Ausländische Staatsangehörige dürfen in Kasachstan in Zukunft landwirtschaftliche Flächen weder kaufen noch pachten. Ein entsprechendes Gesetz wurden von Kasachstans Präsident Toqaev unterzeichnet. Das Gesetz ist Folge einer sinophob geprägten Debatte aus dem Jahr 2016.

Es ist ein Gesetz mit hoher Symbolkraft. Kasachstans Präsident Qasym-Jomart Toqaev hat am 13. Mai 2021 das Gesetz „Über Änderungen und Ergänzungen bestimmter Gesetzgebungsakte der Republik Kasachstan über Landbeziehungen“ unterzeichnet, wie der Pressedienst des Präsidenten erklärte.

Konkret sieht das Gesetz vor, dass in Bezug auf landwirtschaftliche Flächen auslaufende Pachtverträge mit ausländischen Staatsangehörigen nicht verlängert werden können. Das Gleiche gilt für kasachische Unternehmen mit ausländischer Beteiligung. Wie das kasachische Nachrichtenportal Kazinform berichtet, behalten laufende Pachtverträge bis zu deren festgeschriebenen Auslaufen ihre Gültigkeit.

74.000 Hektar betroffen

Wie das kasachische Nachrichtenportal BaigeNews berichtete, stimmten die Mitglieder des kasachischen Parlaments dem Gesetzentwurf am 5. Mai in zweiter Lesung zu, nachdem der Senat noch Änderungen eingebracht hatte. Während einige Abgeordnete Waldflächen aus dem Gesetz hatten ausschließen wollen, nahmen die SenatorInnen alle in Zusammenhang mit der Landwirtschaft stehende Sektoren in das Gesetz auf. Gemäß dem Landgesetz der Republik Kasachstan unterliegen landwirtschaftliche Flächen denselben Regelungen wie das Grenzland, dessen Verkauf oder Verpachtung an ausländische Staatsangehörige verboten ist.

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In Kasachstan betrug der Anteil des Agrarsektors am Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2018 4,4 Prozent. Rund 15 Prozent der Erwerbsbevölkerung waren nach Angaben der OECD in der Landwirtschaft beschäftigt. AusländerInnen pachten derzeit 74.400 Hektar kasachisches Land, erklärte Landwirtschaftsminister Saparhan Omarov laut Angaben des Nachrichtenportals KazTAG.

Angst vor chinesischen InvestorInnen

Das Gesetzesvorhaben war von Protesten begleitet worden. So berichtete KazTAG, dass am 24. April DemonstrantInnen mit Slogans wie „Verkauft nicht Kasachstans Land“, „Die Übertragung von Land nach China ist nationaler Verrat“ oder „Jeder Quadratzentimeter Heimatland ist teuer“ auf sich aufmerksam machten. Dabei griffen sie auch ein kasachisches Sprichwort auf, wonach „die Erde Mutter ist und man seine Mutter nicht vermietet“.

Tatsächlich trägt das Gesetz Zeichen eines tiefen Misstrauens gegenüber China und seinem Appetit auf Agrarfläche. Im November 2015 verabschiedete der damalige Präsident Kasachstans Nursultan Nazarbaev ein Gesetz, das die Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen für 25 Jahre erlaubt. Das Gesetz sah außerdem einen Verkauf von 1,7 Millionen Hektar im Sommer 2016 vor.

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Zur allgemeinen Überraschung löste dieses Gesetz starke Gegenreaktion aus. Zwischen 1.000 und 2.000 Menschen nahmen laut dem russischsprachigen Dienst der BBC im April 2016 an Protesten teil. Die Demonstrierenden befürchteten, dass das Land an Chinesen verkauft werden würde und dass diese es niemals zurückgeben würden.

Eine gesellschaftliche Kluft

Damals gab es eine Kluft zwischen jungen Geschäftsleuten, die Pachtverträge mit AusländerInnen befürworteten, um Investitionen anzuziehen, und älteren Beamten, die sich dagegen aussprachen oder dies unter strengen Bedingungen erlauben wollten. Viele Beamte befürchteten, dass ausländische InvestorInnen, insbesondere aus China, Kasachstans Landressourcen erschöpfen und gleichzeitig wenig Wert für die Gemeinschaft schaffen würden. Diese Debatte wurde in den letzten Monaten von den Demonstrierenden aufgegriffen.

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Angesichts der Unzufriedenheit in der Bevölkerung führte Nazarbaev ein Moratorium ein, welches aber zum 31. Dezember 2021 ausläuft. Dies dürfte auch Präsident Toqaev dazu veranlasst haben, die Gesetzesänderung vorzunehmen.

Léo Friedrich, Redakteur für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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