Der kirgisische Journalist Ulugbek Babakulow erhält Asyl in Frankreich. Vor zwei Jahren war er aus seinem Heimatland geflohen. Dort drohte ihm ein Prozess, nachdem eine Artikelserie publiziert worden war, in der er die interethnische Gewalt im Süden des Landes anprangerte.

Das Französische Amt für den Schutz von Geflüchteten und Staatenlosen (OFPRA) hat dem kirgisischen Journalisten Ulugbek Babakulow und seiner Familie den Flüchtlingsstatus zugesprochen. Dies berichtete Fergana-News am 25. Februar. Babakulow hatte sein Heimatland im Juni 2017 verlassen, nachdem verschiedene Medien und PolitikerInnen ihn der Anstiftung zu Hass bezichtigt hatten.

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„Die Behörden meines Landes haben aufgrund erdachter Anschuldigungen ein Strafverfahren gegen mich eingeleitet und eine massive Hetze durch die staatlich kontrollierten Medien organisiert. Die französischen Behörden haben mir und meiner Familie Zuflucht und Schutz gewährt“, erklärte Babakulow gegenüber Fergana-News.

Der Anstiftung zu Hass beschuldigt

Die Anschuldigungen durch die kirgisischen Behörden sind Folge eines Artikels, den der Journalist im Mai 2017 für Fergana-News geschrieben hatte. In diesem hatte er ultranationalistische Rhetorik und Gewalt von Seiten nationalistischer KirgisInnen gegenüber ethnischer Minderheiten – in erste Linie gegenüber UsbekInnen – aufgedeckt. Weil er zu diesem in Kirgistan sehr sensiblen Thema publizierte, wurde der Journalist selbst der Anstiftung zu Hass und interethnischer Gewalt beschuldigt.

Das nationale Fernsehen warf ihm vor, die noch heiße Glut des interethnischen Konflikts von 2010 wieder anzufachen. Die damaligen Unruhen, die mehreren hundert Menschen das Leben kosteten, prägen das politische Leben Kirgistans bis heute. Einige Parlamentsabgeordnete forderten, dass Babakulow die Staatsbürgerschaft aberkannt werde.

Einleitung eines Strafverfahrens

Angesichts des öffentlichen Drucks beschloss Babakulow im Juni 2017 Kirgistan zu verlassen, da er um seine Sicherheit fürchtete. Wenige Tage nach seiner Ausreise wurde ein Strafverfahren wegen Anstiftung zu Hass gegen ihn eingeleitet. Laut dem kirgisischen Nachrichtenportal Kaktus lebte Babakulow mit seiner Familie ein Jahr in Georgien bevor er nach Frankreich ging und dort bis zur Anerkennung seines Flüchtlingsstatus in einem Aufnahmezentrum für AsylbewerberInnen lebte.

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Der Flüchtlingsstatus ermöglicht es ihm theoretisch eine Aufenthaltsgenehmigung für zehn Jahre zu erhalten. Im Gegenzug kann der Journalist von nun an allerdings nicht mehr diplomatische Hilfe von Seiten Kirgistans erbitten ohne diesen Status zu verlieren. Babakulow und seine Familie können außerdem für zehn Jahre nicht nach Kirgistan reisen.

Antoine Lacome, Novastan-Redakteur in Bischkek

Aus dem Französischen von Robin Roth

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