Ein Gesetz sieht die Einführung eines Lizenzsystems für Taxifahrer vor. Erklärtes Ziel der kirgistanischen Behörden ist die Verbesserung der Verkehrssicherheit und die Bekämpfung illegaler Taxen.

Am 20. Februar unterzeichnete Präsident Sadyr Dschaparow ein Gesetz zur Einführung eines Genehmigungssystems für das Taxigewerbe, das am 22. Januar vom Dschogorku Kengesch verabschiedet worden war. Das Gesetz wird laut dem Pressedienst des Staatschefs innerhalb von sechs Monaten in Kraft treten.

Weiter sieht das Gesetz vor, die Gültigkeit von Lizenzen für Taxifahrer und Personen, die im internationalen Güterkraftverkehr tätig sind, zu beschränken.

Die Ausstellung einer solchen Zulassung für im Personenverkehr Arbeitende begründeten die Behörden mit dem Wunsch nach mehr Verkehrssicherheit.

Eine Harmonisierung der Gesetze

Laut dem Pressedienst des Präsidenten zielt der fragliche Gesetzestext darauf ab, den Dissens zwischen den Gesetzen „über den Transport“ und „über das Lizenz- und Genehmigungssystem in der Kirgisischen Republik“ zu beseitigen. Zudem sieht er vor, dem Präsidialerlass „über dringende Maßnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit“ vom 7. Dezember 2021 nachzukommen.

Parallel dazu stellte die Hauptabteilung für Verkehrssicherheit des Innenministeriums klar, dass Taxifahrer für den Erhalt einer Lizenz eine Reihe von Dokumenten vorlegen müssen: Personalausweis, Fahrzeuglizenz, gültige technische Hauptuntersuchung, Haftpflichtversicherung, Bescheinigung eines Narkosearztes und Psychiaters, sowie ein einwandfreies Führungszeugnis.

Gleichzeitig muss jeder Bürger, der sich um eine Taxilizenz bewirbt, auch mindestens drei Jahre Fahrpraxis aufweisen und sich einer medizinischen Untersuchung unterziehen. Das kirgisische Medium Kaktus erinnerte daran, dass ein ähnlicher Gesetzentwurf im Januar 2023 von den Abgeordneten diskutiert, aber als „volksfeindlich“ abgelehnt worden war.

Verbot des Rechtslenkens

Das Innenministerium erklärte, dass die Kosten für eine einjährige Lizenz etwa 500 Som (ca. 5 Euro) betragen würden und die Geldstrafe für das Fehlen des Dokuments auf 7.500 Som (ca. 80 Euro) festgesetzt werden sollte.

Darüber hinaus diskutierten die Abgeordneten im Parlamentsausschuss für Haushalt, Wirtschaftspolitik und Steuern über die Klausel, die die Erteilung einer Taxilizenz für Fahrer verbietet, die ein Auto mit Rechtslenkung fahren, berichtet das kirgisische Medium KG24. Vertreter der Verkehrssicherheitsbehörden bestanden auf dieser Änderung mit dem Argument, dass solche Autos „viel eher in Unfälle verwickelt werden“. Im Jahr 2024 waren 910 Autos mit Rechtslenkung in Unfälle verwickelt, bei denen 56 Menschen starben und 1420 verletzt wurden.

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Laut dem stellvertretenden Leiter der Hauptdirektion für Verkehrssicherheit Emil Dschakypow gibt es rund 180.000 kirgisische Taxen mit Rechtslenkung. Fergana News bemerkte dazu, dass der Pressedienst des Staatschefs keine Angaben hinsichtlich dieser Einschränkung gemacht hatte.

Das Ende des freiwilligen Patents

Der stellvertretende Innenminister Adylbek Bijbosunow erklärte, dass die Notwendigkeit einer Lizenz für Taxifahrer 1998 vorerst eingeführt, aber 2009 abgeschafft worden sei.

Bisher übten die Taxifahrer in Kirgistan ihre Tätigkeit mit einer freiwilligen Zulassung aus. Offiziellen Angaben zufolge ist die Zahl dieser Dokumente jedoch rückläufig und wird bis 2023 auf 28.000 zurückgehen, während sie 2018 noch 69.000 betrug. Das Innenministerium erklärte diese Dynamik damit, dass die meisten Fahrer illegalen Transporttätigkeiten nachgehen.

Im September 2022 berichtete Eurasianet über einen Fall, in dem Mafiabanden am Flughafen Osch Taxidienste betrieben. Aufgrund mehrerer Beschwerden hatte die Polizei 105 Taxifahrer ins Verhör genommen. Infolgedessen griffen die Behörden zu Zwangsmaßnahmen wie der Installation von Überwachungskameras. Trotzdem scheint die Lage am Flughafen unverändert, wie Stammgäste des Flughafens berichteten.

Konsequenzen für die Fahrer

Im Parlament sorgten die verschiedenen Maßnahmen des Gesetzes über die Lizenzvergabe für Diskussion. Die Abgeordnete Kamila Talijewa von der Partei Ata-Dschurt Kirgistan (mit Präsident Sadyr Dschaparow verbündet) vertrat die Ansicht, dass die Mindestdauer von drei Jahren für die Fahrpraxis nicht ausreiche und dass diese Bedingung verschärft werden müsse. Im Gegenzug schlug der Abgeordnete Sultanbaj Ajdschigitow von der oppositionellen Jiman-Nuru-Partei (Opposition) eine Mindestdauer von zehn Jahren vor.

Der Oppositionsabgeordnete Dastan Bekeschew machte währenddessen auf die sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Gesetzes aufmerksam. Seiner Meinung nach drohe dadurch einigen Fahrern von Autos mit Rechtslenkung die Arbeitslosigkeit, wogegen andere zur Vermietung ihrer betroffenen Fahrzeuge greifen würden. Er schlug daher vor, das Inkrafttreten des Gesetzes um sechs Monate zu verschieben. Dadurch würden die Taxifahrer Zeit haben, ihre alten Autos zu verkaufen und durch ein Fahrzeug mit Linkslenkung zu ersetzen.

Schließlich schlug der Abgeordnete Ulugbek Ormonow von der Einheitspartei vor, sich die Ergebnisse eines in Belarus durchgeführten Experiments genauer anzusehen, bei dem spezielle Nummernschilder für Taxifahrzeuge zum Einsatz kamen. „Solche Autokennzeichen könnten ausschließlich solche Fahrer erhalten, die im Besitz einer Taxiberechtigung sind. Dementsprechend wären ihre Autos schon von weitem kenntlich und müssten zur Kontrolle nicht angehalten werden. Hat das Auto dieses Nummernschild, ist es rechtlich gesehen ein Taxi“, meinte er laut Kaktus.

Das Lizenzsystem ist nicht die einzige geplante Maßnahme. Am 12. Februar unterzeichnete Präsident Dschaparow das Gesetz über eine Steuerreform, die Taxifahrer und Kuriere zur Zahlung einer Einkommenssteuer in Höhe von  einem Prozent verpflichtet. Außerdem müssen sich die Betreiber von Taxidiensten um die Steuerkosten der Fahrer kümmern.

William Onkur für Novastan

Aus dem Französischen von Arthur Siavash Klischat