Monatsrückblick: Der Juni in Zentralasien

Seit Februar 2020 veröffentlicht Novastan mit freundlicher Genehmigung die Monatsrückblicke von Othmara Glas. Die Zentralasienjournalistin arbeitete zwei Jahre für die Deutsche Allgemeine Zeitung (DAZ) in Kasachstan und ist nun als freie Journalistin tätig.

In Kasachstan werden Aktivisten verhaftet, in Kirgistan muss ein ehemaliges Staatsoberhaupt ins Gefängnis, während Turkmenistan seinem Präsidenten huldigt. Außerdem hat eine zweite Coronawelle die Region voll erwischt. Das war der Juni in Zentralasien.

Heuschreckenplage

Im Frühsommer fielen die Heuschrecken über Zentralasien herein. Mehrere hunderttausend Hektar waren betroffen – die schlimmste Plage seit zwei Jahrzehnten. Die Heuschrecken könnten große Teile der Ernte in den betroffenen Gebieten zerstören.

Aus dem kasachischen Landwirtschaftsministerium hieß es, dass gleich drei verschiedene Heuschreckenarten am Werk sind, und versprach 3,6 Millionen US-Dollar zur Bekämpfung. Auch die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen sicherte Hilfe zu. Auch Usbekistan, Turkmenistan und Tadschikistan sind betroffen. Usbekistan und Turkmenistan haben damit begonnen, Pestizide zu versprühen. In Chatlon, eines der wichtigsten Anbaugebiete in Tadschikistan, beklagten Landwirte gegenüber dem tadschikischen Dienst des US-amerikanischen Radio Free Liberty/Radio Europe, dass Preise für Insektizide extrem hoch seien und der Staat bisher kaum geholfen habe.

Tag des Sieges

Auf nach Moskau! Es sollte Russlands Präsident Wladimir Putins Tag werden. In diesem Jahr, wenn sich der Sieg über Nazi-Deutschland zum 75. Mal jährte. Doch Corona vermieste die Party. Eigentlich für den 9. Mai geplant, musste sie auf den 24. Juni verschoben werden. Das Virus: vergessen. Alle Staatsoberhäupter der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepubliken waren zur großen Parade nach Moskau eingeladen worden. Nur einer fehlte: Gurbanguly Berdimuchammedow hatte kurzfristig abgesagt, um zu Hause in Turkmenistan seinen Geburtstag zu feiern. (s. unten) Eine kleine Militäreinheit hatte er dennoch nach Moskau geschickt, um an der Parade teilzunehmen. Die anderen Präsidenten kamen: Qassym-Schomart Toqajew reiste aus Kasachstan an, Schawkat Mirsijojew aus Usbekistan, Emomali Rachmon aus Tadschikistan und Sooronbaj Descheenbekow aus Kirgistan. Letzterer musste allerdings im Hotel bleiben, weil bei zwei Mitgliedern seiner Entourage eine Corona-Infektion festgestellt wurde.

Kasachstan: Aktivisten werden unbequem

In Kasachstan wurde wieder demonstriert. Am 7. Juni gingen hunderte Menschen in mehreren Städten auf die Straßen. Es waren die ersten Proteste seit den Lockerungen der Corona-Einschränkungen. Die Demonstranten forderten demokratische Reformen, einen Schuldenschnitt für die von der Coronakrise Betroffenen und kritisierten den wachsenden Einfluss Chinas in Kasachstan. Die Proteste fielen zudem mit einjährigen Amtsjubiläums von Toqajew zusammen. Er war am 9. Juni 2019 zum Präsidenten gewählt worden.

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Die Polizei und Spezialeinheiten nahmen etliche Demonstranten fest. Darunter auch Asja Tulesowa, die einem Polizisten die Mütze vom Kopf geschlagen hatte. Damit wollte sie nach eigenen Aussagen gegen die Polizeigewalt in Kasachstan protestieren. Sie hatte im vergangenen Jahr eine Protestwelle ausgelöst, weil sie freie Wahlen gefordert hatte und dafür zwei Wochen lang im Gefängnis saß.

