Der gebürtige Kirgise Emilbek Dschurajew ist ein Politikwissenschaftler und Analyst mit einem Doktortitel in Politikwissenschaft der University of Maryland. Zu seinen Fachgebieten zählen politische Systeme und Demokratisierung in Kirgistan und Zentralasien sowie verfassungsrechtliche Entwicklungen und regionale Geopolitik. Derzeit ist er Dozent an der OSZE-Akademie in Bischkek, regelmäßiger Kommentator zu politischen Ereignissen in Kirgistan und Zentralasien sowie Mitbegründer von „Crossroads Central Asia“, einer in Bischkek ansässigen Denkfabrik.

Im Interview spricht er über die aktuelle politische Lage in Kirgistan im Vorfeld der nächsten Präsidentschaftswahlen, die für Januar 2027 angesetzt sind.

Novastan: Seit dem Machtantritt von Sadyr Dschaparow im Jahr 2020/2021 im Zuge der „Oktoberrevolution“ hat Kirgistan bedeutende verfassungsrechtliche und institutionelle Veränderungen durchlaufen. Wie würden Sie das politische System, das sich unter Dschaparow bis heute herausgebildet hat, allgemein beschreiben?

Emilbek Dschurajew: Mit dem Amtsantritt dieser neuen Regierung Anfang 2021 und der Übernahme des Präsidentenamtes durch Sadyr Dschaparow wurde auch ein Prozess der Verfassungsreform in Gang gesetzt, der im Mai 2021 zur Verabschiedung einer neuen Verfassung führte. Dies stellte gewissermaßen einen radikalen und entscheidenden Bruch mit der seit zehn Jahren geltenden Verfassung von 2010 dar, die eine Art halbparlamentarisches System eingeführt hatte: Das Parlament verfügte über weitreichende Befugnisse in der Gesetzgebung sowie bei der Ernennung und Abberufung der Regierung; der Präsident hatte hingegen deutlich eingeschränktere Befugnisse. 2010 stellte dies einen bedeutenden Bruch mit dem deutlich stärker präsidialen System früherer Amtsperioden dar.

Im Jahr 2021 erlebten wir die Rückkehr zu einem sehr starken und zentralisierten Präsidialsystem. Im Gegensatz zu früheren Ausprägungen des Präsidialsystems, etwa zu Beginn der 2000er Jahre oder sogar in den 1990er Jahren, sind die Befugnisse des Präsidenten auf verfassungsrechtlicher Ebene stärker verankert. Es handelt sich nicht mehr nur um faktische Befugnisse, die sich aus den politischen Umständen ergeben: Sie sind nun ausdrücklich in der Verfassung verankert. So ist der Präsident beispielsweise zugleich Regierungschef und oberster Vertreter des Staates sowie die höchste Autorität des Landes.

Die Verfassung räumt dem Präsidenten zudem zahlreiche Exekutivbefugnisse ein. So ist beispielsweise selbst bei der Ernennung und Abberufung von Regierungsmitgliedern die Beteiligung des Parlaments mittlerweile minimal. In den meisten Fällen ist es der Präsident, der ernennt und abberuft – Abberufungen können ohne jegliche Mitwirkung des Parlaments erfolgen. Der Präsident ist auch an der Ernennung von Richtern bis hin zu den Gerichten erster Instanz beteiligt.

Betrachtet man die aktuelle Verfassung, so bilden die Rechte und Befugnisse des Präsidenten wahrscheinlich den umfangreichsten Abschnitt, der einer staatlichen Institution gewidmet ist.

Kirgistan galt lange Zeit als das politisch pluralistischste Land Zentralasiens, sodass es sogar den Beinamen „Insel der Demokratie“ erhielt. Neigt das Land Ihren Aussagen zufolge heute zu einer Form der „Autokratie“?

Viele stellen fest, dass sich Kirgistan in den letzten Jahren in Richtung einer stärkeren Autokratie entwickelt und sich von demokratischen Normen und Prinzipien entfernt hat. Leider geschieht dies auch vor dem Hintergrund eines weltweiten Rückgangs der Demokratie und eines demokratischen Rückschritts. Diese autoritäre Entwicklung in Kirgistan ist daher keineswegs ein Einzelfall, und es gibt derzeit kein globales Umfeld, das einer Re-Demokratisierung besonders förderlich wäre.

Die Frage ist nun, ob sich der pluralistische politische Raum in Kirgistan wiederherstellen lässt. Dies hat sich jedoch angesichts der aktuellen Verfassung, die umfangreiche Repressionsmöglichkeiten bietet, als sehr schwierig erwiesen. Der Pluralismus zwischen den politischen Parteien, den verschiedenen politischen Gruppierungen und den unterschiedlichen Strömungen in der Gesellschaft wurde in seiner Fähigkeit, jeglichen Einfluss auf die Politik auszuüben, stark unterdrückt.

Die Parlamentswahlen wurden von 2026 auf November 2025 vorverlegt. Was hat diese vorgezogene Wahl tatsächlich am Kräfteverhältnis zwischen der Präsidentschaft, dem Parlament und den politischen Eliten verändert?

Die genauen Gründe für die Entscheidung, die Parlamentswahlen um ein Jahr vorzuverlegen, sind nicht ganz klar. Der Grund, den die Regierung offiziell zur Rechtfertigung dieser Änderung anführte, war die Nähe zur Präsidentschaftswahl 2027. Auch wenn man dieser Erklärung mit Skepsis begegnet, denke ich, dass sie dennoch auf einer offensichtlichen Realität beruht: Zu dem Zeitpunkt, zu dem das Land sein Parlament gewählt hätte, wäre es gleichzeitig mitten im Präsidentschaftswahlkampf und im Wahlprozess gesteckt. Es hätte einen Zeitraum von zwei oder drei Monaten gegeben, unmittelbar nach Beginn des Parlamentswahlzyklus, in dem das politische Leben in Kirgistan sehr offen und anfällig für alle möglichen Erschütterungen gewesen wäre, mit einem potenziellen Risiko der Instabilität.

Nach den Wahlen und angesichts ihrer Ergebnisse lässt sich auch eine zweite Erklärung in Betracht ziehen, an der der Präsident beteiligt gewesen sein könnte – oder auch nicht. Das neue Parlament zählt nämlich eine Reihe von Persönlichkeiten, die von Taschijew (ehemaliger Vorsitzender des Komitees für Staatssicherheit und im Februar 2026 nach Korruptionsskandalen von Dschaparow abberufen, Anm. d. Red.) gefördert wurden und die seine Initiativen sowie seine wichtigsten politischen Leitlinien unterstützen dürften, sobald das Parlament seine Arbeit aufgenommen hat. Genau das lässt sich bereits beobachten.

Nachdem das neue Parlament Anfang 2026 seine Arbeit aufgenommen hatte, wurde eine Art Kommunikationskampagne gestartet, die darauf hindeutete, dass auch die Präsidentschaftswahlen vorgezogen werden sollten. Tatsächlich gibt es eine Debatte über den Unterschied zwischen der alten und der neuen Verfassung: Die alte sah eine einzige sechsjährige Amtszeit des Präsidenten vor, während die neue zwei Amtszeiten von jeweils fünf Jahren vorsieht. Die erste Amtszeit von Dschaparow liegt zwischen diesen beiden Systemen, und einigen Informationen zufolge wollten die Anhänger von Taschijew, dass die Wahl bereits in diesem Jahr, nach fünf Jahren Amtszeit, stattfindet.

Kamtschybek Taschijew, der im Regime von Dschaparow eine zentrale Rolle spielte, wurde im Februar 2026 von seinem Amt als Leiter des Staatlichen Komitees für nationale Sicherheit Kirgistans entlassen. Was sind die Gründe und Folgen dieser Entscheidung?

Ich glaube, der wahre Grund ist, dass der Präsident und sein engstes Umfeld – auch wenn schwer zu sagen ist, wer genau dazu gehört und wie groß dieser Kreis ist – den Eindruck hatten, dass Taschijew zügig auf eine Präsidentschaftskandidatur zusteuerte.

Mehr noch: Es ging nicht nur darum, sich auf die geplante Wahl vorzubereiten – die Fraktion um Taschijew drängte auf eine vorgezogene Wahl. Und was noch schwerwiegender war: Dem Umfeld des Präsidenten schien es, als könnte das Team von Taschijew über eine Mehrheit im Parlament verfügen, die es ihm ermöglichen würde, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Dschaparow einzuleiten, mit der Begründung, er habe die in der geltenden Verfassung vorgesehene Amtszeit von fünf Jahren überschritten.

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Es gab also alle möglichen Behauptungen, Gerüchte und Verdächtigungen, die sich natürlich zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr schwer bestätigen lassen, da nichts offiziell schriftlich festgehalten oder aufgezeichnet wurde, um nachzuweisen, dass solche Äußerungen tatsächlich getätigt wurden.

Derzeit läuft ein Gerichtsverfahren gegen Taschijew und einige seiner engsten Mitarbeiter. Ihnen wird vorgeworfen, einen Regierungssturz vorbereitet zu haben. Im Wesentlichen verteidigen sie sich gegen diesen Vorwurf. In erster Instanz hat das Bezirksgericht sie für schuldig befunden. Die Beweislage ist sehr dürftig, was natürlich ein Problem für das Justizsystem und die Rechtspraxis darstellt.

Dschaparow hat nun öffentlich seine Absicht bekräftigt, im Januar 2027 für eine zweite Amtszeit als Präsident zu kandidieren. Sehen Sie zum jetzigen Zeitpunkt einen politischen Akteur, der in der Lage wäre, ihm ernsthaft Paroli zu bieten? Könnte sich der politische Bruch zwischen Dschaparow und Taschijew bei dieser Wahl letztendlich zu einer Wahlkonfrontation entwickeln?

Es ist zum jetzigen Zeitpunkt sehr schwer vorstellbar, dass Dschaparow bei seiner Wiederwahl ernsthafte Konkurrenz haben wird. Niemand zweifelte daran, dass er eine zweite Amtszeit anstreben würde. Kürzlich erklärte er in einem Interview, er habe zugunsten von Herrn Taschijew auf eine zweite Amtszeit verzichten wollen, aber ich glaube nicht, dass irgendjemand diese Aussage wirklich ernst nimmt.

Nach fünf Jahren eines äußerst intoleranten und repressiven politischen Klimas in Kirgistan glaube ich, dass wir unseren Pool an potenziellen Konkurrenten erschöpft haben – oder zumindest sind die wichtigsten politischen Gegner, die am ehesten in der Lage wären, Dschaparow Paroli zu bieten, derzeit nicht dazu in der Lage.

Unter anderem wurde in der letzten Parlamentssitzung ein Gesetz verabschiedet – und ich glaube, dass es stark von politischen Erwägungen motiviert ist. Es sieht vor, dass jede Person, die wegen schweren Straftaten verurteilt wurde, selbst nach Verbüßung ihrer Strafe und selbst nach Rehabilitierung oder Entlastung nicht für ein Wahlamt kandidieren darf. Das betrifft heute natürlich fast alle Persönlichkeiten der politischen Opposition.

Kirgistan hat in den letzten Jahren ein starkes Wirtschaftswachstum verzeichnet. Inwieweit schlägt sich dieses Wachstum tatsächlich in einer Verbesserung der Lebensbedingungen der einfachen Bevölkerung Kirgistans nieder, und ist dies ein politisches Thema im Wahlkampf 2027?

Tatsächlich hebt die Regierung unter Präsident Dschaparow die makroökonomischen Ergebnisse stark hervor – natürlich die positiven, nicht die negativen – und insbesondere die Tatsache, dass das BIP bereits seit vier oder fünf Jahren ein sehr hohes Wachstum verzeichnet, das oft zu den höchsten in der Großregion Zentralasien zählt.

In jüngster Zeit drehten sich jedoch viele öffentliche Diskussionen, vor allem im Internet – der politische Raum hat sich ins Internet verlagert, da es offline fast unmöglich ist, politische Debatten zu führen –, um die Verschlechterung, Stagnation oder das Ausbleiben von verbesserten Lebensbedingungen, etwa aufgrund von Lebenshaltungskosten und Inflation.

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Zwar steigen gewisse Einkommen, doch die Lebenshaltungskosten steigen noch schneller. Die Inflation ist hoch. Die Preise für Grundnahrungsmittel steigen tatsächlich. Laut den offiziellen Wirtschaftsstatistiken Kirgistans liegt die Inflationsrate unter 10 Prozent und sogar leicht unter der BIP-Wachstumsrate. Viele Menschen haben jedoch das Gefühl, dass die Inflation bei den wichtigsten Gütern des täglichen Bedarfs deutlich höher ist.

Im Vorfeld der Wahlen wird es für Präsident Dschaparow daher nicht ausreichen, zu sagen, dass wir so und so viele Kilometer Straßen, so und so viele Schulen oder so und so viele Fabriken gebaut haben, denn für einen Großteil der einfachen Bevölkerung werden die täglichen Lebenshaltungskosten zum zentralen Thema.

Kirgistan erlebte 2005, 2010 und 2020 – ein Jahr, das Sie als „dritten Neuanfang“ bezeichnet hatten – erhebliche politische Umwälzungen. Was ist heute noch von den politischen Bedingungen übrig, die zu diesen Revolutionen geführt hatten?

