Die Europäische Union hat soeben das elfte Sanktionspaket gegen Russland seit Beginn des Krieges in der Ukraine verhängt. Mit dieser Initiative zielt die EU verstärkt auf Drittländer – insbesondere zentralasiatische Länder – ab, um sie davon zu überzeugen, Russland nicht bei der Umgehung der Sanktionen zu helfen.

Am 23. Juni wurde das 11. Sanktionspaket gegen Russland von der EU angekündigt. Laut BBC reichen die Sanktionen gegen einzelne Sektoren der russischen Wirtschaft nicht mehr aus. Die westlichen Länder versuchen nun, mit Drittländern zu verhandeln, um sie davon zu überzeugen, die Warenexporte nach Russland einzuschränken. Dabei handelt es sich um China, Indien, aber auch um zentralasiatische Länder, von denen die meisten Mitglieder oder Beobachter der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) sind.

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Die EU fordert die zentralasiatischen Länder auf, bei den Sanktionen gegen Russland zu kooperieren, und ist bereit, dafür „technische Hilfe“ zu leisten. Sollten sie sich indes weigern, würden rasch weitere Sanktionen gegen die Vertreter dieser Länder verhängt werden.

Zentralasiatische Länder helfen Russland bei der Umgehung von Sanktionen

Die EU stellt bereits seit einiger Zeit fest, dass Russland die Sanktionen mithilfe von Drittländern, insbesondere zentralasiatischen, umgeht, die für Russland verbotene europäische Produkte importieren und sie weiter nach Russland exportieren. So zeigte das tadschikische Medium Asia-Plus, dass der tadschikisch-russische Handelsumsatz seit Beginn des Krieges in der Ukraine einen Rekordwert erreicht hat: Er stieg 2022 im Vergleich zu 2021 um 23%.

Ebenso berichtete Radio Free Europe erneut darüber, dass Russland westliche Technologieobjekte über Kasachstan und Kirgistan bezieht. Parallel dazu entwickelt sich in Kasachstan ein Shuttle-Geschäft, das Waren für den russischen Markt liefert.

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Armenien, Belarus, Kasachstan und Kirgistan sind neben Russland Mitglieder der EAWU-Zollunion. Daher können Waren aus diesen Ländern besonders leicht durchgeschleust werden. Euronews berichtet, dass nach der Umsetzung des 11. Sanktionspakets gegen Russland solche Hilfe sanktioniert werde.

Verschärfung der Kontrollen des Warenaustauschs zwischen Russland und Drittländern

Die BBC berichtet zudem, dass die EU eine Liste mit 87 Unternehmen erstellt hat, die Waren an Russland geliefert haben und nun von Sanktionen betroffen sind. Die Behörden haben sich bisher nicht eindeutig zu diesen Unternehmen geäußert, es wurden aber vier iranische Drohnenhersteller in diesem Kontext erwähnt.

Das russische Medium RBC stellt fest, dass bereits vor dieser 11. Sanktionsrunde 71 Personen und 33 Strukturen unter die EU-Sanktionen gefallen waren. Bei den Strukturen, die von der EU jüngst als Unterstützung für den russischen militärisch-industriellen Komplex eingestuft wurden, handelt es sich hauptsächlich um Organisationen aus China, Usbekistan, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Syrien und Armenien.

Anfang Mai hatte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, erklärt, er wolle die zentralasiatischen Länder diplomatisch davon überzeugen, Russland nicht bei der Umgehung der Sanktionen zu helfen. Er hatte diese Erklärung im Rahmen des Zentralasien-EU-Gipfels in Kirgistan abgegeben.

Eine Bedrohung für die Aufrechterhaltung der diplomatischen Beziehungen?

Die Sanktionierung dieser Länder wurde jedoch auf dem G7-Gipfel im Mai nicht befürwortet. Vor allem Deutschland ist der Ansicht, dass solche Beschränkungen die diplomatischen Beziehungen zwischen der EU und diesen „Drittländern“ untergraben könnten, was China und Russland zugutekäme, berichtet Asia-Plus.

Sollten sich die zentralasiatischen Länder dazu entschließen, sich den von der EU festgelegten Beschränkungen zu beugen, wären außerdem ihre diplomatischen Beziehungen zu Russland gefährdet – was sie sich nicht unbedingt leisten können. Der stellvertretende russische Außenminister Michail Galusin meint: „Die künstliche Zerstörung der Verbindungen zu Russland kann [für die zentralasiatischen Länder] zu Schäden führen, die schwerer wiegen als die Kosten der sekundären Sanktionen.“

Léane Vanier, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Michèle Häfliger

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