Menschen mit Behinderung sehen sich täglich mit schwerwiegenden Schwierigkeiten konfrontiert. Sowohl eine formelle Anerkennung Ihrer Rechte als auch eine angemessene Hilfe von Seiten der Behörden stehen noch aus. Währendessen setzt sich die Zivilgesellschaft in Bewegung.

Im Januar 2016 bezifferte das Ministerium für soziale Entwicklung der Republik Kirgistan die Anzahl der Menschen mit Behinderung im Land auf 170 000, von denen 80% arbeitslos seien.

Zur Zeit sehen sich Menschen mit Behinderung mangels Infrastruktur und Möglichkeiten dazu gezwungen, entweder zuhause zu bleiben, oder in staatlich geführten Institutionen unterzukommen. Vielen von Ihnen ist es nicht möglich, Treppen zu steigen, Straßen zu überqueren und somit, Einkäufe zu erledigen, oder sich an Freizeitaktivitäten zu beteiligen.

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Viele der bestehenden Strukturen sind, trotz Reformanstrengungen, nicht für Menschen mit Behinderung gewappnet, und versuchen außerdem nicht, die bestehenden Probleme zu überwinden. Die meisten Menschen mit Behinderung plagen finanzielle Probleme, Zugansschwierigkeiten zu den öffentlichen Fortbewegungsmitteln, etc… Das größte Problem jedoch stellt die Frage der Beschäftigung.

Die Rechte der Menschen mit Behinderung schützen

Gegenwärtig stehen Menschen mit Behinderung Leistungen in Höhe von 3000 Soms (35 Euro) monatlich zu. Aufgrund dieses geringen Betrags schlagen Experten Änderungen zur Gesetzelage vor. Sie plädieren unter anderem für eine klare Darlenung der Rechte der Menschen mit Behinderung und für einen erleichterten Zugang zu öffentlichen Dienststellen. Notwendig dafür seien Sensibilisierungskampagnen , aber auch erhöhte Mittel.

Bereits zu diesem Zweck legte Dastan Bekechew, einziges Mitglied mit Sehbehinderung des kirgisischen Parlaments 2013 einen Gesetzentwurf vor, mit dem Zweck, Arbeitgeber dazu zu zwingen Geld zu spenden, sollten sie in ihrer Belegschaft keine Menschen mit Behinderung anstellen.

Das Parlament lehnte mit der Unterstützung des Finanzministeriums und der gesamten Regierung das Projekt jedoch ab, mit der Begründung, eine „neue Gebühren-Art“ verhindern zu wollen.

Für Dastan Bekechew wurde die Ablehnung durch das Finanzministerium von der Weigerung der kirgisischen Entrepreneure motiviert. „Es handelt sich hier um neue Art der Besteurung von Geschäftsleute. Talentierte behinderte Menschen können eine Arbeit finden, ohne dafür auf den Staat angewiesen zu sein“, so Iskender Tschartschaiew, Finanzexperte beim kirgisischen Unternehmen Asia Gold.

Ein Abkommen wurde unterschrieben, jedoch nie ratifiziert

Dabei ist Kirgistan Unterzeichner des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung, mit dem Ziel, das Recht auf eine Teilnahme am zivilen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kutlurellen Leben der Menschen mit Behinderung zu gewährleisten, und jegliche Form der Diskriminierung gegen ebendiese zu tilgen, sie zu schützen und sie in ihren Menschenrechte und Grundrechte zu verteidigen.

Mit dieser Unterschrift zeugt das Land von seinem Interesse an dem Abkommen, und äußert seinen Willen, dieses Abkommen zu respektieren. Nichtsdestotrotz sind angegebene Normen schlichte Richtlinien und sind nicht verpflichtend.

Um diese Normen anzuwenden, bedürft es, da Dokument juristisch zu verfassen. Dafür muss der Text ratifiziert werden, was mit sich führt, die Vorgaben in die Gesetzgebung des Landes aufnehmen zu müssen.

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Das Übereinkommen ist weltweit am 3. Mai 2008 in Kraft getreten. Kirgistan hat es 2011 unterschrieben, jedoch bis heute nicht ratifiziert. „Fast hätten wir das Ziel erreicht. Aber jedes Mal, wird die Ratifizierung verschoben. Manchmal, weil die Regierung umgebildet wird. Oft, weil sie die Frage schlicht nicht begreifen.“, bedauert Tolkunbek Issakow, Präsident der öffentlichen Stiftung zur juristischen Assistenz Menschen mit Behinderung Kirgistans. Und weiter: „Man kommt nicht um eine finanzielle Anstrengung um, um das Übereinkommen umzusetzen. Die Verachtung des Textes kann zu Sanktionen führen. Dies ermutigt Politiker nicht dazu, weiter zu gehen.“

Das Ministerium für soziale Entwicklung hat, in Zusammenarbeit mit Aktivisten der Zivilgesellschaft und Experten, die Gesamtsumme, die zur Anwendung des Übereinkommens notwendig wäre, berechnet, und kommt zu dem Schluss, dass 6,6 Milliarden Soms (83 Millionen Euro) notwendig wären. Mit den 23 Milliarden (288 Millionen Euro), die für das soziale Wohnen in Kirgistan aufkommen, muss die Regierung mit Ausgaben in Höhe von 30 Milliarden Soms (375 Millionen Eur) rechnen.

Die Ratifizierung des Übereinkommens durch das kirgisische Parlament setzt also eine Freigebung dieser Gelder voraus. Hier auch fehlt es sowohl an Geld, als auch an politischem Willen.

Angesichts der Untätigkeit der Behörden übernimmt die Zivilgesellschaft

Die Zivilgesellschaft wartete jedoch nicht darauf, dass Regierung und Behörden Kirgistans agierte, um sich in Gang zu setzen. Unterschiedliche Initiativen wurden seit der Unabhängigkeit ins Leben gerufen.

Zum Beispiel wurde die israelische Assoziation Hotze Gvulot im Sommer 2017 gegründet, mit dem klaren Ziel: überall in Kirgistan zu reisen, und denen den es fehlt, einen Rollstuhl zur Verfügung zu stellen.

Da der offensichtliche Mangel an Mittel, sich auf das Leben Menschen mit Behinderung in Kirgistan dramatisch auswirkt, kommt eine solche Initiative für ebendiese sehr gelegen.

Außerdem wurde in September 2017 in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek eine Demo veranstaltet, zu der circa 300 Demonstranten sich beteiligten. Diese forderten unter anderem die Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung. Ein internationaler Text der sich nicht nur symbolisch, sondern auch konkret auf das Alltagslebens der Menschen mit Behinderung in Kirgistan auswirken kann.

Aijan Igemberdiewa
Journalistin für Novastan in Bischkek

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