Erstens hatten der wirtschaftliche Abschwung infolge der Covid-19-Pandemie und die äußerst schwierige Lage der öffentlichen Finanzen sowie der staatlichen Verpflichtungen, insbesondere die Zahlung der Renten, den Haushalt Kirgistans praktisch leergeräumt. Auch die Rückzahlung der Auslandsschulden stellte ein großes Problem dar.

Zweitens waren die politische Korruption in großem Stil und die damit verbundene organisierte Kriminalität sehr ausgeprägt. Auch die Parlamentswahlen – die den Auslöser für diese dritte politische Krise bildeten – waren weitgehend von Geld und Korruption geprägt.

Drittens glaube ich, dass es der Regierung schlichtweg an Durchsetzungskraft bei der Umsetzung von Beschlüssen und der effektiven Ausübung ihres Wahlmandats mangelte. Dies hatte insbesondere gezeigt, dass der damalige Präsident, Sooronbaj Dschejenbekow, ein sehr schwacher Präsident war, der einen Großteil seiner Macht an korrupte Elemente in seinem Umfeld abgegeben hatte.

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Wenn man auf diese Zeit zurückblickt und sie mit der aktuellen Situation im Jahr 2026 vergleicht, glaube ich, dass die Regierung unter Präsident Dschaparow viele dieser Probleme beseitigt hat. Die Wirtschaft sieht ganz anders aus als im Jahr 2020 und die organisierte Kriminalität gibt es nicht mehr.

Natürlich behaupten heute manche, dass die für die Durchsetzung des Rechts zuständigen Stellen innerhalb der Regierung selbst eher einer Form der organisierten Kriminalität ähneln, aber das ist eine andere Art, Macht auszuüben. Der präsidiale Apparat ist sehr mächtig, und die Regierungsfähigkeit des Staates hat sich im Vergleich zu 2020 erheblich verbessert.

Ich glaube daher, dass diese Probleme heute nicht mehr bestehen. Und natürlich war eine der Voraussetzungen, die die Bewegung vom Oktober 2020 erst möglich gemacht hatten, das Vorhandensein von Wahlen und eines politischen Pluralismus, der es den Parteien ermöglichte, sich wirksam zu mobilisieren. Genau das gibt es in diesem hyperzentralisierten und hyperpräsidialen System nicht mehr.

Sollte es also zu einem „vierten Neuanfang“ kommen, müsste dieser unter ganz anderen Bedingungen und aufgrund anderer Auslöser erfolgen.

Geopolitisch gesehen ist Kirgistan heute sowohl eng mit Russland verbunden, wirtschaftlich zunehmend von China abhängig als auch bestrebt, engere Beziehungen zur Europäischen Union und anderen externen Partnern aufzubauen. Über welchen Handlungsspielraum verfügt Bischkek heute?

Der von Russland geführte Krieg in der Ukraine hat Kirgistan mehr Handlungsspielraum für diese multivektorielle Außenpolitik verschafft. Zu einem bestimmten Zeitpunkt während dieser viereinhalb Jahre des Krieges schien es tatsächlich so, als würden die Dinge schwieriger werden.

Da der Krieg jedoch viel länger dauert als erwartet – viel länger, als Putin es vorausgesehen hatte –, hat er allen Ländern, die stark von Russland abhängig und eng mit ihm verbunden sind, mehr Handlungsspielraum verschafft.

Erstens, weil Russland einen weitaus größeren Teil seiner Ressourcen – insbesondere seiner diplomatischen Ressourcen – für den Krieg selbst und für den Kampf gegen die Sanktionen und die Isolation durch den Westen aufwenden musste.

Zweitens, weil China, Russlands wichtigster Partner und Unterstützer, ebenfalls versucht hat, sich mehr Handlungsspielraum in der regionalen Geopolitik zu verschaffen, und diesen Spielraum nach und nach auch gewinnt.

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Inmitten all dessen hat Putin meiner Meinung nach erkannt, dass es zur Erfüllung der eigenen Bedürfnisse Moskaus – insbesondere angesichts der Unterbrechung der Transport-, Logistik- und Handelswege – und im Interesse Russlands selbst wichtig, ja sogar notwendig war, den zentralasiatischen Ländern, insbesondere Kirgistan, mehr Raum für die Gestaltung ihrer eigenen Außenpolitik zu lassen.

Ich glaube, dass ein großer Teil des von Russland freigegebenen Raums von China eingenommen wurde. Aber auch Kirgistan verfolgt in seinen Außenbeziehungen recht aktiv andere Richtungen, insbesondere gegenüber der Europäischen Union sowie gegenüber bestimmten Ländern des Nahen Ostens, die sehr wichtig geworden sind, und natürlich gegenüber der Türkei und seinen zentralasiatischen Nachbarn.

Das kürzlich geschlossene Friedensabkommen zwischen Kirgistan und Tadschikistan hat jahrelange Spannungen und Grenzkonflikte beendet und wurde im März 2025 unterzeichnet. Wie könnte sich dieses Abkommen auf die Innenpolitik Kirgistans und die politische Legitimität von Dschaparow auswirken? Könnte es zudem die Position von Bischkek im größeren regionalen Gleichgewicht in Zentralasien stärken?

Was die Stellung Kirgistans in der zentralasiatischen Politik angeht, ist dies eindeutig eine positive Entwicklung: Es ist gut, keine politischen Streitigkeiten mehr mit den Nachbarn zu haben.

Parallel dazu haben wir diese Streitigkeiten mit Usbekistan und Tadschikistan verhandelt und beigelegt. Im Falle Tadschikistans kam es dabei insbesondere zu zwei Episoden offener und gewalttätiger Konflikte, im Jahr 2021 und 2022.

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Heute ist dies, was die Legitimität der Regierung Dschaparow betrifft, eines der am schwierigsten zu lösenden Probleme. Die Grenzfrage war seit 30 Jahren ungelöst, denn jedes Mal, wenn wir mit diesen Streitigkeiten konfrontiert waren, war klar, dass es unmöglich sein würde, sie zu lösen, ohne Gebietsausgleiche vorzunehmen, ohne auf etwas zu verzichten, um etwas anderes zu erhalten.

Dies ist zum Teil der Grund, warum es früheren Regierungen und Staatschefs nicht gelungen war, das Problem zu lösen. Dschaparow und sein Partner Taschijew verfügten 2021 eindeutig sowohl über ein Mandat des Volkes als auch über die notwendige politische Handlungsfähigkeit, um solche Entscheidungen umzusetzen, einschließlich der Erzielung gewisser Kompromisse mit den Nachbarländern.

Mit der Zeit wird sich die Lage natürlich klären, da viele der neuen Grenzen und Gebietsabtretungen noch nicht ganz klar sind und der Großteil der Bevölkerung Kirgistans nicht genau weiss, wo die Grenze nun verläuft.

Ich glaube jedoch, dass dies mit der Zeit wahrscheinlich kein großes politisches Thema mehr sein wird. Einige Dinge könnten dennoch symbolischen Charakter behalten, wie beispielsweise dieser große Stausee. Er ist ein offensichtliches Beispiel, von dem jeder gehört hat, das auf den Karten verzeichnet ist und das jeder sehen kann: Er wurde de facto an Usbekistan abgetreten.

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In der Praxis war das Wasser aus diesem Stausee ohnehin schon hauptsächlich für Usbekistan bestimmt, da sich die Industrie in dieser Richtung befindet. Doch schließlich wurde der Bevölkerung diese Situation bewusst.

Wenn man versucht, über die Wahl 2027 hinauszublicken: Was scheint Ihnen der wichtigste politische Trend in Kirgistan in den nächsten sechs Jahren zu sein?

Im Vergleich zu den meisten stabilen Systemen ist es sehr schwierig, in Kirgistan irgendetwas vorherzusagen, da sich die Lage sehr dramatisch ändern kann.

Wenn man von der derzeitigen Entwicklung ausgeht, stellen sich für die Zukunft zahlreiche Herausforderungen und große Fragen. Die erste betrifft die Nachfolge. Die fünf Jahre werden schnell vergehen, und es stellt sich die Frage, ob Präsident Dschaparow bereit sein wird, die Macht friedlich und offen an den Wahlsieger abzugeben, da er gesetzlich nur Anspruch auf zwei Amtszeiten hat. Es kursieren bereits Gerüchte, dass sein Sohn versuchen könnte, die Nachfolge seines Vaters anzutreten.

Eine weitere große Herausforderung, die häufig von Regierungskritikern und Aktivisten angesprochen wird, betrifft die Entwicklung unserer geopolitischen Beziehungen zu China. Das Vorgehen Pekings in zahlreichen Ländern, darunter auch in Kirgistan, ist mit vielen geopolitischen Interessen verbunden. Antichinesische Stimmungen lassen sich jedoch einfach schüren, und es ist ein Leichtes, diese Stimmungen in der Bevölkerung zu mobilisieren. Das Problem ist umso gravierender, als Kirgistan zahlreiche Kredite und Finanzierungsvereinbarungen mit China abgeschlossen und dadurch erhebliche Schulden angehäuft hat.

Die dritte, sehr wichtige Herausforderung in den kommenden Jahren besteht darin, den Schuldendienst zu gewährleisten. Kann sich die Wirtschaft Kirgistans in den nächsten Jahren weiterentwickeln und ihre Einnahmen steigern? Die letzten drei oder vier Jahre waren sehr erfolgreich – zumindest für die Regierung –, aber kann diese Dynamik anhalten?

Wirtschaftsdaten und allgemeine Statistiken zeigen, dass es äußerst selten ist, ein Wachstum von 9, 10 oder 11 Prozent pro Jahr über einen so langen Zeitraum aufrechtzuerhalten: Es muss zwangsläufig nachlassen. Doch wenn es nachlässt, wie wird dies geschehen? Wird das Land in eine Rezession geraten, einen Zusammenbruch erleben oder eine andere Form der Krise durchmachen? Das Wirtschaftswachstum wurde stark von Sektoren und Einnahmequellen getragen, die langfristig nicht unbedingt nachhaltig sind. Der Bausektor kann nicht sehr lange in diesem Tempo weiterwachsen.

Sollte dies geschehen, könnte die Verschuldung Kirgistans zu einem sehr ernsten Problem werden. Genau darüber muss sich die Regierung Kirgistans Gedanken machen.

Roman Fuster für Novastan

Aus dem Französischen von Michèle Häfliger

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Das Durchschnittsgehalt in Kasachstan betrug im letzten Quartal des Jahres 2025 etwa 1.000 US-Dollar. In Tadschikistan lag er in denselben Monaten laut Angaben der Statistikbehörde bei etwa 366 US-Dollar und laut Angaben des Arbeitsministeriums bei etwa 276 US-Dollar. Der Unterschied beträgt etwa das Dreifache. Und das zwischen Nachbarländern mit einer gemeinsamen sowjetischen Vergangenheit, einem ähnlichen Klima und demselben Hauptarbeitgeber für ihre Arbeitsmigrant:innen – Russland.

Die vier Volkswirtschaften Zentralasiens befinden sich seit langem im gleichen Einflussbereich. Einnahmen, Armut und Haushalte hängen stärker vom Rubelkurs und den Entscheidungen des russischen Innenministeriums ab als von ihren eigenen Fünfjahresplänen. Das Jahr 2025 zeigte dies besonders deutlich: Der Rubel legte gegenüber dem Dollar von 101,68 auf 78,23 zu, was einem Anstieg von 23 Prozent entspricht. In Dollar ausgedrückt stiegen die Rücküberweisungen in die Heimat sofort an, obwohl es nicht mehr Menschen auf den russischen Baustellen gab.

Drei Maßstäbe für ein und dasselbe Gehalt

Ein und dasselbe Gehalt lässt sich auf drei verschiedene Arten messen, und die Platzierung eines Landes ändert sich, je nachdem welcher Maßstab angelegt wird.

Erstens: der Nominalwert in Dollar zum aktuellen Wechselkurs (BIP). Hier ergibt sich ein deutliches Bild. Kasachstan (ca. 1.000 US-Dollar) liegt fast doppelt so hoch wie Usbekistan (507 US-Dollar im Jahr 2025) und Kirgistan (ca. 508 US-Dollar) und etwa dreimal so hoch wie Tadschikistan. Diese Skala zeigt die Kaufkraft in der jeweiligen Währung: Wie viel Importware kann ein Arbeitnehmer kaufen, wie viel kann er sparen und wie lässt sich dies mit seinem Verdienst in Russland vergleichen?

Zweitens: die Kaufkraftparität. Sie berücksichtigt, dass Lebensmittel, Wohnraum und Dienstleistungen in Duschanbe günstiger sind als in Astana. Gemessen am BIP pro Kopf in Kaufkraftparität (KKP) – einem groben Näherungswert für den realen Lebensstandard – liegt Kasachstan bei etwa 34.500 US-Dollar und Tadschikistan bei etwa 5.800 US-Dollar. Die Kluft beim nominalen BIP pro Kopf beträgt etwa das Zehnfache, in KKP verringert sie sich auf das Sechsfache. Dennoch bleibt die Reihenfolge der Länder unverändert.

