Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und Innenminister Gerhard Karner sind zu einem offiziellen Besuch nach Zentralasien gereist. In Usbekistan ist dabei ein Migrationsabkommen unterzeichnet worden, das das Anwerben von Fachkräften, aber auch Abschiebungen über das zentralasiatische Land ermöglicht.

Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und Innenminister Gerhard Karner besuchten am 7. Mai Taschkent. Dort trafen sie Usbekistans Präsidenten Shavkat Mirziyoyev und führten unter anderem Gespräche mit Außenminister Baxtiyor Saidov. Im Mittelpunkt standen der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen und Fragen der Migration.

Wie aus einer Pressemitteilung des österreichischen Außenministeriums hervorgeht, wurde während des Besuchs eine Migrations- und Mobilitätspartnerschaft geschlossen. Das Abkommen soll legale Aufenthalte insbesondere von Fachkräften, Studierenden und Forschenden fördern. Gleichzeitig sehe es „eine vertiefte Zusammenarbeit bei der Rückführung von Personen ohne Aufenthaltsrecht“ vor.

Abschiebung von Drittstaatsangehörigen

Tatsächlich scheint es aber bei diesen „Rückführungen“ weniger um usbekische Staatsangehörige zu gehen als um die Kooperation bei der Abschiebung von Drittstaatsangehörigen, die über Usbekistan nach Österreich gelangt sind. Wie Der Standard berichtet, wurde beim Ministerrat insbesondere auf die Nachbarschaft Usbekistans zu Afghanistan verwiesen.

 „Gerade bei Rückführungen von Drittstaatsangehörigen, die regionale Zusammenarbeit erfordern, braucht es verlässliche Partner und klare Verfahren. Mit Kooperationen wie dieser mit Usbekistan schaffen wir die notwendigen Rahmenbedingungen, um rechtsstaatliche Entscheidungen konsequent umzusetzen und eine geordnete Migrationspolitik auch in der Praxis umzusetzen“, erklärte Meinl-Reisinger.

Innenminister Gerhard Karner ergänzte: „Die konsequente Durchführung von Abschiebungen ist Teil einer harten und gerechten Asylpolitik. Durch das Mobilitätsabkommen mit Usbekistan setzen wir einen weiteren Schritt in diese Richtung. Wir verstärken aber auch die Kooperation durch den Austausch von Expertise im Bereich des Grenzschutzes und beim Erkennen von gefälschten Dokumenten.“

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Neben der Migrations- und Mobilitätspartnerschaft wurden auch ein Abkommen zur Visabefreiung für Diplomatenpässe sowie ein Zusatzprotokoll zum bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Usbekistan abgeschlossen. Außerdem eröffnete Meinl-Reisinger ein österreichisch-usbekisches Wirtschaftsforum.

Sicherheitskooperation mit Kasachstan

Wirtschaftliche Themen standen auch am 5. und 6. Mai im Fokus, als die beiden österreichischen Minister:innen Kasachstan besuchten. Das zentralaisiatische Land ist vor allem im Energiebereich für Österreich von großer Bedeutung: Rund 60 Prozent der österreichischen Rohölimporte stammen aus Kasachstan. Doch auch in anderen Sektoren steigt der Warenaustausch.

„Österreich ist ein zuverlässiger und langjähriger strategischer Partner Kasachstans. Es hat über 3 Milliarden US-Dollar in unsere Wirtschaft investiert, wobei auch der gegenseitige Handel ein Wachstum verzeichnet. […] Österreich ist zweifellos in vielerlei Hinsicht ein hochentwickeltes Land. Genau aus diesem Grund schätzen wir das erreichte Ausmaß unseres Engagements sehr und sind davon überzeugt, dass Kasachstan auch weiterhin eine wichtige Rolle für Sie in der Region spielen wird“, erklärte Kasachstans Präsident Qasym-Jomart Toqaev während des Treffens mit seinen österreichischen Gästen.

Be dem Zusammentreffen zwischen Innenminister Karner und seinem kasachstanischen Amtskollegen Erjan Sädenov standen die Bekämpfung von illegaler Migration und organisierter Kriminalität sowie das Vorgehen gegen Terrorismus und Extremismus im Fokus. Wie aus einer Pressemitteilung des österreichischen Innenministeriums hervorgeht, einigten sich beide Seiten auf einen engen Erfahrungsaustausch bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Extremismus und Terrorismus.

Ein Migrationsabkommen – ähnlich jenem mit Usbekistan – hatten Österreich und Kasachstan bereits im Vorjahr geschlossen. Das Abkommen, das unter anderem „die Durchbeförderung von Personen, die in ihr Heimatland gebracht werden sollen“, ermöglicht, war wenige Tage zuvor, am 1. Mai, in Kraft getreten.

Usbekistan als Abschiebe-Hub?

Das nun unterzeichnete Migrationsabkommen zwischen Österreich und Usbekistan stand schon im Vorfeld der Unterzeichnung im Kreuzfeuer der Kritik. Presseberichten zufolge geht der rechten FPÖ der Migrationskurs der österreichischen Bundesregierung nicht weit genug, während die Grünen mehr „Menschlichkeit und Ordnung“ einfordern.

In einem Kommentar für die Wiener Zeitung kritisiert der austro-afghanische Journalist Emran Feroz „eine brutale Maßnahme gegen nachvollziehbare Fluchtursachen“. Zwar solle das Migrationsabkommen Mobilität erleichtern und Visahürden für usbekische Arbeitskräfte und Studierende erleichtern, doch habe dies einen Preis: „Im Gegenzug muss Usbekistan abgeschobene Geflüchtete aus Österreich aufnehmen. Dies betrifft nicht nur die eigenen Staatsbürger:innen, sondern vor allem Menschen aus dem Nachbarland Afghanistan und anderen Drittstaaten in der Region, die derzeit wieder zunehmend instabiler wird.“

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Dabei weist Feroz auch auf die Menschenrechtslage in Usbekistan hin. Das Abkommen sieht er als Teil einer europäischen Asylstrategie, bei der mit autoritären Regimes im Bereich der Sicherheitsorgane eng zusammengearbeitet werde – bis hin zum Aufbau von sogenannten Rückkehrzentren („Return Hubs“) außerhalb der EU.

„Die meisten „Migrationsabkommen“ sind nämlich neokoloniale Deals, die die Realitäten vor Ort einfach ausblenden, Menschenrechte mit Füßen treten und zugunsten westlicher Regierungen und lokaler autoritärer Strukturen durchgesetzt werden. Hinzu kommt, dass die Deals – abgesehen von Gewalt und massiven Subventionierungen für fragwürdige Akteure – wenig bewirken“, so Feroz abschließend.

(K)ein Präzedenzfall

Dabei ist Österreich nicht das erste europäische Land, das mit Usbekistan ein Migrationsabkommen abgeschlossen hat.  So war im September 2024 während des offiziellen Besuchs des damaligen deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz ein Migrationsabkommen abgeschlossen worden, welches ebenfalls die Zuwanderung usbekischer Fachkräfte, aber auch die Rückkehr abgelehnter Asylsuchender regelte.

Nicht von diesem Abkommen betroffen waren allerdings Menschen aus Drittstaaten – insbesondere aus Afghanistan. Zuvor war berichtet worden, dass auch die deutsche Bundesregierung mit Usbekistan darüber verhandelt habe, afghanische Asylsuchende über das zentralasiatische Land abzuschieben. 

Robin Roth für Novastan

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