Kategorie: Politik & Wirtschaft
Kasachstan stimmt für Verfassungsänderung
77 Prozent der Kasachstaner:innen haben am 5. Juni in einem Referendum für die Änderung der Verfassung gestimmt. Ein Vertrauensvorschuss für Präsident Qasym-Jomart Toqaev, der nun weitere Reformen einleiten muss. [...]
Kirgistan – Abgeordnete viermal besser bezahlt als Lehrkräfte
Trotz einer im Dezember letzten Jahres beschlossenen Begrenzung der Gehälter der Abgeordneten liegen ihre Bezüge immer noch weit über denen des übrigen öffentlichen Dienstes. Laut einem Bericht der kirgisischen… [...]
„Kasachstan befindet sich eindeutig an einem Wendepunkt“
Am 5. Juni 2022 steht in Kasachstan ein Referendum um ausführliche Verfassungsänderungen an. Neben einer Umverteilung von Kompetenzen zugunsten des Parlaments soll mitunter auch die besondere Rolle des ersten Präsidenten… [...]
Russlands Rolle im Pamir: Akteur oder Beobachter?
Russland war einst eine Schutzmacht der Minderheiten im Pamir. Nicht erst nach den jüngsten gewalttätigen Auseinandersetzungen in Berg-Badachschan mit dutzenden Toten wird Moskaus schwächer werdende Rolle in der Region deutlich. [...]
Wechsel an der Spitze der usbekischen Diplomatie
Usbekistans Chefdiplomat Abdulaziz Komilov ist nach zehn Jahren an der Spitze des Außenministeriums und mehr als drei Jahrzehnten im diplomatischen Dienst zurückgetreten. Laut manchen Quellen scheint dies eine Folge seiner… [...]
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Kasachstan: Senatspräsident kritisiert die bestehende Währungspolitik
Bei der Prüfung eines Gesetzesentwurfes über den Staatshaushalt Kasachstans am 5. Mai zeigte sich der Senatspräsident Máýlen Áshimbaev alarmiert über die wirtschaftliche Lage des Landes und erklärte, dass diese… [...]
Dutzende Tote: Tadschikistan reagiert mit Härte auf Proteste in Berg-Badachschan
Berg-Badachschan, eine der abgelegensten Regionen Tadschikistans, erlebt eine neue Protestwelle, die von der Regierung gewaltsam unterdrückt wird. Unterschiedlichen Quellen zufolge verloren zwischen 21 und 47 Menschen ihr Leben. Die… [...]
„Die Behörden wiederholen die Vergangenheit“ – Kasachstanische Menschenrechtler:innen über die Aufarbeitung der Januar-Ereignisse
Nach den Ereignissen im Januar wurden in Kasachstan Tausende Strafverfahren eingeleitet, nach denen mehr als 600 Personen in Untersuchungshaft sind. Zum ersten Mal in der Geschichte des unabhängigen Kasachstan haben… [...]
Gebietsreform: Kasachstan erhält drei neue Regionen
Inmitten einer Verfassungsreform hat Kasachstans Präsident Qasym-Jomart Toqaev ein Dekret zur Schaffung von drei neuen Regionen erlassen. Am 3. Mai hat Kasachstans Präsident Qasym-Jomart Toqaev zwei Dekrete zur… [...]
Die Krise in Russland mit verstärktem Echo in Tadschikistan
Infolge des Einmarschs in die Ukraine unterliegt Russland zahlreichen Sanktionen, die die wirtschaftliche Aktivität beeinträchtigen. Das hat auch direkte Konsequenzen für Zentralasien, insbesondere für das von den Rücküberweisungen seiner Arbeitsmigranten… [...]