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Der dritte Aspekt betrifft den Median und Armut, und er deckt auf, was der Durchschnittswert verbirgt. In Kasachstan lag das Mediangehalt im vierten Quartal 2025 bei 339.912 Tenge, was nur etwa 72 Prozent des Durchschnittsgehalts entspricht. Der „Durchschnitt“ wird durch die Spitzenverdienste im Rohstoff- und Finanzsektor in die Höhe getrieben. Im Bergbau sind es 864.000 Tenge, im Finanzsektor 781.000. Die Hälfte der Kasachstani verdient deutlich weniger als die vielversprechende Zahl von 1.000 US-Dollar vermuten lässt.

Was Armut betrifft, sieht die Lage noch härter aus. Usbekistan hat den Anteil der von Armut betroffenen Menschen bis 2024 auf 8,9 Prozent gesenkt (laut Weltbank), Kirgistan stagniert bei 25,7 Prozent, wobei fast zwei Drittel der als arm geltenden Menschen im ländlichen Raum leben. Tadschikistan liegt nach dem internationalen Richtwert von 4,2 Dollar pro Tag (Kaufkraftparität 2021) bei 14,8 Prozent Armutsbetroffenheit.

Die Schlussfolgerung aus diesen drei Zahlenreihen ist einfach: Kasachstan liegt in jeder Messgröße an der Spitze, doch sein Vorsprung schmilzt dahin, sobald man vom nominalen Währungswert zum tatsächlichen Geldbeutel eines konkreten Menschen übergeht.

Kasachstan liegt vorne dank Öl

Kasachstan ist drei- bis sechsmal reicher als seine Nachbarn und die Ursache für diesen Unterschied liegt unter der Erde.

Das BIP-Wachstum im Jahr 2025 betrug 6,5 Prozent – der höchste Wert seit 2011 – und wurde getragen von einer Rekord-Ölförderung, staatlichen Investitionen sowie von einem Boom im Bau- und Verkehrssektor. Die Wirtschaft stützt sich nach wie vor auf Rohstoffe: Öl, Metalle und Getreide machen die Exporte aus und Diversifizierungsversuche bleiben bislang nur kosmetischer Natur. Dadurch hängt der Wohlstand von den weltweiten Rohstoffpreisen ab und nicht von der Wirtschaftsstruktur.

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Die Kehrseite zeigt sich in denselben Daten. Die Inflation beschleunigte sich bis Dezember auf 12,3 Prozent, die Reallöhne sanken zum Jahresende und die Nationalbank hält den Leitzins bei 18 Prozent. Innerhalb des Landes sind die Einkommen ungleich verteilt: Ein Median von 72 Prozent des Durchschnitts bedeutet, dass die 1.000 US-Dollar die obere Hälfte beschreiben und nicht den typischen Arbeitnehmer.

Kasachstan ist das einzige der vier Länder ohne einen großen Anteil an Arbeitsmigration. Es nimmt selbst Arbeitskräfte auf, unter anderem aus Usbekistan und Kirgistan. In der Gesamtwertung der Region ist dies der erste Platz, der durch Rohstoffrenten erkauft und mit wachsender Ungleichheit bezahlt wird.

Usbekistan: Reformen und Migrantenrente

Usbekistan zeigt die glaubwürdigste Erfolgsgeschichte der Region und zugleich das beunruhigendste Warnsignal.

Nach 2016, bereits unter der Führung von Shavkat Mirziyoyev, liberalisierte das Land den Devisenmarkt, öffnete sich für Investitionen und halbierte seine Armut innerhalb eines Jahrzehnts. Das BIP-Wachstum lag 2025 bei 7,7 Prozent (bestätigt durch eine IWF-Mission im April 2026), die Inflation verlangsamte sich auf 7,3 Prozent. Das Durchschnittsgehalt stieg auf 507 US-Dollar und lag damit fast auf dem Niveau von Kirgistan.

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Das Problem liegt aber in der Einkommensstruktur. Die Geldüberweisungen aus dem Ausland erreichten im Jahr 2025 18,9 Milliarden US-Dollar, das sind 27,2 Prozent mehr als noch im Vorjahr. Ihr Anteil am Gesamteinkommen der Bevölkerung stieg von 16,5 auf 21 Prozent, in der Region Fergana sogar auf 32,5 Prozent. Die Zentralbank der Republik nannte externe Faktoren als Grund für diesen Rekord, nämlich den starken Rubel und die steigende Zahl der Auswanderer, nicht aber einen Aufschwung der Beschäftigung im Inland.

Die Antwort Taschkents lautet: Diversifizierung der Herkunftsländer. Der Anteil Russlands an den Überweisungen sinkt (von 77,6 auf 72,4 Prozent im Jahr 2025), dafür verdoppelten sich die Rücküberweisungen aus Südkorea, aus der EU um das 2,4-Fache und aus der Türkei um das 2,5-Fache. Die Regierung setzte sich zum Ziel, 200.000 Bürgerinnen und Bürgern in 21 entwickelten Ländern Arbeit zu vermitteln. Die Richtung stimmt, die Reichweite ist jedoch bislang nur teilweise gegeben.

Kirgistan: Rekordwachstum und anhaltende Armut

Kirgistan nimmt innerhalb der Vierergruppe einen unbehaglichen Platz ein: spektakuläres Wachstum auf dem Papier und eine der höchsten Armutsraten in der Praxis.

Die Armutsquote stagniert bei 25,7 Prozent, der Durchschnittslohn liegt bei etwa 508 US-Dollar, fast zwei Drittel der „Armen“ leben auf dem Land. Dabei sieht das BIP-Wachstum für 2025 triumphierend aus – es liegt bei 11,1 Prozent, einem Rekordwert, der alle Prognosen übertrifft. Diese Zahl ist jedoch mit Vorsicht zu genießen.

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Wachstumstreiber sind Reexporte und Dienstleistungen, während in der Zahlungsbilanz für die ersten neun Monate ein großer Posten „Fehler und Auslassungen“ klafft, dessen Umfang mit den jährlichen Rücküberweisungen vergleichbar ist. Ein erheblicher Teil der Dynamik ist auf den Warentransit in die Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) zurückzuführen und nicht auf die eigene Produktion. In den Einkommen der Bevölkerung spiegelt sich dieses Wirtschaftswachstum kaum wider.

Die Abhängigkeit von Rücküberweisungen liegt bei 15,4 Prozent des BIP, also 3,5 Milliarden US-Dollar für das Jahr 2025. Davon stammten 92,6 Prozent aus einem einzigen Land, nämlich Russland. Die Nationalbank von Kirgistan warnt selbst davor, dass eine solche Konzentration die Wirtschaft anfällig für Ereignisse beim einzigen Partner macht. Die Mitgliedschaft in der EAWU ermöglicht es Menschen aus Kirgistan, ohne Arbeitserlaubnis in Russland zu arbeiten – das bedeutet einen Wettbewerbsvorteil gegenüber usbekischen und tadschikischen Staatsbürger:innen, aber gleichzeitig auch weniger Spielraum in ihrer Anstellung.

Tadschikistan: Eine Wirtschaft, die von den Einkünften anderer lebt

Tadschikistan ist ein berechtigter Außenseiter und sein letzter Platz ergibt sich aus durchaus messbaren Faktoren.

Hier gibt es die niedrigsten Löhne in der Region, die ärmste Wirtschaft und die weltweit größte Abhängigkeit von Rücküberweisungen. Nach Schätzungen der Weltbank und der IOM beliefen sich die Rücküberweisungen im Jahr 2024 auf rund 5,8 Milliarden US-Dollar und machten 45 Prozent des BIP aus – das ist weltweit der höchste Anteil in relativer Hinsicht. Ein Bericht der Weltbank vom 30. Juli 2025 beziffert den Anteil für das Jahr 2025 auf etwa 46 Prozent des BIP.

Diese Daten sind mit Vorsicht zu genießen. Die absoluten Beträge der Rücküberweisungen hat Tadschikistan bereits 2013 unter Geheimhaltung gestellt, sodass die genauen Zahlen von internationalen Institutionen und nicht von der Nationalbank bezogen werden müssen. Für Analysen bedeutet dies eine Untergrenze der Schätzungen: Die tatsächlichen Geldströme, einschließlich der informellen, liegen über den offiziellen Angaben.

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Die Regierung in Duschanbe meldet ein BIP-Wachstum von 8,4 Prozent. Hinter dieser Zahl stehen jedoch nicht die eigene Produktivität, sondern der Konsum aus Rücküberweisungen sowie die Weltmarktpreise für Gold und Aluminium, die zwei Drittel der Exporte ausmachen. Die inländische Produktionsbasis ist schwach, das Handelsdefizit ist auf 35 Prozent des BIP angestiegen. Die Wirtschaft ist so aufgebaut, dass sie Menschen ins Ausland schickt, anstatt ihnen zu Hause Arbeit zu schaffen.

Ein Rubel für alle

Dieses gesamte System stützt sich auf Russland. Und im Jahr 2025 begann Moskau, es umzugestalten.

Seit dem 5. Februar 2025 gelten Ausweisungsbestimmungen und ein Register für kontrollierte Personen. Sobald die Aufenthaltsdauer eines Ausländers oder einer Ausländerin abläuft, wird er oder sie in das Register aufgenommen, was mit einem Verbot von Transaktionen einhergeht, einem Limit von 30.000 Rubel pro Monat für Bankkonten sowie dem Verbot zu heiraten und Immobilien zu erwerben. Der russische Innenminister Wladimir Kolokoltsew nannte im März 2025 eine Zahl von über 685.000 im Register eingetragenen Personen. Die Zahl der Ausländer:innen im Land sank innerhalb eines Jahres von 6,3 auf 5,7 Millionen (Stand: 1. Januar 2026), die Vergabe der Staatsbürgerschaft ging um 27 Prozent zurück.

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Die Auswirkungen waren asymmetrisch. Die Zahl der Tadschik:innen, die zum Arbeiten ins Ausland gehen, sinkt das dritte Jahr in Folge – um etwa 11 Prozent im Jahr 2025, insgesamt um fast ein Fünftel in drei Jahren. Usbekistan hat im gleichen Zeitraum einen Teil der frei gewordenen Nischen übernommen und seine Präsenz sogar ausgebaut. Russland verzichtet dabei jedoch nicht auf ausländische Arbeitskräfte. Die legale Beschäftigung auf Vertragsbasis stieg auf fast 3 Millionen Menschen und es wurden 42 Prozent mehr Arbeitsgenehmigungen erteilt, mit einem Rekordzuwachs bei Arbeitskräften aus Indien und Bangladesch. Zentralasien wird teilweise durch Länder ersetzt, deren Staatsangehörige ein Visum benötigen.

Genau hier liegt die größte Falle für Analysen. Der Anstieg der BIP-Anteile in den Jahren 2022 und 2025 ist größtenteils auf den Wechselkurseffekt der Rubel-Aufwertung zurückzuführen und nicht auf ein Wachstum der realen Beschäftigung. Im Jahr 2022, als der Rubel zunächst einbrach, sanken die Rücküberweisungen nach Tadschikistan den Schätzungen der Weltbank zufolge um etwa 40 Prozent, und auch dies war eine Folge des Wechselkurses. Ein Teil der von den Hauptstädten gemeldeten „Verbesserung des Wohlstands“ existiert lediglich in der Währungsumrechnung.

Was bestimmt die Platzierung im Ranking?

Die wirtschaftliche Lage der vier Länder lässt sich nicht durch den Grad der Reformen oder die Größe des Landes erklären, sondern dadurch, worauf sich jedes einzelne stützt.

Kasachstan hat sich dank der Rohstoffrente und des sowjetischen industriellen Erbes einen Vorsprung verschafft, doch seine Schwachstellen sind der Ölpreis und die innerstaatliche Ungleichheit. Usbekistan hat gezeigt, dass Marktreformen zu einem realen Einkommenswachstum führen, hat jedoch eine neue Abhängigkeit geschaffen: die Migrantenrente anstelle von Arbeitsplätzen im eigenen Land. Kirgistan hat bewiesen, dass ein rekordhohes BIP aus dem Transitverkehr die Bevölkerung nicht ernährt, wenn die Wirtschaft nicht diversifiziert ist. Tadschikistan bildet das Schlusslicht der Rangliste: Ohne eigene Produktion und mit einer rekordhohen Abhängigkeit von einem einzigen Außenmarkt verfügt es über kein Polster für den Fall, dass dieser Markt schrumpft.

Der gemeinsame Nenner ist Russland. Der Rubelkurs und die Migrationspolitik Moskaus beeinflussen die Einkommen von Millionen von Haushalten stärker als die Entscheidungen der lokalen Regierungen. Und das macht alle vier Länder zu Geiseln eines fremden Konjunkturzyklus.

Daraus ergibt sich die Frage nach der Verantwortung. Die Wirtschaftsstruktur fällt nicht vom Himmel. Die Wirtschaft zu diversifizieren, Arbeitsplätze zu schaffen, Statistiken offenzulegen oder zu verbergen – das sind Entscheidungen der Behörden und keine Frage der Wetterbedingungen. Usbekistan hat mit seinen Reformen gezeigt, dass Politik den Kurs ändern kann. Tadschikistan hat durch seine Abschottung und sein Setzen auf den Export von Arbeitskräften das Gegenteil bewiesen. Der Härtetest findet gerade statt: Wenn der vollständige Zyklus des Registers der kontrollierten Personen den Abfluss aus Russland im Jahr 2026 beschleunigt, wird derjenige als Erster in eine Konsumrezession geraten, der dreißig Jahre lang seine Bürger ins Ausland geschickt und keine Alternativen für sie geschaffen hat.

