Protest Kasachstan

„Die Behörden wiederholen die Vergangenheit“ – Kasachstanische Menschenrechtler:innen über die Aufarbeitung der Januar-Ereignisse

Nach den Ereignissen im Januar wurden in Kasachstan Tausende Strafverfahren eingeleitet, nach denen mehr als 600 Personen in Untersuchungshaft sind. Zum ersten Mal in der Geschichte des unabhängigen Kasachstan haben sich Menschenrechtler:innen angesichts derart vieler Hilfeersuchen zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Der folgende Artikel erschien am 20. April auf Radio Azattyq. Wir übersetzen ihn mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.

Die Rechte Tausender Menschen zu schützen, die während der Januar-Ereignisse festgenommen oder als Zeug:innen vernommen wurden, ist eine ernsthafte Herausforderung für kasachstanische Menschenrechtsaktivist:innen. Bis dahin hatten die größten Hilfsaktionen während der Ereignisse von Jańaózen im Jahr 2011 und der Landvergabeproteste im Jahr 2016 stattgefunden, als Dutzende Menschen rechtliche Unterstützung erhielten.

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Zum ersten Mal in der Geschichte des unabhängigen Kasachstans wurden im Januar dieses Jahres Tausende Menschen gleichzeitig festgenommen. Kasachstanische Menschenrechtsaktivist:innen geben zu, dass sie das wahre Ausmaß der Situation zunächst nicht erfasst hatten. Bald jedoch schlossen sich drei Menschenrechtskoalitionen und 11 Nichtregierungsorganisationen (NGO) zu einem Bündnis zusammen, um sich für die Inhaftierten einzusetzen.

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„Wir koordinieren die Arbeit in vier Bereichen. Der erste ist Folter. Hier spielt die „Koalition gegen Folter“ die Hauptrolle, aber jedes Mitglied der Allianz hilft auch dabei, Infos zu erhalten, sofort darauf zu reagieren zu können und den Menschenrechtsbeauftragten zu kontaktieren, damit der nationale Präventionsmechanismus greift und in kürzester Zeit der Ort aufgesucht wird, über den Berichte erhalten werden können. Der zweite Bereich ist die Unterstützung durch Anwälte, der dritte ein Call-Center. Wir haben in jeder Region eine Person und Telefone, bei denen man anrufen und Fragen zu den [Januar-]Ereignissen stellen kann. Der vierte und letzte Bereich ist die Dokumentation. Früher oder später wird es notwendig sein, die Ursache für das Geschehene zu ermitteln“, erklärt Evgeni Jovtis, Leiter des Internationalen Büros für Menschenrechte in Kasachstan.

Hilfe für Folteropfer

Bis heute hat die „Koalition gegen Folter“, die im Rahmen des Bündnisses operiert, 140 Eingaben aus 11 Städten erhalten. Die meisten von ihnen kamen aus Almaty und Taldyqorģan. Die Koalition registriert jeden Sachverhalt, mobilisiert Anwält:innen mit Erfahrung in Folterfällen, führt medizinische Untersuchungen durch und hilft bei der Behandlung von durch die Folter entstandenen Verletzungen. Sie leistet auch psychologische Hilfe für Folterüberlebende sowie ihre Angehörigen und stellt Medikamente zur Verfügung.

„All dies ist möglich dank der Projektmittel der Europäischen Union, der Helsinki Foundation for Human Rights und des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte. Drei Fonds wurden unterstützt, die sich auf die direkte Unterstützung von Folteropfern und ihren Familien konzentrieren“, erklärt Anna Solodova, Juristin der „Koalition für Menschenrechte“.

