Leerstehendes Gebäude in Bischkek

Russische Grenztruppen in Kirgistan

Moskau möchte Grundstücke in Bischkek erwerben. Das kirgisische Parlament versucht nun die juristischen Hürden für das Geschäft zu umgehen.

 Mit dem Abkommen über die Zusammenarbeit in Grenzfragen vom 17. Juli 1999 hatte sich Bischkek verpflichtet, Moskau Infrastruktur zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig die Instandhaltung des Geländes zu finanzieren. Über viele Jahre hinweg handelte es sich dabei, laut der kirgisischen Nachrichtenagentur Akipress, um Gebäude in dem Dorf Nowopokrowka, das im äußersten Norden des Landes liegt. Aufgrund von Baufälligkeit und unzureichenden hygienischen Bedingungen musste Kirgistan 2013 jedoch neue Grundstücke in der Hauptstadt bereitstellen.

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Dieses Gelände wollen die Grenztruppen Russlands jetzt erwerben. Das kirgisische Gesetz verbietet allerdings die Veräußerung kirgisischen Bodens an Ausländer. Am 13. Juni hat der Ausschuss für internationale Angelegenheiten, Verteidigung und Sicherheit des kirgisischen Parlaments dem Entwurf eines Anhangs zu dem ursprünglichen Abkommen zugestimmt, wie das russische Auslandsmedium Sputnik berichtet. Mit der neuen Übereinkunft soll es nun möglich sein, „die Grundstücke als Staatseigentum zu registrieren und sie dann für 49 Jahre zu verpachten“, sagte der Vorsitzende des kirgisischen Immobilienverwaltungsfonds, Mirlan Bakirov, der kirgisischen Nachrichtenagentur 24.kg zufolge.

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Damit würde Moskau praktisch zum Eigentümer zweier Grundstücke in der kirgisischen Hauptstadt werden.

Paul Mougeot
Redakteur bei Novastan
Aus dem Französischen von Lucas Kühne

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Paul Mougeot
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