Fergana News

Aus dem Russischen von Michèle Häfliger

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Seit dem Ausbruch des Ukrainekriegs hat sich Kasachstan zu einem der beliebtesten Ziele für ausreisewillige Russen und Russinnen entwickelt, die vor der Mobilisierung und politischen Verfolgung in ihrem Heimatland flüchten. Bis Mitte 2024 betrug die Zahl der russischen Staatsbürger:innen, die sich in Kasachstan seit Anfang des Krieges niedergelassen hatten, bereits knapp 80.000.

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Nun steht jedoch die Abschiebung zweier Oppositioneller – Julija Emelianowa und Mansur Mowlajew – nach Russland im Raum, wo sie aufgrund ihrer politischen Tätigkeit zu einer längeren Haftstrafe verurteilt und der Folter unterzogen werden könnten. Beide Gefangenen haben Appelle an den kasachstanischen Präsidenten Qasym-Jomart Toqaev gerichtet, um ihre Abschiebung zu verhindern.

Eine „wahre Hölle“

Die 35-jährige Emelianowa war in St. Petersburg im Team des russischen Oppositionellen Aleksej Nawalnyj aktiv. 2021 wurde sie im Rahmen breitflächiger Razzien gegen oppositionelle Aktivist:innen unter dem Vorwurf, sie hätte das Mobiltelefon eines Taxifahrers im Wert von 130 Euro gestohlen, von russischen Polizeibeamt:innen verhaftet und im polizeilichen Gewahrsam gehalten. Emelianowa und ihr Anwalt beteuern ihre Unschuld und betrachten das Verfahren als politisch motiviert.

“Diese beiden Tage wurden für mich zur wahren Hölle – aufgrund der folterähnlichen Haftbedingungen und der grausamen, meine Würde verletzenden Behandlung: Man entzog mir systematisch den Schlaf, indem ich wiederholt aus meiner Zelle geholt und von männlichen Polizeibeamten einer Leibesvisitation unterzogen wurde – ein Vorgehen, das bereits für sich genommen unzulässig ist,” schreibt Emelianowa in ihrem Appell an den Präsidenten Kasachstans. “Doch damit war es nicht genug: Während der gesamten Haftzeit wurde mir der Gang zur Toilette verweigert, was zwangsläufig zu entwürdigenden und demütigenden Situationen führte. Um die Misshandlung zu vertuschen, wurde meinem Rechtsanwalt der Zugang zu mir verweigert – was ebenfalls eine klare Verletzung meiner Rechte darstellt.”

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Erst nachdem gedroht wurde, ihre Schwester als Mittäterin in den Fall zu verwickeln, willigte sie ein und unterschrieb ein falsches Geständnis. 

Die Ermittlungen weisen zahlreiche Irregularitäten auf: Es wurden keine Fingerabdrücke vom angeblich gestohlenen Handy genommen, um sie mit Emelianowas zu vergleichen, und der angebliche Geschädigte wurde während des Verfahrens in Abschiebehaft genommen und aus Russland ausgewiesen.

Um ihrer drohenden Haftstrafe zu entkommen, wanderte Emelianowa 2022 in die georgische Hauptstadt Tiflis aus, wo sie ukrainischen Geflüchteten und russischen Politgefangenen im Rahmen der humanitären Projekte „Emigration for Action“ und „Just Help“ Unterstützung leistete. Im August 2025 wurde sie auf dem Weg nach Da Nang in Vietnam, wo sie sich um ein behindertes Familienmitglied sorgen wollte, während ihres Inlandfluges von Almaty nach Astana von kasachstanischen Polizeibeamt:innen verhaftet und in Gewahrsam genommen. 

Auch in Kasachstan litt Emelianoea unter der Willkür des kasachstanischen Justizsystems.

“Nach meiner Festnahme am Flughafen und der Inhaftierung beantragte ich den Asylstatus in der Republik Kasachstan, da ich die im Asylgesetz festgelegten Voraussetzungen erfülle. […] Obwohl es sowohl nach innerstaatlichem als auch nach internationalem Recht ausreichende Grundlagen für die Gewährung von Schutz in Kasachstan gibt, lehnte die Kommission, die meinen Fall prüfte, meinen Antrag ab”, so Emelianowas Appell. Sie bezichtigt die kasachstanischen Gerichte der Voreingenommenheit und Willkür, was “ernsthafte Zweifel an der Unparteilichkeit und Kompetenz der entscheidenden Richter aufkommen lassen.”

“Ich fürchte ernsthaft um mein Leben und meine Gesundheit, sollte meine Auslieferung an die Russische Föderation tatsächlich vollzogen werden. Sie [Toqaev, Anm. d. Red] sind meine letzte Hoffnung! Ich bitte Sie eindringlich, sich persönlich für eine gerechte Lösung meines Falles einzusetzen, dessen Ausgang – im wörtlichen Sinne – über mein Leben entscheidet. […] Ich bin davon überzeugt, dass für Sie die Menschenrechte keine bloße Formalität sind und dass Sie – wie ich – an die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz glauben”, schreibt Emelianowa.

Der Fall Mowlajew

Mansur Mowlajew droht dasselbe Schicksal. Der tschetschenische Menschenrechtsaktivist und russische Meister im olympischen Gewichtheben befindet sich seit Mai 2025 in kasachstanischer Untersuchungshaft, nachdem die tschetschenischen Behörden ein Auslieferungsersuchen gegen ihn erließen. Mowlajew hatte zuvor Informationen über Menschenrechtsverletzungen, die in Tschetschenien begangen wurden, an Menschenrechtsorganisationen übermittelt. 

Nach dem Verbüßen einer Freiheitsstrafe wurde Mowlajew 2022 von tschetschenischen Sicherheitskräften entführt und gefoltert. Erst kurz zuvor war ein weiterer tschetschenischer Menschenrechtsaktivist und Kollege von Mowlajew, Salman Pepsurkajew, entführt und ermordet worden, nachdem er sich unmenschlichen Gewaltexzessen seitens seiner Peiniger unterziehen musste.

Im August 2022 gelang Mowlajew die Flucht aus der Gefangenschaft. Dank der Unterstützung von in Europa lebenden Exil-Tschetschen:innen und Menschenrechtsorganisationen konnte er sich nach Kirgistan absetzen, dessen Grenze er allerdings aufgrund fehlender Papiere und der drohenden Lebensgefahr illegal überqueren musste. Nach einer sechsmonatigen Haftstrafe in Kirgistan wegen illegaler Grenzüberquerung reiste er nach Kasachstan ein. Doch auch nach Mowlajews Flucht ließen die tschetschenischen Behörden nicht locker. 

“Nach meiner Flucht wurde ein neues Strafverfahren gegen mich wegen Erpressung eingeleitet. Ich bin überzeugt, dass dieses Verfahren fabriziert wurde, um meine Auslieferung zu erzwingen, mich als gemeingefährlich darzustellen und in den Augen der kasachischen Behörden sowie der internationalen Gemeinschaft zu diskreditieren. Man versuchte auch, mich als Extremisten hinzustellen, obwohl ich keine Gewalttaten begangen habe oder dazu aufgerufen habe,” so Mowlajew in seinem Appell an Toqaev. 

Der Asylantrag des Tschetschenen wurde im Dezember letzten Jahres von den kasachstanischen Behörden abgewiesen, wogegen Mowlajew Berufung einlegte. Im Januar 2026 erließ der stellvertretende Generalstaatsanwalt Kasachstans nichtsdestotrotz den Beschluss, Mowlajew nach Russland auszuliefern. Nur dank der Beschwerden zahlreicher Menschenrechtsorganisationen sowie durch eine einstweilige Verfügung des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen wurde die mögliche Auslieferung bis zum Abschluss des Asylverfahrens ausgesetzt.

“Heute habe ich praktisch niemanden mehr, der mich vor einer Auslieferung schützen könnte. Meine letzte Hoffnung ruht nun auf der Republik Kasachstan und auf Ihnen als Staatsoberhaupt. […] Ich bitte Sie, zu verhindern, dass ich wieder in die Hände derer zurückgegeben werde, denen ich einst unter unvorstellbaren Qualen entkommen konnte. Sollte ich ausgeliefert werden, bin ich fest davon überzeugt, dass ich nicht lebend dorthin zurückkehren werde„, schreibt Mansur in seinem Appell an Präsident Qasym-Jomart Toqaev.

Die zwei Gesichter Kasachstans

Seit dem Ausbruch des Ukrainekriegs hat sich Zentralasien zu einem wichtigen Partner für die EU entwickelt, die dringend Alternativen zu russischen Energieträgern und neue Handelswege nach China sucht. Im April letzten Jahres fand das erste Gipfeltreffen zwischen der EU und Zentralasien statt, bei dem die fünf zentralasiatischen Staatsoberhäupter mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Antonio Costa über die Zukunft der gegenseitigen Beziehungen und potenzielle Investitionsmöglichkeiten diskutierten.

Der Umgang Kasachstans mit Emelianowa und Mowlajew wirft ein neues Licht auf die Beziehungen der EU zu Zentralasien. Während Europa sich aufgrund des Krieges und zahlreicher verheerender Menschenrechtsverletzungen von Russland abkapseln möchte, werden zentralasiatische Missstände in diesem Bereich wohlwollend unter den Teppich gekehrt. 

„Kasachstan bekennt sich in Europa zu Rechtsstaatlichkeit und internationaler Zusammenarbeit. Gleichzeitig sind dort Schutzsuchende in akuter Gefahr, an genau jene staatlichen Strukturen ausgeliefert zu werden, vor denen sie geflohen sind“, erklärte Edgar Lamm, Vorsitzender der Menschenrechtsorganisation Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), in einer Stellungnahme zu den Fällen Emelianowa und Mowlajew. 

Zusammen mit dem exilrussischen Anti-War Committee und dem Menschenrechtsprojekt „The Ark“ fordert er den kasachstanischen Staat dazu auf, die Auslieferungsverfahren gegen die beiden Gefangenen “bis zum Abschluss aller Rechtsmittelverfahren” auszusetzen, das völkerrechtliche “Prinzip der Nichtzurückweisung” und politische Neutralität zu beachten und den “Zugang zum Rechtsbeistand sowie ein faires Verfahren sicherzustellen.”

Der Artikel entstand in Zusammenarbeit mit der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), Deutsche Sektion e.V. Der ursprüngliche Appell ist hier einzusehen.

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Als Schlüsselregion sowohl für Russland als auch für China ist Zentralasien schon lange hin- und hergerissen zwischen äußeren Akteuren. Vor diesem Hintergrund fand im April in Bischkek der Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) statt, der von Russland und China dominierten Sicherheitsorganisation mit inzwischen zehn Mitgliedsstaaten. Diese Gelegenheit haben der russische und der chinesische Verteidigungsminister genutzt, um ihren Ambitionen in die Region zu bekräftigen und dabei implizit den amerikanischen und europäischen Einfluss zu kritisieren.

Russlands und Chinas Militärdominanz

„Wir beobachten aufmerksam die Versuche auswärtiger Akteure, sich eine militärische und logistische Präsenz in Zentralasien zu sichern. Wir betrachten dies als inakzeptabel.“ erklärte der russische Verteidigungsminister Andrej Belousow trocken. Er bekräftigte damit, dass Russland jede militärische Partnerschaft zwischen einem Land, das nicht der SOZ angehört, und einem Land Zentralasiens ablehne. Die russische Regierung befürchtet bereits jetzt einen zu großen Einfluss des Auslands im Kaukasus und in Zentralasien.

„Afghanistan bleibt weiter instabil. Das Land bleibt die wichtigste Quelle für transnationale Kriminalität und Terrorismus“, fügte Belousow hinzu. Russland hatte bereits zuvor das von den Taliban regierte Land als größte Bedrohung für ein anderes Sicherheitsbündnis, die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), bezeichnet. Die OVKS, ein von Russland dominierter Zusammenschluss einiger Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion, kündigte an, militärisches Material in Afghanistans Nachbarland Tadschikistan zu liefern.

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„Als Vorbild für den Multilateralismus muss die SOZ mit Vehemenz die internationale Ordnung und miteinander Fairness und Gerechtigkeit verteidigen. Es ihre Aufgabe, gemeinsam Sicherheitszusammenarbeit zu fördern, die Quellen von Chaos und Konflikten durch eine gemeinsame Entwicklung zu eliminieren, und zur „Stärke der SOZ“ für nachhaltigen Frieden beizutragen“, erklärte deutlich nüchterner der chinesische Verteidigungsminister. Über diese Worte hinaus hüteten sich chinesische Regierungsvertreter:innen – ganz im Einklang mit ihrer Doktrin der diplomatischen Neutralität – vor jeder weiteren Verschärfung im Dialog. Sie schlossen sich damit der russischen Position einer rein regional definierten Sicherheit und Verteidigung an.