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Bei den Treffen der NGO Liberty werden mit Augenzeug:innen ihre Geschichten nachgezeichnet und die Informationen in einer gemeinsamen Datenbank gesammelt. „Wir beschäftigen uns mit den Ereignissen vom 5., 6. und 7. Januar in Almaty. Wir machen Videos mit Augenzeugen. Wir untersuchen, was in anderen Städten passiert ist. Jetzt bereiten wir einen einheitlichen Standard vor. Dazu haben wir Fragebögen entwickelt, auf deren Grundlage alle Informationen in die Datenbank eingegeben werden. Dies geschieht, damit wir ein Bild, eine dokumentarische Basis erhalten, um letztendlich Antworten auf die Fragen zu finden: „Wer wurde getötet?“, „Wer hat getötet?“, „Wer trägt die Verantwortung?“, erklärt Galym Ageleuov, Leiter von Liberty. Vor allem den zehn Städten, in denen Menschen infolge der Januar-Ereignisse starben, werde dabei besondere Aufmerksamkeit gewidmet.

Parallelen zu Jańaózen

Im Jahre 2011 endete ein monatelanger Arbeitskampf in Jańaózen mit blutigen Auseinandersetzungen. Die Polizei eröffnete das Feuer auf Ölarbeiter, die bessere Arbeitsbedingungen forderten. Nach offiziellen Angaben wurden in Jańaózen 17 Zivilisten getötet.

Im Nachgang der Ereignisse wurden fünf Polizisten zu fünf bis sieben Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie auf Demonstrierende geschossen hatten. Außerdem wurden dreizehn der 37 wegen zur „Organisation von Unruhen“ angeklagten Personen zu Haftstrafen zwischen drei und sieben Jahren verurteilt. 21 Personen wurden mit Bewährungsstrafen belegt, drei freigesprochen.

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Alle im Zusammenhang mit dem Blutvergießen in Jańaózen Verurteilten wurden später freigelassen. Einige Bürgerrechtler:innen und Augenzeug:innen der Ereignisse glauben, dass diejenigen, die den Befehl gaben, auf Zivilist:innen zu schießen, nie bestraft wurden.

Ageleuov, der die Proteste in Jańaózen von Anfang bis Ende verfolgte, stellt eine gewisse Ähnlichkeit der behördlichen Maßnahmen von vor elf Jahren zu den aktuellen Ereignissen dieses Januars fest. „Was in Jańaózen passiert ist und dieser Widerwille, „schmutzige Wäsche in der Öffentlichkeit zu waschen“; der Widerwille, eine internationale Kommission, eine internationale Untersuchung zuzulassen; der Widerwille, Folter zu untersuchen; der Widerwille, diejenigen zu bestrafen, die gefoltert haben; der Widerwille, die wahren Gründe für die Schüsse zu verstehen – das alles wiederholt sich jetzt“, sagt der Bürgerrechter.

Die Erstellung einer Liste

Die NGO Ar.Ruh.Hak, die sich für die Rechte von Bürgerrechtler:innen in Kasachstan einsetzt, war eine der ersten, die damit begann, eine Liste mit Todesopfern der Januar-Ereignisse zusammenzustellen. Zunächst hätten sie aus öffentlichen Quellen Informationen zusammengetragen, erinnert sich Bahytjan Toregojina, die Leiterin Ar.Ruh.Hak‘s. Später wurde diese Liste mit Angaben zu Verwundeten, Festgenommenen und Vermissten ergänzt. Die Menschenrechtlerin erzählt von der anfänglichen Verwirrung, weil niemand zuvor schon einmal mit solch einer Situation konfrontiert gewesen war.

„Die ersten Tage war ich schockiert, moralisch deprimiert. Jetzt flacht es ab, weil wir Unterstützung von Bürger:innen, Anwält:innen und Menschenrechtler:inen erhalten. Aıman ​​​​Omarova und Abzal Kuspan haben sich mit ihren Kommissionen angeschlossen. Obwohl viele diesen Kommissionen skeptisch gegenüberstehen, bin ich als Menschenrechtsaktivistin der Meinung, dass alle legalen Methoden angewendet werden sollten, um unschuldige Menschen zu befreien“, erklärt Toregojina.

Qantar 2022

Die Januar-Ereignisse brachten nicht nur Menschenrechtler:innen, sondern auch die Zivilgesellschaft zusammen. Freiwillige aus dem ganzen Land bildeten die Gruppe Qantar 2022, die derzeit aus 15 Personen besteht. Radio Free Europe (Die Medienholding hinter Radio Azattyq, Anm. d. Red.) konnte mit einigen von ihnen sprechen. Aus Sicherheitsgründen wollen sie ihre Namen nicht nennen.

