Vertreter Kirgistans und Tadschikistans gaben bekannt, dass sie alle Grenzfragen gelöst hätten – ein vielleicht historischer Moment, der das Ende jahrelanger Konflikte markieren könnte. Viele sind allerdings noch vorsichtig, da das Abkommen noch nicht veröffentlicht wurde.
„Die Grenzfrage ist abgeschlossen.“ Dies teilten die offiziellen Agenturen der Regierungen Tadschikistans und Kirgistans am 4. Dezember mit. Die staatliche tadschikische Nachrichtenagentur Khovar berichtet, dass die Delegationen beider Länder bei einem Treffen in Batken im Süden Kirgistans zu einer Einigung gelangt seien und „die Beschreibung der verbleibenden Abschnitte der Grenze zwischen den Staaten Tadschikistan und Kirgistan vollständig abgeschlossen“ hätten.
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Als vereinsgetragene, unabhängige Plattform lebt Novastan vom Enthusiasmus seiner ehrenamtlichen Mitarbeiter:innen – und von eurer Unterstützung!Kamtschybek Taschijew, Leiter des Komitees für nationale Sicherheit in Kirgistan, und sein tadschikischer Amtskollege Saimumin Schatimow erklärten, dass die Regierungskommission nur noch die Dokumente fertigstellen und die Grenze markieren müsse.
Markierte Grenzen, verschwommene Grenzen
Dennoch gibt keiner der beiden Staaten mehr preis. Die fragliche Grenzziehung wurde noch nicht angegeben. Drei Tage nach dieser Nachricht trafen sich die Vermessungsteams und Regierungsdelegationen erneut, diesmal hatten sie „eine Projektbeschreibung fertiggestellt“, wie der tadschikische Zweig des russischen Mediums Sputnik berichtet.
Das Fehlen von Details wird fast überall von einer offiziellen Mitteilung begleitet: „Die Verhandlungen fanden in einer Atmosphäre der Freundschaft und des gegenseitigen Verständnisses statt.“
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Die einzige Klarstellung kam am 12. Dezember von Taschijew, wie das kirgisische Medium Kloop meldet. Der Leiter des Staatlichen Komitees für Nationale Sicherheit behauptete: „Wir haben das Ziehen der Grenzen gestern abgeschlossen. Heute ist die kirgisische Delegation nach Tadschikistan aufgebrochen und beginnt mit dem Nachbarland mit der kartografischen Arbeit. So Gott will, werden wir das Dokument [über die Grenzziehung] Mitte oder Ende Januar dem Parlament vorlegen. Dann wird alles offengelegt. Ich bin bereit, für das Schicksal jedes einzelnen Dorfes und Distrikts einzustehen“, versicherte er.
Gute Nachricht für beide Seiten
Auf der kirgisischen Seite versuchen die Machthaber, durch das Abkommen zu profilieren. Kabar berichtet, dass der Abgeordnete Dschamin Akimalijew in diesem Ereignis einen Erfolg des politischen Willens von Präsident Sadyr Dschaparow sieht. Er kommt zum Schluss, dass dieses Abkommen „die Weisheit der Führung der Republik bei der Lösung sehr heikler Probleme, die auf der internationalen Bühne unlösbar schienen, beweist.“
Diejenigen, die dieses Ereignis als historischen Moment bezeichnen, haben nicht unrecht: Wenn die Grenzziehung erfolgreich abgeschlossen wird, könnte sie jahrzehntelangen Konflikten ein Ende setzen. Kirgistan und Tadschikistan teilen sich eine 970 Kilometer lange Grenze, die mehrere umstrittene Gebiete umschließt und die zu einem der vielen territorialen Konflikte nach dem Zusammenbruch der UdSSR führte.
Tatsächlich fanden Auseinandersetzungen um diese Grenzgebiete schon vor der Auflösung der Sowjetunion statt, und zwar bereits 1974, berichtet Radio Azattyk. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR wurde die Grenzfrage jedoch schwerwiegender. Da die Parteien keine Einigung darüber erzielen konnten, auf welche Rechtsdokumente sie sich bei der Klärung der Grenzen stützen sollten, scheiterten die Gespräche und Streitigkeiten über Wasser, Weideland und Straßen verschlimmerten sich zunehmend.
Die beiden Länder stützten sich auf unterschiedliche Dokumente, was zu Missverständnissen und schließlich zu gewalttätigen Auseinandersetzungen ab den 2000er Jahren führte. Tatsächlich gab es von 2012 bis 2022 kein einziges Jahr ohne Grenzkonflikte zwischen Kirgistan und Tadschikistan.
Bevölkerung hofft auf Ende jahrzehntelanger Unklarheit und Auseinandersetzungen
2019 trafen sich die Präsidenten der beiden Länder nach einem größeren Konflikt an der Grenze. Trotzdem kam es im selben Jahr insgesamt viermal zu Auseinandersetzungen, bei denen Steine geworfen und Schrotflinten abgefeuert wurden. Im Jahr darauf wiederholte sich dieses Szenario.
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2022 war das katastrophalste Jahr in Sachen Opferzahl und Zerstörung. Vom 14. bis 17. September dieses Jahres glichen die Konfrontationen praktisch einem Krieg. Es handelte sich um den größten Konflikt zwischen den beiden Ländern seit ihrer Unabhängigkeit. Die Schüsse waren bis in den Bezirk Tschong-Alaj in der Region Osch zu hören.
Das kirgistanische Außenministerium erklärte damals, es betrachte diese Ereignisse auf dem souveränen Territorium der Kirgisischen Republik als einen von Tadschikistan geplanten Akt bewaffneter Aggression. Duschanbe erhob eine ähnliche Anklage. In jenem Jahr wurden 62 kirgisische und 74 tadschikische Staatsangehörige getötet. Auf beiden Seiten wurden 400 Menschen verletzt. Auf der kirgisischen Seite mussten mehr als 140’000 Anwohnende der Grenzdörfer ihre Häuser verlassen.
Baldige Wiedereröffnung?
Seit Mai 2021 hat Kirgistan seine Grenzen zu Tadschikistan geschlossen. Laut dem tadschikischen Medium Asia-Plus bedeutet die Schließung der Grenzen zwischen den Ländern für beide Staaten Verluste in Höhe von Millionen von Dollar in Form von Zöllen und Steuern und für die Unternehmer beider Länder in Form von Einnahmen. Offene Grenzen ermöglichten es auch den Anwohnenden der Grenzdörfer, untereinander Handel zu treiben und ihre Verwandten zu besuchen.
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Die Leute hofften auf eine baldige Wiedereröffnung der Grenzen, nicht zuletzt, weil beide Länder seit Monaten, wenn nicht sogar Jahren, regelmäßig verkündeten, dass sich die Grenzziehung dem Ende zuneige. Diese Hoffnung wurde durch die Erklärung vom 30. Juli gestärkt, der zufolge die beiden Länder eine Einigung über 94 Prozent der Grenze erzielt hatten. Die restlichen 6 Prozent, die als „schwierig“ eingestuft wurden, wären demnach ebenfalls bei den letzten Erklärungen im Dezember gelöst worden.
Der Präsident Kirgistans erklärte gegenüber Kabar, dass „die Grenzübergänge nach Abschluss der Arbeiten der Regierungskommission sofort wieder geöffnet würden.“ Es bleibt abzuwarten, ob die Umsetzung der Vereinbarungen den Erwartungen entsprechen wird.
Samad Alizade, Redakteur für Novastan
Aus dem Französischen von Michèle Häfliger
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