Der Iran als regionaler Sicherheitsakteur in Zentralasien?

Auch der Iran, selbst erst seit 2023 Mitglied der SOZ, zeigte sein Interesse, in Zentralasien eine stärkere Position zu entwickeln. „Die Islamische Republik Iran ist bereit, ihre Fähigkeiten in den Bereichen Bewaffnung und Verteidigung mit unabhängigen Ländern zu teilen, insbesondere mit den Mitgliedsstaaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit“, erklärte der stellvertretende Verteidigungsminister Reza Talaei-Nik. „Teheran ist bereit, seine Erfahrung aus der Konfrontation mit den Vereinigten Staaten mit den anderen Staaten der SOZ zu teilen“, verdeutlichte er das Ziel des Irans.

Das Land versucht, Kapital aus seinem Widerstand im Krieg gegen die USA und Israel seit dem 28. Februar zu schlagen. In Zentralasien scheint das möglich, ist doch von den zentralasiatischen Staaten bislang nur Tadschikistan ein militärischer Partner des Irans. In dem Land soll sich seit 2022 angeblich eine Fabrik für die Montage von iranischen Ababil-2 Dronen befinden. Von dieser militärischen Infrastruktur findet sich jedoch, wie es Radio Free Europe im März berichtete, bislang keine Spur.

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Die Vorkriegssituation war für den Iran also wenig aussichtsreich für eine offizielle Annäherung mit den Staaten Zentralasiens. Mit seinen Erfahrungen in der Luftabwehr, den Angriffen mit unbemannten Dronen sowie der asymmetrische Seekriegsführung, die auf einer „Moskito-Flotte“ aus Schnellbooten beruht, versucht der Iran dagegen nun bei den Ländern Zentralasiens zu profitieren.

Wie weiter mit der multivektoriellen Außenpolitik?

Der Gipfel in Bischkek zeigt damit klar die Herausforderungen, denen die multivektorielle Außenpolitik der zentralasiatischen Staaten ausgesetzt ist, an der diese jedoch vehement festhalten. Trotz ihrer Bestrebungen um gute Beziehungen mit allen internationalen Organisationen gewinnt ihre Einbindung in von Russland und China dominierten Institutionen die Oberhand.

Die Möglichkeiten der zentralasiatischen Länder sind beschränkt. Eine Annäherung mit dem Iran würde zu amerikanischen und israelischen Sanktionen führen und auch die Europäische Union sanktioniert den Iran. Zudem könnte jede Partnerschaft als Versuch gesehen werden, Russland, das weiter seinen Krieg gegen die Ukraine führt, mit zivilen oder militärischen Gütern zu beliefern. Das Risiko, dass die Europäische Union ihre zukünftigen Sanktionspakete erweitern und verschärfen könnte, ist in diesem Szenario nicht ausgeschlossen.

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Die Einstufung Afghanistans als vorrangige Bedrohung für die SOZ und die andauernde Krise im Nahen Osten verstärken also die sicherheitspolitische Abhängigkeit, während die Alternativen zunehmend schwinden.

Lenny Cabrol Noto für Novastan

Aus dem Französischen von Simon Schulz

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Seit dem 16. Juni erinnern die Alleen des Central Asian Expo Centers wahrhaft an einen Ameisenhaufen. Es herrscht geschäftiges Treiben: Industrievertreter:innen, Geschäftsleiter:innen, Investor:innen sowie politische Verantwortliche kommen dort im weitläufigen, 23m² Messekomplex ohne Unterlass zusammen. Das Gebäude im Herzen der usbekischen Hauptstadt empfängt dieses Jahr mehrere Tausend Teilnehmende aus hunderten Ländern zum „Tashkent International Investment Forum“ (TIIF) – ein Schaufenster der Ambitionen Usbekistans, das gut versteht, sich als regionales Investitionszentrum in Zentralasien zu profilieren.

Der 39-jährige Baxtiyor Karimov hat die Geschäftsreise aus Qashqadaryo, einer im Süden Usbekistans gelegenen Provinz (usb. Viloyat, Anm. d. Red.), angetreten. Er ist seit sechs Jahren Vize-Gouverneur des Distrikts Kitab und hat sich während der drei Messetage das Ziel gesetzt, Kontakte mit internationalen Unternehmen anzubahnen, um Projekte in seiner Region zu entwickeln.

„Es ist sehr wichtig für uns, diese Unternehmen zu treffen. Das eröffnet uns die Perspektive, neue Geschäfte zu machen und Partnerschaften mit ausländischen Firmen aufzubauen.“ erläutert Karimov. „Ich habe zum Beispiel mit Personen diskutiert, die in der Filiale der französischen Firma Saint-Gobain in Kasachstan arbeiten. Des Weiteren habe ich mit Mitgliedern der Agence française de développement (AFD, Französische Entwicklungsagentur) über Projekte in unserer Region gesprochen. Die Region Qashqadaryo ist reich an Mineralen, landwirtschaftlichen Ressourcen und Kohlenwasserstoff.“

Die Veranstaltung wird als wichtigste Investitionsplattform des Landes sowie als eine der wichtigsten Zentralasiens präsentiert. „Wir sind Zentralasiens größter Markt“, hebt Mels Ochilov hervor, ein dem Ministerium für Investitionen, Industrie und Handel von Usbekistan beigeordnete Abteilungsleiter. 2025 versammelte das TIIF mehr als 8000 Teilnehmende und mündete in der Unterzeichnung von Abkommen im Wert von über 30 Milliarden US-Dollar. 

Einrichtung eines internationalen Finanzzentrums

Zu seinem fünften Jubiläum will das Forum noch weiter gehen. Gemäß dem Communiqué des Ministeriums für Investitionen, Industrie und Handel von Usbekistan sind dieses Jahr „mehr als 160 Abkommen in einer Höhe von fast 43 Milliarden US-Dollar (37,5 Milliarden Euro) unterzeichnet worden“.

Die Einrichtung eines internationalen Finanzzentrums in Taschkent (TIFC) ist mit großem Pomp verkündet worden. Dieses soll sehr günstige steuerliche Rahmenbedingungen bieten, um sowohl Banken, Investmentfonds, aber auch globale Finanzgesellschaften anzulocken.

In seiner offiziellen Rede auf dem Forum brachte der Usbekistans Präsident Shavkat Mirziyoyev Digitalisierungsprojekte und die Fortsetzung der Arbeiten zum Internationalen Zentrum digitaler Technologien von Usbekistan zur Sprache. „Unsere Hauptaufgabe ist es, das Leben aller Bevölkerungsgruppen durch den flächendeckenden Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Bildung, im öffentlichen Dienst und in Geschäftsprozessen zu verbessern“, erklärte der usbekische Präsident. Er bekräftigte ebenso, dass sein Land bereit sei, „Initiativen in den Sektoren der New Economy voll zu unterstützen“.

„Frankreich ist einer unserer größten Partner“

Seit mehreren Jahren kommt in Usbekistan eine Modernisierungspolitik in Gang. Ihr hauptsächliches Ziel: ausländische Investitionen anlocken, den Privatsektor entwickeln und seine Integration in die internationalen Wertschöpfungsketten stärken. Die Behörden heben zudem das sich verbessernde Geschäftsumfeld, ein umfassendes Privatisierungsprogramm sowie die strategische geographische Lage an der Schnittstelle zwischen Europa und Asien hervor.

Die großen Diskussionsthemen des diesjährigen Forums drehen sich rund um Energiewende, Infrastruktur, Logistik, die verarbeitende Industrie, kritische Mineralien und die Digitalwirtschaft. „Usbekistan ist ein sich entwickelnder Markt und alle diese Sektoren müssen berücksichtigt werden“, erklärt Mels Ochilov. „Zum Beispiel im Digitalsektor ist die Digitalisierung einer der Schlüsselaspekte der Produktionskapazität, da sie es erlaubt, die diese zu analysieren. Im Technologiebereich ist Frankreich einer unserer größten Partner im Bergbau- und Energiesektor. Wir freuen uns, mit französischen Firmen zusammenzuarbeiten, um Zugang zu ihren Spitzentechnologien zu haben und davon zu profitieren.“

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Die regionale Anbindung ist ebenso eine Priorität für das Land, denn „das TIIF spielt eine wichtige Rolle für die regionale Wirtschaftsintegration: Es bietet Akteur:innen aus Zentralasien, aus dem südlichen Kaukasus und der Türkei, des Nahen Ostens, und sogar darüber hinaus, aus Europa und Asien mit der starken Beteiligung von China und Süd-Korea, die besonders gute Möglichkeit, ihre Partnerschaften zu entwickeln.“, unterstreicht Olivier Grandvoinet, Büroleiter der französischen Entwicklungsagentur AFD in Taschkent.

Ein wichtiger Platz wird ebenso den Diskussionen rund um Transportkorridore und Energieaustausch eingeräumt. „Dies illustriert die Ambition Usbekistans, sich als wirtschaftliche Schnittstelle zwischen Europa und Asien zu positionieren“, fügt Grandvoinet hinzu. „Schließlich ist das TIIF ein Treffpunkt für die usbekischen Behörden und die internationalen Entwicklungspartner:innen geworden. Dies ist insbesondere dieses Jahr aufgrund zahlreicher Veranstaltungen rund um europäische Akteur:innen wie der Europäischen Kommission, der Europäischen Investmentbank und der Europäischen Entwicklungsbank sichtbar.“

Eine Gelegenheit für französische Unternehmen

Für große Unternehmen wird Usbekistan von nun an als Eingangstor zu ganz Zentralasien wahrgenommen. „Unser Handelsvolumen mit Usbekistan beläuft sich auf rund 730 Millionen Euro, und wir verzeichnen einen Handelsüberschuss von 270 Millionen Euro zu unseren Gunsten.“, bemerkt Walid Fouque, französischer Botschafter in Usbekistan. „Wir möchten zur Diversifizierung der Partnerschaften mit diesem Land beitragen.”

In diesem Kontext bringen französische Firmen zahlreiche Vorteile mit. Aufgrund ihrer Präsenz in den Sektoren Energie, Transport, Stadtinfrastruktur, Dienstleistungen sowie Landwirtschaft profitieren sie von einem vorteilhaften Image, das an ihre technologische Expertise und ihr technologisches Know-How geknüpft ist.

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“Die Landwirtschaft in Usbekistan stellt eine große Herausforderung dar.“, erklärt Usbekistans Landwirtschaftsminister Ibrohim Abduraxmonov. “Bei landwirtschaftlichen Technologien haben wir eine Kooperation im Bereich der Mechanisierung mit der französischen Firma KUHN (eine Filiale der Schweizer Unternehmensgruppe Bucher Industries, Anm. d. Red.) laufen. Wir möchten voll von der französischen Erfahrung in diesem Bereich profitieren.”

“In all diesen Bereichen setzen wir Projekte mit den Usbek:innen um”, unterstreicht der Botschafter Frankreichs in Usbekistan und verweist auf die Unternehmensgruppe Voltalia oder EDF, die im Land Bauvorhaben durchführen.“ Dies trifft auch auf die französische Firma TotalEnergies zu, die Projekte im Bereich der Erneuerbaren Energien in Usbekistan durchführt, “denn es gibt noch zahlreiche Wachstumschancen aufgrund des steigenden Strombedarfs, der Entwicklung der Transportinfrastruktur für Strom und der Vorteile dieser Region für Erneuerbare Energien. Usbekistan profitiert von ausgezeichneten Wind- und Sonnenenergiepotenzialen und verfügt über umfangreiche Flächenressourcen.“

Suez, Airbus, Saint-Gobain, Michelin, Orano… “Alle großen französischen Unternehmen positionieren sich derzeit in Usbekistan.”, fügt er hinzu. Das TIIF stellt für diese daher eine Gelegenheit dar, ihre Position auf einem stark wachsenden Markt mit fast 38 Millionen Einwohner:innen zu stärken.

Ein Test für die Attraktivität des Landes

Abgesehen von den Investitionsankündigungen ist das TIIF 2026 ein Praxistest für die Fähigkeit Usbekistans, das Vertrauen internationaler Investor:innen aufrechtzuerhalten. “Die heikelste Übung besteht darin, wirtschaftliche Beziehungen mit Russland aufrechtzuerhalten, die nach wie vor essentiell für die Zahlungsbilanz des Landes sind, insbesondere aufgrund der hohen Überweisungen von in Russland tätigen Arbeitnehmer:innen. Dabei soll jedoch vermieden werden, in eine allzu offensichtliche Zwickmühle hinsichtlich der westlichen Sanktionen gegen Russland zu geraten.“, erklärt Julien Vercueil, Wirtschaftsprofessor am INALCO (Nationales Institut für orientalische Sprachen und Kulturen) und dessen Vize-Direktor für Wertschöpfung und ökologische Verantwortung. “In diesem instabilen Kontext ist die Vorhersehbarkeit der Politik entscheidend für den Vertrauensaufbau bei ausländischen Unternehmen.”

Für die usbekische Regierung ist das Ziel klar: die Reformen, die seit einigen Jahren unternommen werden, in konkrete Projekte umwandeln. “Eine große strukturelle Herausforderung für das Land”, konstatiert Olivier Grandvoinet, Leiter des Taschkenter Büros der französischen Entwicklungsagentur AFD., das in Zukunft “ausreichend Arbeitsplätze für eine junge und stark wachsende Bevölkerung schaffen muss.”

