Kasachstan will Umweltdelikte kriminalisieren

Bereits am 22. Juli hat Kasachstans Ministerium für Ökologie, Geologie und natürliche Ressourcen  mehrere Maßnahmen zur Verbesserung des Naturschutzes angekündigt. Dazu gehört die Verschärfung der Strafen für Umweltschäden bis hin zur strafrechtlichen Haftung.

In einer Erklärung vom 22. Juli hat  Kasachstans Minister für Ökologie, Geologie und natürliche Ressourcen, Maģzum Mirzaģaliev einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung der Strafen für Umweltschäden angekündigt. Das kasachische Medium Vlast.kz berichtete über den Inhalt dieser Erklärung.

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Mirzaģaliev, der seit 2019 im Amt ist, prangert die zahlreichen Zerstörungen an, die in der ersten Jahreshälfte im Land stattgefunden haben. Der Minister berichtet von „groben und grausamen“ Taten, etwa die Zerstörung des Botanischen Gartens in Almaty, die Steinigung einer Robbe in Aqtaý und die „Müllberge“ am Ufer des Burabaı-Sees. Naturschutzgebiete, zu denen jährlich viele Touristen strömen, sind durch Müllablagerungen besonders gefährdet.

Kóbeıtuz-See wird zum Naturschutzgebiet erklärt

Vor allem der Kóbeıtuz-See, der auch als der rosa See bekannt ist und in der Region Aqmola liegt, wurde in den vergangenen Monaten stark verschmutzt. Nach Angaben des russischen Mediums Sputnik ist das Ufer mit Müll übersät und Reifenspuren zeigen, dass einige Besucher sogar mit ihren Autos in den See gefahren sind. Touristen haben auch Löcher gegraben, um Salz und Algen herauszuholen. In der Folge wurden mehrere Personen wegen Verstößen gegen das Umweltgesetz strafrechtlich verfolgt und mit Geldstrafen belegt.

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Der Zugang zum See wurde am 20. Juli gesperrt und es wurden drei Überwachungsposten eingerichtet, wie das kasachische Medium Tengrinews unter Berufung auf die örtliche Polizei berichtet. Darüber hinaus kündigte Mirzaģaliev an, dass der Kóbeıtuz-See einen Sonderstatus bekommen wird: Er wird zum Naturschutzgebiet erklärt, damit er besser geschützt werden kann.

Die Verbesserung des kasachischen Ökosystems im Fokus

Für den Umweltminister seien diese Vorfälle nur die Spitze des Eisbergs. Sie ließen sich mit dem geringen ökologischen Bewusstsein der kasachstanischen Gesellschaft erklären. Deshalb beabsichtige er, das Umweltbewusstsein der jungen Generation durch Bildung zu verbessern.

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Derselben Ansicht ist Kasachstans Präsident Qasym-Jomart Toqaev, der auf Twitter über auf die jüngsten Schäden am Kóbeıtuz-See reagiert hat. Der Präsident wies daraufhin das Bildungsministerium an, ein Fach zur Umwelterziehung in den Schulen einzuführen, um in einem ersten Schritt den Kindern ein naturverträgliches Verhalten beizubringen.

Eine Gesetzesvorlage, die Umweltschäden kriminalisiert

Ein weiterer Ansatz besteht darin, die Strafen gegen Umweltschäden zu verschärfen. Vlast.kz berichtet, dass Widrigkeiten bis hin zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit verschärft werden sollen. Zwar wurde der Gesetzesentwurf vorbereitet und soll dem kasachstanischen Parlament im Herbst vorgelegt werden, aber sein Inhalt wurde von den Behörden nicht weiter geklärt.

Künftig sollen spontane Kontrollen in Nationalparks und Erholungsgebieten stattfinden. Das Ziel: Schäden erkennen und Straftäter zur Rechenschaft ziehen. Die Kontrollen werden in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium organisiert und von Umweltaktivisten geleitet, die ihrerseits von Vertretern der Strafverfolgung und des Ministeriums unterstützt werden.

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Laut einer Pressemitteilung vom 25. Juli haben bereits Kontrollen in Burabaı und Zerendi stattgefunden. Dabei wurden illegale Deponien entdeckt. Minister Mirzaģaliev drückte daraufhin sein Bedauern über die fehlende legale Deponie-Infrastruktur aus. Um Abhilfe zu schaffen, wird das Ministerium diese Probleme bei den lokalen Behörden zur Sprache bringen, damit Deponien und Kläranlagen gebaut werden, die den Normen entsprechen.

Diese Mitteilungen wecken Hoffnung auf eine Verbesserung des Umweltschutzes in Kasachstan. Ob sie berechtigt sind, wird sich zeigen, wenn die angekündigten Maßnahmen umgesetzt werden.

Clotilde Rabault, Redakteurin für Novastan 

Aus dem Französischen von Elisabeth Rudolph

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