Das kirgisische Parlament hat einen Entwurf für ein Abkommen über eine neue Grenzziehung zwischen Usbekistan und Kirgistan gebilligt. Der Entwurf sieht vor, das kirgisische Wasserreservoir Kempir-Abad an den usbekischen Nachbarn zu übergeben. Die Nachricht sorgte für viel Aufsehen innerhalb des Landes.

Am 10. Oktober ist der Ausschuss für internationale Angelegenheiten und Verteidigung des kirgisischen Parlaments Dschogorku Kengesch zusammengetreten, um über den Entwurf eines Abkommens zur Übertragung von umstrittenen Gebieten an Usbekistan abzustimmen.

Besonders umstritten in diesem Projekt: das an Usbekistan angrenzende Kempir-Abad-Wasserreservoir im Gebiet Osch. Es ist nach Angaben der kirgisischen Nachrichtenagentur 24.kg 4.400 Hektar groß und enthält fast 1,9 Kubikkilometer Wasser. Für die Bewässerung von Anbauflächen und für die Wasserversorgung der Menschen in der Region ist es von größter Bedeutung. Gemäß dem Entwurf des Abkommens sollte das Reservoir an Usbekistan übergeben werden.

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Falls das Abkommen unterzeichnet wird, soll Kirgistan soll im Gegenzug 19.700 Hektar Land erhalten. Angesichts der Bedeutung des Stausees für die Region, deren Bevölkerung stark von seinem Wasser abhängt, gestaltet sich die Übergabe jedoch sehr schwierig.

Geheime Abstimmung

Die Sitzung zur Abstimmung am 10. Oktober über den Entwurf des Abkommens fand hinter verschlossenen Türen statt. Wie das kirgisische Medium Kaktus berichtet, wurden Einzelheiten des Projekts der Öffentlichkeit nicht mitgeteilt, um jeglichen Aufruhr zu vermeiden. Außerdem waren nur 10 der 15 Abgeordneten des Ausschusses anwesend.

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Ihnen war nur ein Teil des Abkommens mitgeteilt worden, und zwar am selben Tag – alles gesetzeswidrig laut dem US-amerikanischen Medium Eurasianet. Das Abkommen wurde mit sechs Ja- und vier Nein-Stimmen verabschiedet. Die Abgeordneten, die dagegen stimmten, brachten noch am selben Tag Details der Affäre ans Licht.

So berichtete der Abgeordnete Tschyngys Ajdarbekow gegenüber 24.kg, dass er die Dokumente nicht gesehen habe. „Ich sagte, dass ich dem Abkommen nicht zustimmen könne, bevor ich es nicht gelesen habe. Also habe ich dagegen gestimmt“, so Ajdarbekow.

Ein gescheiterter Vertuschungsversuch

Der Fall führt seitdem zu Kritik an der kirgisischen Regierung. Nachdem die Verfahrensfehler aufgedeckt worden waren, erklärte das Parlament, dass über das Abkommen erst nach einer Plenarsitzung der Abgeordneten und des Präsidenten abgestimmt werden könne, um das vordefinierte Protokoll einzuhalten.

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Die Kontroverse ist im Gebiet Osch und vor allem in der an das Reservoir angrenzenden Stadt Özgen besonders heftig, wo sich in den Tagen nach Bekanntwerden der Affäre ein Komitee zum Schutz von Kempir-Abad gebildet hat. Das Komitee, das sich als Verteidiger der kirgisischen Souveränität über das Reservoir und als Vertreter der betroffenen Bevölkerung versteht, setzt sich aus Politiker:innen, Aktivist:innen und zivilen Akteuren zusammen. Zahlreiche Demonstrationen wurden organisiert, zu denen sich mehrere Dutzend Menschen versammelten.

Repression gegen Proteste

Die Regierung von Präsident Sadyr Dschaparow reagierte auf die oppositionellen Proteste mit repressiven Mitteln. Am 23. Oktober wurden laut Eurasianet die Häuser von etwa einem Dutzend Oppositioneller und Aktivist:innen durchsucht. Einige davon wurden inhaftiert.

Die Behörden behaupteten, sie hätten die Festnahmen wegen versuchter Organisation von Massenunruhen vorgenommen, ohne jedoch die genaue Zahl der Festgenommenen anzugeben. Der Präsident erklärte später, dass diese Oppositionellen „Provokateure“ seien, die versuchen würden, die Grundlage für seinen Sturz zu schaffen. Diese Äußerungen wurden von der Opposition sofort verurteilt. Sie verweist auf den autoritären Charakter der Behörden angesichts einer gewaltlosen Bürgerbewegung.

Ein heikles Thema

Vor seiner Wahl im Jahr 2021 hatte Dschaparow seine Kampagne auf die Verteidigung der kirgisischen Souveränität gestützt. Der Entwurf des Abkommens wird daher als widersprüchliches Signal gegenüber den fast zwei Jahre zuvor gemachten Versprechungen wahrgenommen.

Die Regierung spielt somit auf nationaler Ebene ein riskantes Doppelspiel. Um das Abkommen zu rechtfertigen, behauptet Dschaparow, dass eine gemeinsame Verwaltung des Stausees vorgesehen sei. Dies halte er für eine Verbesserung gegenüber der früheren Verwaltung des Staudamms, wie die russische Tageszeitung Kommersant berichtet.

Medien in Kirgistan zunehmend bedroht

Laut Eurasianet stehen die Verhaftungen vom 23. Oktober im Kontext von Versuchen, die Opposition und die Medien zu kontrollieren. Die Regierung hat in den letzten Monaten regelmäßig Aktivist:innen und Journalist:innen eingesperrt und möchte nun ein Gesetz verabschieden, das eine stärkere Kontrolle der unabhängigen Medien vorsieht, um so deren Einfluss zu verringern. Bei der Ausarbeitung des Textes waren die Parteien, gegen die das Gesetz gerichtet ist, nicht anwesend.

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So wurde Radio Azattyk, der kirgisische Dienst von  Radio Free Europe und eines der wichtigsten regierungskritischen Medien des Landes, am 26. Oktober durch eine Entscheidung des Kulturministeriums für zwei Monate gesperrt, wie das kirgisische Nachrichtenportal Kloop enthüllte.

Da Radio Azattyk falsche Informationen über den Konflikt mit Tadschikistan verbreitet haben soll, wurde die Seite aufgrund des im August 2021 unterzeichnete Gesetz „zum Schutz vor unrichtigen Informationen“ gesperrt. Dieses Gesetz ermöglicht es der Regierung, Webseiten, die als Vermittler von Falschinformationen angesehen werden, ohne Gerichtsbeschluss zu sperren.

Die Redaktion von Novastan France

Aus dem Französischen von Michèle Häfliger

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