Louise Simondet, Korrespondentin für Novastan in Usbekistan

Aus dem Französischen von Cornelia Steinigen

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Am 17. Juni 2026 ist der Verwaltungschef der tadschikischen Autonomen Provinz Berg-Badachschan, Alischer Mirsonabot, bei einem Autounfall im Bezirk Darwoz ums Leben gekommen. Sein Dienstfahrzeug stürzte in den Grenzfluss Pandsch. Mit ihm verunglückten seine Frau, seine zweijährige Tochter, sein Assistent und sein Fahrer. Wie das tadschikische Nachrichtenportal Asia-Plus berichtet, wurden die Leichen trotz Suchmaßnahmen noch nicht gefunden.

Die Trauer über den Unfalltod Mirsonabots und seiner zweijährigen Tochter wird von einer kontroversen Debatte über seine politische Bilanz begleitet. Während die Regierung seine Rolle bei der Stabilisierung der Region hervorhebt, werfen ihm Kritiker vor, für eine Welle von Repressionen in Berg-Badachschan mitverantwortlich zu sein. Die autonome Provinz ist Heimat der ethnischen Minderheit der Pamiri.

Von der Regierung gelobt

Alischer Mirsonabot wurde im November 2021 zum Oberhaupt von Berg-Badachschan ernannt. Zuvor war er nacheinander als stellvertretender Leiter des Staatlichen Komitees für Nationale Sicherheit (GKNB), als stellvertretendes Oberhaupt Berg-Badachschans sowie als Bürgermeister von Berg-Badachschans Hauptstadt Chorugh tätig.

Rustam Emomali, Vorsitzender der Nationalversammlung und Sohn des tadschikischen Präsidenten Emomali Rahmon, sprach sein Beileid aus und erklärte: „Der Verstorbene zeichnete sich durch seine vorzüglichen menschlichen Eigenschaften, sein ausgeprägtes Verantwortungsbewusstsein und sein Engagement für Staat und Nation aus. Durch seine Beiträge zur gesellschaftlichen Entwicklung hatte er sich den besonderen Respekt und die Anerkennung seiner Kollegen erworben. Das ehrende Gedenken an Alischer Hudoberdi Mirsonabot wird für immer in den Herzen der Menschen fortleben.“

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Die Regierung würdigte Mirsonabot für die aus ihrer Sicht erfolgte Wiederherstellung der Ordnung in der Region. Wie Radio Ozodi, der tadschikische Dienst von Radio Free Europe, berichtet, wird in offiziellen Beileidsbekundungen staatlicher Stellen seine Rolle bei der Wiederherstellung der Stabilität und der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in Berg-Badachschan hervorgehoben.

Von der Opposition geschmäht

Das oppositionelle Medium Pamir Inside zeichnet seinerseits ein verheerendes Bild der viereinhalbjährigen Amtszeit von Alischer Mirsonabot, der von der Zentralregierung ernannt und nicht von der Bevölkerung gewählt worden war. In diesem Zeitraum wurden mehr als 300 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert, und über 50.000 verließen die Region aufgrund von Repression – bei einer geschätzten Gesamtbevölkerung von 250.000 Einwohner:innen.

Nachdem im November 2021 Spannungen zwischen der Bevölkerung und den Behörden begannen, sieht „Pamir Inside“ in dem blutigen Vorgehen gegen Proteste in Chorugh und Ruschan im Mai 2022 den Höhepunkt dieser repressiven Maßnahmen. Den Journalist:innen zufolge war „Mirsonabot nicht bloß ein außenstehender Beobachter. Er unterstützte diesen Prozess öffentlich und politisch, sprach sich nicht gegen das harte Vorgehen aus und wurde faktisch zum Gesicht dieser Politik in der Region.“

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Aktionen wie Entführungen und Zwangsrekrutierungen – die in Berg-Badachschan früher selten waren – sind dort inzwischen zur Norm geworden, genau wie im Rest des Landes. Kurz gesagt: Auch wenn die Provinz in der Vergangenheit tatsächlich eine gewisse, wenn auch fragile Autonomie genoss, wurde sie inzwischen – wie der Rest des Landes – auf Linie gebracht.

Misstrauen gegenüber den Behörden

Schließlich entwickelte sich während seiner Amtszeit ein ausgeprägtes öffentliches Misstrauen gegenüber den Behörden. Ironischerweise verdeutlicht sein Tod dies einmal mehr. Trotz seiner unerschütterlichen Loyalität gegenüber der Hauptstadt verbreiten sich in den sozialen Medien Gerüchte über seine Ermordung – so abwegig erscheint es mittlerweile, dass eine mächtige Persönlichkeit auf andere Weise zu Fall kommen könnte als auf Anordnung aus Duschanbe.

Nach Angaben des Innenministeriums hingegen verlor der Fahrer bei überhöhter Geschwindigkeit die Kontrolle über das Fahrzeug. Der Wagen prallte daraufhin gegen zwei Masten, bevor er in den darunterliegenden Fluss stürzte.

Laufende Ermittlungen

Einige stellen bereits eine Liste von Ungereimtheiten zusammen – so etwa Anora Sarkorowa, eine ehemalige BBC-Journalistin, die nun als unabhängige Journalistin im Exil arbeitet. Sie verzichtet darauf, der Zentralregierung Mord anzulasten, weißt auf Facebook jedoch auf Ungereimtheiten hin. So seien die Insassen des Wagens bereits für tot erklärt worden, noch bevor die Rettungsmaßnahmen abgeschlossen waren. Die Schilderung des Hergangs sei angesichts des offensichtlichen Fehlens von Zeugen verdächtig präzise. Zudem scheint das Nummernschild unversehrt geblieben zu sein und den Unfall überstanden zu haben – als sollte es die Identität der Opfer bezeugen.

Ihr zufolge tauchte ein von einem Soldaten nach dem Vorfall aufgenommenes Video genau im richtigen Moment in den sozialen Medien auf – obwohl es Soldaten untersagt ist, diese strategisch wichtigen Grenzbereiche zu filmen.

Die Journalistin führt sieben Punkte im Zusammenhang mit dem Unfall auf, die sie beunruhigen, weist aber auch darauf hin, dass die von der Regierung angeordnete Untersuchung noch andauert. Tatsache ist, dass das Misstrauen mittlerweile so groß ist, dass viele Menschen bereit sind zu glauben, jede einflussreiche Persönlichkeit, die verschwindet, müsse von Duschanbe beseitigt worden sein – selbst wenn es sich um dessen treuesten Verbündeten handelte.

Judith Robert für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Im Fall von Vater Iakov Vorontsov (bürgerlich Vladimir Vorontsov) wurde ein weiterer Schritt vollzogen. Am 25. Mai wurde der ehemalige orthodoxe Priester nach mehrmonatiger Untersuchungshaft zwangsweise in eine psychiatrische Spezialklinik in der Nähe von Almaty verlegt.

Die Entscheidung eines kasachstanischen Gerichts erging, obwohl seine Anwälte Beschwerde gegen das Verfahren eingelegt hatten. Dies berichtet Radio Azattyq, der kasachstanische Dienst von Radio Free Europe. Nach Angaben mehrerer NGOs und internationaler Organisationen wurden weder Vorontsov noch sein Verteidigerteam über die Anhörung informiert, die zu seiner Internierung führte.

Öffentliche Äußerungen gegen den Krieg

Der 40-jährige Vater Iakov ist der in den letzten Jahren als eine der unkonventionellsten religiösen Persönlichkeiten Kasachstans in Erscheinung getreten ist. Damals noch als Priester des Moskauer Patriarchats verurteilte er bereits im Februar 2022 öffentlich den russischen Einmarsch in die Ukraine und schloss sich einem offenen Brief an, der von mehreren hundert kriegsgegnerischen orthodoxen Gesitlichen unterzeichnet worden war.

Seine öffentlichen Äußerungen führten rasch zu Sanktionen seitens der Russisch-Orthodoxen Kirche in Kasachstan. Nachdem er 2023 zunächst suspendiert und anschließend formell aus dem Klerus entlassen worden war, kritisierte Vorontsov jahrelang den politischen und religiösen Einfluss, den Moskau auf die orthodoxen Strukturen in Kasachstan ausübte. Er setzte sich für die Gründung einer unabhängigen orthodoxen Gemeinschaft ein – einer Gemeinschaft, die auf den kasachstanischen nationalen Kontext zugeschnitten und vom russischen Patriarchat unabhängig sein sollte.

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Wenige Tage vor seiner Festnahme im Februar 2026 hatte Vorontsov ein Gerichtsverfahren gegen das Justizministerium Kasachstans eingeleitet, nachdem dieses die Registrierung einer neuen unabhängigen orthodoxen Gemeinde verweigert hatte. In der Nacht zum 13. Februar durchsuchte die Polizei seine Wohnung in Almaty. Die Behörden gaben an, Betäubungsmittel gefunden zu haben, und leiteten Ermittlungen wegen Drogenbesitzes sowie des „Betreibens eines Ortes für den Drogenkonsum“ ein – Vorwürfe, die der Geistliche und seine Anhänger zurückweisen. Sie prangern den Fall als politisch motiviert an.

Besorgniserregende Haftbedingungen

Seit seiner Festnahme haben verschiedene Faktoren die Kritik von Menschenrechtler:innen befeuert. Vorontsov gibt an, dass ihm Familienbesuche, Unterlagen aus seiner Verfahrensakte sowie seine religiöse Literatur verweigert wurden. Sein Anwalt Galym Nurpiesov wirft den Behörden zudem vor, psychiatrische Untersuchungen ohne Zustimmung oder vorherige Benachrichtigung der Verteidigung durchgeführt zu haben.

Human Rights Watch sieht den Fall als Teil eines besorgniserregenden Trends in Kasachstan: den Einsatz der Psychiatrie als Instrument politischer Repression. Die Organisation hebt insbesondere hervor, dass bei Iakov Vorontsov keinerlei Vorgeschichte psychiatrischer Probleme oder von Missbrauch verbotener Substanzen vorliegt. Außerdem seien zahlreiche Verfahrensunregelmäßigkeiten seit seiner Festnahme festgestellt worden.

Lest auch auf Novastan: Warum spricht Usbekistan China und Russland sein Beileid aus, aber niemals der Ukraine?

Zur Unterstützung wurde ein offener Brief an Kasachtans Präsidenten Qasym-Jomart Toqaev verfasst und von mehr als hundert Menschenrechtler:innen aus Russland und Kasachstan unterzeichnet. Darin wird die Freilassung von Iakov Vorontsov gefordert und das Verfahren als rechtswidrig verurteilt. Zudem wurde er vom Kasachischen Internationalen Büro für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit (KIBHR) in die Liste der Personen aufgenommen, die aufgrund ihres Glaubens verfolgt werden. Auch die Vereinten Nationen haben Zweifel an den Beweggründen für die Inhaftierung geäußert. Der Fall Vorontsov weckt zudem Erinnerungen an die sowjetische Praxis der Strafpsychiatrie, die gegen politische und religiöse Dissident:innen eingesetzt wurde.

Zersplitterung der russischsprachigen Gemeinschaft

Über die religiöse Dimension hinaus offenbart der Vorfall wachsende Spannungen innerhalb der kasachstanischen Gesellschaft in Bezug auf Russlands Krieg gegen die Ukraine. Seit 2022 bemüht sich Astana um eine diplomatische Balance zwischen Moskau und dem Westen. Gleichzeitig werden politische Äußerungen unterbunden, die die Beziehungen zu Russland gefährden könnten. Vor diesem Hintergrund sind offen kriegskritische Äußerungen besonders heikel – insbesondere dann, wenn sie von einer religiösen Persönlichkeit aus der russischsprachigen orthodoxen Gemeinschaft stammen.

Die orthodoxe Kirche in Kasachstan – ein Metropolitenbezirk des Moskauer Patriarchats – ist eines der Instrumente, mit denen Moskau Einfluss auf Astana ausübt. Laut der letzten Volkszählung von 2021 leben mehr als 3 Millionen orthodoxe Christ:innen in Kasachstan. Sie sind überwiegend russischer Herkunft, gehören aber auch ethnischen Gruppen ukrainischer und belarussischer Abstammung an. Die Aussicht auf eine eigenständige kasachstanische orthodoxe Kirche würde den russischen Behörden den privilegierten Zugang zu den slawischen Gemeinschaften Kasachstans entziehen.

Lenny Cabrol für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Vom Ende April 2026 bot die 40. Konferenz der Generaldirektoren der Eisenbahnen im Herzen von Astana die Gelegenheit, mehr als dreißig Länder in einem unsicheren geopolitischen Kontext zusammenzubringen. Die Organisation für die Zusammenarbeit der Eisenbahnen, bekannt als OSJD, ist eine zwischenstaatliche Organisation, die ein Netz von mehr als 320.000 km Eisenbahnstrecken vereint und jährlich den Transport von etwa 5,5 Milliarden Fahrgästen und fast 5 Milliarden Tonnen Güter gewährleistet.