Der Aktivist Alnur Iljaschew wurde im Juni zu drei Jahren Freiheitsbeschränkung verurteilt, weil er Fake News während des Ausnahmezustands im Frühjahr verbreitet haben soll. Außerdem wird ihm für fünf Jahre untersagt, sich politisch zu betätigen. Iljaschew hatte auf Facebook die Regierungspartei Nur Otan kritisiert und saß vor Prozessbeginn zwei Monate lang in Untersuchungshaft.

Mitte Juni kam es erneut zu Unruhen zwischen Kasachen und Uighuren. Fünf Menschen kamen mit Stichverletzungen ins Krankenhaus. Die Polizei ermittelt wegen „Rowdytums“. Erst im Februar war es zu Ausschreitungen gekommen, bei denen mehrere Menschen starben. Die meisten waren Dunganen.

Im Juni stieg die Zahl der Coronainfizierten stark an. Nachdem die meisten Quarantänemaßnahmen zurückgenommen worden waren, breitete sich das Virus rasant aus. In Kasachstan hat sich die Lage zugespitzt: Krankenhäuser sind voll, Medikamente werden knapp. Mehrere Regierungsmitglieder und ranghohe Politiker infizierten sich mit Covid-19, darunter der Gesundheitsminister. Auch Ex-Präsident Nursultan Nasarbajew war erkrankt, gilt mittlerweile aber wieder als genesen. Gleichzeitig wurde damit begonnen, das Land vorsichtig zu öffnen und wieder regelmäßige Flugverbindungen mit mehreren Ländern aufzunehmen. Einzelne Regionen und Städte wurden zeitweise erneut unter Quarantäne gestellt. Allerdings gab es auch Gerüchte über einen zweiten, landesweiten Lockdown. Anfang Juni hatte Kasachstan die Zählweise der Corona-Erkrankten verändert und trennte zwischen Infizierten mit und ohne Symptome. Insgesamt waren Ende des Monats 39461 Menschen erkrankt, davon 13008 wieder genesen und 188 an Corona gestorben.

Kirgistan: Häusliche Gewalt ist Alltag

Ein Mann schlägt eine Frau. Eine Alltagsszene in Kirgistan, wo häusliche Gewalt weit verbreitet ist. Ein Fall im Juni schockierte die Nation jedoch besonders. Der Frau wurden mit Ziegelsteinen gefüllte Autoreifen um den Hals gebunden. Ihr Mann, um die 50 Jahre alt, schreit sie an, ohrfeigt sie und schüttet kaltes Wasser über ihren Kopf aus. Seine jüngere Schwester muss die Szene filmen. Das Video landet im Netz, der Mann wird zu 15 Tagen Gefängnis verurteilt. Frauenrechtsorganisationen kritisierten die Strafe als zu gering. Sie sorgen sich zudem, dass die Corona-Quarantäne zu noch mehr Gewalt führen könnte. Allein in den ersten drei Monaten 2020 waren die Fälle häuslicher Gewalt um 65 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum angestiegen.

Häusliche Gewalt ist in Kirgistan an der Tagesordnung.

Ex-Präsident Almasbek Atambajew ist wegen Korruption zu einer Haftstrafe von elf Jahren und zwei Monaten verurteilt worden. Das Gericht in Bischkek sah es als erwiesen an, dass er während seiner Amtszeit als Präsident an der illegalen Gefängnisentlassung eines Mafiabosses beteiligt war. Anhänger des früheren Staatschefs, aber auch einige Beobachter, sehen den Prozess als politisch motiviert an. Atambajew selbst nahm nicht an der Verhandlung teil – offiziell aus gesundheitlichen Gründen. Sein Anwalt kündigte an, Berufung gegen das Urteil einlegen zu wollen. Der Prozess gehört zu einer ganzen Reihe von Verfahren gegen Politiker, die derzeit laufen. Auch Atambajew muss mit weiteren Gerichtsverfahren rechnen.

Auch Kirgistans Ex-Premierminister Muchammedkalij Abylgasijew ist über einen Korruptionsskandal gestolpert. Demnach hat seine Regierung Telekommunikationsfrequenzen zu einem Spottpreis verkauft. Ende Mai nahm Abylgasijew Urlaub, am 15. Juni wurde sein Rücktritt bekannt. Sein Nachfolger heißt Kubatbek Boronow.

