenten… [...]
Kirgistan hält im April Verfassungsreferendum ab
Kirgistan wird am 11. April entscheiden, ob es seine Verfassung ändert. BefürworterInnen sagen, die Änderungen könnten die Regierungsarbeit effizienter machen, GegnerInnen befürchten, dass der Präsident zu viel Macht erhält und… [...]
Turkmenistans Präsident ernennt seinen Sohn zum Vize-Premierminister
Im Rahmen einer Regierungsumbildung hat Gurbanguly Berdymuhamedow seinen Sohn Serdar zum Vize-Premierminister ernannt. Über einen weiteren politischen Aufstieg von Berdimuhamedow Junior war seit mehreren Monaten spekuliert worden. Der politische Aufstieg… [...]
Erweitertes Parlament und klare Nachfolge: Turkmenistan setzt seine Verfassungsreform um
Die Verfassungsreform in Turkmenistan, die seit September 2019 in Arbeit ist, ist am 25. September verabschiedet worden. Die geänderte Verfassung schafft ein Oberhaus im Parlament und klärt mehrere mögliche Szenarien… [...]
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Fünf Dinge, die man über die Verfassungsreform in Turkmenistan wissen muss
Die Pläne für die Verfassungsänderung in Turkmenistan wurden veröffentlicht. Es soll die bereits abgeschaffte zweite Parlamentskammer wiedereingerichtet werden. Ebenso wird der Ruhestand des derzeitigen Präsidenten Gurbanguly Berdimuhamedow skizziert. [...]
Referendum in Kirgistan: Verfassungsreform mit 80% angenommen
Vorläufigen Ergebnissen zufolge stieß das Verfassungsreferendum auf die Zustimmung der kirgisischen Bevölkerung. Jedoch wurden massive Unregelmäßigkeiten beobachtet. Nach den vorläufigen Ergebnissen, die eine Stunde nach der… [...]
Die Verfassungsreform: Umgestaltung der politischen Landschaft Kirgistans
Am heutigen Sonntag, den 11. Dezember, wurden die Kirgisen an die Urnen gerufen, um über das lang geplante Verfassungsreferendum abzustimmen. Das kontroverse Projekt wurde von Präsident Almasbek Atambajew… [...]
Das kirgisische Parlament nimmt die Registrierungspflicht für Ausländer zurück
Am 4. November 2016 war in Kirgistan ein Gesetz in Kraft getreten, das die Registrierung ausländischer Besucher bei den kirgisischen Behörden vorsah. Ein überraschender Schritt, der zu Besorgnis… [...]
Kirgistan hat seine Verfassung verloren
Das Original der kirgisischen Verfassung ist verloren gegangen. Dies wurde bei einer Parlamentsdebatte am 19. Oktober deutlich – eine Neuigkeit, die mitten in die kontrovers geführte Debatte um eine Reform… [...]