Die 1956 gegründete OSJD, das wichtigste Forum für die Koordinierung des Eisenbahnverkehrs zwischen Europa und Asien und Erbe der technischen Zusammenarbeit aus der Sowjetzeit, hat sich nach und nach um neue Mitglieder erweitert. Derzeit zählt sie 27 Mitglieder, von Albanien bis Vietnam.

In diesem Jahr versammelte die 40. Konferenz der Generaldirektoren der Eisenbahnen mehr als 300 Führungskräfte und Vertreter von Eisenbahnunternehmen. Der kasachstanische Premierminister Oljas Bektenov hielt dort persönlich eine Rede, was die politische Bedeutung der Veranstaltung unterstreichen sollte.

Er erinnerte daran, dass „der Eisenbahnsektor Kasachstans, der eine entscheidende Rolle für die wirtschaftliche Entwicklung spielt, darauf abzielt, die Lebensqualität der Bevölkerung zu verbessern und ein nachhaltiges Wachstum zu gewährleisten“. Der Premierminister kündigte zudem ehrgeizige Ziele für die kommenden Jahre an und erklärte, er wolle in den nächsten vier Jahren „weitere 5.000 Kilometer Eisenbahnstrecken bauen“ und „das Transitvolumen bis 2035 auf 100 Millionen Tonnen pro Jahr steigern“, womit er seinen Willen unterstrich, die zentrale Rolle Kasachstans im Handel zwischen Europa und China zu stärken.

Eine Delegation aus Afghanistan, traf sich laut der afghanistanischen Nachrichtenagentur Pajhwok Afghan News mit kasachstanischen und aserbaidschanischen Vertretern, um über den Ausbau der Häfen von Hairatan und Torghundi sowie über den regionalen Transitverkehr zu beraten. Diese Anwesenheit, ebenso wie die die gemeinsame Teilnahme der Ukraine und Russlands, verdeutlicht, dass die Zusammenarbeit im Eisenbahn- und Transitbereich häufig von funktionalen und wirtschaftlichen Interessen geprägt ist und damit politische Konfliktlinien teilweise überlagert.

Neben Fragen der Finanzverwaltung befasste sich die Konferenz auch mit dem künftigen Arbeitsprogramm der OSJD und der Organisation der nächsten Sitzung. Der Schwerpunkt lag auf der Steigerung der Transportmengen, der Modernisierung der Infrastruktur sowie dem Übergang zu leistungsfähigeren Technologien, um die Effizienz und den reibungslosen Ablauf des Schienenverkehrs zu verbessern, berichtet das Medium Transport Corridors.

Der mittlere Korridor im Zentrum globaler Herausforderungen

Mit seiner Aussage, „Eurasien in einen einheitlichen und optimal funktionierenden Verkehrsknotenpunkt zu verwandeln“, bezieht sich Kasachstans Premierminister direkt auf die Handelsroute, die sich in der Region seit etwa zwanzig Jahren entwickelt, insbesondere im Zuge der chinesischen Initiative der Neuen Seidenstraßen aus dem Jahr 2013.

Der mittlere Korridor, auch Trans-Caspian International Transport Route (TITR) genannt, ist ein 4.000 Kilometer langer multimodaler Transportkorridor, der chinesische Fabriken über Zentralasien, das Kaspische Meer, den Südkaukasus und die Türkei mit den europäischen Märkten verbindet.

Es ist auch die kürzeste Landroute zwischen China und Europa, vorausgesetzt, die notwendige Infrastruktur ist vorhanden, was lange Zeit nicht der Fall war. Die Lieferzeiten, die früher mehrere Wochen betrugen, sind laut The Astana Times heute auf etwa 18 Tage gesunken.

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Diese Verkürzung wurde zum Teil durch die digitale Transformation und die Einführung des TezCustoms-Systems ermöglicht, wodurch die Abfertigungszeit an den Grenzen zu China von 8 Stunden auf 30 Minuten reduziert werden konnte.

Bektenov hob die zentrale Rolle Kasachstans hervor, durch das etwa 85 Prozent des Verkehrsaufkommens des mittleren Korridors fließen. Er kündigte zudem den Bau von 5.000 Kilometern neuer Eisenbahnstrecken in den nächsten vier Jahren an, mit dem Ziel, bis 2035 eine Transitkapazität von 100 Millionen Tonnen pro Jahr zu erreichen.

Eine Route, die seit den geopolitischen Krisen einen Aufschwung erlebt…

Diese eurasische Verkehrsachse ist einer der großen Nutznießer der weltweiten geopolitischen Lage der letzten vier Jahre, wobei zwei aufeinanderfolgende Schocks ihre Bedeutung deutlich gesteigert haben.

Der erste ist der Krieg in der Ukraine seit 2022: Die westlichen Sanktionen gegen Russland haben laut Transport Corridors dazu geführt, dass das Frachtvolumen in Richtung Westen auf russischen Straßen im Jahr 2023 um 51 Prozent eingebrochen ist. Der mittlere Korridor hat sich somit als einzige praktikable Landbrücke zwischen China und Europa etabliert, die das russische Territorium umgeht.

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Der zweite Faktor ist der Krieg im Nahen Osten und die Ende 2023 ausgelösten Angriffe der Huthi im Roten Meer. Laut der katarischen Zeitung Gulf Times haben einige Unternehmen angesichts der in der Region herrschenden Unsicherheit ihren Verkehr von der Straße von Hormus und dem Suezkanal zum Kap der Guten Hoffnung verlagert, was die Landalternativen umso attraktiver macht.

Im Jahr 2024 stieg das Frachtvolumen auf der eurasischen Route laut dem amerikanischen Think Tank Carnegie Endowment for International Peace im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 63 Prozent auf 4,1 Millionen Tonnen, gegenüber nur 500.000 Tonnen vor der groß angelegten russischen Invasion in der Ukraine. Allein auf der Strecke China–Europa hat sich die Zahl der transportierten Container laut der Zeitschrift CEBRI zwischen 2023 und 2024 um das 25-Fache erhöht.

…die jedoch weiterhin behindert wird

Trotz ihres Potenzials, sich zu einer wettbewerbsfähigen Hauptroute zu entwickeln, bleibt die eurasische Verkehrsachse durch strukturelle Probleme eingeschränkt. „Der mittlere Korridor ist noch weit davon entfernt, wettbewerbsfähig zu sein. Er bewältigt nur etwa 6 Prozent der jährlichen Kapazität des nördlichen Korridors (über Russland), die sich auf 100 Millionen Tonnen beläuft, und während viele westliche Akteure mit einem weiteren Wachstum rechnen, deuten mehrere Indikatoren stattdessen auf eine Verlangsamung hin“, erklärt Bektenov.

Die Infrastruktur des mittleren Korridors ist in der Tat nach wie vor unzureichend, mit oft überlasteten Häfen, insbesondere in Georgien, und einer von Natur aus fragmentierten Route, da sie auf einer Abfolge von Verkehrsträgern beruht, was sie langsamer, teurer und weniger flüssig macht als die alternativen Routen über Russland oder auf dem Seeweg.

Hinzu kommen anhaltende geopolitische Instabilitäten im Kaukasus und rund um den Iran sowie ökologische Herausforderungen, insbesondere der sinkende Wasserstand des Kaspischen Meeres, der sich direkt auf die Hafenkapazitäten und die Kontinuität des Seeverkehrs auswirkt.

Lorenz Uberti für Novastan

Aus dem Französischen von Margaret Bullich

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Im Hof einer Militärstrafanstalt in der Region Lviv im Westen der Ukraine schreiten Dutzende von Gefangenen schweigend zum Speisesaal. An den Wänden um sie herum hängen Porträts von Daniel von Galizien, Stepan Bandera und anderen ukrainischen Nationalisten. Im größten Kriegsgefangenenlager des Landes sind alle Beschriftungen und Befehle auf Ukrainisch verfasst.

„Bei uns läuft alles gut, sie sind ruhig, es gibt keine Schlägereien“, erzählt ein Wachmann. Vor seinen Augen betreten die Gefangenen die Kantine zum Mittagessen. Ihre Gesichter sind verschlossen. Einige Häftlinge haben bereits vier Jahre im Lager verbracht. Vor allem weist ein Großteil von ihnen deutlich asiatische Gesichtszüge auf. Bei einigen handelt es sich um Russen aus sibirischen Republiken wie Burjatien und Jakutien, wo die Einberufungsquoten besonders hoch sind.

Viele andere sind Soldaten aus den fünf ehemaligen Sowjetrepubliken Zentralasiens. „Die meisten Ausländer, die ich in der russischen Armee gesehen habe, kamen von dort“, erklärt Chuschbacht Perusalijew. Im Frühjahr 2024 unterzeichnete der 47-jährige Tadschike einen Vertrag, um in der russischen Armee zu dienen. „Man sagte mir: ‚Du wirst nicht an der Front sein, nichts dergleichen, du wirst einfach in einem Lager arbeiten‘ … Also habe ich zugestimmt“, erinnert sich der Mann mit rasiertem Kopf und Bart. Eine Lüge: Wenige Wochen später wurde der Tadschike von ukrainischen Streitkräften gefangen genommen, nachdem er bei einem Frontalangriff im Gebiet Donezk verwundet worden war.

Weit vor den 1.400 Männern aus afrikanischen Ländern oder den 200 indischen Staatsbürgern, die seit Kriegsbeginn von der russischen Armee rekrutiert wurden, sollen laut den im April 2026 von der ukrainischen Koordinierungsstelle für Kriegsgefangene veröffentlichten Daten bereits mehr als 12.000 Soldaten aus Zentralasien an der „militärischen Sonderoperation“ in der Ukraine teilgenommen haben. Mehr als die Hälfte der ausländischen Kämpfer, die für Russland kämpfen, stammen somit aus dieser Region.

Angesichts von Razzien und Ausweisungen: das Versprechen eines Passes

Alle zentralasiatischen Kriegsgefangenen, mit denen Novastan gesprochen hat, befanden sich im Gefängnis von Mykolajiv und waren bereits vor 2022 in Russland. „Die Rekrutierungsbemühungen, die sich an Ausländer richten, konzentrieren sich auf Arbeitsmigranten und Häftlinge, die eine Freiheitsstrafe verbüßen“, betont ein Offizier der ukrainischen Koordinierungsstelle für Kriegsgefangene.

Iljas, ein kirgistanischer Staatsbürger und Getränkehändler, der seit 2007 in Moskau lebt, unterzeichnete seinen Vertrag im April 2025. „Mir wurde bei der Rekrutierung nicht direkt die Staatsbürgerschaft versprochen, aber ich wusste, dass ich später die Möglichkeit haben würde, sie zu erhalten“, erklärt der Vierzigjährige.

Im Januar 2024 unterzeichnete Wladimir Putin ein Dekret, das es ermöglichte, bestimmten Ausländern, die in der Armee gedient hatten, insbesondere während der „militärischen Sonderoperation“, die Staatsbürgerschaft zu gewähren. Die Zahl der Ausländer, die davon profitiert haben, ist nach wie vor unbekannt.

In der Ukraine berichten die zentralasiatischen Gefangenen übereinstimmend, dass sie nach einer kurzen Ausbildung an die Front geschickt wurden, was zu hohen Verlusten führte. „Wir rückten auf ein Dorf vor, und schon auf dem Weg dorthin tauchten Drohnen auf und begannen, uns anzugreifen“, erinnert sich Iljas, der knapp entkommen konnte und anschließend gefangen genommen wurde.

Chuschbacht wurde seinerseits bei einem Artillerieangriff verwundet, als er auf die ukrainischen Linien vorrückte: „Die Hälfte der Gruppe fiel sofort, alle 200 [russischer Militärcode für Tote, Anm. d. Red.]“.

Der Familienvater, dessen Frau und Kinder noch immer in Rjasan, 200 Kilometer südöstlich von Moskau, leben, beschreibt, wie „unmittelbar nach dem Anschlag auf die Crocus City Hall“ im März 2024 ein Klima der Angst herrschte. Der von tadschikistanischen Staatsbürgern verübte und vom Islamischen Staat Khorasan beanspruchte Terroranschlag forderte mehr als 149 Todesopfer und führte zu einer Verschärfung der Lebensbedingungen für Migrierte aus Zentralasien in Russland. Laut Chuschbacht kam es häufig zu „Razzien gegen Tadschiken“, bei denen den Migranten „sofort die Abschiebung mit Einreiseverbot“ auferlegt wurde.

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Aus Angst verzichtete der Mann darauf, seinen abgelaufenen Pass verlängern zu lassen, aus Furcht, auf dem Weg zur Botschaft in Moskau festgenommen zu werden. „Schließlich kontrollierten Spezialeinheiten der Polizei die Baustelle, auf der ich arbeitete“, erklärt der Migrant, dem daraufhin die Staatsbürgerschaft versprochen wurde, wenn er sich der Armee anschließe.

„Es stimmt, dass Tadschiken nach dem Anschlag auf die Crocus City Hall stärker ins Visier genommen wurden als andere Gruppen aus Zentralasien“, betont Caress Schenk, Professorin für Politikwissenschaft an der Nazarbaev-Universität in Astana. Nach Angaben der ukrainischen Koordinierungsstelle für Kriegsgefangene sind Tadschiken mit mehr als 3.400 Rekruten die zweitgrößte Nationalität in der russischen Armee, hinter etwa 4.800 Usbeken und 2.400 Kasachen.