„Qantar 2022 wurde an dem Tag gegründet, als die Kundgebungen im Januar aufhörten und das Internet im Land wieder funktionierte. Wie Sie wissen, ermittelten die Behörden die Höhe des wirtschaftlichen Schadens in wenigen Tagen, aber es war nicht bekannt, wie viele Menschen starben und wie viele verletzt wurden. Dazu gibt es bis heute keine offiziellen Informationen. Unser Ziel ist es, die Namen derer, die an friedlichen Kundgebungen teilgenommen und dabei verletzt oder getötet wurden, nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Herauszufinden, was passiert ist. Dazu haben wir eine offene Datenbank erstellt. Derzeit enthält die Datenbank die Namen von mehr als 2.000 Personen und die Namen von mehr als 200 Toten. Alle Informationen werden überprüft und aufgezeichnet. Die Seite wird täglich aktualisiert. Jetzt bemühen wir uns, die Geschichte jedes einzelnen herauszufinden und zu veröffentlichen“, berichtet ein Freiwilliger von Qantar 2022.

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Zunächst waren Freiwillige daran beteiligt, den Opfern zu helfen. Die Spendensammlung wurde jedoch gestoppt, nachdem die Opfer oder ihre Angehörigen von der Polizei vorgeladen wurden und wegen des angenommenen Geldes unter Druck gerieten. Jetzt beschränken sich die Freiwilligen darauf, Informationen über Bedürftige zu veröffentlichen. Wer helfen möchte, kann sich direkt an sie wenden und ihnen Hilfestellung leisten.

Es gibt Gruppen und Einzelpersonen, die Informationen über die Ereignisse im Januar veröffentlichen. Sie sammeln Geld und helfen Menschen und Familien in Not. Sie machen auch die Öffentlichkeit auf die Ereignisse im Januar aufmerksam und fordern die Behörden auf, eine faire Untersuchung durchzuführen und die an Folter beteiligten Personen vor Gericht zu stellen.

Eine unklare Bilanz

Die Massenproteste gegen steigende Preise für Flüssiggas, die am 2. Januar in Jańaózen im Gebiet Mańģystaý begannen, breiteten sich innerhalb weniger Tage auf alle Regionen Kasachstans aus. Proteste in mehreren Städten endeten mit blutigen Auseinandersetzungen. Nach offiziellen Angaben starben 238 Menschen (darunter 19 Sicherheitskräfte). Die Namen der Toten haben die Behörden noch nicht veröffentlicht.

Nach offiziellen Angaben wurden nach den Januar-Ereignissen 214 Personen verurteilt. Zwanzig von ihnen erhielten Haftstrafen.

4849 Fälle dieser Kategorie werde nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft derzeit untersucht. 627 Verdächtige befinden sich in Untersuchungshaft.

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Mitte Februar wies Janat Eshmagambetov, Leiter des Ausschusses für das Strafvollzugssystem des Innenministeriums, Anschuldigungen bezüglich Folterungen in Untersuchungshaftanstalten im Zusammenhang mit den Ereignissen vom Januar zurück. Später berichtete die Generalstaatsanwaltschaft, dass neun Beamte, die der Anwendung rechtswidriger Ermittlungsmethoden verdächtigt wurden (acht Geheimdienstler und ein Polizeibeamter), identifiziert und festgenommen worden seien.

Im März berichtete die Antikorruptionsbehörde, dass sie in 234 Strafsachen wegen Foltervorwürfen im Zusammenhang mit den Januar-Ereignissen und dem Tod von mindestens acht Personen infolge von Folter ermitteln würde.

Manshuk Asautaı für Radio Azattyq

Aus dem Russischen von Robin Roth

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Hat Politologie und Slavistik in Göttingen und Torun studiert und war von November 2015 bis Juni 2017 Sprachassistent des Goethe-Instituts Kasachstan mit dem Einsatzort Karaganda. Derzeit arbeitet er als DAAD-Lektor in Ufa, Russland.

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