Ein geplantes Internetgesetz sorgt für Unmut. Hunderte Menschen protestierten Ende Juni gegen die Verabschiedung des Gesetzes, das offiziell dazu dienen soll, die Verbreitung von Fake News zu verhindern. Es würde Behörden ermöglichen, den Zugang zu Webseiten ohne Gerichtsbeschluss zu sperren, wenn sie Informationen für „falsch“ oder „ungenau“ halten. Kritiker befürchten, dass damit die Meinungsfreiheit im Internet eingeschränkt werden würde. Das Parlament stimmte dem Gesetzentwurf bereits zu, der nun Präsident Sooronbaj Dscheenbekow zur Unterschrift vorliegt.

Ähnlich wie Kasachstan hatte auch Kirgistan mit weitreichenden Lockerungen fast zur Normalität zurückgefunden und wurde nun ebenfalls von der zweiten Welle hart getroffen. Der Covid-19-Krisenstab ordnete deshalb an, Infizierte mit nur leichten oder gar keinen Symptomen in Heimquarantäne zu schicken, um das Gesundheitssystem nicht zu überlasten.

Lest auch auf Novastan: Die zweite Welle der Coronavirus-Epidemie wird in Kirgistan zum Katastrophenszenario

Die meisten Infizierten gibt es in der Hauptstadt Bischkek. Von dort gibt es Berichte, dass Menschen trotz schwerer Lungenentzündungen keinen Platz mehr in einem Krankenhaus erhalten haben und zu Hause behandelt werden. Insgesamt stieg die Zahl der Infizierten im Juni auf 5296. Als wieder genesen galten 2370 Menschen, 57 an den Folgen der Virusinfektion waren gestorben.

Tadschikistan: Erfolgreiche Proteste

In Tadschikistan nimmt der Druck auf Journalisten zu. Am 10. Juni stimmte das Parlament für ein Gesetz gegen Falschinformationen. Wer „ungenaue“ oder „nicht wahrheitsgemäße“ Informationen über das Coronavirus verbreitet, dem drohen Geldstrafen von umgerechnet bis zu 50 Euro. Juristische Personen, sprich Medienunternehmen, müssen bis zu 1000 Euro Strafe zahlen.

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Mit hohen Geldstrafen muss auch rechnen, wer künftig die Maskenpflicht verletzt. Offiziell steigen die Fallzahlen in Tadschikistan nur noch langsam. Die Regierung verkündete sogar schon den Sieg über das Coronavirus. An der offiziellen Darstellung gibt es allerdings erhebliche Zweifel. Demnach waren Ende Juni 5900 Menschen mit Corona infiziert, 4506 Menschen galten als genesen und 52 waren gestorben. Im Internet kursieren alternative Listen, die ein Vielfaches an Todesopfern verzeichnen.

Nach wochenlangen Protesten gegen die Verhaftung von zwei jungen Männern in der Region Berg-Badachschan haben die Behörden nachgegeben. Mitte Mai hatten Sicherheitskräfte Scharof Qobilov wegen Drogenschmuggels und der Leitung einer organisierten kriminellen Gruppe verhaftet. Während der Aktion griffen zwei junge Männer ein, die ebenfalls festgenommen wurden. In der Pamirstadt Ruschan kam es anschließend zu einer Reihe von Kundgebungen. Den Demonstranten gelang es tatsächlich, die Männer zu befreien. Die Proteste gingen jedoch weiter. Nach zähen Verhandlungen stimmten die Sicherheitsbeamten einer Geldstrafe in Höhe von ca. 16,50 Euro zu. Die Anklage gegen die beiden wurde fallen gelassen.

Turkmenistan: It’s party time

Turkmenistan leugnet weiterhin die Existenz des Coronavirus im Land. Gleichzeitig gibt es vermehrt Lungenentzündungen und Berichte von übervollen Krankenhäusern. Laut einigen Ärzten zeigten Patienten deutliche Symptome der Lungenkrankheit. Die US-Botschaft in Aschgabat veröffentlichte sogar eine Gesundheitswarnung und widerspricht damit offen der Regierungslinie. „Die US-Botschaft hat Berichte von Einheimischen erhalten, die deutliche Symptomen von Covid-19 zeigen, sich Covid-19-Tests unterziehen und bis zu 14 Tage in Krankenhäusern für Infektionskrankheiten unter Quarantäne gestellt werden“, heißt auf der Website. Das turkmenische Außenministerium beschuldigte die Amerikaner Fake News zu verbreiten.