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Schenk weist jedoch darauf hin, dass in Russland „die Maßnahmen zur Migrationskontrolle, Razzien und der Druck, zum Militär zu gehen, stark von der aktuellen Lage abhängen“. Seit Kriegsbeginn konnten je nach Kontext auch andere Bevölkerungsgruppen ins Visier geraten. „Manchmal gerät jede Person mit asiatischen Gesichtszügen unter Verdacht“, bemerkt die Forscherin.

Seit November 2025 müssen bestimmte in Russland lebende Ausländer einen Vertrag über den Eintritt in die Armee vorlegen, wenn sie die russische Staatsbürgerschaft oder eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten wollen. Zu Beginn des Jahrzehnts machten Zentralasiaten jedoch mehr als 40 Prozent der in Russland lebenden Migranten aus und sind daher am stärksten von diesen neuen Maßnahmen betroffen.

Zwar erklären alle von Novastan befragten Gefangenen, ihren Vertrag freiwillig unterzeichnet zu haben, um einen russischen Pass zu erhalten, doch betont Schenk auch, dass der zunehmende administrative Druck „eher darauf abzielt, die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit der Migranten einzuschränken, als ihnen echte Wahlmöglichkeiten zu bieten.“

Ideologisch gefährdete Migranten

Neben der prekären administrativen Lage stützt sich die russische Armee bei ihren Mobilisierungsbemühungen auch auf mögliche ideologische Affinitäten der zentralasiatischen Migranten.

„Ich wollte in Russland leben. Um die Staatsbürgerschaft zu erlangen, auf die ich meiner Meinung nach Anspruch hatte, musste ich also dem Vaterland dienen“, erklärt der 38-jährige Jasur Islamov in einem gleichgültigen Ton. Nach anderthalb Jahren in der Armee wird ihm im März 2025 endlich der Pass versprochen, sofern er an der Front bleibt. Jasur wird jedoch wenige Wochen später gefangen genommen, nachdem er bei einem Angriff von einer Drohne verwundet wurde.

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Im Gegensatz zu den Berichten anderer Ausländer, die zu Kriegsgefangenen wurden, wie beispielsweise Männer aus Afrika, haben Iljas, Jasur oder Chuschbacht nicht versucht, sich freiwillig zu ergeben oder zu desertieren.

Um diese unterschiedlichen Verhaltensweisen im Kampf zu erklären, stellt die ukrainische Koordinierungsstelle für Kriegsgefangene fest, dass bestimmte Schichten der Migrantenbevölkerung „russischsprachige Menschen sind, die in den 1970er oder 1980er Jahren in der UdSSR geboren wurden“.

Die von Novastan befragten Gefangenen betonen ebenfalls, dass sie nach Russland zurückkehren wollen, in der Hoffnung, an einem Gefangenenaustausch teilzunehmen. „Wir haben keinerlei Einwände gegen den Austausch von Bürgern aus zentralasiatischen Ländern“, erklärt die ukrainische Koordinierungsstelle für Kriegsgefangene. Unter den rund 7.000 bereits ausgetauschten russischen Soldaten bildeten Staatsangehörige aus Zentralasien jedoch eine sehr kleine Minderheit und betrafen nur Einzelfälle.

Auf die direkte Frage nach ihren Erfahrungen mit Rassismus in Russland vor oder während ihres Dienstes versichern die Kriegsgefangenen, mit denen Novastan gesprochen hat, alle, dass sie nie damit konfrontiert worden seien. Sie sind zudem zuversichtlich, dass sie sich nach ihrer Haft mit einem Reisepass wieder in die russische Gesellschaft integrieren können.

„Stellen Sie sich vor: Ich habe mein Leben riskiert, um die Staatsbürgerschaft zu erhalten, und nun soll ich in mein Land zurückgeschickt werden, obwohl ich dort nichts mehr habe? Das wäre ein großer Verrat“, sagt Jasur mit scharfer Stimme.

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Diese Kriegsgefangenen haben jedoch bereits Enttäuschungen auf ihrem Weg als Migranten in Russland erlebt. Iljas, der seit Jahren mit einer Russin verheiratet ist, erzählt nüchtern, dass er „vor langer Zeit die Staatsbürgerschaft beantragt und die Unterlagen eingereicht habe, aber sie wurde mir verweigert“. Jasur gibt seinerseits bitter zu, „nicht einmal das Geld aus dem Vertrag erhalten zu haben“, da ihm von den achtzehn Monaten, die er in der Armee verbracht hat, nur zwei Monatsrenten ausgezahlt wurden.

„Ich glaube, es braucht Jahre und verschiedene Formen der Bewusstseinsbildung, um verinnerlichte Diskriminierungen abzubauen“, erklärt Schenk und erinnert daran, dass in der sowjetischen Vorstellungswelt Rassismus ausschließlich mit dem Westblock und dem Kapitalismus in Verbindung gebracht wurde.

Unter Berufung auf die Genfer Konventionen erklärt die ukrainische Koordinierungsstelle für Kriegsgefangene, dass die Zentralasiaten wie alle anderen behandelt werden. Im Hof trainieren einige gemeinsam mit russischen Mitgefangenen an den Krafttrainingsgeräten des Lagers.

„Wir hätten nie gedacht, dass wir hier landen würden“, beklagt sich schließlich Jasur. Als man ihn daran erinnert, dass er sich in voller Kenntnis der Sachlage verpflichtet hat, wird der Häftling gereizt: „Sie reden, als hätte ich extra unterschrieben, um Menschen zu töten… Ich brauchte einfach nur einen Ort zum Leben und einen Pass, um zu arbeiten und meine Familie zu ernähren.“ Nach einer Pause fügt er bedauernd hinzu: „Ich sage nicht, dass wir das Richtige getan haben. Jeder macht Fehler. Jeder.“

Driss Rejichi, Sonderkorrespondent in der Ukraine für Novastan

Aus dem Französischen von Michèle Häfliger

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Russlands stellvertretender Ministerpräsident Aleksandr Nowak kündigte am 22. April an, die kasachstanischen Ölexporte nach Deutschland zu stoppen. Diese Entscheidung, die ab dem 1. Mai umgesetzt wurde, begründete er mit „technischen Einschränkungen“. Auch Kasachstans Energieminister Erlan Aqkenjenov teilte mit, dass er diesen Schritt vor dem Hintergrund der „kürzlichen Angriffe auf russische Infrastruktur“ sehe. Ein klarer Verweis auf die ukrainischen Drohnenangriffe der letzten Wochen und Monate.

Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge lieferte Kasachstan 2025 täglich 43.000 Barell Rohöl über die Druschba-Pipeline nach Deutschland. Mit insgesamt 10,3 Millionen Tonnen Öl und einem Anteil von 14 Prozent an den gesamten deutschen Ölimporten war Kasachstan damit Deutschlands viertgrößter Zulieferer.

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Der russische Transitstopp für kasachstanisches Öl trifft besonders die PCK Raffinerie in Schwedt hart. Mit 17 Prozent machten die kasachstanischen Lieferungen über die Druschba-Pipeline einen wesentlichen Anteil des dort verarbeiteten Erdöls aus. Die rund 100 Kilometer nordöstlich von Berlin gelegene Raffinerie ist eine der wichtigsten Deutschlands und stellt zu fast 90 Prozent die Versorgung der Hauptstadt und Brandenburgs mit Kerosin, Diesel und Heizöl sicher. Der BER, Deutschlands drittgrößter Flughaben, erhält sein gesamtes Kerosin aus Schwedt. Ihre unmittelbare Nähe zur polnischen Grenze macht die Raffinerie zudem zum Teil der strategischen Infrastruktur an der NATO-Ostflanke.

Mit Energielieferstopps gegen Deutschlands Unterstützung der Ukraine

Dieser jüngste Schritt der Regierung in Moskau ist Teil einer ganzen Reihe von energiepolitischen Drohungen, die die wachsenden Spannungen zwischen Deutschland und Russland verdeutlichen. Bereits im März diesen Jahres hatte Russlands Präsident Putin angedroht, die Gaslieferungen nach Europa einzustellen. Er reagierte damit auf die Ankündigung Brüssels, schrittweise den Kauf russischen Gases zu verbieten.

Am 14. April hatten die Ukraine und Deutschland bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten beim deutschen Kanzler in Berlin eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, die auf die Stärkung der ukrainischen Luftabwehr abzielt. Friedrich Merz erklärte bei diesem Anlass erneut seine Unterstützung für die Ukraine und stellte vier Milliarden Euro für die Finanzierung von Waffenkäufen zur Verfügung. Auch die Gründung eines Joint Ventures zur gemeinsamen Produktion von Drohnen ist Teil des Abkommens.

Russlands Antwort ließ nicht lange auf sich warten und kam als Drohungen des russischen Verteidigungsministers gegen europäische Drohnenhersteller. Dazu veröffentlichte dieser die Adressen mehrerer solcher Drohnenhersteller auf Telegram. Die Bundesregierung wiederum reagierte darauf, indem sie Russlands Botschafter in Deutschland einbestellte.

Mit solchen Maßnahmen versucht Russland kontinuierlich, den Druck auf Deutschland, einen der wichtigsten Unterstützer der Ukraine, zu erhöhen. Obwohl Deutschland seine massive Abhängigkeit von russischen Energieimporten seit dem Jahr 2022 wesentlich reduzieren konnte, kämpft es nach wie vor gegen Moskaus Einfluss auf seine Energiepolitik an. Nun sieht sich die Bundesrepublik einem doppelten Preisschock ausgesetzt: Zum russischen Angriffskrieg und deren Folgen kommt noch der Krieg im Nahen Osten, wo die Schließung der Straße von Hormus die Energiepreise auf den Weltmärkten erneut massiv nach oben getrieben hat.

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Schwierige Suche nach Alternativen

Um die Folgen des nun angekündigten russischen Transitstopps abzufedern, hat ein Sprecher des polnischen Pipelinebetreibers PERN vorgeschlagen, Öl, das weder aus Russland noch aus Kasachstan stammt, über den Hafen von Gdańsk (dt. Danzig) nach Schwedt zu leiten. Diese Option würde es ermöglichen, Öl über den Seeweg zu zwei der drei Hauptanteilseignern der PCK Raffinerie, Eni und Shell, zu leiten. Die dritte Partei, Rosneft, wäre davon ausgeschlossen.

Bei ihrem Besuch der Raffinerie in Schwedt Mitte Mai versuchten Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, weitere Perspektiven aufzuzeigen. Kurzfristig verlängerte die Bundesregierung die Beschäftigungsgarantie für die rund 1.000 Mitarbeiter:innen bis Ende 2026. Langfristig investieren die Bundes- und die Landesregierung 350 Millionen Euro in die Produktion von synthetischem Kerosin auf Basis von Wasserstoff ab 2030. In der Bevölkerung und unter den Mitarbeiter:innen herrscht dennoch Verunsicherung und Sorge um die Zukunft des größten Arbeitgebers der Region.

Kollateralschaden: Kasachstan

Ein weiterer Verlierer der russischen Maßnahme ist Kasachstan, das einen immer stärker werdenden Absatzmarkt einbüßt. Allein von 2024 auf 2025 seien die Exporte des Landes nach Schwedt um 44 Prozent angestiegen, wie Reuters betont.

Der kasachstanische Energieminister sah sich daher am 28. April gezwungen, Änderungen bei den Exportrouten kasachstanischen Öls nach Deutschland anzukündigen. Das kasachstanische Medienportal National Business berichtete, dass von dem ursprünglich für die Druschba-Pipeline vorgesehenen Rohöl nun 160.000 Tonnen über das Netz des Caspian Pipeline Consortium (CPC) und 100.000 Tonnen über den russischen Ostseehafen Ust-Luga fließen sollen.

Diese Entscheidung macht Kasachstans strukturelle Verwundbarkeit deutlich: Das Land hängt von Energiekorridoren ab, die es selbst nicht kontrolliert. Als Binnenland ist es auf russische Infrastruktur angewiesen, um sein Erdöl an den Weltmarkt zu bringen.

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Wie auch im Fall Deutschlands ist das für Kasachstan nicht neu. Über das durch südrussisches Territorium verlaufende Pipelinenetz CPC exportiert das Land rund 80 Prozent seines Öls. Seit 2022 hat Russland dieses Netz bereits mehrmals als Druckmittel genutzt, indem es den Transit entweder eingeschränkt oder ganz unterbrochen hatte.

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Auch Kasachstan ist also dringend darauf angewiesen, seine Exportwege zu diversifizieren, um Russlands harten Griff um die Erdölindustrie des Landes zu lockern. Unter den möglichen Alternativen spielt insbesondere die Baku-Tbilissi-Ceyhan-Pipeline eine zunehmend große Rolle, die durch die Staaten des Südkaukasus und durch die Türkei verläuft. Da über diese aktuell jedoch nur der Export von fünf bis sechs Prozent des kasachstanischen Rohöls möglich ist, bleibt Kasachstans Abhängigkeit von Russland auf absehbare Zeit unverändert hoch.

Verfasst von Adèle Obry,
korrigiert von Anaïs Boulard,
übersetzt und ergänzt von Simon Schulz

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