Muchammedkaly Abylgasijew hat seinen Rücktritt als Premierminister Kirgistans verkündet. Er sagte, dass dieser mit dem Skandal um den Verkauf von Funkfrequenzen verbunden sei, während er aber seine Beteiligung an diesem Fall bestreitet.

Muchammedkaly Abylgasijew, seit April 2018 Premierminister Kirgistans, ist am 15. Juni von seinem Amt zurückgetreten. Seine Rücktrittserklärung wurde auf der Website der kirgisischen Regierung veröffentlicht und beendet eine der längsten Amtszeiten eines Premierministers von Kirgisistan.

In seiner Erklärung gibt Abylgasijew an, dass sein Rücktritt mit dem Skandal um den Verkauf von Funkfrequenzen verbunden ist. Er besteht jedoch darauf, dass er nicht an diesem Fall beteiligt war.

Rücktritt aufgrund eines Korruptionsskandals

Der Skandal begann am 20. Mai, als der Abgeordnete Dschanar Akajew dem Premierminister vorwarf, am Verkauf von Funkfrequenzen zu  – im Vergleich zu früheren Regierungen –  sehr niedrigen Preisen beteiligt gewesen zu sein, berichtet das russische Auslandsmedium Sputnik. Nach Angaben des Abgeordneten, der den Schaden durch diese Transaktionen auf 5 Milliarden Kirgisische Som (fast 59 Millionen Euro) schätzte, konnte der Verkauf nicht ohne Genehmigung des Premierministers durchgeführt werden. Die Funkfrequenzen sollen illegal an Sky Mobile verkauft worden sein, das dem Telekommunikationsunternehmen Beeline gehört, wie Radio Azzatyk, der kirgisische Dienst des amerikanischen Medienhauses Radio Free Europe, berichtete.

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Später gab die Generalstaatsanwaltschaft bekannt, dass fünf Personen, darunter Mitarbeiter der staatlichen Kommunikationsagentur und des Staatlichen Komitees für nationale Sicherheit (des kirgisischen Geheimdienstes, Anm. d. Ü.), festgenommen worden seien.

Wie Sputnik weiter berichtete, ließ sich Abylgasijew aufgrund der Anschuldigungen am 27. Mai für zwei Wochen beurlauben, um nicht in Verdacht zu geraten, Druck auf die Ermittlungsbehörden auszuüben.

Keine Beweise für eine Beteiligung des Premierministers

In seiner Rücktrittserklärung betont Abylgasijew, dass ihm die Ermittlungsbehörden während seiner zweiwöchigen Beurlaubung keine Fragen gestellt hätten. „Ich bin überzeugt, dass die Untersuchung es ermöglichen wird, alles auf den Weg zu bringen und die wahren Schuldigen der Gesetzesverstöße zu identifizieren“, sagte er.

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Um seinen Rücktritt zu erklären, obwohl es keine offiziellen Anschuldigungen im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre gibt, verweist der ehemalige Premierminister auf die „Bedrohung durch das Coronavirus und den Kampf gegen die Folgen für die Wirtschaft“, denen sich die Regierung stellen muss. Laut Abylgasijew sei die Untersuchung noch nicht abgeschlossen und er könne seine Aufgaben nicht vollständig wahrnehmen und die Verantwortung übernehmen, die Regierung in der Krise zu führen.

Bevorstehende Änderungen in der Regierung

Am 16. Juni hat laut einem Bericht des kirgisischen Nachrichtenportals AKIpress Präsident Sooronbaj Dscheenbekow per Dekret den Rücktritt seines Premierministers angenommen. Damit gilt die gesamte Regierung als zurückgetreten. Gemäß dem Präsidialerlass werden die Personen, die Regierungsmitglieder ihre Ämter bis zur Bildung einer neuen Regierung weiter ausüben.

Der erste Vizepremier Kubatbek Boronow ist nun amtierender Regierungschef. Laut AKIpress wurde er von seiner Fraktion bereits einstimmt als Kandidat für das Amt des Premierministers nominiert. Wenn auch das gesamte Parlement und der Präsident seine Kandidatur bestätigen, wird Boronow der 31. Premierminister Kirgistans. Zu seinen Aufgaben gehört dann insbesondere auch die Vorbereitung der im Herbst angesetzten Parlamentswahlen.

Anna Chtork, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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