Die Regierung selbst kümmern die Berichte wenig. Am 2. Juni, dem Internationalen Welttag des Radsports, fand ein Massenradrennen in der Hauptstadt Aschgabat statt. Für seine Verdienste erhielt Präsident Gurbanguly Berdymuchammedow nun die höchste Auszeichnung des Weltradsportverbandes.

Und auch der 63. Geburtstag des Diktators am 29. Juni wurde mit einem Open-Air-Konzert groß gefeiert – allerdings ohne das Geburtstagskind selbst. Das flog per Helikopter zu einer Moschee außerhalb der Hauptstadt. Am Vorabend des Geburtstags demonstrierten Turkmenen im Ausland vor ihren Botschaften, in New York sogar vor dem Hauptgebäude der UN, und forderten den Rücktritt des Präsidenten.

Gleichzeitig gibt es immer mehr Hinweise auf eine humanitäre Katastrophe im Land, weil die Lebensmittel knapp sind. In einigen Provinzen wurden bereits Lebensmittelkarten ausgegeben, um die Abgabe von Produkten zu regeln.

Mitte Juni ist im Südosten Turkmenistans am Fluss Murgap ein Staudamm gebrochen. Es kam zu schweren Überschwemmungen in der Provinz Mary. Die Fluten erreichten sogar den Nordosten des Landes, der sich noch von den heftigen Sturmfolgen im Frühjahr erholen muss. Der Murgap mündet in den Karakumkanal, der infolge der Wassermassen überlief. Der gebrochene Staudamm stammt noch aus der Zarenzeit und soll seit mindestens 30 Jahren nicht mehr repariert worden sein. Die staatlichen Medien schwiegen über den Vorfall; Hilfe in den betroffenen Gebieten blieb aus.

Usbekistan: Neue Polizisten braucht das Land

Sein Tod löste eine Debatte um Polizeigewalt in Usbekistan aus: Nach fast zwei Wochen im Krankenhaus starb Alijon Abdukarimov am 11. Juni. Sein Körper war mit Blutergüssen übersäht, nachdem er in Polizeigewahrsam brutal zusammengeschlagen worden war. Die drei mutmaßlichen Täter wurden nun selbst festgenommen. Sie werden wegen Folter, Amtsmissbrauchs und unrechtmäßiger Inhaftierung angeklagt. Offizielle stellen verurteilten die Geschehnisse. Der stellvertretende Innenminister kündigte an, nun Kameras in Verhörräumen installieren zu wollen. Der 44-jährige Abdukarimov hinterlässt eine schwangere Frau und drei Kinder. Es ist bereits der zweite Fall von tödlicher Polizeigewalt in diesem Jahr in Usbekistan.

Infolge der gewaltsamen Auseinandersetzungen an der kirgisisch-usbekischen Grenze Ende Mai hat die usbekische Regierung angekündigt etwa 100 Millionen US-Dollar in der Exklave Soch investieren zu wollen. Bei den Ausschreitungen starb ein Mensch, mehrere wurden verletzt. Soch liegt auf kirgisischem Gebiet, gehört aber zu Usbekistan. Rund 90 Prozent der 70.000 Einwohner sind ethnische Tadschiken. Die Kämpfe zwischen Bewohnern in der kirgisischen Siedlung Tschetschme und der usbekischen Exklave Soch brachen wahrscheinlich aufgrund eines Streits um den Zugang zu Wasser aus.

Wie in den anderen Republiken steigt auch in Usbekistan die Zahl der Coronafälle weiter an. Ende Juni waren 8298 Infektionen nachgewiesen. Davon waren 5496 Menschen genesen und 24 gestorben. Dennoch öffnet sich das Land wieder. Da die Pandemie vor allem den aufstrebenden Tourismussektor trifft, kündigte Präsident Schawkat Mirsijojew Maßnahmen an. Touristen, die sich ins Land wagen, sollen 3000 US-Dollar erhalten, wenn sie sich während der Reise mit Corona infizieren sollten.

Othmara Glas, freie Journalistin in Kasachstan

Der Text ist erstmals erschienen auf othmaraglas.de

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