Am 19. April unterzeichnete Usbekistan den Klima-Vertrag von Paris. Dieser war am 12. Dezember 2015 von den Teilnehmerstaaten des UN-Klimagipfels in der französischen Hauptstadt verabschiedet worden. Die verspätete Geste beendet eine lang passive Haltung Usbekistans in Sachen Umweltfragen.

Wie das usbekische Außenministerium bekannt gab, setzte der usbekische UN-Botschafter Bachtijor Guliamow am 19. April in New-York seine Unterschrift unter den den Pariser-Vertrag.

Ein erster Schritt seit langem

Usbekistan hat zwar die UNO-Klimarahmenkonvention von 1992 und das Kyoto-Protokoll von 2009 unterzeichnet, hat aber seitdem kein offizielles Dokument zum Thema Umwelt mehr verabschiedet. Beim UN-Klimagipfel in Paris im Dezember 2015 gehörte Usbekistan mit Syrien und Nicaragua zu den drei Ländern, die den neuen Vertrag nicht unterzeichneten.

Dies wurde vor allem dadurch erklärt, das Taschkent sich in seiner Klimapolitik keinem internationalen Rahmen fügen wollte. Viel mehr verfolgte das Land eine nicht-interventionistische Politik und bevorzugte Initiativen auf lokaler und regionaler Ebene.

Die Realität des Klimawandels und seine Folgen sind Usbekistan dennoch durchaus bekannt. Der Aralsee ist Beispielsweise eine der prominentesten ökologischen Katastrophen weltweit. Auch die Frage der Wasserverteilung in Zentralasien gehört zu den größten Herausforderungen der Region.

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Wie Gazeta.uz erklärt, zielt der Pariser Vertrag darauf ab, den Anstieg der globalen Temperaturen bis 2020 auf 2°C zu begrenzen, die Produktion von Treibhausgasen zu reduzieren und gegen die Folgen des Klimawandels zu kämpfen.

Bei der Umweltpolitik hat sich in Usbekistan seit 2008 nichts getan. Zuletzt wurde ein nationales Dokument erstellt, das verschiedene Aktionspläne beinhaltete, um den internationalen Engagements des Landes genüge zu leisten, besonders im Bereich der  Energie. Diese Projekte drehten sich aber mehr um die wirtschaftliche Entwicklung als um die Reduzierung der Treibhausgase.

Eröffnung eines Umweltminusteriums

Die Wahl von Schawkat Mirsijojew zum neuen Präsidenten im Dezember 2016 hatte unter Beobachtern viele Hoffnungen geweckt. Viele hatten die Unterschrift des Pariser Vertrags bis zum nächsten UN-Klimagipfel erwartet. Das dies nun gemacht ist, ist nur eines der Zeichen dafür, dass das Interesse für Umweltpolitik in Usbekistan wächst.

Am 21. April, zwei Tage nach der Unterschrift, wurde durch eine Präsidentialverordnung erstmals ein usbekisches Umweltministerium ins leben gerufen. Bisher gab es in Usbekistan keine Zentralverwaltung, die für Umweltfragen zuständig war. Ein weiterer Schritt der auf die Entwicklung einer usbekischen Umweltpolitik hinweist.

Die Redaktion von Novastan.org