Erweitertes Parlament und klare Nachfolge: Turkmenistan setzt seine Verfassungsreform um

Die Verfassungsreform in Turkmenistan, die seit September 2019 in Arbeit ist, ist am 25. September verabschiedet worden. Die geänderte Verfassung schafft ein Oberhaus im Parlament und klärt mehrere mögliche Szenarien für die Nachfolge des Präsidenten.

Nach fast einjähriger Beratung hat Turkmenistan eine geänderte Verfassung. Wie die offizielle turkmenische Nachrichtenagentur TDH berichtet, hat Präsident Gurbanguly Berdimuhamedow am 25. September das Gesetz zur Änderung der turkmenischen Verfassung unterzeichnet. Die Verfassungsreform verwandelt den Halk Maslahaty, die vom Präsidenten einberufene Volksversammlung, in das Oberhaus des Parlaments. Das Parlament wird somit aus zwei Kammern bestehen, nachdem bisher der Mejlis – von nun an das Unterhaus – die einzige Kammer war. Die Reform klärt außerdem die Nachfolge des Präsidenten, sollte dieser erkranken oder die Verfassung verletzen.

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Die im September 2019 angekündigte Verfassungsreform wurde vom Parlament verabschiedet und kurz vor dem am 27. September begangenen 29. Jahrestag der Unabhängigkeit Turkmenistans vom Präsidenten verkündet. Das neue Oberhaus des Parlaments wird ein eigenes Gebäude erhalten, das von der französischen Firma Bouygues in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabat erbaut wird.

Ein indirekt gewähltes Oberhaus

Das neu geschaffene Oberhaus, in das lediglich 56 Mitglieder für eine Amtszeit von fünf Jahren einziehen werden, wird nicht direkt von den BürgerInnen gewählt. Die Oberhäupter der Regionen sowie der Hauptstadt werden jeweils acht Mitglieder ernennen, acht weitere Mitglieder werden direkt vom Präsidenten bestimmt und auch jedem ehemaligen Präsidenten ist ein Sitz garantiert. Der Mejlis wird weiterhin aus 125 Abgeordneten bestehen, die für fünf Jahre in allgemeinen direkten Wahlen gewählt werden.

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Der Halk Maslahaty wird dafür zuständig sein, die vom Unterhaus verabschiedeten Gesetze zu bestätigen, aber auch Referenden anzusetzen oder über die Änderung der Landesgrenzen zu bestimmen. Die 56 Mitglieder müssen auch die vom Staatspräsidenten vorgenommenen Ernennungen des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, des Justiz- und des Innenministers sowie des Generalstaatsanwalts bestätigen.

Die Nachfolge des Präsidenten

Turkmenistan kehrt somit zu einem Zweikammersystem zurück, wie es schon die Verfassung von 1992 vorsah, welche weitgehend von der französischen Verfassung inspiriert war. Darüber hinaus steht die Nachfolge des Präsidenten im Mittelpunkt der Verfassungsänderung. Der 63-jährige Gurbanguly Berdimuhamedow, der selbst seit dem Tod seines Vorgängers Saparmyrat Nyyazow (1991-2006) im Amt ist, scheint mit dieser Reform mögliche Szenarien für die eigene Nachfolge vorbereiten zu wollen.

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Die Änderung von Artikel 75 der Verfassung erlaubt in bestimmten Fällen den beiden Kammern des Parlaments den Präsidenten des Amtes zu entheben: Im Falle einer Krankheit durch eine Zweidrittenmehrheit und im Falle einer Verletzung der Verfassung oder der vom Parlament verabschiedeten Gesetze durch ein Misstrauensvotum mit Zweidrittelmehrheit und anschließendem Referendum.

Darüber hinaus wird der Vorsitzende des Halk Maslahaty auch der verfassungsmäßige Nachfolger sein, falls der Präsident im Amt verstirbt. De facto ist er damit die Nummer 2 des Staates.

Erste Wahlen im März 2021

Die Reform wird laut dem am 25 September verkündeten Gesetz zur Verfassungsänderung am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Wie das turkmenische Medienportal Turkmenportal berichtet, wird es aber bis zum am 28. März dauern, bis das Oberhaus gewählt wird.

Dieses noch ferne Datum sollte also Bouygues genug Zeit geben, das Gebäude für das sich neu konstituierende Oberhaus rechtzeitig fertigzustellen.

Die Redaktion von Novastan France

Aus dem Französischen von Robin Roth

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